TTIP-Informationssperre gegenüber Bundestagsabgeordneten – Protestbrief an USA-Botschafter

Berlin, 20. Juli 2015 (ADN). Zugang zu zusammenfassenden Verhandlungsprotokollen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Kommision (EU) und den USA erhalten derzeit nur 139 bundesdeutsche Beamte. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von der Lektüre, die lediglich in eigens dazu eingerichteten Leseräumen innerhalb der jeweiligen USA-Botschaften in EU-Mitgliedsländern ermöglicht wird ist, ausgeschlossen. Diese Situation kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an den USA-Botschafter in Deutschland nach Angaben des Magazins „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende energisch. Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten.“

Initiiert wurde Lammerts Protestschreiben vom Bundestagsabgeordneten der Christlich-Sozialen Union CSU), Peter Ramsauer, der sich von den Informationen zum TTIP ausgeschlossen fühlt. Das wecke Skepsyis.  ++ (de/mgn/20.07.15 – 159)

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Widerstand gegen Henry-Kissinger-Professur wächst – Luftangriffe auf Kuba geplant

Bonn, 7. November 2014 (ADN). Der Widerstand gegen eine „Henry-Kissinger-Professur“ an der Universität Bonn wächst. Er hat Auftrieb durch neue Enthüllungen über die militärische Außenpolitik des Ex-Außenministers der USA und Namensgebers des neugeschaffenen Lehrstuhls bekommen, berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de. Im Oktober war bekannt geworden, dass Henry Kissinger noch im Jahr 1976 konkrete Angriffspläne gegen Kuba verfolgt hatte. Beabsichtigt waren auch Luftangriffe und das Verminen kubanischer Häfen. Kissinger wird mit dem gegenüber USA-Präsident Gerald Ford geäußerten Satz „Ich denke, wir werden Castro schlagen müssen“ zitiert.

Besonders harte Kritik an der Einrichtung des Lehrstuhls kommt von der Studentenschaft. Nach den Worten von Lukas Mengelkampf von der Grünen-Hochschulgruppe belegen die jüngsten Enthüllungen über Kissinger erneut, dass dieser nicht als Vorbild für Forschung und Lehre taugt. Angesichts der Mengen an noch nicht veröffentlichtem Aktenmaterial stünden weitere negative Offenbarungen bevor.

Dennoch wollen die Geldgeber an der Namensgebung und der Finanzierung der Professur festhalten. Auf Nachfrage von amerika21.de bekräftigte dies eine Sprecherin des bundesdeutschen Verteidigungsministeriums. Es finanziert neben dem Auswärtigen Amt die betreffende Stiftungsprofessur für Völkerrecht mit mehreren hunderttausend Euro.  Anfragen an das Bundesaußenministerium blieben unbeantwortet. Erster Lehrstuhlinhaber soll der ehemalige USA-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, James D. Bindenagel, sein.  ++ (vk/mgn/07.11.14 – 310)

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