Archive für Beiträge mit Schlagwort: Untersuchungsausschuss

München/Berlin, 22. Juli 2015 (ADN). Im sogenannten NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages wird Gift des Misstrauens versprüht. Die Geheimdienst-Kabale wird personifiziert durch  das Ausschuss-Mitglied Roderich Kieswetter von der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch berichtet, zieht sich der ehemalige Obmann des Gremiums ganz aus dem Untersuchungsausschuss zurück. In dem mit „Verwirrung komplett“ überschriebenen Beitrag wird der Rückzug darauf gemünzt, dass Kiesewetter von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewarnt worden sein soll. Ursprünglich hatte es geheißen, dem CDU-Mann – gleichzeitig Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr – sei Vorsicht im Umgang mit zwei BND-Mitarbeitern innerhalb der Führungsspitze eben dieser Organisation angeraten worden. Nebulöse Zusammenhänge mit dem russischen Auslandsgeheimdienst werden gestreut und bringen den gesamten NSA-Ausschuss durcheinander. „Räuberpistole“ nennt das Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz die seltsamen Vorgänge und Gerüchte. ++ (gh/mgn/22.07.15 – 151)

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Athen, 1. April 2015 (ADN). Die beiden griechischen Regierungsparteien SYRIZA und ANEL werden am nächsten Montag im Parlament die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Das Gremium soll sämtliche Entscheidungen unter die Lupe nehmen, die von den im Zeitraum Oktober 2009 bis Januar 2015 an der Macht befindlichen Regierungen getroffen worden sind. Darüber berichtet das Wochenperidikum „Griechenland Zeitung“ am Mittwoch in Athen. Im Fadenkreuz der angekündigten Recherchen sollen das Zustandekommen der Spar- und Reform-Memoranden, die Kooperation mit den internationalen Geldgebern, der Schuldenschnitt sowie die Rekapitalisierung der Banken stehen. Es handelt sich bei dem angepeilten Analysezeitraum um die jeweiligen Herrschaftsperioden unter den Premierministern Papandreou, Papadimos und Samaras. Erwartet werden heftige Kontroversen mit den früheren Regierungsparteien PASOK und ND. Zur Annahme des Antrags werden mindestens 121 von insgesamt 300 Parlamentarierstimmen benötigt. Da die gegenwärtige Koalitionsregierung über eine Mehrheit von 162 Abgeordneten verfügt, wird mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses gerechnet.

Ein Kommentator des Zeitungsartikels, der den Vorschlag begrüßt, erhofft sich von dem Gremium Aufklärung über die Rolle des internationalen Finanzkonglomerats Goldman Sachs, bei dem beispielsweise Lucas Papadimos tätig war. Genannt werden weitere prominente Namen aus der EU-Welt, die mit diesem Finanzunternehmen eng verbandelt waren oder sind. Dazu zählen Romano Prodi (Italien), Hans Friderichs (Deutschland), Mario Monti (Italien), Antonio Borges (Portugal), Mario Draghi (Italien) und Kazimierz Marcinkiewicz (Polen). Als zu dem Kreis der involvierten Personen gehörig wird außerdem auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sowie den Deutschland-Chef von Goldman Sachs und Berater von Angela Merkel, Alexander Dibelius, hingewiesen. ++ (kr/mgn/01.04.15 – 81)

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Düsseldorf, 30. September 2014 (ADN). Oberstaatsanwalt Alexander Badle aus Frankfurt am Main nennt die Verbandelung von Ärzten mit Laboren eindeutige „Gewinnmaximierungssysteme“. Er habe solche Systeme bekämpft, deren Schaden für das Gesundheitswesen auf jährlich eine Milliarde Euro zu schätzen  ist. Die Aussage des Juristen ist ein Ergebnis von Recherchen der Tageszeitung „Handelsblatt“ und des Fernsehmagazins „Frontal 21“. Darüber berichtet die Düsseldorfer Zeitung am Dienstag exklusiv. Die Labormedizin wird dazu genutzt, massenweise unnötige Untersuchungen durchzuführen. Bereits im Jahr 1993 habe sich Rudolf Seuffer vom Berufsverband Deutscher Laborärte diesbezüglich an den seinerzeitigen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer gewandt. Dieser handelte einerseits nicht und kann sich nun andererseits nicht an die Kritik Seuffers erinnern.

„So wucherte die Praxis der Blutkartelle ungehindert weiter: Allein bei den gesetzlichen Krankenversicherungen stieg die Zahl der Speziallaboruntersuchungen von Blutproben vom Jahr 2000 bis 2014 um 40 Prozent. Immer wieder fliegen Kartelle auf. 2.700 Fälle sind bereits in Hessen aktenkundig, 360 in Nordrhein-Westfalen,“ schreibt „Handelsblatt“. Das Netz, das jetzt Gegenstand eines Untersuchungsausschusses in Bayern ist, umfasse ein Großlabor und 10.000 Ärzte. Durch unzulässige Abrechnungen sollen Ärzte bis zu 800 Euro pro Blutprobe zusätzlich verdient haben.

Konkrete Angaben gehen insbesondere aus zwei entsprechenden Studien hervor. Das Besorgnis erregende Ergebnis gipfelt in der Zwischenüberschrift des Pressebeitrags „Labormediziner nehmen das Gesundheitswesen seit Jahren aus. Justiz und Politik schauen oft nur zu – der Skandal ist noch größer als bisher bekannt.“++ (ge/mgn/30.09.14 – 272)

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Köln, 27. Mai 2014 (ADN). Es gibt noch Zehntausende Dokumente im Archiv über die Ausspähaktionen der National Security Agency (NSA) in Europa. Europa ist  eine wichtige Weltregion, wenn es darum geht, wie die NSA Partnerschaften zur Überwachung aufbaut. Das erklärte der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Dienstag im Deutschlandfunk. Zur Frage, ob Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Russland per Video oder direkt in Berlin zu vernehmen ist, erklärte der US-Amerikaner, der seinerseits bereits vor dem europäischen und brasilianischen Parlament ausgesagt hat: „Wenn es eine ernsthafte Untersuchung ist, dann wollen die Menschen mit denen reden, die Informationen haben. Weil sie so viel mehr herausfinden können, wenn sie jemanden unmittelbar befragen, anders als bei einer Videobefragung.“ Deutschland habe von Snowden außerordentlich profitiert. Er habe seine Freiheit riskiert, sein bisheriges Leben aufgegeben, um die Menschenrechte der deutschen Bürger und Spitzenpolitiker zu schützen. An Snowdens Stelle wäre er – Greenwald – sehr zögerlich, einer Regierung bei einer Untersuchung zu helfen, die selbst so unwillig war, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen, um meine Grundrechte zu schützen. 

Greenwald sieht keine Chance, aus seinem journalistischen Informationsreservoir Quellenmaterial an irgendeine Regierung zu geben. Es sei wichtig, dass Journalisten Distanz zu den politisch Mächtigen halten. Das sei ihre Rolle. Es bestehe nicht im Entferntesten die Möglichkeit, dass er seine Dokumente an die Bundesregierung geben würde. ++ (md/mgn/27.05.14 – 146)

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Berlin/Leipzig, 27. Juli 2012 (ADN). Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages treten die bundesdeutschen Sicherheitseliten auf und geben ein armseliges Bild ab. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsextremismus hinterlässt einen Schock. Den anderen Schock verursachen die leeren Zuschauerränge. Das schreibt in dieser Woche die Publizistin Mely Kiyak in einem Rundfunkkommentar.

Die Absolventin des Deutschen Literaturinstituts Leipzig, die regelmäßig als Beobachterin an den Sitzungen des im Januar dieses Jahres eineberufenen Gremiums  teilnimmt und die detailgenaue Analysearbeit zu der ungeheuren, über rund ein Jahrzehnt dauernden NSU-Mordserie verfolgt, kommt zu der Schlussfolgerung: „Der viel gerühmte Rechtsstaat mit seinen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden ist in einem beschämenden Zustand. Das trifft leider auch auf unsere Medien zu“.  Selten sei die Besuchertribüne voll und  Medienvertreter nur kurz bei der Vernahme der Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu sichten gewesen. Dass danach weitere Zeugen auftraten und was sie aussagten, blieb nach den Worten von Kiyak nahezu unbekannt. „Es vergingen Wochen, in denen nirgends über den konkreten Inhalt der Zeugenvernehmungen berichtet wurde. Wenn eine Zeitung keine Reporter hinschickt, ist sie auf Agenturjournalismus angewiesen. Deshalb sind Hunderte Medienartikel wortgleich“, kritisiert die 36jährige Berlinerin. Dutzende überregionale Qualitätsmedien bedienten sich der Instant-Berichterstattung zu nennenden Methode. Sie bestehe darin, dass Schreibtischredakteure Fremdbotschaften wie Agenturmeldungen oder Pressemitteilungen des Parlaments zu Leitartikeln, Kommentaren und Analysen umschreiben.

Angesichts des Desinteresses und der Teilnahmslosigkeit der Main-Stream-Medien erhebe sich die Frage, ob es wirklich so unerheblich und unwichtig sei, sich mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und den Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. „Stell Dir vor, es geht um Demokratie, Freiheit und Sicherheit – und die Journalisten ziehen es vor, nicht hinzugehen !“ lautet ihr berechtigter Zweifel am  geistigen Grund-Zustand nicht nur der Zeitgenossen in den Medien, sondern der ganzen Gesellschaft. Am Ende solcher besorgnisserregenden Überlegungen könnte der Verdacht, dass hier generell Sabotage an lauterer Wahrheit und kompromissloser Aufklärung betrieben wird, zur Gewissheit werden. ++ (md/mgn/27.07.12 – 215)

Weimar/Erfurt/Zwickau, 16. Februar 2012 (ADN). Sieben Volljuristen beschäftigen sich mit rund 9.000 Blatt Akten aus dem Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit den bundesweit für Grundsatzdiskussionen sorgenden und jahrelang unentdeckten NeoNazi-Morden an ausländischen Kleinunternehmern. Diese Angaben machte Thüringens Innenminister Jörg Geibert in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“, das in der heutigen Donnerstagausgabe veröffentlicht wurde. Die Papiere werden aus seinem Ministerium dem Untersuchungsausschuss vorgelegt, der ebenfalls heute seine Arbeit aufgenommen hat. Er könne sich vorstellen, so Geibert, dass es bei den Bundesstellen noch einmal eine Vielzahl von Akten über den Rechtsextremismus gebe. Der Verfassungsschutz habe deutlich mehr Unterlagen, wenn man das Augenmerk auf die Genese der rechtsextremen Bewegung in den 90er Jahren legt. Was die Schäfer-Kommission zur Verfügung gestellt bekommen habe, seien drei Aktenbände. Das hänge damit zusammen, dass sich das Material auf den konkreten Vorgang rund um das umstrittene Trio bezieht. Mitteilungen dieses von einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes geleiteten Gremiums, lassen nach Aussage von Geibert darauf schließen, dass zwischen dem Akteninhalt und den Erinnerungen der Beteiligten erhebliche Widersprüche aufgetaucht sind. Außerdem haben die sächsischen Behörden der von Thüringens Landesregierung eingesetzten Schäfer-Kommission immer noch keine Unterlagen in Sachen Rechtsextremismus geliefert.

Geibert sieht ein Schlüsselproblem zur Aufklärung in Kommunikationsdefiziten. Deutlich besserer Informationsaustausch sei notwendig. Das vom Bundesinnenminister im Dezember vergangenen Jahres angekündigte Informationszentrum Rechtsextremismus bilde einen ersten Schritt. Dort sollen künftig die Informationsfäden zusammenlaufen, um einen Gesamtüberblick zum Rechtsextremismus zu gewinnen.

Inzwischen paaren sich die ernsten Ereignisse mit äußersten Skurrilitäten. So berichtete die „Chemnitzer Morgenpost“ am heutigen Donnerstag von einer Klage des Zwickauer Tierheims gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Die Behörde lehne es ab, die Kosten für Unterkunft, Futter und andere Aufwendungen für die Katzen zu tragen, die der des Terrorismus verdächtigten und inhaftierten Beate Zschäpe gehören. Die erste Rechnung über 167, 28 Euro habe die Zwickauer Polizei bezahlt. Die Beamten hätten für weitere Aufwendungen das BKA als zuständig erklärt, das sich zu einer Stellungnahme gegenüber der Chemnitzer Zeitung nicht in der Lage sah. ++ (tr/mgn/16.02.12 – 47)

Wien, 1. November 2011 (ADN). Ein gigantischer parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde soeben in Wien aus der Taufe gehoben. In dieser Woche beginnt die Arbeit. Zunächst müssen die Akten zusammengetragen getragen werden. Im Unterschied zu den vorangegangenen derartigen Ausschüssen sollen sie durchweg ungeschwärzt auf den Tisch kommen. Ab Januar finden die Zeugenbefragungen statt. Die Wellen der Empörung schlagen bereits jetzt meterhoch. Es sollen gleich sechs große Korruptionsaffären aus den vergangenen zehn Jahren unter die Lupe genommen werden. Dazu zählen Schmiergeldzahlungen an eine Partei bei der Auftragsvergabe für den Behördenfunk und das „Erkaufen“ positiver Berichterstattung in Boulevard-Medien durch Bundeskanzler Werner Faymann. Ein weiterer Verdachtsfall bezieht sich darauf, dass sich Exminister für Gesetzesinitiativen bezahlen ließen.

Bevor noch die erste Ausschuss-Sitzung begonnen hat, gehen sich die Beteiligten verbal gegenseitig an die Gurgel. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stellte im Interview mit „Der Standard“ am Wochenende fest, dass Einzelne unter der Gürtellinie argumentieren oder mit Diffamierungen operieren. Der Versuch, Transparenz herzustellen, dürfte in den nächsten Monaten überrasschende Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft und Medien zutage fördern. Es soll sogar zielführend – wie eine moderne Verbalfloskel heißt – recherchiert werden. Erstaunlich ist beispielsweise, dass die Arbeit der Ermittler binnen eines Jahres abzuschließen ist  und die Untersuchungsergebnisse präsentiert werden sollen.  Das ist besonders innovativ – auch im Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland. Dort werden solche Ausschüsse – sofern sie überhaupt zustande kommen – meist unmittelbar vor Wahlen gebildet, um nach dem Urnengang nicht wieder auferstehen zu müssen. Die Ermittlungen verlaufen im Sande. ++ (dr/mgn/01.11.11 – 15)