Archive für Beiträge mit Schlagwort: Verfassung

Hamburg, 3. Juli 2015 (ADN). „Die ganze Berichterstattung befasste sich nicht mit den tatsächlichen Umständen und Gründen“. Auf diesen Satz reduzierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Claus Weselski, am Freitag in Hamburg die mediale Hatz auf seine Person und die vom ihm repräsentierte Organisation. Sogar die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten bei der äußerst einseitigen und letztlich unsachlichen Berichterstattung mitgemacht.

Auf der bereits selbstkritisch unter dem Titel „Im Visier der Meute“ stehenden Diskussionsveranstaltung der investigativen Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ (nr) sollten vor allem die Opfer journalistischen Verfolgungswahns zu Worte kommen. Dennoch ließ Weselski nur kleine Szenen seiner seelischen und persönlichen Befindlichkeiten  durchblicken. Wie gewohnt zeigte er sich wortstark, unbeugsam und äußerst beredt. An seinen grundsätzlichen Auffassungen ließ er keinerlei Zweifel aufkommen. Schließlich sei es in dem einmalig langen Ausstand der Lokomotivführer um den Erhalt sozialstaatlicher Grundprinzipien und das von der Verfassung gewährleistete Streikrecht gegangen. Die Bundesregierung mit seiner Partei – der CDU – an der Spitze hätte sich zusammen mit Sozialdemokraten entschieden gehabt, eine Berufsgewrkschaft zu liquidieren. Dies sei durch die einmaligen Streikaktionen seiner Gewerkschaft verhindert worden. ++ (so/mgn/03.07.15 – 143)

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Leipzig, 16. Juni 2015 (ADN). Deutschland befindet sich in einem „Wattebausch der Toleranz“. Diese Feststellung traf Alexander Nestler am Dienstagabend auf der letzten Veranstaltung unter dem Motto „dienstagstreff spezial“ in der Volkshochschule Leipzig. Eine einzige Person sei in der Lage mit maximal 50 bis 60 Menschen enge und harmonische Sozialbeziehungen aufnehmen, aber nicht mit der ganzen Welt. Den Krieg verloren zu haben, zwinge nicht dazu, für immer im Büßerhemd zu gehen. Die Deutschen hätten zudem nichts aus den sozialistischen Experimenten gelernt.

Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger, der die Veranstaltung leitete,  hatte ein Trias-Modell des Staates zur Basis des Diskurses erhoben: Es war die Frage zu beantworten, ob die Gesellschaft einem Schmelztiegel, einer Salatschüssel oder einem Pizzaboden vergleichbar ist. Zur Diskussion standen als Beispiele die USA einerseits sowie Europa und Deutschland anderseits. Wie Einwanderer integriert werden und letztlich im einem Land Wurzeln schlagen oder eher in Parallelgesellschaften ihr Dasein bestreiten, entscheide de facto über die Einordnung in die drei Typ-Gruppen. Dass es diesbezüglich gravierende Unterschiede zwischen den Kontinenten Nordamerika und Europa gibt, war einer der wenigen gemeinsamen Nenner, auf den die Diskutanten kamen. Als weiterer wurde deklariert, dass die Arbeit als höchst identitätsstiftend zu bewerten ist. Aus eigener Anschauung berichtete Marina Röder, die mehrere Jahre im badischen Karlsruhe lebte und arbeitete. Ihre temporäre Integration dort sei nur gelungen, weil sie sich in die örtlichen Verhältnisse eingefügt und angepasst hat. Unter den Stichworten „Schöne Arbeit-Nette Kollegen-gute Freizeitangebote“ in Verbindung anerkannter Arbeitsleistung fasste sie den Erfolg ihrer persönlichen Integration zusammen. Das tun jedoch bestimmte Einwanderer- oder Flüchtlingsgruppen in Deutschland nicht, stellte die Mehrheit der Teilnehmer fest. Frank Dieterich nannte wesentliche Gründe der wachsenden Flüchtlingsströme: Die Industriestaaten tragen die Hauptveranwortung beispielweise für die Not in Somalia. Immer weniger finden eine Nahrungsgrundlage, weil die Westeuropäer mit modernen Fangflotten die Fischbestände der Afrikaner vor deren Küsten leerräumen. Im Übrigen betrachte er das Geld als den schwerwiegendsten Integrationsfaktor bei der der deutschen Wiedervereinigung. Diese wiederum wurde von Ralf Kohl mehrfach als ungleicher Anschluss der DDR an die BRD definiert. Im übrigen habe Deutschland keine vom Volk direkt verabschiedete Verfassung, sondern ein Grundgesetz, wandte er in schöner Regelmäßigkeit ein. Metzinger widersprach kurz und knapp ebenso oft.  Der enorme Dissens in diesem und in den fünf Vorgängerseminaren blieb und bleibt hartnäckig erhalten.

Die Seminarreihe war im Winter dieses Jahres aus der Taufe gehoben worden, um die in Dresden bereits im vergangenen Jahr aufgeflammten und in Leipzig ebenfalls einsetzenden Bürgerproteste „Pegida“ und „Legida“ in Gestalt einer sachlichen und wissenschaftlich fundierten Diskussion zu kanalisieren.  Eine wünschenwerte Fortsetzung dieses Dialogs ist nicht vorgesehen, obwohl in der Substanz die zahlreichen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über das Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und deren Politik nicht bereinigt werden konnten. ++ (dk/mgn/16.06.15 – 126)

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Comrath/Chisinau, 25. März 2015 (ADN). Die prorussische Kandidatin Irina Vlah hat die Gouverneurswahl am Wochenende in der innerhalb der Republik Moldawien gelegenen autonomen Region Gagausien mit mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Darüber berichtet der Nachrichtenblog „Sputnik Deutschland“ am Mittwoch. Die frisch gewählte Gouverneurin habe sich für eine Verbesserung  der Beziehungen mit der moldawischen Zentralregierung in Chisinau ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr hatten 98 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für eine enge Hinwendung zur Russischen Förderation gestimmt. Zudem plädiert eine überwältigende Mehrheit der Gagausen für eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Das „Mutterland“ Moldawien hat die Autonomieregion in den vergangenen beiden Jahrzehnten vernachlässigt.

Gagausien wird seit 1995 von einem direkt gewählten Gouverneur regiert, hat ein eigenes Parlament und eine eigene Verfassung. Amtssprachen sind Gagausisch, Russisch und Rumänisch bzw. Moldawisch. Das Territorium des im Süden Moldawiens liegenden Gagausiens ist nicht zusammenhängend. Es besteht aus dem Kernland um die Hauptstadt Comrath, einer „Insel“ um die Stadt Vulcaneti und zwei weiteren Enklaven. Der Osteuropa-Experte Stefan Troebst von der Universität Leipzig hält die administrativen und staatlichen Regelungen um Gaugasien für eine Musterlösung, um ethnische Konflikte zu schlichten und gewaltfrei zu normalisieren. ++ (25.03.15 – 74)

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Leipzig, 13. März 2015 (ADN). Der Verfassungsschutz (VS) gilt als „Frühwarnsystem“ gegen die Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter wurden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Mit diesen Sätzen wird eine Wanderausstellung über die Entwicklung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes eingeleitet, deren Präsentation in der Universität Leipzig am Freitag endete. Die Exposition unter dem Titel „Versagen mit System“, den sie nach sorgfältiger Beschau rechtfertigt, wurde von einer Wissenschaftlergruppe des Forums kritischer Rechtsextremismusforschung (FKR) initiiert und von mehr als 120 Sponsoren erst ermöglicht.Gregor Wiedemann von FKR erklärte, dass diese Unterstützung für das Projekt Ausdruck einer selbstbewussten Zivilgesellschaft ist, die für den Schutz der Demokratie in erster Linie die Bürger selbst zuständig sieht und nicht einen außer Kontrolle geratenen Geheimdienst. In einer dazu erschienenen Publikation teilt das FKR weiter mit: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Neo-Nazi-Szene in Ostdeutschland ohne die Hilfe des Verfassungsschutzes bis Ende der 90er Jahre in dem Maße hätte organisieren können. Die zunehmende Vernetzung und Verfestigung der anfangs eher losen Fascho- und Skinhead-Szene vollzog sich mit Wissen der verschiedenen VS-Ämter und unter Beteiligung ihrer Vertrauensleute in zentralen Positionen.“

Einen entscheidenden Anstoß für das Zustandekommen der Ausstellung gab eine Podiumsdiskussion Ende 2012 im Leipziger Rathaus zum Thema „Geheimdienst und Bildungsarbeit“, an der der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzamtes, Gordian Meyer-Plath, teilgenommen hatte. Dabei gab das FKR seine Überzeugung vom Nonsens eines Verfassungsschutzes kund. „Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‚Verfassungsschutz‘ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.“ 

Die Ausstellung, die zuvor schon in Hamburg und Berlin zu sehen war, wandert im April nach Sachsen-Anhalt. Zu den darauf folgenden Stationen gehören Strausberg, Lüneburg, Bielefeld, München, Köln, Erfurt und Gera. ++ (vs/mgn/13.03.15 – 64)

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Mexiko-Stadt, 11. Februar 2015 (ADN). Vorschläge für eine neue mexikanische Verfassung wurden in Mexiko-Stadt von einer Initiative bei einer Veranstaltung in der Universität der Landeshauptstadt vor rund 1.000 Teilnehmern präsentiert. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch weiter berichtet bezeichnete Mitinitiator Bischof Raul Vera Mexiko als ein „zerstörtes Land“. Angesichts der politischen, sozialen und ökonomischen Krise, der Unsicherheit und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen sei eine neue Verfassung notwendig, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger entspreche.

Nach elf Monaten Arbeit in 28 der 32 mexikanischen Bundesstaaten wurden die wichtigsten Forderungen an eine neue Verfassung in 20 Punkten zusammengefasst. Die Achtung der Menschenrechte, das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, die Abschaffung der Frauendiskriminierung sowie das Einschmelzen der 30 Jahre lang praktizierten neoliberalen Politik seien Richtschnur. Das Parlament müsse ohne die traditionellen politischen Parteien neu gebildet werden. Die Abgeordneten müssten unabhängig sein.

Die Vorschläge sollen von einer Juristen- und Wissenschaftlergruppe bearbeitet und dann den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Die erste Nationalversammlung eines Komitees für die Neugründung des Landes ist für den 2. Mai 2015 geplant.  ++ (vf/mgn/11.02.15 – 40)

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Berlin, 13. Januar 2015 (ADN). Ohne Frage gehörten zu den Zehntausend Dresdenern, die Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 zujubelten und riefen „Wir sind ein Volk“, auch viele heutige Pegidaleute. Das stellt der Historiker Götz Aly in einer Kolumne der Dienstagausgabe der „Berliner Zeitung“ fest. Pegidisten seien sehr wohl auch jene Massen gewesen, die sich seinerzeit am Ende den lange Zeit marginalen Protesten der Bürgerrechtler anschlossen, so die DDR-Führung lähmten und schließlich zu Fall brachten. 

Wer Näheres über diesen Typ Umstürzler und seinen Sozialcharakter wissen möchte, dem empfiehlt Aly die Lektüre des Buches „Jahrestage“ von Uwe Johnson und dessen literarische Figur Alfred Fretwurst. Dessen unzählige Mit- und Wiedergänger seien stets auf ihren Vorteil bedacht. Sie hätten an allen vier 9.-November-Aktionen der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert teilgenommen. „Am 9. November 1989 gaben sie der kaiserlichen Herrschaft den letzten Stoß, klatschten am 9. November 1923 dem Putschversuch Hitlers Beifall, damit wieder Ordnung herrsche, und am 9. November 1938, während des Judenprogroms, plünderten sie zertrümmerte Geschäfte.Wenn auch in letzter Stunde, halfen die Fretwursts am 9. November 1989 dabei, die Mauer zu schleifen,“ schreibt der Historiker. Heute nach 25 Jahren riefen sie in Dresden „Wir sind das Volk“. Als Geschichtspessimist gehe er davon aus, dass gute und böse politische Massenaktionen nicht von verschiedenartigen, sondern überwiegend von einander ähnlichen Menschen ins Werk gesetzt werden. 

Als naheliegende historische Assoziation der modernen Pedigisten bieten sich die Sansculotten der Französischen Revolution vor 225 Jahren an. Die revoltierenden Frühproletarier mit der Jakobinermütze auf dem Kopf und den kurzen Hosen waren Kleinbürger und Arbeiter. Sie verkörperten die eigentliche Volksherrschaft. Die „Sansculottes“ forderten in den Aufständen von Germinal und Priairial Brot und die Verfassung des Jahres 1793. Das taten die Legidisten – der Leipziger Ableger der Dresdener Pegida – am Montag bei ihrer Premiere ebenfalls. Sie verlangten nach direkter Demokratie und einer gesamtdeutschen Verfassung.  ++ (de/mgn/13.01.15 – 13)

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Berlin, 1. Januar 2015 (ADN). Seit der Veröffentlichung erster Auszüge der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel prasselt scharfe Kritik in diverse Kommentarspalten und Diskussionforen. Die Sinnfälligkeit dieses seltsamen Ritus steht längst mehr als in Frage. Ein aus Deutschland nach Frankreich emigrierter Publizist hält Jahresrückblicke und Neujahrsansprachen sogar für sinnlos, fruchtlos und folgenlos. Nichts werde sich ändern im neuen Jahr. Deswegen seien Jahresrückblicke und Neujahrsansprachen überflüssig. „Wir werden weiterhin nicht einmal die Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat erfüllen, denn Judikative, Exekutive und Legislative werden weiterhin nicht getrennt, sondern innig miteinander verwoben bleiben.“ Nichts sei zu hören von einer Verschlankung des Staates, von rigorosen Einschnitten in den überbordenden Staat und von der Abschaffung überflüssiger Bürokratie. „Niemand hat die Absicht, obwohl dazu nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vorhanden ist, dass endlich eine Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz zur Abstimmung vom Volk vorgelegt werden soll.“

Überzeugende Beweise für die Belanglosigkeit solcher Fernseh- und Rundfunkauftritte lieferten Bundeskanzler Helmut Kohl zum Jahreswechsel 1986/87 und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, zur Jahreswende 2010/11. Redakteure und Techniker des Ersten Deutschen Fernsehens bzw. des Südwestrundfunksfunks übertrugen die Selbstdarstellungsversuche der beiden Politiker jeweils aus dem Vorjahr. Die Rundfunkstationen bezeichneten die Verwechslungen der Bild- und Tonkonserven danach als Versehen, während hohe politische Kreise die Vorgänge als „bewusste Sabotage“ interpretierten.  ++ (pl/mgn/01.01.15 – 1)

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Berlin, 7. Dezember 2014 (ADN). Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD), sowie die Verfassungen Nikaraguas und Spaniens standen Pate beim Entstehen des Verfassungsentwurfs für die Deutsche Demokratische Republik (DDR) Ende 1989/90. Den Startschuss für die Arbeit daran gab der Runde Tisch, der am Sonntag vor genau 25 Jahren erstmals in Berlin zusammentrat. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die an dem Dokument knapp vier Monate arbeitete und es am 4. April 1990 der Volkskammer zur Beratung und Entscheidung vorlegte. Dieses Parlament beschäftigte sich nicht damit, sodass der Verfassungsentwurf sang- und klanglos von der Bildfläche verschwand. Einleuchtende Erklärungen für das rätselhafte Schicksal dieses Grundsatzdokuments gibt es bis in die Gegenwart nicht. ++ (dk/mgn/07.12.14 – 340)

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Tübingen, 24. November 2014 (ADN). Die sehr intensiven Bestrebungen zur Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vor einem Viertel Jahrhundert wurden von der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble an der Spitze bewusst zum Scheitern gebracht. Wie die ehemalige sozialdemokratische Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Montag in Tübingen weiter erklärte, ist dies aus rein machtpolitischen Erwägungen heraus geschehen. Die Regierung Kohl habe damals in großen innenpolitischen Schwierigkeiten gesteckt und krampfhaft nach Erfolgen in anderen Sektoren gesucht. Die möglichst schnelle Wiedervereinigung war demzufolge ein „gefundenes Fressen“.  Mit Hilfe von Günther Krause und Lothar de Maiziere von der Ost-CDU habe die damalige Bundesregierung eine schnelle Volkskammerwahl am 18. März 1990 in Szene gesetzt und damit die bereits seit Dezember 1989 laufende Erarbeitung einer neuen DDR-Verfassung unterlaufen. Als der Verfassungsentwurf dann im April 1990 fertiggestellt war, hatte die CDU die Hebel der Macht in der DDR bereits in der Hand und unterband weitere Bemühungen um eine vom Volk zu beschließende DDR-Verfassung. Angesichts der längst ins Visier genommenen deutschen Einheit wurde auch die im Grundgesetz für einen solchen Fall vorgesehene Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung systematisch hintertrieben. Erste Anzeichen waren auf einem Symposium unter dem Titel „Markierungen auf dem Wege zu einer gesamtdeutschen Verfassung“ vom 29. Juni bis 1. Juli 1990 in der Evangelischen Akademie Bad Boll zu erkennen. Unter den nur 40 Teilnehmern war Schäuble der einzige Emissär der CDU, der als designierter Kohl-Nachfolger keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber einer gesamtdeutschen Verfassung machte. Die spätere Tätigkeit einer aus den Parlamentsparteien zusammengesetzten gesamtdeutschen Verfassungskommision (GVK) wurde mit allen Mitteln sabotiert. Das Gremium löste sich ohne größere öffentliche  Geräuschkulisse auf.  Das Parteien-Kalkül ging auf. Bis heute hat Deutschland keine neue vom Volk verabschiedete Verfassung.++ /vf/mgn/25.11.14 -327)

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Berlin, 15. November 2014 (ADN). Das Geldregal ist ein wichtiges staatliches Souveränitätsrecht. Schon deshalb müssten Geld und Zahlungssystem staatsrechtlicher Hohheit unterworfen werden. Das stellte Prof. Joseph Huber von der Universität Halle-Wittenberg am Sonnabend in Berlin auf der Jahrestagung des vor zwei Jahren gegründeten Vereins Monetative unter dem Beifall der Teilnehmer fest. Allerdings entstünden immer mehr nichtstaatliche Rechtsinstitutionen, die dieses Prinzip immer stärker aushöhlen. Einen Grund dieses Mankos sieht Huber im wachsenden Einfluss der ordoliberalen Auffassungen des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich von Hayek und der österreichischen Schule, in deren Lehre  das öffentliche Recht nicht mehr zu finden ist. Frei nach Hayek haben wir heute wohl Deutsche-Bank-Einheiten, so Huber. Die Grundsatzfrage, ob ein privates Geldsystem oder ein zumindest staatlich kontrollierter Geldmechanismus der besser geeignete Finanzapparat eines Staates ist, bestehe seit 200 Jahren. Er plädierte für eine Ablösung des derzeitigen Giralgeldes durch ein sogenanntes Vollgeld. Es sei dabei nur zu entscheiden, ob ein solcher Übergang Schritt für Schritt oder per Stichtag schlagartig zu vollziehen ist. Er selbst neige zur Stichtagsreform. 

Als Kontrapart in der sehr rege geführten Diskussion erwies sich Prof.Thomas Mayer, dem Huber eine verkappte Anhängerschaft von Hayek vorwarf, weil er die staatsrechtlichen Aspekte ignoriere. Mayer, der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank und jetzige Leiter des Center for Financial Studies Frankfurt sowie Finanzkommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), sprach sich für eine Schritt-für-Schritt-Einführung von Vollgeld aus. So verschwinde das krisenanfällige Giralgeld, ohne die bestehenden Vertragswerke ändern zu müssen. Einlagen sicherndes Vollgeld sei der „Hammer“, der in die Wand geschlagen wird und mit dem der bisher bestehende Systemfehler behoben werden kann. Darin habe nämlich die eigentliche Ursache der Finanzkrise gelegen und nicht – wie allerorten behauptet – bei den „gierigen Managern“.  Ohne die politische Union Europas, die sowieso letztlich an der „Grande Nation“ Frankreich scheitern würde, habe auch die von vielen Seiten als Schönwetterprojekt eingeordnete Bankenunion keine Chance. Die Europäische Wirtschaftsunion hat keinen Staat und in einer Technokraten-Wirtschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) können wir nicht enden, so Mayer. Auch Bankeinlagen bis maximal 100.000 Euro seien nicht sicher. Daraus ergebe sich, dass die EZB sowohl systemische Liquiditäts- als auch Solvenzrisiken abdecken muss. „Mittelständler haben das noch gar nicht kapiert, was ab 2015 auf sie zukommt,“ befürchtet Mayer.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten Geldexperten aus der Schweiz die in ihrer Heimat eröffnete bis Dezember nächsten Jahres laufende Vollgeldinitiative unter dem Motto „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank !“ vorgestellt. In dem Aufruf dazu wird die Bankenrettung durch Steuergelder abgelehnt. Weiter heißt es: „Heute gehört das Geld auf unseren Privatkonten zur Konkursmasse der Banken. Mit Vollgeld gehört es nur uns, genauso wie das Bargeld im Portomonnaite oder im Tresor. Deshalb bricht der Zahlungsverkehr nicht mehr zusammen, wenn Banken in Konkurs gehen. Sie müssen deshalb vom Staat nicht mehr gerettet werden.“ Das Geldsystem werde für die Bürger wieder verständlicher. Der pensionierte Stadtkämmerer von St. Gallen, Dr. Reinhold Harringer, berichtete über erste positive Reaktionen in der Öffentlichkeit für die Verfassungsinitiative. Auch einige Nationalräte konnten schon gewonnen werden. „Ich bevorzuge national und demokratisch kontrolliertes Geld“, so Harringer.  ++ (fi/mgn/15.11.14 – 318)

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