400.000 ehrenamtliche Gemeindeparlamentarier „wegrationalisiert“ – Kirchen wiederholen Fehler der Kommunen

München, 27. September 2014 (ADN). Die kirchlichen Gemeindefusionen wiederholen die gravierenen Fehler der kommunalen Gebietsreformen der zurückliegenden Jahrzehnte in einigen  Bundesländern. Dort wurden ungefähr 400.000 ehrenamtlich tätige Bürger aus den Gemeindeparlamenten „wegrationalisiert“. Darauf weist der Essener  Geograph, Prof. Gerhard Henkel, am Sonnabend in einer in Süddeutschland herausgegebenen überregionalen Zeitung hin. Dies habe zum Desinteresse an der Kommunalpolitik geführt. Gleiches stehe nun auch der Kirche bevor. Durch den Wegfall der lokalen Pfarrgemeinderäte und Kirchenvorstände würden Hunderttausende gewählter und ehrenamtlich tätiger Christen nicht mehr gebraucht. Offenbar fehle den Kirchenleitungen das Vertrauen in die Gläubigen, in deren Kompetenzen und Kräfte sowie in die Selbstregulierungsfähigkeit der dörflichen Gemeinden. Auch die katholische Kirche befinde sich in diesem Sog. 

Als Alternative schlägt Henkel die Verbandsgemeinde vor. Diese schaffe eine starke zentrale Organisation und Verwaltung, ohne den zugehörigen Ortsgemeinden die Autonomie zu rauben. In den Bistümern Osnabrück und Mainz werde dies praktiziert. Dörfliche Pfarreien haben sich zu Pfarrverbänden zusammengeschlossen.

Andernfalls sind nach den Worten des Wissenschaftlers die negativen Erscheinungen bereits zu beobachten. Kirchen, Pfarrhäuser und andere sakrale Bauwerke werden geschlossen, entweiht und verramscht. Mit der Auflösung der Ortspfarreien schade die Kirche nicht nur sich selbst, sondern auch dem Land und seinen Menschen. Das Dorf verlöre seine älteste und über Jahrhunderte mit Leben gefüllte, selbst organisierte und getragene gemeindliche Institution. Die geistliche, kulturelle und soziale Mitte verschwinde – und damit – der Kern lokaler Identifikation. Schulen, Post und Bürgermeister seien schon weg. Mit den Kirchen gehe das Herz verloren. ++ (re/mgn/27.09.14 – 270)

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Kommunale Selbstverwaltung im Niedergang – Mit Zwangsfusionen wird Bürgerwille mit Füßen getreten

Mainz, 2. Juli 2014 (ADN). Mit rund 250 Teilnehmern rechnen die Organisatoren eines Trauermarsches am Mittwochabend in der Ortschaft Maikammer in der Südpfalz. Damit wollen die Bürger erneut ihren Protest gegen die Zwangsfusion dokumentieren, mit der sie seit Monatsbeginn in einen Verwaltungstopf mit den Einwohnern der Verbandsgemeinde Edenkoben von den in Rheinland-Pfalz herrschenden Bürokraten trotz lautstarker Gegenwehr geworfen worden sind. Ausgangspunkt der kommunalen Selbstenthauptung ist ein Landesgesetz aus dem Jahr 2013. Es wurde – wie so oft bei umstrittenen Regelwerken zur Täuschung der Öffentlichkeit – kurz vor Weihnachten am 20. Dezember verabschiedet. Als Gründe für die neuen Ortsgrenzen werden der demographische Wandel und die katastrophale Finanzsituation vieler Kommunen vorgeschoben. Obwohl viele Menschen nicht auf vertraute Gemeindegrenzen verzichten wollen, setzen sich die Landespolitiker eiskalt über den Bürgenwillen hinweg. Kein Trost ist es für die Ortsbevölkerung von Maikammer, dass ihr Bürgermeister Karl Schäfer weiterhin mit seiner Sekretärin in der altbekannten Ratsstube residieren und Anträge auf Personalausweise entgegennehmen darf. 

Demnächst soll es in Rheinland-Pfalz 20 Kommunen weniger geben. zehntausende Menschen sollen sich an völlig neue Namen ihrer Wohnorte gewöhnen. Beispielsweise verschmelzen die Verbandsgemeinde Osthofen und die Verbandsgemeinde Westhofen zu einem administrativen Einheitsbrei mit dem Namen „Verbandsgemeinde Wonnegau“. Das ist für die Bürger keineswegs wonniglich und das verwaltunhgstechnische Fusionsfieber verläuft nicht konfliktfrei. Neben zehn freiwilligen Fusionen sind jetzt acht „Zwangsfusionen vollstreckt worden“ –  trotz Demonstrationen, Bürgerentscheiden und Klagen. Inzwischen liegen dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieben Klagen vor. Ein Verfahren wird noch 2014 verhandelt. Die anderen sollen 2015 folgen. Für einen gemeinsamen Termin sind die Sachlagen wohl zu unterschiedlich. Vielleicht soll auch die Gewohnheitskarte gespielt werden, mit der die Zeit ins Land geht und die Einwohnerproteste allmählich eingelullt werden. Ein Muster seines Vorgehens hatte das Verfassungsgericht bereits jüngst geliefert. Der Antrag der Verbandsgemeinden Mandscheid in der Eifel und Enkenbach-Alsenborn in der Westpfalz, die kürzlich erfolgte Wahl der Verbandsgemeinderäte zu verschieben und damit die Kommunalreform nicht zu zementieren, wurde von dem Gericht zurückgewiesen. Das muntere Neuziehen von Gemeindegrenzen ist offenbar systembedingt. Die Landesbürokraten scheren sich weder um den basisdemokratischen Bürgerwillen noch um eine funktionstüchtige Zivilgesellschaft. Der berühmt-berüchtigte deutsche Obrigkeitsstaat zieht alle Register. ++ (ks/mgn/02.07.14 – 182)

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