Archive für Beiträge mit Schlagwort: Ursula von der Leyen

Köln, 29. August 2014 (ADN). Die wirklich wichtigen Themen werden in den deutschen Medien nicht behandelt. Kritische Stimmen kommen nicht zum Zuge oder werden beispielsweise im Fernsehen bei Diskussionssendungen gar nicht erst eingeladen. Dieses vernichtende Urteil über die eingeschränkte Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte ein Zuhörer aus Düsseldorf am Freitag in einer Sendung des Deutschlandfunks (DF). In Televisions-Talk-Runden wie der von Günther Jauch säßen immer dieselben Gesprächsgäste wie die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und langweilten die Zuschauer mit altbekannten Thesen. Den DF selbst betrachte er angesichts dieser medialen Ödnis als letzte Bastion der freien Presse. Sofern doch noch kritische Sendungen wie „Monitor“, „Panorama“ oder andere Magazin im Fernsehen kommen, seien die Sendezeiten kaum akzeptabel.   Aufklärerische und tiefgründige Produktionen werden nach Ansicht des Rundfunkhörers erst nach 23 Uhr ausgestrahlt, wenn die meisten Zuschauer längst schlafen. Offensichtlich sollen die Medien nicht zum Denken anregen, sondern ihr Zweck bestehe wohl darin, die Leute zum Abschalten zu animieren.

Teilnehmer der DF-Sendung unter dem Titel „Im Scheinwerferlicht der Medien – Wer bestimmt, worüber berichtet wird ?“ waren der Kommunikationswissenschaftler Prof. Markus Rhomberg von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen,  der Leserbriefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, Lutz Büge, und der Fernsehkritiker Philipp Maulis. Letzterer bestätigte, dass von den Medien tatsächlich bestimmte Themen ausgeblendet werden. Für das Fernsehen entschuldigte er das mit dem wenig überzeugenden Argument, dass nicht alles bildgerecht und telegen aufbereitet werden könne. ++ (me/mgn/29.08.14 – 240)

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Köln/Hamburg, 7. Juli 2014 (ADN)  Wir können Snowdens Asyl und Aufenthalt nicht gewährleisten. Das erklärte SPD-Spitzenpolitiker Klaus Arnold am Montag im Rundfunk bei einer Diskussionssendung und wünschte ergänzend, Deutschland möge nicht noch mehr Öl ins Feuer im Dialog mit den USA gießen. Dem widersprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vehement. Er warf Arnold vor, Angst davor zu haben, dass die Amerikaner mit einem Sondereinsatzkommando in Deutschland einfallen und Snowden entführen. Von einem Zuhörer aus Bautzen erhielt Ströbele Unterstützung. Er stellte fest, dass die Politiker zwar ständig Zivilcourage predigen und einfordern, aber selbst permanent davor zurückzucken.

Neue Beweise für diesen permanenten Mangel an Zivilcourage und Rückgrat lieferte am Abend zuvor in einer Sendung mit dem Moderator Günther Jauch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie zog sich auf Allgemeinplätze  wie die Dankbarkeit der Deutschen für die USA-Hilfe nach dem Krieg zurück und beteuerte, dass „eine der ältesten Demokratien an unserer Seite steht“.  Sie zeigte sich ähnlich ahnungslos über die massenhafte Spähtätigkeit der National Security Agency (NSA) in Deutschland wie die ebenfalls anwesende ehemalige USA-Außenministerin Hilary Rodham Clinton. Nach deren Worten ist Edward Snowden in den USA zu bestrafen, weil er Millionen Dokumente gestohlen habe. Er habe das Recht, in die USA zurückzukehren und sich gegen eine entsprechende Anklage zu verteidigen. „Wir verstehen nicht, warum er sich in die Meinungsunterdrücker-Staaten China und Russland begeben hat“, so Clinton.

Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und derzeit in dem Recherche-Verbund Süddeutsche Zeitung-NDR-WDR tätige Journalist, Georg Mascolo, hatte am Wochenende in Hamburg die einzigartige Aufklärungsleistung von Edward Snoden gewürdigt. Entgegen zahlreicher Stimmen aus der Politik, garantiere ihm das bundesdeutsche Asylgesetz wirkungsvollen Schutz und umfassendes politisches Asyl. Auf dem Jahrestreffen des Vereins „Netzwerk Recherche“ erklärte desweiteren der auf Sicherheitsfragen spezialisierte Mitarbeiter des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Elmar Thevesen, dass Snwoden ein Cyber-Soldat ist und nun in den Augen der USA Fahnenflucht begangen hat. Der NSA-Chef führe den Generalstab im Cyber-Krieg beispielsweise gegen Iran, Russland, China und Nordkorea. ++ (sp/mgn/07.07.14 – 187)

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Berlin, 22. November 2012 (ADN). Sie setzen auf Show, nicht auf Substanz, und inszenieren sich selbst. Mit diesen Worten bedachte der SPD-Politiker Hubertus Heil in der Donnerstag-Debatte um den Haushalt für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag die für diese Bereiche zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen. Sie sei Meisterin im „Neusprech“ und verbräme mit kreativen Begriffsschöpfungen eiskalte Wahrheiten wie die, dass Altersarmut das Ergebnis von Erwerbsarmut ist. Mit dem Wortgeklingel von Lohnuntergrenze, Lebensleistungsrente und Frauenquote habe die Arbeitsminsterin der Öffentlichkeit Sand in die Augen über die Wirklichkeit gestreut, die Menschen massenweise in den sozialen Abstieg treibt.

Andere Oppositionspolitiker fanden weitere nicht sehr freundliche Charakteristika für Ministerin von der Leyen, die vor genau drei Jahren in diese Position gekommen war und für ihre seitherige Tätigkeit geballte Kritik einstecken musste. Von Brigitte Pothmer, B‘ 90/Die Grünen, wurde sie als Staatsschauspielerin „geadelt“, die sich in der Trinität als Powerfrau, Supermutti und Barmherzige gefalle. Soziales stehe auf der Reste-Rampe der schwarz-gelben Koalition. An die Arbeitsförderung sei die Axt gelegt worden, indem dieser Bereich um 40 Prozent gekürzt wurde. Neben der enormen Langzeitarbeitslogkeit spreche dafür, dass sich sieben Millionen Niedriglöhner und fünf Millionen Minijobber mühsam über Wasser halten müssen. Es gebe eine völlig neue Qualität von Armut. Das sei eine Armut, die sich weiter vererbt. Pothmer forderte einen gesetzlichen Mindestlohn, den später Gesine Lötzsch in ihrem Redebeitrag mit zehn Euro pro Stunde bezifferte. Die Linke-Politikerin beklagte, dass mehr als eine Million Menschen ihre Hartz-IV-Bezüge aufstocken müssten, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Von den kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten eine Million Melderversäumnissen von Arbeitslosen, die dann erhebliche Kürzungen der Bezüge zur Folge hatten, seien nur 3,2 Prozent tatsächliche Missbrauchsfälle. Vergleichbare kleine Sünden seien in der hohen Politik an der Tagesordnung. Lötzsch forderte, Ministern die Gehälter um 20 Prozent dafür zu kürzen, wenn sie – wie so oft – ihre Berichte nicht pünktlich vorlegen.  Nötig sei ein Schutzschirm für Familien, Rentner und Arbeitslose.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Vormittag bekannt gegeben, welche Konsquenzen der Vorschlag des jüngsten Parteitags der Grünen zur Erhöhung des monatlichen Hartz-IV-Satz um 50 Euro haben würde. Wenn der Monatsbetrag auf 420 Euro angehoben wird, bedeutet es einen Zusatzaufwand von 7, 4 Milliarden Euro.   ++ (so/mgn/22.11.12 – 332)

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