Archive für Beiträge mit Schlagwort: USA

Washington/Berlin, 28. Juli 2015 (ADN) Die Pamunkey sind offiziell als Indianerstamm anerkannt. „Nun sind wir eine souveräne Nation“, erklärt der amtierende Häuptling Bob Gray. Wie die „Berliner Zeitung“ am Diestag weiter berichtet, dauerte der juristische Anerkennungstreit fast 35 Jahre. Damit sind die Pamunkey der 567. Stamm der „Native Americans“. 365 andere warten noch auf diesen Status.

„Die Anerkennung durch die US-Regierung ist so etwas wie die Anerkennung eines fremden Staates auf eigenem Territorium. Die Pamunkey dürfen nun eine eigene Gerichtsbarkeit aufbauen, eine eigene Polizei, eine eigene Verwaltung. Dafür gibt es Geld aus Washington“, schreibt die Berliner Zeitung“.  Der Stamm der Pamunkey ist winzig, er zählt nur noch 208 Mitglieder. Das Reservat, das die Pamunkey, Mitte des 17. Jahrhunderts von der englischen Krone erhalten haben, liegt abgelegen zwischen Richmond und Jamestown im US-Bundesstaat Virginia. Man muss ihn gezielt suchen oder sich dorthin verirren. Doch trotz Abgeschiedenheit und geringer Stammesgröße hat es nach den Worten von Gray großen Widerstand gegen die Anerkennung durch die US-Regierung gegeben. Das hebe wirtschaftliche Gründe. Die Pamunkey hätten von nun an das Privileg, eigene Steuern auf ihrem Staatsgebiet zu erheben. So könnten Tabak, Alkohol und Benzin billiger verkauft werden als in der Umgebung. Außerdem dürfen die Pamunkey nun eigene Spielcasinos betreiben. Das ist ein gutes Geschäft. Die 493 Glücksspielstätten, die von Indianern in den USA betrieben werden, haben nach Expertenmeinung im Jahr 2013 Einnahmen von mehr als 20 Miliarden US-Dollar erwirtschaftet.  ++ (vk/mgn/28.07.15 – 157)

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Berlin, 20. Juli 2015 (ADN). Zugang zu zusammenfassenden Verhandlungsprotokollen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Kommision (EU) und den USA erhalten derzeit nur 139 bundesdeutsche Beamte. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von der Lektüre, die lediglich in eigens dazu eingerichteten Leseräumen innerhalb der jeweiligen USA-Botschaften in EU-Mitgliedsländern ermöglicht wird ist, ausgeschlossen. Diese Situation kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an den USA-Botschafter in Deutschland nach Angaben des Magazins „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende energisch. Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten.“

Initiiert wurde Lammerts Protestschreiben vom Bundestagsabgeordneten der Christlich-Sozialen Union CSU), Peter Ramsauer, der sich von den Informationen zum TTIP ausgeschlossen fühlt. Das wecke Skepsyis.  ++ (de/mgn/20.07.15 – 159)

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Mexiko-Stadt, 11. Juli 2015 (ADN). Länder wie Australien, Japan, Spanien und Italien wurden von der mexikanischen Regierung um Unterstützung im Kampf gegen das Drogenkartell „Jalisco Neue Generation“ (CJNG) gebeten. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend. Untersuchungen hätten ergeben, dass sich in den genannten Staaten Finanzquellen des Kartells befinden. „Die Enthüllungen bieten Einblicke in die Machtstruktur des um 2010 entstandenen Kartells. In Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Finanzexperten deckte die Abteilung für organisierte Kriminalität der mexikanischen Staatsanwaltschaft (Seido) geheime Bankkonten auf. Diese belegen den Verkauf von synthetischen Drogen nach Afrika, Asien und Amerika. Allein in den USA sollen lauf Seido ein Viertel der Transaktionen des Kartells durchgeführt worden sein,“ schreibt amerika.21.de weiter. Dabei baue das CJNG seine Macht immer weiter aus und übernehme Geschäfte, die zuvor noch das Kartell der Tempelritter bestimmt hatte. Dafür habe die kriminelle Vereinigung weltweit legale Firmen für die Steuerung ihrer Finanzströme und des Handels mit illegalen Substanzen gegründet. ++ (ch/mgn/11.07.15 – 150)

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Zürich/London, 30. Juni 2015 (ADN). Öffentlichkeitsarbeit – zu Neudeutsch: Public Relations (PR) – wird vom Journalismus unabhängiger, während der Journalismus immer mehr in die Abhängigkeit der PR gerät. Das ist eine Quintessenz aus der Analyse, die John Lloyd vom Senior Research Fellow am Reuters Institute und Laura Toogood von einer Londoner PR-Firma vorgelegt haben und gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ ( NZZ) am Dienstag erläutern. Zwar brauche die PR den Journalismus weiterhin, um ihren Botschaften „von dritter Seite“ Glaubwürdigkeit zu verleihen. Sie habe inzwischen aber auch andere, oftmals mächtigere Bündnisgenossen im Kampf um die Kommunikationshohheit im öffentlichen Raum. Aus Statistiken des amerikanischen Arbeitsministeriums gehe hervor, dass sich in den USA PR-Leute inzwischen in einer vier- bis fünffachen Übermacht gegenüber Journalisten befinden. Vor allem Suchmaschinen und die sozialen Netzwerke seien zu mächtigen neuen Kommunikationsinstrumenten geworden. Sie erlaubten es Unternehmen, Regierungsapparaten und Nonprofitorganisationen, um Journalisten einen Bogen zu machen und direkt mit ihren Zielgruppen in Kontakt zu kommen. 

„Um genauer auszuloten, wie sich in diesem digitalen Zeitalter der Beliebigkeit das Verhältnis von Journalismus und PR verändert hat, haben Lloyd und Toogood mit rund vierzig Kommunikationsprofis und Journalisten vor allem im angelsächsischen Raum Expertengespräche geführt. Herausgekommen ist dabei etwas, das kaum in wissenschaftliche Fachzeitschriften gelangen würde und doch nützlicher ist als das meiste, was solche Journals an ‚empirisch gesättigten‘ Studien publizieren“, schreibt die NZZ.  ++ (me/mgn/30.06.15 – 140)

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Berlin, 25. Juni 2015 (ADN). Wenn es eine regelrechte Volksabstimmung gegeben hätte – unter der Aufsicht der OSZE, nach allen Regeln des Völkerrechts – dann ist höchstwahrscheinlich, dass auch dann die ostukrainische Bevölkerung sich aus dem Staatsverband der Ukraine hätte lösen und zu Russland orientieren wollen. So bewertet der ehemalige Staatsminister im bundesdeutschen Auwärtigen Amt, Ludger Volmer, am Donnerstag im Deutschlandfunk die Wahl auf der Krim und die anschließende Hinwendung nach Moskau. Im Donbass sei diese Frage noch offen. „Aber die Krim, die auch historisch immer zu Russland gehörte und die nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde. Und aus russischer Sicht sieht das so aus, dass der Machtwechsel in der Ukraine und die Orientierung der Ukraine weg von Russland und hin zum Westen im Grunde bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des damaligen Verwaltungsaktes weggefallen ist. So würden wir in unserem Rechtssytem formulieren,“ erklärt Volmer. Man müsse diese Haltung nicht teilen, aber sie sei als realistisches Element einfach zur Kenntnis zu nehmen und in Rechnung zu stellen.

Den politischen Wechsel in der Ukraine bezeichnete Volmer als Putsch. Eine demokratisch gewählte Regierung ist aus dem Amt gejagt worden, stellt der heutige Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin fest und ergänzt: „Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes , nämlich in der Ostukraine, nicht mehr mitmachen will und aus dem Ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“ 

In einer abschließenden Einschätzung meint Volmer, dass Russland sich strategisch in der Defensive befindet. Starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, wollten keine Partnerschaft mit den Russen. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung sage man dort: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nicht mehr erholen kann. ++ (vk/mgn/25.06.15 – 135)

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Leipzig, 16. Juni 2015 (ADN). Deutschland befindet sich in einem „Wattebausch der Toleranz“. Diese Feststellung traf Alexander Nestler am Dienstagabend auf der letzten Veranstaltung unter dem Motto „dienstagstreff spezial“ in der Volkshochschule Leipzig. Eine einzige Person sei in der Lage mit maximal 50 bis 60 Menschen enge und harmonische Sozialbeziehungen aufnehmen, aber nicht mit der ganzen Welt. Den Krieg verloren zu haben, zwinge nicht dazu, für immer im Büßerhemd zu gehen. Die Deutschen hätten zudem nichts aus den sozialistischen Experimenten gelernt.

Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger, der die Veranstaltung leitete,  hatte ein Trias-Modell des Staates zur Basis des Diskurses erhoben: Es war die Frage zu beantworten, ob die Gesellschaft einem Schmelztiegel, einer Salatschüssel oder einem Pizzaboden vergleichbar ist. Zur Diskussion standen als Beispiele die USA einerseits sowie Europa und Deutschland anderseits. Wie Einwanderer integriert werden und letztlich im einem Land Wurzeln schlagen oder eher in Parallelgesellschaften ihr Dasein bestreiten, entscheide de facto über die Einordnung in die drei Typ-Gruppen. Dass es diesbezüglich gravierende Unterschiede zwischen den Kontinenten Nordamerika und Europa gibt, war einer der wenigen gemeinsamen Nenner, auf den die Diskutanten kamen. Als weiterer wurde deklariert, dass die Arbeit als höchst identitätsstiftend zu bewerten ist. Aus eigener Anschauung berichtete Marina Röder, die mehrere Jahre im badischen Karlsruhe lebte und arbeitete. Ihre temporäre Integration dort sei nur gelungen, weil sie sich in die örtlichen Verhältnisse eingefügt und angepasst hat. Unter den Stichworten „Schöne Arbeit-Nette Kollegen-gute Freizeitangebote“ in Verbindung anerkannter Arbeitsleistung fasste sie den Erfolg ihrer persönlichen Integration zusammen. Das tun jedoch bestimmte Einwanderer- oder Flüchtlingsgruppen in Deutschland nicht, stellte die Mehrheit der Teilnehmer fest. Frank Dieterich nannte wesentliche Gründe der wachsenden Flüchtlingsströme: Die Industriestaaten tragen die Hauptveranwortung beispielweise für die Not in Somalia. Immer weniger finden eine Nahrungsgrundlage, weil die Westeuropäer mit modernen Fangflotten die Fischbestände der Afrikaner vor deren Küsten leerräumen. Im Übrigen betrachte er das Geld als den schwerwiegendsten Integrationsfaktor bei der der deutschen Wiedervereinigung. Diese wiederum wurde von Ralf Kohl mehrfach als ungleicher Anschluss der DDR an die BRD definiert. Im übrigen habe Deutschland keine vom Volk direkt verabschiedete Verfassung, sondern ein Grundgesetz, wandte er in schöner Regelmäßigkeit ein. Metzinger widersprach kurz und knapp ebenso oft.  Der enorme Dissens in diesem und in den fünf Vorgängerseminaren blieb und bleibt hartnäckig erhalten.

Die Seminarreihe war im Winter dieses Jahres aus der Taufe gehoben worden, um die in Dresden bereits im vergangenen Jahr aufgeflammten und in Leipzig ebenfalls einsetzenden Bürgerproteste „Pegida“ und „Legida“ in Gestalt einer sachlichen und wissenschaftlich fundierten Diskussion zu kanalisieren.  Eine wünschenwerte Fortsetzung dieses Dialogs ist nicht vorgesehen, obwohl in der Substanz die zahlreichen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über das Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und deren Politik nicht bereinigt werden konnten. ++ (dk/mgn/16.06.15 – 126)

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Berlin, 15. Juni 2015 (ADN). „Schon jetzt können die britischen Behörden Nutzer in Beugehaft nehmen oder für ein bis zwei Jahre ins Gefängnis stecken, wenn diese sich weigern, ihre Passwörter offenzulegen. Das schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Montag unter Berufung auf die Internet-Aktivistin Sarah Harrison. Sie wolle nicht in einem Land wie Großbritannien leben, wo die Verschlüsselung von Kommunikation nun ganz untersagt werden soll, um den Geheimdiensten die Arbeit zu erleichtern. Nach ihren Informationen sind erst „ein Prozent der Snowden-Dokument veröffentlicht.“

Nun lebt Harrison, die den Whistleblower Edward Snowden ins Moskauer Exil begleitet hatte, selbst im Exil in Deutschland. Illusionen darüber mache sie sich allerdings nicht, denn es komme auf den Bundesnachrichtendienst an. „Der Große Bruder aus den USA berate seine Partnerdienste auch in Rechtsfragen, damit diese die geltenden Gesetze umgehen können“, wird sie von nd zitiert. Ähnliches befürchtet Harrisons US-amerikanisches Pendant Jacob Appelbaum. Er befürchtet, dass Deutschland als Massenüberwachungsstaat enden wird. Nach Appelbaums Erkenntnissen fehlt es den Menschen in seinem Heimatland am Bewusstsein für die Straftaten der National Security Agency (NSA). So dringe der Geheimdienst in fremde Computer ein und nutze die gestohlenen Daten, um mit Drohnen Menschen umzubringen. Die NSA füttert Killerdrohnen des US-Militärs mit entsprechenden Zielvorgaben, damit in Jemen oder Pakistan Menschenjagd betrieben werden kann. Appelbaum, der den Anonymisierungsdienst Tor mitentwickelt hat, betrachtet die Massenüberwachung als Instrument der „imperialen Dominanz“ der USA und ihrer Verbündeten. Zudem gebe es mittlerweile kaum noch Unterschiede zwischen Staaten und Konzernen. ++ (vk/mgn/15.06.15 – 126)

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Zürich, 13. Juni 2015 (ADN). „Feierte die sogenannte westliche Welt Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts den Sieg über den Kommunismus, ist spätestens seit der Finanzkrise für alle offensichtlich, dass das neoliberale, ausschließlich gewinnorientierte Wirtschaftssystem massive Mängel besitzt und dringend überdacht und reformiert werden müsste.“ Dies stellt die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Doch bisher geschehe das höchstens sehr rudimentär und meistens nur temporär. In den Teppichetagen großer Banken sage man sich hinter vorgehaltener Hand, jetzt die Krise aussitzen und nachher genauso weitermachen wie vorher.

„In der Tat steht den westlichen Industrienationen das Wasser bis zum Hals, besonders auch deshalb, weil die russische und asiatische Konkurrenz immer grösser wird und der Westen Gefahr läuft, auf Grund seiner Arroganz und ewigen Machtansprüche den Anschluss zu verpassen“, schreibt der Autor des Leitartikels, Thomas Kaiser. Um den möglichen Zusammenbruch der westlichen Wirtschaft zu verhindern oder bestenfalls hinauszuzögern, versuchten die USA neue Zwangs-Instrumente im alten System zu kreieren. Es gehe darum, kurzfristig mehr Geld und Gewinne zu generieren. Dazu diene beispielsweise das Handelsabkommen TTIP. Gleiches gelte für das Abkommen über die Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen (TiSA).  ++ (kr/mgn/13.06.15 – 124)

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Brüssel, 8. Juni 2015 (ADN). Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als zwei Millionen Unterschriften von Bürgern aus Ländern der Europäischen Union (EU) gesammelt, um gegen die beiden Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – vorzugehen. Unterstützt wurde die Initiative, die weiter Unterschriften sammeln will, von 470 Organisationen. Nach den Worten von Bündnis-Sprecher Karl Bär gefährden die betreffenden Abkommen die Demokratie. Derzeit kämpft die Initiative vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch um ihre Anerkennung als europäisches Bürgerforum.

Seit dem Jahr 2012 sind solche europaweiten Initiativen legitim. Zu den Mindestanforderungen gehört es, dass es sich bei der Petition um ein Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der EU-Administration handeln muss. Außerdem ist die Minimalschwelle von einer Million Bürgerunterschriften einzuhalten. Die Signaturen müssen aus wenigstens sieben der 28 EU-Mitgliedsländern stammen.  ++ (08.06.15 – 118)

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Berlin/Brüssel, 29.Mai 2015 (ADN). „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“. Mit diesem Satz zitiert die „Berliner Zeitung“ am Freitag den österreichischen EU-Abgeordneten Peter Pilz. Darunter seien Verbindungen nach Österreich, Belgien und die Niederlande. Lediglich große Staaten wie Großbritannien habe man verschont. „Der BND war der Datenstaubsauger der USA“, so Pilz. 

Der in Österreich als hartnäckiger Aufklärer bekannte Parlamentarier, der sich bereits bei der Lucona-Affäre und einem aktuellen Baukartellskandal bewährte, hat in Österreich Klage eingereicht – auch gegen den bundesdeutschen Geheimdienst.

Noch einen drauf legte Pilz‘ belgischer Parteifreund Stefaan Vanhecke. Er droht mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über die Freihandelszone TTIP mit den USA. ++ (vk/mgn/29.05.15 – 126)

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