Historischer Angriff auf Rechtsstaat – Protestbrief mit 67.000 Unterschriften gegen NSA-Spionage übergeben

Berlin, 19. September 2013 (ADN). Bei der deutschen Bundesregierung wurde zu Wochenmitte in Berlin ein Offener Protestbrief mit mehr als 67.000 Unterschriften übergeben. Darin wird die Sprachlosigkeit des Bundeskabinetts angesichts des massenweisen Ausspähens der deutschen Bevölkerung durch die US-amerikanischen Geheimdienste scharf kritisert. Initiatorin ist die Schriftstellerin Juli Zeh. In Begleitung von Berufskollegen übergab sie 30 Kästen mit den 67.407 Unterschrften und dem Brief an die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach im Bundespresseamt. Das Kanzleramt als ursprünglicher Adressat hatte die Annahme verweigert.

In dem Schreiben werden äußerst unangenehme Feststellungen getroffen und peinliche Fragen gestellt, denen die bundesdeutschen Mächtigen mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze systematisch ausweichen. So heißt es darin, dass Deutschland zum „Überwachungsstaat“ und „der gläserne Mensch endgültig Wirklichkeit“ geworden seien. Es handele sich um einen „historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht“. Auf die Frage, ob es gewollt ist, dass die National Security Agency (NSA) deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten ist, hat Juli Zeh bislang keine Antwort erhalten. Es wurde ihr zudem zu verstehen gegeben, dass das Kanzleramt zu einem Gespräch nicht bereit ist.

Dichterin Zeh, der beispielsweise die Berufskollegen Ilja Trojanow, Ingo Schultze, Eva Menasse und Julia Franck assistierten, informierte darüber, dass rund 60 Autorinnen und Autoren den Offenen Brief unterzeichnet haben. Über das weitere Schicksal der Unterschrftensammlung im Bundespresseamt herrscht Ungewissheit. Zeh vermutet deren rasche rasche Liquidierung. Eventuell werden nur die Namens-Übersichten aufbewahrt, die dann – sarkastischerweise – auf das besondere Interesse der NSA und anderer anglo-amerikanischer Geheimdienste stoßen könnten. ++ (ge/mgn/19.09.13 – 257)

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Prof. Chomsky: Troika führt Klassenkampf unter deutscher Führung – „Europas Krisenstrategie ist Selbstmord“ – Meinungsmache des internationalen Propagandasystems

Berlin, 5. August 2012 (ADN). „Die US-Politik war etwas besser. Die europäische Krisenstrategie ist Selbstmord.“ Das ist die kurze und knappe Antwort von Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute of Technology, auf die Frage eines Reporters der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ nach seinem Urteil über die Reaktion der USA und der EU auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es sei schwierig, die Politik der sogenannten Troika unter deutscher Führung als etwas anderes als Klassenkampf zu interpretieren. EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst gesagt, dass man den Sozialstaat loswerden will.

In dem diesen Sonntag in der Tageszeitung veröffentlichten Interview erklärt Chomsky, dass eine Sparpolitik in Zeiten einer Rezession Anleitung zum Selbstmord ist. Sogar Studien des IWF zeigten das. „Der Effekt der aktuellen Politik, und vermutlich auch die Intention, ist der Abbau des Wohlfahrtsstaates“, stellt der 83jährige, als streitlustiger Polemiker bekannte Intellektuelle aus den USA fest. 

Chomsky bezichtigt in dem Gespräch den USA-Präsidenten Barack Obama des Verstoßes gegen das anglo-amerikanische Recht und das, was man die Unschuldsvermutung nennt. Das sei der juristische Kern der unbemannten Drohnenangriffe in Ländern wie Pakistan, Jemen und Somalia. „Wenn der Präsident der Auffassung ist, man müsste jemanden töten, dann wird er getötet  – und alle anderen, die zufälligerwise um ihn herum stehen“, so Chomsky. Man könne jedoch jemanden nur dann bestrafen, wenn er vor Gericht für schuldig befunden wurde. Die globale Mordkampagne der Obama-Regierung missachte Prinzipien, die bis zur Magna Charta zurückreichen.

Prof. Chomsky brachte in den Interview deutlich zum Ausdruck, dass jeder, der dem global gelenkten Meinungsapparat ausgesetzt ist, die Ereignisse dieser Welt einseitig interpretiert und ausschlachtet. Zu dieser Aussage kam er, als er von dem Interviewer Sebastian Meyer nach seinem Verhältnis zum Präsidenten Venezuealas befragt wurde. Sein Treffen mit Hugo Chavez sei sofort von diesem internationalen Propagandasystem aufgegriffen und zum großen Thema gemacht worden, weil der Chef des südamerikanischen Landes zum Hass-Objekt auserkoren wurde. Wahrscheinlich gehöre auch die Zeitung „Der Tagesspiegel“ zu diesem Netzwerk. ++ (md/mgn/05.08.12 – 224)