Archive für Beiträge mit Schlagwort: Verbände

Berlin, 11. Juni 2015 (ADN). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird flügge und erreicht ihr 20. Lebensjahr. Sie bewegt sich derzeit bei dem kaum noch vorstellbaren Betrag von zwei Billionen Euro. Sie veranschaulicht, so teilt der Bund der Steuerzahler am Donnerstag weiter mit, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasse die neu geplanten Schulden der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen des jeweils laufenden Jahres – umgerechnet je Sekunde. „Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden zudem die zahlreichen Extrahaushalte sowie die so genannten Kassenverstärkungskredite berücksicht. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt,“ erläutert der BdSt die Funktionsweise des ungewöhnlichen Messinstruments.

Beim Start am 12. Juni 1995 zierte die Uhr zunächst den früheren BdSt-Verbandssitz in Wiesbaden. Jetzt schlägt dem schlechten politischen Gewissen im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin die kritische Stunde. Gleichzeitig ist der Geld- und Zeitmesser zu einem attraktiven Foto-Hintergrund für Berlin-Touristen geworden. Nach den Worten von BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist die Schuldenuhr das Markenzeichen seines Verbandes. Mit der Visualisierung des Schuldenstandes werde die politische Diskussion in die richtige Richtung gelenkt. ++ (fi/mgn/11.06.15 – 122)

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Köln/Berlin, 16. Juni 2014 (ADN). Die Opfer der Krise verlieren vieles – nicht aber ihren Verstand. Sie setzen sich zunehmend zur Wehr, schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ am Montag weiter. In Spanien, Griechenland, Italien, Zypern und Portugal sei die Armut und die Zahl der von ihr bedrohten Menschen deutlich gewachsen. Mehr als 18 Millionen Italiener – jeder dritte – lebe an der Armutsgrenze. Am höchsten sei die Quote innerhalb der EU weiter im Osten. Die Armut bedrohe jeden zweiten Bulgaren. Das EU-Parlament beziffert die Zahl der inzwischen in Elendsvierteln Südeuropas lebenden Menschen auf 150.000 bis 200.000.  Meist folgt dem Verlust des Arbeitsplatzes der der Wohnung. Die Zahl der Zwangsräumungen wächst.  In Spanien wird ihre Zahl auf täglich 150 geschätzt. Die Organisation Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) hat dem den Kampf angesagt. Inzwischen haben nach PAH-Angaben 1.000 Menschen ein neues Heim gefunden.  

In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird Armut hinter einem dichten Nebelschleier versteckt. Unqualifizierte Sozialberichte der Verbände, Kirchen und anderer Organisationen erregen deshalb beim Leser der Berliner Zeitung  „Der Tagesspiegel“ Bernd Hack regelmäßig „Heiligen Zorn“. Der Kölner Politik- und Sozialwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge erklärt diese Verschleierungstaktik. Zahlreiche Armuts- und Reichtumsberichte vernachlässigen die Ursachen sozialer Fehlentwicklungen. Das hänge mit den anders gelagerten Interessen ihrer Auftraggeber zusammen. Regierende beabsichtigen, darin die Erfolge ihrer Politik dokumentieren lassen. Die Armut sichere zudem den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Während der Reichtum als Belohnung für „Leistungsträger“ diene, gelte die Armut als gerechte Strafe für „Leistungsverweigerer“, „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“.  „Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf Politiker kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Beziehern existiert, kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland soziale Parallelgesellschaften entstanden und die Brücken dazwischen abgebrochen sind“, so Butterwegge abschließend. ++ (so/mgn/16.06.14 – 166)

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Frankfurt am Main, 29. August 2013 (ADN). Die Mitmachangebote der Parteien zur Entwicklung ihrer Wahlprogramme haben meist nur symbolischen Charakter. Die Menschen dürfen zwar mitreden, aber welche Themen auf den Wahlplakaten stehen, entscheidet dann immer noch die Spitze. Diese essentielle Erkenntnis ist der bisher umfassendsten Studie zur Onlinekommunikation deutscher Verbände zu entnehmen, die mit Unterstützung der Otto Brenner Stiftung (OBS) an der Ostfalia Hochschule Salzgitter umgesetzt wurde. Politische Partizipation in den sozialen Medien ist ein Mythos, informiert die Stiftung in einer Pressemitteilung. Viele Verbände versprechen eine neue Mitmachkultur, mehr Transparenz und eine lebendigere Demokratie, heißt es. „In der grauen Wirklichkeit finden sich vor allem Einbahnstraßenangebote“, so der Leiter der Studie, Olaf Hoffjann.
Auf diese Weise machen Deutschlands Verbände und Parteien, die in Facebook, Twitter & Co. aktiv sind, „soziale Medien“ oft zu „unsozialen“, weil eine Sackgassen-Kommunikation gepflegt wird.

Das beschämende Urteil ergibt sich aus der Analyse von 8.581 Facebook-Einträgen von 36 Verbänden. Zudem wurden Interviews mit 23 Verbandsvertretern geführt und Fragebögen von 160 Verbandsmitgliedern ausgewertet. Zudem liegen der Studie Experteninterviews mit den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und der Piratenpartei zugrunde. ++ (dk/mgn/29.08.13 -236)

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Hannover/Zürich, 22. April 2013 (ADN). Deregulierung und Bürokratieabbau sind wichtige Bestandteile eines von Prof. Eberhard Hamer vorgelegten Katalogs, mit dem die Regeneration der Marktwirtschaft und des Mittelstandes bewirkt werden kann. Wie die schweizerische Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe in einem umfänglichen Namensbeitrag des Chefs des Mittelstandsinstituts Niedersachsen weiter berichtet, ist die überbordende Bürokratie mit vielerlei statistischen Meldepflichten allein auf die Verbände zurückzuführen. „Dabei könnte die Statistik privatisiert und von Gesamt- auf Repräsentativstatistik umgestellt werden. Schon in den 80er Jahren habe das Mittelstandsinstitut ermittelt, dass im Durchschnitt jeder Unternehmer mehr als 1.000 Stunden kostenlos für die Erfüllung bürokratscher Pflichten zwangsarbeiten musste. Inzwischen mache die zusätzliche Flut von EU-Richtlinien die überflüssige Last für den Mittelstand noch unerträglicher.

Nach den Worten von Hamer leidet der Mittelstand zudem unter der wachsenenden Diskriminierung durch die Großwirtschaft. Ebenso wie die Demokratie für alle Bürger Rechtsgleicheit gewährleisten soll, müsse Marktwirtschaft Chancengleichheit für alle Wirtschaftstelnehmer sichern. Dies sei ihr Grundrecht. Er verwies auf eine Fülle von Diskriminierungspraktiken im Einkauf, in den Zahlungsmodalitäten, bei Rabattregelungen und Reklamationsvorschriften. Er forderte für die Mittelständler mit Beweisumkehr und Klage gegebenenfalls Schadenersatz fordern zu können, wenn sie durch unfaires Vorgehen von den Großabnehmern oder Großkonkurrenten diskriminiert werden.

Massive Ungerechtigkeit stellt der Wirtschaftswissenschaftler bei der Steuererhebung von „David und Goliath“ im Wirtschaftsleben fest. Per saldo werde eine Personalfirma gegenüber einer Kapitalgesellschaft in Deutschland vielfach diskrminiert. Während das Personalunternehmen mit Einkommens- und Gewerbesteuer zwischen 50 und 70 Prozent belastet werde, betrage dieses Anteil bei den Großen“ nur 30 Prozent. ++ (wi7mgn/22.04.13 – 107)

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