Menschenrechtsinstitut vor Abstieg und Blamage gerettet

Berlin, 18. März 2015 (ADN). Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in Berlin das Deutsche Institut für Menschenrechte unmittelbar vor seinem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit und damit vor einer peinlichen Blamage gerettet. Dies gelang nur dadurch, dass die bislang als Verein existierende Einrichtung per Beschluss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Dazu war die Bundesrepublik Deutschland dreimal von den Vereinten Nationen (UNO) aufgefordert worden. Ansonsten hätte das Institut seine bisherige AA-Einstufung binnen weniger Tage verloren. Einleuchtende Gründe für die bisherige Ignoranz gibt es nicht. Ausgerechnet die Vorsitzende des Bundestagsmenschenrechtsausschusses, Erika Steinbach, und ihre Partei die Christlich-Demokratische Union (CDU) waren die Hauptblockierer. Die Rückstufung wurde auf äußerst fahrlässige Weise riskiert. Der entsprechende Gesetzesentwurf lag in seiner Endphase fünf Monate auf Eis. Der Grünen-Politiker und ehemalige  Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Königs, bescheinigte der CDU, dass ihr die Menschenrechte nichts bedeuteten. Als besonders peinlich war die Situation zu bewerten, weil die BRD derzeit den Vorsitz des UNO-Menschenrechtsausschusses innehat.

Nationale Menschenrechtsinstitute in den jeweiligen Staaten sollen Gefährdungen der Menschenrechte im Innern des jeweiligen Landes beobachten und analysieren. Dies soll unabhängig und ohne politische Einflussnahme geschehen. Häufige Beschwerden gab und gibt es über die Zustände in Gefängnissen, Flüchtlingsunterkünften und Pflegeheimen.++ (mr/mgn/18.03.15 – 69)

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Drohender Osteuropafeldzug der NATO gegen Russland – „Friedenswinter 2014/2015“ eingeläutet

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

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Nur zwei Prozent deutscher Jugendlicher präferieren ökonomische Selbstständigkeit

New York/München/Berlin, 19. November 2014 (ADN).  Frauen als Unternehmensgründerinnen standen am Mittwoch in New York im Mittelpunkt einer mit Unterstützung des USA-Außenministeriums veranstalteten internationalen Konferenz der Vereinten Nationen (UNO). Daran nehmen diplomatische Vertreter aus 153 Ländern teil. Der Kongress ist Teil der diesjährigen „Global Entrepreneurship Week“, die in vielen Ländern der Welt begangen wird und der wirtschaftlichen Selbständigkeit dienen soll.

In der deutschen Hauptstadt Berlin findet dazu eine Gründerwoche vom 17. bis 23. November statt. Aus diesem Anlass hat das Marketingunternehmen Amway aus Puchheim eine in Kooperation mit der Technischen Universität München erarbeitete Studie präsentiert, an der rund 44.000 junge Leute aus 38 Ländern teilgenommen haben. Daraus geht hervor, dass die Bereitschaft der Jugend in Deutschland, sich selbstständig zu machen und eine eigene Firma zu gründen, äußerst schwach entwickelt ist. Nur 32 Prozent der befragten 14- bis 34jährigen können sich das vorstellen. Nur zwei Prozent davon taten es dann tatsächlich. Die Relationen in Europa lagen dagegen bei 49 Prozent bzw. fünf Prozent und weltweit bei 51 Prozent bzw. sechs Prozent. Nach Aussage von Prof. Isabell Welpe, Inhaberin des Lehrstuhls für Strategie und Organisation an der TU München, herrscht in Deutschland eine auf Sicherheit fixierte Wirtschaftskultur. Das Risiko werde nicht geschätzt und toleriert wie in anderen Nationen. Die Zahl der Unternehmensgründungen sei demzufolge seit Jahren rückläufig. Das sei vor 100 Jahren ganz anders gewesen. „Unsere Studie zeigt, dass nur zwölf Prozent der Befragten jemals in einer Entrepreneurship-Ausbildung waren – also in Schule, staatlichen Programmen oder Universitäten. Das ist doch eine sehr geringe Zahl“, so Welpe. Zudem gebe es nur 20 staatliche Fördermaßnahmen zur Unternehmensgründung. Nach den Worten von Julia Lutter-Müller, Amway-Pressesprecherin und Studienleiterin, sind für einen Gründungserfolg überzeugende Unternehmensideen gefragt – auch von Nicht-Akademikern.  

Große Skepsis äußerte ebenfalls der Dozent und Businessplan-Gutachter Wolfgang Kierdorf. Die meisten Gründer in Deutschland befänden sich in einer unbewussten Inkompetenz. Außerdem werde nur das gefördert, was von Anfang an keine Chance hat. Auch für Langzeitarbeitslose werde ein sehr stringenter und schmalbrüstiger Förderrahmen gesetzt. Sogenannte Notgründungen, die nach Scheitern aller anderen Arbeitsvermittlungsvarianten in Betracht gezogen werden könnten, kommen kaum zustande. In der Praxis werden solche Einstiegsgeld-Darlehen, bei denen Hartz-IV-Grundsicherung für eine bestimmte Zeit weiter gezahlt wird, nur selten gewährt. Es werde von Vorneherein Missbrauch befürchtet. ++ (wi/mgn/19.11.14 – 322)

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Gysi beklagt Entstaatlichung

Berlin, 19. September 2014 (ADN). Es ist gegenwärtig eine ungeheure Entstaatlichung zu erleben. Dies stellte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Freitagabend in Berlin bei der Präsentation seines Buches „Wie weiter ? – Nachdenken über Deutschland“ fest. Das gelte weltweit. Obwohl nach dem Völkerrecht eigentlich bei den gegenwärtigen internationlen Konflikten die UNO und der UNO-Sicherheitsrat die Federführung übernehmen müssten, werden sie einfach umgangen. USA, Russland und China  entscheiden in  der Weltpolitik, kritisiert der Chef der Partei die Linke. Das habe schon mit dem Jugoslawien-Krieg in den 90er Jahren begonnen und sich immer weiter bis heute fortgesetzt. Auch für die Bekämpfung der Terrorgruppen des Islamischen Staates (IS) sei eigentlich die UNO zuständig. Diese Ignoranz habe dazu geführt, dass manche Länder wie Somalia, Irak und Lybien gar nicht mehr als Staaten funktionieren.

Der Prozess setzt sich nach den Worten von Gysi bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fort. Letztlich entscheiden dann nicht mehr staatliche Behörden oder Gerichte über ökonomische Streitigkeiten, sondern private Schiedsgerichte. Sie bestehen aus drei bis fünf von Privatfirmen angeheuerten Rechtsanwälten und können de facto Staaten zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe „verurteilen“. ++ (sv/mgn/19.09.14 – 262)

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Samisches Parlament wirft schwedischer Regierung Ignoranz vor – Weltweit rund 5.000 indigene Völker

Stockholm, 8. August 2014 (ADN). Der Vorsitzende des Samischen Parlaments (Sameting),  Stefan Mikalelsson, hat der schwedischen Regierung vorgeworfen, die Interessen der samischen Urbevölkerung nach wie vor zu ignorieren. In einem am Freitag anlässlich des am Wochenende bevorstehenden internationalen Tages der indigenen Völker  geführten Interview mit Radio Schweden teilt er mit, dass die Repräsentanten des samischen Volkes nicht wirklich ernst genommen werden. Auch habe sich das Verhalten der Regierung nicht geändert, seit im Jahr 2010 die Sami offiziell als eine der fünf Minderheiten in Schweden anerkannt wurden. Konkret forderte Mikaelsson, dass die Allgemeine Erklärung für  Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) erweitert werden soll.  Die Sami, so der Parlamentsvorsitzende, hätten einen spirituellen Kontakt mit der Natur. Dieser müsse geschützt werden.

Der internationale Tag der indigenen Völker wurde vor 20 Jahren von der UNO ins Leben gerufen. Er soll dazu dienen, auf das Schicksal der rund 5.000 indigenen Völker der Welt aufmerksam zu machen. ++ (mr/mgn/08.08.14 – 219)

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Kornblum: USA verfolgen radikalen Pragmatismus – Deutschland an Friedensvertrag desinteressiert

Leipzig, 17. Juli 2014 (ADN). Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verfolgen einen radikalen Pragmatismus. Daran muss man sich gewöhnen. Das ist nicht unbedingt eine schöne Welt. Diese entzaubernde Erklärung gab am Mittwochabend in Leipzig der ehemalige USA-Botschafter in Deutschland John C. Kornblum ab. Auf der unter dem Titel „Transatlantische Störungen“ stehenden Veranstaltung  teilte der ehemalige Spitzendiplomat dem deutschen Publikum und dessen – aus seiner Sicht – zart besaiteter Seele mit, dass sich Deutschland immer noch in der Phase befindet, um das 20. Jahrhundert zu verdauen. Während der vergangenen 30 bis 40 Jahre habe es ihn, der aus einem Land mit einer mehrere Jahrhunderte alten Demokratie kommt, stets gestört, dass die Deutschen das gute Verhältnis zu den USA so schnell aufgeben. Er forderte die von ihm schroff Kritisierten auf, sich eine ganz andere Art anzueignen, um seinem Heimatland näher zu treten. In der folgenden Diskussion nach dem Status der Siegermächte des Weltkrieges, der Souveränität Deutschlands und der Nichtexistenz eines Friedensvertrages gefragt, erklärte Kornblum stoisch und in aller Kürze: „Kein Land der Welt ist im Moment hundertprozentig souverän.“

Unmittelbar daran knüpfte der Sozialdemokrat Karsten Voigt mit der überraschenden und wenig bekannten Version an, dass ein Friedensvertrag gar nicht im deutschen Interesse war und ist. Zunächst gebe es gegen einen solchen Friedensschluss erhebliche Vorbehalte seitens der Polen, Italiener und Niederländer. Außerdem habe es am Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als 100 Kriegssieger gegeben. Mit all diesen Staaten Frieden zu schließen, sei schier unmöglich und nicht praktikabel gewesen. Deshalb sei der Zwei-plus-Vier-Vertrag bei der UNO gleichsam als Friedensvertrag notifiziert worden. Insofern ist der häufig verbreitete Standpunkt, die Deutschen seien von den Alliierten gelinkt worden, völlig falsch, teilte der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit. Er ergriff die Gelegenheit sofort beim Schopfe, um ein weiteres öffentlich wucherndes Missverständnis aus dem Weg zu räumen. Es geht um die leidenschaftliche Abneigung der Deutschen gegenüber Atomwaffen – insbesondere den amerikanischen. Nach den Worten von Voigt wäre es den USA leicht gefallen, ihre Kernwaffen aus Deutschland abzuziehen. Jedoch hätten einige östliche Nachbarstaaten darauf beharrt, das Atomarsenal der Amerikaner in Deutschland zu belassen. Dafür gebe es auch eine gewisse Berechtigung, weil „die Russen auf ihrer Seite viel mehr derartiger Gefechtsfeldwaffen stationiert haben.“  ++ (vk/mgn/17.07.14 – 197)

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Genossenschafts-Bulletin als Friedensbotschaft – „Dialog über die Schützengräben hinweg“

Hamburg/London, 5. Juli 2014 (ADN). Der von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufene Internationale Genossenschaftstag jährt sich am Sonnabend zum elften Mal und rückt bislang unbekannte Tatbestände zutage. So würdigte am Vortag das „Hamburger Abendblatt“  das Erscheinen einer von deutschen und englischen Genossenschaftern herausgegebenen gemeinsamen Zeitung, die unmittelbar nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges energisch für Pazifismus eintritt. Dieses „Internationale Genossenschafts-Bulletin“ stand ausdrücklich unter dem Leitsatz „Frieden und Eintracht zu verbreiten, das ist der Grundgedanke unserer Bewegung, die sich nicht auf riesenhafte Heere, sondern einzig und allein auf Menschenrechte aufbaut.“ Auf einen kompletten deutschsprachigen Bestand dieser Printreihe ist kürzlich der Historiker Burchard Bösche in einem österreichischen Archiv gestoßen. Mitten im Krieg habe der Präsident des niederländischen Genossenschaftsverbandes den Kontakt zwischen Hamburger und Londoner Genossenschaftern hergestellt, um die Fortsetzung der deutschen Ausgabe des Mediums zu verabreden.

„Dass sich ein solches Projekt über die Front hinweg tatsächlich realisieren ließ, ist fast unglaublich, “ schreibt das „Hamburger Abendblatt“. „Der organisatorische Ablauf lässt sich wie folgt rekonstruieren: Ab Frühjahr 1915  wurde die englische Ausgabe der monatlich erscheinenden Zeitung von London über die Zwischenstation Amsterdam nach Hamburg gebracht. Hier übersetzte man die Beiträge und produzierte die deutsche Ausgabe, die während der nächsten Jahre eine Auflage von 1.500 Exemplaren erreichte.“ Es habe sich aber keineswegs um eine rein britische Zeitschrift gehandelt, sondern um ein wirklich deutsch-englisches Projekt. So seien in umgekehrter Richtung deutsche Beiträge über die Niederlande nach London gebracht worden, wo sie in der englischen Ausgabe veröffentlicht wurden. Die Zeitung gab es seit 1907 in englischer, deutscher und französischer Sprache. Die deutsche und französische Ausgabe waren zunächst gleich nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges eingestellt worden, ist dem unter der Überschrift „Dialog über die Schützengräben hinweg“ stehenden Bericht zu entnehmen.

Nach Auskunft von Bösche hat das „Internationale Genossenschafts-Bulletin“ bisher so gut wie keine Rolle in der historischen Forschung gespielt, obwohl es sich um eine einzigartige Quelle zur Erforschung des Ersten Weltkriegs handelt. Um das zu ändern, beabsichtige er, die Jahrgänge 1915 bis 1918 als Reprint herauszugeben. ++ (gn/mgn/05.07.14 -185)

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Epochaler Einschnitt in bundesdeutsche Justizgeschichte – Deutsche Bevölkerung jahrzehntelang über wahre rechtliche Lage im Unklaren gelassen

Leipzig, 9. Mai 2014 (ADN). Das Verwaltungsgericht Leipzig entscheidet demnächst über die Legitimität und Zuständigkeit der gesamten bundesdeutschen Behördenarchitektur. Erstmals wurde am Freitag in Leipzig offiziell darüber verhandelt, welche generelle völkerrechtliche Position sämtliche admnistrativen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. Der Kläger Peter Frühwald, der im Jahr 2010 seine Staatliche Selbstverwaltung gemäß Artikel 9 UNO-Resolution Nr. 56/83 erklärt hatte, will ganz grundsätzlich von dem Gericht untersuchen und feststellen lassen, dass die Bundesrepublik nicht souverän ist und lediglich als Verwaltungseinheit der Alliierten fungiert. Er hat sich diese Rechtsauffassung im vergangenen Jahr bereits von Repräsentanten der russischen Militärverwaltung in der Berliner Botschaft Russlands und von US-amerikanischen Besatzungsbehörden in Stuttgart bestätigen lassen. Diese tatsächliche rechtliche Lage Deutschlands als Besatzungsgebiet von 1945 bis in die Gegenwart untermauerte er durch die Vorlage zahlreicher völkerrechtlich relevanter Dokumente aus den vergangenen sieben Jahrzehnten. Daraus geht hervor, dass Deutschland bislang weder einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hat noch über eine vom Volk nach 1945 verabschiedete Verfassung verfügt.

Richterin Zarden protokollierte die umfänglichen Darlegungen des Klägers und stellte eine rasche Entscheidung in Aussicht. Die Beklagte – im vorliegenden Fall die Landesdirektion Sachsen (LDS) bzw. das Bundesland Sachsen – trug keinerlei Gegenargumente vor und beschränkte sich darauf, die Zurückweisung der Anträge des Klägers zu beantragen.

Frühwald hatte darauf hingewiesen, dass die bundesdeutschen Verwaltungen aufgrund der besatzungsrechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet waren und sind, die deutsche Bevölkerung über die wahre juristische Situation umfänglich und permanent zu informieren. Das wurde jedoch nicht getan. Im Gegenteil – über Jahrzehnte hinweg verschleierten Bundes- und Länderbehörden der BRD die wirkliche Lage nicht nur, sondern verschwiegen  sie zudem. Viele kritisch nachfragende Bürger wurden und werden dafür von BRD-Mitarbeitern aus Finanzämtern, Polizei oder von Gerichtsvollziehern schikaniert, wirtschaftlich ruiniert oder sogar inhaftiert.

Inzwischen haben sich viele Deutsche dieses juristische, nicht einmal an Universitäten und in Verwaltungssschulungen vermittelte Wissen vor allem aus dem Völkerrecht und dem internationalen Recht  autodidaktisch angeeignet. Einer vor wenigen Tagen ausgestrahlten Fernsehdokumentation des TV-Senders ZDFinfo zufolge gibt es 93 Gruppierungen im gesamten Bundesgebiet, deren Mitglieder entweder ihre staatliche Selbstverwaltung erklärt haben oder damit sympathisieren. Es seien Tausende. Andere Schätzungen reichen in den Millionen-Bereich. Nicht nur für sie hat die bevorstehende Entscheidung eine kaum übersehbare weitreichende Bedeutung. In der vom Kläger beantragten Konstellation bricht ein sorgsam und skrupellos aufgebautes Lügengebäude mitsamt der sogenannten deutschen Wiedervereinigung und dem angeblich alle noch offen gebliebenen Fragen regelnden 2+4-Vertrag von 1990  völlig in sich zusammen. Ein tatsächlicher und ehrlicher Neubeginn mit Friedensvertrag und Verfassung Deutschlands in der Mitte Europas würde in die Nähe des Möglichen rücken.

Den Mitarbeitern des Gerichts war die epochale Dimension des Streitgegenstands offensichtlich klar, denn unmittelbar vor dem Verhandlungstermin wurden Besucher und Pressevertreter gründlich gefilzt. Sie mussten sich umfangreichen Sicherheitsuntersuchungen und Leibesvisitationen unterziehen. Das ist für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein ausgesprochen seltenes Phänomen.++ (vk/mgn/09.05.14 – 128)

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ALBA-Bündnis: Desinformationskampagnen fördern unipolare Welt

New York, 31. März 2014 (ADN). Die zur Bolivarischen Allianz (ALBA) gehörenden Länder haben in der UNO-Generalversammlung die USA und die NATO aufgerufen, die „Doktrin des Regimewechsels“ aufzugeben. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Montag weiter mitteilte, ist diese Doktrin nach Auffassung dieses Staatenbündnisses eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit weltweit. Zu der Staatengruppe gehören Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua und Venezuela. Zitiert wird Nicaraguas UNO-Botschafterin Maria Rabiales, die sich unter dem Eindruck der Ereignisse um die Ukraine  besorgt über die Destabilisierung legitimer Regierungen zeigt.  Es sei ein zunehmender Trend zu verzeichnen, sich in die inneren Angelegengheit von Nationen einzumischen.

Boliviens UNO-Vertreter, Sacha Llorenti, forderte die internationale Gemeinschaft auf, nicht zur Umgehung von Verfassungsprozessen zu schweigen. Mit Millionen von Dollar und dem Einsatz von Desinformationskampagnen gegen gewählte, aber ungenehme Regierungen werde eine unipolare Welt angesteuert.  ++ (vk/mgn/31.03.14 – 090)

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Wien als Hort der Spionage – Geheimdienste bedienen sich der Medien als eigentlichen Waffen

Wien, 25. Januar 2014 (ADN). Die eigentlichen Waffen der Nachrichtendienste sind die Medien.“ Das erklärte ein österreichischer Geheimdienst-Experte in Wien dem Recherche-Journalisten Tom Schimmeck in einer am Sonnabend ausgestrahlten Rundfunksendung. Das Alpenland selbst mit seinen drei Spionageorganisationen und insgesamt 57 festen Mitarbeitern stehe nicht im Focus der zahlreichen Spionageaktivitäten der Weltmächte. Wien biete vielmehr traditionell die ideale Plattform von Kundschaftern aus aller Welt. Erste Spionagepflänzchen keimten vopr rund zwei Jahrhunderten, als sich die Habsburger Monarchie und ihr Vielvölkerstaat zur Drehscheibe der politischen Ost-West-Auseinandersetzungen mauserte. Der heiße Start war noch weit vor dem Ersten Weltkrieg und ist eine Erbschaft der Metternich’schen Geheimdiplomatie nach den Befreiungskriegen gegen Napoleon. Seitdem tummeln sich Spione aus allen Himmelsrichtungen in der Agentenzentrale Wien, die dafür unter dem Motto „Nur nicht auffallen, nur keine Wellen schlagen“ beste Voraussetzungen bietet. Der österreichisch-ungarische Kaiser betrieb sogenannte Evidenzbüros, die 1918/19 von einem republikanischen Nachrichtendienst abgelöst wurden. In dieser Zeit eröffnete die junge Sojwetunion in Wien ihre erste ausländische Spionagestelle. Englische und französische Geheimdienste hatten sich da längst etabliert.

Spitzenzeiten der Spionage erlebte die Metropole an der Donau nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie selbst – wie Berlin – eine von den vier Siegermächten geteilte Stadt war. Hochkonjunktur erlebte dieses Milieu den ganzen kalten Krieg über bis in diese Tage. Wien hat sich auch als idealer Standort zum Austausch von Agenten bewährt. Als Beispiel nannte der Reporter das fast gleichzeitige Landen, nebeneinander Parken und erneute Starten einer US-amerikanischen Boeing und einer sowjetischen Jak-Maschine. Zwischendurch wechselten mehr als ein Dutzend Personen die Fronten. Zehn flogen gen Russland und vier nach Amerika.

Gegenwärtig wird die Zahl der in Wien tätigen Agenten auf 4.000 bis 5.000 geschätzt. Ergänzt wird diese große Schar der im politischen Nebel Tätigen durch etwa 17.000 Diplomaten, die bei diversen in Wien ansässigen internationalen Organisationen wie dem dortigen UNO-Sitz, der OPEC und der OSZE ihren Geschäften nachgehen.

Ein besonders eindrucksvolles Bild aus dem Hort der Spionage liefert ein unter „Don Carlos“ Anonymisierter. Seinen wirklichen Namen will der inzwischen in Wien lebende Pensionär in einem Interview an geheimem Ort nicht nennen. Er war 23 Jahre als Agent tätig. Zuerst für den DDR-Staatsicherheitsdienst (Stasi), dann für den sowjetischen KGB und zum Schluss für den CIA aus den USA. Er war als junger Kernphysiker für die Schlapphüte besonders interessant und hatte gar keine Chance, die geheimdienstlichen Offerten auszuschlagen, rechtfertigt er sich. „Ich war bestechlich“, bekennt er außerdem. So sei er für drei so kontroverse Arbeitgeber tätig gewesen und habe dennoch den Kalten Krieg überlebt. ++ (sp/mgn/25.01.14 – 025)

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