Sofortiger Abschiebestop als Akt der Humanität – Ramelow fordert Bürgernähe als politisches Prinzip

Erfurt, 5. Dezember 2014 (ADN). Die Bürger Thüringens fühlen sich abgehängt. Fast die Hälfte der Wähler ist deshalb nicht zur Wahl gegangen. Das stellte der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, am Freitag unmittelbar nach seiner Wahl im Thüringer Landtag fest.  Deshalb müsse die Landespolitik näher an die Menschen heranrücken und sich mit deren Problemen auseinandersetzen.

Der im zweiten Wahlgang mit knapper Stimmenmehrheit gewählte Ramelow bat um Solidarität, Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang. Seine Wahl sei häufig als historischer Moment bezeichnet worden. Dies treffe jedoch nicht zu. Der eigentlich historische Tag habe vor 25 Jahren stattgefunden, als die Erfurter Bürger die Bezirkszentrale der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) gestürmt und besetzt haben. Diejenigen, die unter dieser Organisation gelitten haben, bitte er um Entschuldigung. Namentlich nannte er seinen väterlichen Freund Andreas Möller, der seinerzeit in Stasihaft in Potsdam saß und gequält worden ist. Der nunmehr abgelösten Landesregierung unter Christine Lieberknecht von der CDU zollte der neue Amtsinhaber Respekt. Besonders bemerkenswert sei der Tatbestand, dass es nach 200 Jahren gelungen sei, in Thüringen jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach werden zu lassen.

Der aus den alten Bundesländern stammende Politiker ist als erster Vertreter der Partei „DIE LINKE“ ins Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekommen. Er führt nunmehr eine Koalitionsregierung mit den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Auch dieser rot-rot-grüne Verbund ist ein Novum im bundesdeutschen Politikbetrieb.

Ramelow präsentierte unmittelbar nach der Wahl sein Kabinett. Die neuen Ressort-Inhaber sind Heike Taubert (Finanzen), Anja Siegesmund (Umwelt/Energie), Benjamin-Immanuel Hoff (Staatskanzlei/Europa/Kultur), Birgit Keller (Infrastruktur/Landwirtschaft), Birgit Klaubert (Bildung), Dieter Lauinger (Verbraucherschutz/Justiz/Migration), Holger Poppenhäger (Inneres), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft/Wissenschaft) und Heike Werner (Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie).

In der Premiere-Pressekonferenz als Minsterpräsident nach der ersten Kabinettssitzung, auf der die Staatssekretärsposten vergeben wurden, informierte Ramelow am frühen Abend über den sofortigen Abschiebestop für Flüchtlinge in Thüringen. Dies sei ein Akt der Menschlichkeit. Ein entsprechender Vorlaufbeschluss sei ergangen und werde am nächsten Dienstag in Kraft gesetzt. Praktizierte Humanität gebiete es, diesen Abschiebestop nicht unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Bei der bevorstehenden kalten Witterung dürfe niemand abgeschoben werden. Im Übrigen sei ein Kassensturz verabredet. Eine Änderung der Stellenpläne werde kostenneutral erfolgen. Auf die Frage nach der angekündigten Reform der Verfassungsschutzbehörden reagierte der ehemalige Gewerkschaftermit dem knappen Satz: „Wieviel Konfetti dort schon entstanden ist, weiß ich nicht.“ ++ (re/mgn/05.12.14 – 338)

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Foodwatch expandiert – Süßwarenindustrie erntet bittere Früchte

Düsseldorf, 7. August 2014 (ADN). Die wirtschaftliche Situation der Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch hat sich im Jahr 2013 deutlich stabilisiert. Das teilt am Donnerstag die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ mit und zitiert aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht von Foodwatch. Mit den steigenden Mitgliederzahlen könne die Finanzkraft erhöht werden. Darlehen aus der Gründungsphase könnten nach und nach getilgt werden.

Im Visier von Foodwatch steht seit zehn Jahren vor allem die Nahrungsmittelwirtschaft. Unter Lebensmittel-Managern sei deshalb Foodwatch-Gründer Thilo Bode eine Reizfigur. Sie werfen ihm vor, mit populistischen Kampagnen um Spenden zu werben. Nüchtern stellt die Wirtschaftszeitung fest: “ Die Einnahmen von 2,082 Millionen Euro – vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden – stiegen tatsächlich gegenüber Vorjahr um fünf Prozent. Die Abhängigkeit von Großspenden sinkt dadurch: Sie dritteln sich auf 35.000 Euro. Damit ist Foodwatch ein kleines Unternehmen – das expandiert. Gut 26.000 Euro gab die Organisation aus, um sich den Markennamen in verschiedenen Ländern zu sichern: knapp 70.000 Euro gingen in Kampagnen in das Expansionsland Niederlande, 81.000 Euro nach Frankreich.“ Für die Kampagnen als Kerngeschäft gab Foodwatch 1,1 Millionen Euro aus. Dagegen wandte die von der kritischen Verbraucher-Organisation bekämpfte Süßwarenindustrie in Deutschland  700 Millionen Euro für Werbung auf. Damit dürften die Zucker-Barone bittere Früchte vom Baum der Erkenntnis ernten. Ihre PR-Effizienz ist ungleich geringer als die des Bode-Teams. ++ (na/mgn/07.08.14 – 218)

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