Archive für Beiträge mit Schlagwort: Untersuchungsrichter

Frankfurt am Main, 20. Dezember 2013 (ADN). Vor 50 Jahren begann im Stadtverordnetensaal von Frankfurt am Main der erste Auschwitz-Prozess. „Man musste ja die Leute freiwillig in die Gaskammern hereinbringen und in Unwissenheit, mit List,“ erklärte damals der Zeuge Rudolf Vrba. An diesem 20. Dezember 1963 stehen sich SS-Männer als Täter und ihre Opfer zum ersten Mal seit 1945 wieder gegenüber. Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war einer der Hauptinitiatoren dieses juristischen Aufarbeitungsversuchs. Er hatte eine Selbstaufklärung der deutschen Gesellschaft über das gefordert, was da „im Osten“ geschehen war.

Der Prozess im Landgericht Frankfurt firmierte unter „Mulka und andere“. Er richtete sich gegen 22 Angehörige der Waffen-SS. Die Anklagebehörde ist selbst von Nazi-Juristen durchsetzt. Sie wollten den Prozess abschieben, hatten keinen Bock darauf. Dennoch setzte sich der hessische Generalstaatsanwalt durch und bringt junge, weitgehend unbelastete Ankläger zum Einsatz.
Auch der Untersuchungsrichter Dr. Heinz Düx trifft auf Widerstand beim Landgericht. Der Unwille in Justizkreisen ging soweit, dass sogar die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Bausch und Bogen in Frage gestellt wurde. Ein Vorsitzender Richter war der Auffassung, alle KZ-Häftlinge seien Lügner. Sogar Dienstreisen zum Tatort, die das überprüfen sollten und der Aufklärung dienten, wurden verhindert. Letztlich unternahm Düx eine „Dienstreise“ auf eigene Privatkosten zu den Mordstätten. Erst als er später seine Erkenntnisse präsentierte, entschloss sich das Gericht ebenfalls ein eigenes Bild vor Ort zu gewinnen.
Letztlich fallen die Urteile milde aus: Sechsmal lebenslang Zuchthaus, eine zehnjährige Jugendstrafe, zehn Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 14 Jahren. ++ (mo/mgn/20.12.13 – 348)

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Leipzig/Madrid, 5. September 2012 (ADN). Die Regierung von Ecuador will die Menschenrechte schützen. Das betrifft nicht nur Julian Assange, dessen Leben bedroht ist. Dies erklärte der Botschafter des südamerikanischen Landes in der Bundesrepublik Deutschland, Jorge Jurado, in einem Interview, dass in der heutigen Mittwochausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlicht ist. Nach seinen Angaben leben heute in Ecuador 56.000 Asylanten, die in seinem Land frei arbeiten können. Es seien überwiegend kolumbianische Flüchtlinge.

Mit Blick auf den Wikileaks-Gründer, den Australier Assange, äußerte der Diplomat erhebliche Zweifel, dass der in der ecuadorianischen Repräsentanz in London Untergekommene in den USA einen fairen Prozess zu erwarten hat. Ihm drohe lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Jurado schlägt der schwedischen Justiz, die bei Großbritannien eine Auslieferung des Australiers beantragte, ihn in der Londoner Botschaft zu befragen. „Assange kann bleiben, so lange er möchte“, versicherte der Botschafter.

Zum Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in der Angelegenheit zeigte sich Jurado enttäuscht. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesrepublik eine Position eingenommen hätte in Richtung einer Wahrung der Menschenrechte von Assange“, sagte er.

Zu den erhobenen Vorwürfen der Repression gegenüber der oppositionellen Presse innerhalb von Ecuador erklärte Jurado, sein Land respektiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Es werde nur gegen Lügen und Diffamierungen vorgegangen, die von Medien verbreitet werden. Jeder könne sich über das Internet davon überzeugen, dass in Ecuador Pressefreiheit herrscht. Die von einem Einzelnen, der zu der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gehört, vorgetragene diesbezügliche Kritik ist nach den Worten von Jurado keine objektive Einschätzung.

Inzwischen wurde bekannt, dass der ehemalige spanische Untersuchungsrichter Balthasar Garcon, die Verteidigung von Assange übernommen hat. Garcon, dem aufgrund seines konsquenten Eintretens für die Menschenrechte die Richter-Tätigkeit in Spanien untersagt wurde und der jetzt als Rechtsanwalt arbeitet, nahm in Madrid Stellung zu seiner neuen Aufgabe. Dass in den USA ein geheimes Verfahren gegen seinen Mandanten geplant ist, werde zwar dementiert. Dennoch zeichne sich dies ab.  Es gebe sogar Druck auf die spanische Regierung aus den USA. Dort werde monatelang Belastungsmaterial gesammelt, um dann Assange bei günstiger Gelegenheit innerhalb einer halben Stunde verhaften zu lassen. Seit der Zeit der Militärdiktaturen werde als Schlussfolgerung daraus in Südamerika das Asylrecht sehr ernst genommen. Es habe sich zu einer festen Tradition etabliert. ++ (pf/mgn/05.09.12 – 253)

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