Archive für Beiträge mit Schlagwort: USA-Botschaft

Brossel/Berlin, 27. Juli 2015 (ADN) Die schweigende Mehrheit in der Europäischen Union (EU) ist für die feihandelsabkommen mit den USA. Die Kritiker dagen sind sehr laut. Das erklärte EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“, das am Montag veröffentlicht wurde. sie habe den Eindruck, dass die Skepsis in einigen ländern eher wächst. Um dem zu begegnen, habe sie eine nie dagewesene Transpanrenz hergestellt. „Mehr Dokumente sind online, zur jünhsten Runde in Brüssel waren 400 Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, denen wir von den Verhandlungen berichteten. Mein Team und ich bereisen ganz Europa, um mit Bürger, Abgeordneten und Nichtregierungsorganisationen zu reden. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den Staaten, in deren Namen ich verhandle“, sagt Malmström.

Als Beispiel für brisante Themen nannte die EU-Kommissarin die Landwirtschaft. Geschützte geographische Herkunftsangaben seien sehr wichtig. Acht EU-Staaten hätten klargemacht, dass es ohne keinen Deal gibt. Auch öffentliche Ausschreibungen seien heikel, da die EU ein offensives Interesse habe, die USA jedoch ihre „Buy Amercan“-Klausel. Bezüglich des am heftigsten umstrittenen Punktes – der Investorenschutzklauseln – teilte sie mit, dass diese im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommen. Intern werde an einem rechtsverbindlichen Vorschlag gearbeitet: Öffentlich ernannte, unabhängige Richter sollen in transparenten Verfahren Urteile mit Revisionsmöglichkeit sprechen.

Dass es mit der viel beschworenen Transparenz in Wahrheit schlecht bestellt ist, entnimmt man der Antwort der USA-Botschaft auf einen Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Seine Bitte, den Bundestagsabgeordneten Zugang zu den Verhandlungdokumenten zu gewähren, wurde abgelehnt. ++ (eu/mgn/27.07.15 – 156)

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Budapest//Wien, 18. Oktober 2014 (ADN). Über mehrere Regierungsoffizielle und Geschäftsleute aus Ungarn verhängten die USA ein Einreiseverbot. Wie das Portal ORF.at am Sonnabend weiter berichtet, sind Korruptionsvorwürfe der Grund. Die Restriktionen wurden vom amerikanischen Geschäftsträger in Budapest, Andre Goodfriend, in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehen bestätigt. 

Unter Hinweis auf das Portal 444.hu befinden sich auf der Sanktionsliste der hochrangige Berater von Ministerpräsident Viktor Orban, Arpad Habony, und die Leiterin der Steuer- und Finanzbehörde, Ildiko Vida. Registriert sei desweiteren der Direktor eines ungarischen Wirtschaftsforschungsinstituts namens Peter Heym.

Der Mitteilung der USA-Botschaft zufolge liegen „glaubhafte Informationen darüber vor, dass diese Personen sich der Korruption schuldig gemacht oder davon profitiert haben“. Nach den Worten von Goodfriend, der keine Namen nannte, sind auf der Einreiseverbotsliste weniger als zehn Personen zu finden.  ++ (kr/mgn/18.10.14 – 290)

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