In der Spionage-Hochburg Wien regt sich Widerstand – UNO und OSZE im Fokus der US-Geheimdienste

Wien, 16. Juli 2014 (ADN). Der Grünen-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat  Peter Pilz fordert die Ausweisung des Chefs der CIA-Residentur in Wien nach deutschem Vorbild.  Wie das Nachrichtenportal derStandard.at am Mittwoch aus Wien weiter berichtet, hält Pilz den Aufbau einer einheimischen Spionageabwehr für erforderlich, um geheimdienstliche Umtriebe der USA zu überwachen. Ein entsprechendes Gesetz könne bis Herbst dieses Jahres den Nationalrat passieren.

Auf einer Pressekonferenz skizzierte Pilz die Strukturen des USA-Spionierens in der Bundeshauptstadt. Es richte sich auf Anordnung von Washingtoner Regierungskreisen vor allem auf internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Beweis präsentierte Pilz ein von der damaligen Außenmisterin Hillary Clinton unterschriebenes Dokument vom 31. Juli 2009. Darin gibt sie den Spionagebefehl, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung generell UNO-Einrichtungen auszuspähen. Besonders im Visier stehen das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und das Flüchtlingskommissariat (UNCHR).  Das Schriftstück ist an die Wiener CIA-Residenz der US-Botschaft in der Boltzmanngasse und an eine Außenstelle in der Wagramerstraße adressiert. Später am 9. April 2013 befahl Präsident Barack Obama selbst, die OSZE in der Wiener Hofburg in die höchste Proritätenliste des National Intelligence Priorities Framework (NIPF) einzutragen. In diesem, seit dem 26. Februar 2003 geführten Register werden  vom US-Präsidenten die vordringlichsten Ziele der National Security Agency (NSA) festgelegt.

Pilz wird von derStandard.at mit dem Satz zitiert: „Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind.“ Österreich sei eine Hochburg der US-Spionage wegen des geringen Entdeckungsrisikos. Spezialabteilungen der US-Geheimdienste sammeln in dem Alpenland Daten über Konten, Überweisungen und Mail-Verkehr im Tages-, Wochen- und Monatsrhythmus. Bisher gibt es dagegen keine gesetzliche Abwehrmöglichkeit. Nur das Sicherheitspolizeigesetz enthalte einige wenige Regelungen.  ++ (sp/mgn/16.07.14 – 196)

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Verzweiflungsschrei „Wir sind nicht Nordkorea !“ – Souveränitätsabsenz der Bundesrepublik tritt deutlicher zutage

Berlin, 14. Januar 2014 (ADN). Das „No-Spy-Abkommen“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) rückt in unerreichbare Ferne. Das ist der Tenor der neuesten am Dienstag bekannt gewordenen Nachrichten, die von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) verbreitet wurden. Empörung ist eine der ersten Reaktionen der bundesdeutschen Führungsspitze. „Wir sind nicht Nordkorea !“, schreit der SPD-Politiker Michael Hartmann regelrecht verzweifelt ins Mikrofon des Deutschlandfunk hinein. Dass es letztlich doch so oder ähnlich ist, beweisen seine darauf folgenden An- und Bemerkungen. Die USA zeigten zwar tätige Reue, aber zu einem Abkommen über das Nicht-Ausspähen der bundesdeutschen Politikergarde seien die Bündnis-Partner nie und nimnmer bereit. Jetzt sei zu fragen, ob „wir noch auf einem gemeinsamen Wertefundament stehen“. Dass das jemals überhaupt der Fall war, ist der wachsende, zur Gewissheit werdende Verdacht.

Heribert Prantl bestätigt das per SZ-Kommentar in bewährter Manier und unverblümter Deutlichkeit. Er nennt drei nicht zu widerlegende Punkte: Mit dem gemeinsamen Bündnis Recht und Rechtsstaat verteidigen zu wollen, war und ist ein Irrtum. Die US-Ablehnung einer Vereinbarung bestätigt, dass der Terrorismus nur ein Vorwand ist. Die Rund-um-Weigerung der USA beweist ihre anmaßende Haltung, über dem Gesetz zu stehen. „Es war offenbar auch eine Illusion zu glauben, es handle sich bei der im Sommer vergangenen Jahres bekannt gewordenen Ausforschung von Bürgern, Behörden, Unternehmen und Organisationen um eine Verirrung, um einen Exzess nur des US-Geheimdienstes, und nicht der US-Politik in toto“, so der Kommenator.
Dass diese Entzauberung so spät eintritt, „liegt an der etwas komplexeren Historie“, lässt USA-Korrespondent Falk Steiner im Deutzschlanfunk wissen. Warum diese Komplexität nicht längst in ihre Einzelheiten aufgelöst worden ist, darüber verliert der Repoprter des Deutschlandfunk-Korrespondent in New York kein Wort. ++ (sp/mgn/14.01.14 – 014)

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