Archive für Beiträge mit Schlagwort: Verfassung

Leipzig, 5. November 2014 (ADN). „Die Verfassungen der Länder sind in den vergangenen Jahren unterschiedlich häufig und in unterschiedlicher Reichweite verändert worden.“ Das sagte der Politikwissenschaftler Werner Reutter von der Universität Leipzig. Während in Sachsen seit Anfang 1992 nur einmal die Verfassung geändert wurde, geschah dies in Berlin 43 Mal und in Rheinland-Pfalz 37 Mal, allerdings seit 1950 bzw. 1947.  Grund für die Unterschiede seien u. a. die politischen Verhältnisse. In Brandenburg seien von Beginn an viele Staatsziele wie zum Tier- und Umweltschutz und soziale Grundrechte wie das Recht auf eine Wohnung in die Verfassung aufgenommen worden. Jedoch begründen alle diese Klauseln nach Aussage von Reutter keinen einklagbaren Rechtsanspruch, sondern sind eher als politische Bekenntnisse zu betrachten. Deswegen sähen Staatsrechtler diese Thematik auch als sehr kritisch.

Im Rahmen seines Projekts, das zunächst bis März 2016 läuft, will Reutter u. a. die Verfassungen Bayerns, Baden-Württembergs und des Saarlandes untersuchen. Für seine Analysen wertet der Politikwissenschaftler beispielsweise Gespräche mit Landtagsabgeordneten und Zeitungsdokumente aus.  ++ (dk/mgn/05.11.14 – 308)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

11. Oktober 2014 (ADN). Die Eurokraten müssen neue Nackenschläge hinnehmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Sonnabend berichtet will Polen den Euro erstmal nicht. Die neue polnische Regierung habe den Spekulationen über einen raschen Eurobeitritt des Landes den Wind aus den Segeln genommen. Es wird der stellvertretende Regierungschef und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski zitiert. „Wir werden frühestens nach 2020 der Eurozone beitreten.“ Ähnlich habe sich die neue Regierungschefin Ewa Kopacz schon während ihres Antritsbesuchs in Berlin geäußert. In Polen liegt der Einführung des Euro neben den zu erfüllenden Konvergenzkriterien noch eine weitere Barriere im Weg: Eine neue Landeswährung bedarf einer Verfassungsänderung.

Ein weiterer Keulenschlag der EU-Gegner ist in Großbritannien zu registrieren. Sieben Monate vor der britischen Parlamentswahl hat die Partei der Euro-Skeptiker UKIP ihr erstes Mandat im Unterhaus bekommen. Der UKIP-Kandidat Douglas Carswell erzielte im Wahkreis Clacton bei Nachwahlen einen Erdrutschsieg. Mehr als 20.000 Stimmen erhielt er und damit 60 Prozent Zustimmung aller Wähler. „Die Regierenden können nicht länger so tun, als wüssten sie, was richtig ist für die Regierten. Vetternwirtschaft ist nicht der freie Markt. Bequeme Hinterzimmer-Politik ist keine sinnvolle Demokratie,“ erklärte der Wahlsieger. ++ (eu/mgn/11.10.14 – 283)

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Leipzig/Washington, 1. August 2014 (ADN). In den USA sind Kommunen frei. Sie verkörpern Grunddemokratien. Das stellte ein Deutsch-Amerikaner am Freitag in Leipzig vor interessierten Zuhörern in der dritten Lektion eines Elementarkurses in Sachen Staatsbürgerkunde fest. 

Das Magazin „brandeins“ bestätigt das in einer Beitragsserie unter dem Titel „Im Labor der Demokratie“. Darin heißt es, dass in den USA Bundesstaaten und Kommunen weitgehend freie Hand haben, über die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu bestimmen. Das führe zu sehr großen regionalen Unterschieden – der der Freiheit, zwischen ihnen zu wählen.  Beispielhaft wird auf Texas eingegangen: „Texas, fast zweimal so groß wie die Bundesrepublik, ist so etwas wie der Freistaat der USA. Er verfolgt einen radikalen Kurs, wenn es um die Rahmenbedingungen für seine knapp 23 Millionen Einwohner und dort beheimatete Firmen geht: minimale Einmischung der Regierung, möglichst geringe Besteuerung und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Direktiven aus Washington. Die Legislative tritt nur alle zwei Jahre zusammen, es gibt keine Einkommenssteuer (wie in acht weiteren der 50 Bundesstaaten) und deutlich niedrigere Schwellenwerte für Sozialleistungen der öffentlichen Hand. Wo der Staat nichts einnimmt, so die Logik, kann er auch nichts ausgeben. Das Schulden-Machen ist US-Staaten ohnehin verboten; defizitäre Budgets darf nur der Bund vorlegen.“

Mit einer historisch gewachsenen Abneigung gegen ein engmaschiges soziales Netz und dem Bekenntnis zu möglichst viel Freiraum für Unternehmer stehe Texas nicht alleine da. Die Vereinigten Staaten seien genau das, was der Name besagt: ein Zweckbündnis aus einzelnen Regionen, die alle Rechte behalten, sofern sie nicht explizit in der Verfassung an Washington abgetreten wurden.“

Zitiert wird David Garrison von der Denkfabrik Brookings Institution, die sich mit Ballungsgebieten und Regionalisierung beschäftigt: „Es hat sich historisch aus dem Wunsch heraus ergeben, so viele Probleme wie möglich auf lokaler Ebene zu lösen. Daraus ist ein kaum zu überblickendes Puzzle aus überlappenden Verantwortlichkeiten, Vorschriften und Programmen geworden.“ Es handele sich bei dem Zusammenspiel aus 50 Staaten, 3.000 Landkreisen und unzähligen Kommunen um einen Sandkasten, in dem jeder Teilnehmer seine eigenen Ideen zu denselben großen Themen durchspielt.  ++ (ks/mgn/01.08.14 – 212)

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Tübingen, 8. Juli 2014 (ADN). Ohne Rat, Wissen und Willen darf nichts vom Lande verkauft und verpfändet werden. Das war einer der Hauptpunkte des „Tübinger Vertrags“, der vor 500 Jahren zwischen Herzog Ulrich von Württemberg und den in der Region ansässigen Ständen geschlossen wurde. Der am 8. Juli 1514 unterzeichnete Kontrakt verkörperte ein gelungenes Beispiel praktizierter Gewaltenteilung. Diese Magna Charta Württembergs ist ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Verfassungsgeschichte.

Das Dokument räumte den Landständen erhebliche Mitbestimmungsrechte in der Steuer-, Finanz- und Außenpolitik ein. Das Zustandekommen des Vertrages beruhte darauf, dass der Herzog mit Krieg und Verschwendung ungeheure Schulden angehäuft hatte. Davon übernahm die sogenannte Landschaft die damals ungeheure Summe von 800.000 Gulden und erkaufte sich im Gegenzug damit gravierende Mitbestimmungsbefugnisse. So gewährte der „Tübinger Vertrag“, der über drei Jahrhunderte in Kraft war, den Untertanen Auswanderungsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl sowie die Zusicherung, eine Existenz zu gründen. Das sind Errungenschaften, die in anderen deutschen Ländern noch 1848 umkämpft waren. ++ (vg/mgn/08.07.14 – 188)

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Paris/Zürich, 18. Juni 2014 (ADN). Als „Geburtsstunde des kontinentalen Parlamentarismus“ würdigt die „Neue Zürcher Zeitung“ am Mittwoch die Konstituierung der französischen Nationalversammlung vor 225 Jahren. „Am 17. Juni 1789 erklärte sich das französische Bürgertum zur Nationalversammlung. Dieser Bruch mit den bisher geltenden Regierungsprinzipien läutete die Französische Revolution ein“. Das Schweizer Blatt schreibt weiter: „Nach vier Wochen ergebnisloser Beratungen der in Versailles versammelten Generalstände beschlossen am 17. Juni 1789 die Deputierten des dritten Standes mit grosser Mehrheit, sich als Nationalversammlung zu konstituieren. „Das habe mehr bedeutet als nur eine Umbenennung einer ständischen Versammlung. Es sei ein großer revolutionärer Akt gewesen. Das Bürgertum habe damit die traditionelle politische Gesellschaft des Ancien Regime zerstört und eine neue vom König unabhängige, souveräne Gewalt geschaffen.

Nach zweitägiger Debatte habe man den Vorschlag des völlig unbekannten Abgeordneten Legrande, sich als „Nationalversammlung“ zu bezeichnen, mit großer Mehrheit angenommen. Durch einen feierlichen Treueeid band man sich an das Amt, das man sich gerade selbst verliehen hatte. Das Recht auf Steuerbewilligung wurde erlassen und die Gläubiger des Staates unter den Schutz der Nation gestellt. Dies war wichtige Garantie für die Financiers. Zudem bot das den Schutz der Nationalversammlung vor dem ersten Zorn des Königs und des Hofes.

Eine erste Bekräftigung bekam die Verfassungsrevolution vom 17. Juni drei Tage später, indem sich eine Mehrheit der Geistlichkeit und eine Minderheit des Adels dem revolutionären dritten Stand anschlossen. Die Versammlung war nun nicht mehr nach strengen ständischen Regeln geordnet, sondern hatte sich als Versammlung unabhängiger Individuen zu lockeren Gruppen zusammengefunden. Dieses Prinzip heute wieder einzuführen, wäre Balsam für die Zivilgesellschaft und würde die verkrusteten Partei-Strukturen zum Wohl der Bürger wirkungsvoll zertrümmern. ++ (rv/mgn/18.06.14 – 168)

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Leipzig, 9. Mai 2014 (ADN). Das Verwaltungsgericht Leipzig entscheidet demnächst über die Legitimität und Zuständigkeit der gesamten bundesdeutschen Behördenarchitektur. Erstmals wurde am Freitag in Leipzig offiziell darüber verhandelt, welche generelle völkerrechtliche Position sämtliche admnistrativen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. Der Kläger Peter Frühwald, der im Jahr 2010 seine Staatliche Selbstverwaltung gemäß Artikel 9 UNO-Resolution Nr. 56/83 erklärt hatte, will ganz grundsätzlich von dem Gericht untersuchen und feststellen lassen, dass die Bundesrepublik nicht souverän ist und lediglich als Verwaltungseinheit der Alliierten fungiert. Er hat sich diese Rechtsauffassung im vergangenen Jahr bereits von Repräsentanten der russischen Militärverwaltung in der Berliner Botschaft Russlands und von US-amerikanischen Besatzungsbehörden in Stuttgart bestätigen lassen. Diese tatsächliche rechtliche Lage Deutschlands als Besatzungsgebiet von 1945 bis in die Gegenwart untermauerte er durch die Vorlage zahlreicher völkerrechtlich relevanter Dokumente aus den vergangenen sieben Jahrzehnten. Daraus geht hervor, dass Deutschland bislang weder einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hat noch über eine vom Volk nach 1945 verabschiedete Verfassung verfügt.

Richterin Zarden protokollierte die umfänglichen Darlegungen des Klägers und stellte eine rasche Entscheidung in Aussicht. Die Beklagte – im vorliegenden Fall die Landesdirektion Sachsen (LDS) bzw. das Bundesland Sachsen – trug keinerlei Gegenargumente vor und beschränkte sich darauf, die Zurückweisung der Anträge des Klägers zu beantragen.

Frühwald hatte darauf hingewiesen, dass die bundesdeutschen Verwaltungen aufgrund der besatzungsrechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet waren und sind, die deutsche Bevölkerung über die wahre juristische Situation umfänglich und permanent zu informieren. Das wurde jedoch nicht getan. Im Gegenteil – über Jahrzehnte hinweg verschleierten Bundes- und Länderbehörden der BRD die wirkliche Lage nicht nur, sondern verschwiegen  sie zudem. Viele kritisch nachfragende Bürger wurden und werden dafür von BRD-Mitarbeitern aus Finanzämtern, Polizei oder von Gerichtsvollziehern schikaniert, wirtschaftlich ruiniert oder sogar inhaftiert.

Inzwischen haben sich viele Deutsche dieses juristische, nicht einmal an Universitäten und in Verwaltungssschulungen vermittelte Wissen vor allem aus dem Völkerrecht und dem internationalen Recht  autodidaktisch angeeignet. Einer vor wenigen Tagen ausgestrahlten Fernsehdokumentation des TV-Senders ZDFinfo zufolge gibt es 93 Gruppierungen im gesamten Bundesgebiet, deren Mitglieder entweder ihre staatliche Selbstverwaltung erklärt haben oder damit sympathisieren. Es seien Tausende. Andere Schätzungen reichen in den Millionen-Bereich. Nicht nur für sie hat die bevorstehende Entscheidung eine kaum übersehbare weitreichende Bedeutung. In der vom Kläger beantragten Konstellation bricht ein sorgsam und skrupellos aufgebautes Lügengebäude mitsamt der sogenannten deutschen Wiedervereinigung und dem angeblich alle noch offen gebliebenen Fragen regelnden 2+4-Vertrag von 1990  völlig in sich zusammen. Ein tatsächlicher und ehrlicher Neubeginn mit Friedensvertrag und Verfassung Deutschlands in der Mitte Europas würde in die Nähe des Möglichen rücken.

Den Mitarbeitern des Gerichts war die epochale Dimension des Streitgegenstands offensichtlich klar, denn unmittelbar vor dem Verhandlungstermin wurden Besucher und Pressevertreter gründlich gefilzt. Sie mussten sich umfangreichen Sicherheitsuntersuchungen und Leibesvisitationen unterziehen. Das ist für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein ausgesprochen seltenes Phänomen.++ (vk/mgn/09.05.14 – 128)

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Rostock, 28. April 2014 (ADN). Es ist keine Europawahl und es ist keine Wahl zu einem Europaparlament. Dieses vernichtende Urteil fällte Prof. Egon Flaig von der Unversität Rostock am Montag in einem Interview mit „Deutschlandradio Kultur“über das in knapp vier Wochen bevorstehende Spektakel. Ein solches Europaparlament gebe es nicht. Es sei ein sogenanntes Europaparlament, das einfach keine demokratische Institution ist. Es erfülle nicht die Bedingungen eines demokratischen Parlaments und entlegitimiere sich von innen durch schleichende Entparlamentarisierung, der viele „Volksverttretungen“ in Europa unterworfen sind. Der Fraktionszwang und das Ausverlagern der Entscheidungen in die Ausschüsse verwandle es langsam, aber nachhaltig in eine Zustmmungsmaschine. Als Beweis dafür erläuterte der Professor für alte Geschichte ein Beispiel: „Von 2004 bs 2009 sind 72 aller Gesetzentwürfe sofort angenommen worden in der ersten Lesung. Das ist eine Akklamationsmaschine. Und mit einer solchen Maschine geht kein Spaziergang Richtung demokratisches Europa.“ Der zweite Punkt sei, dass die Demokratie ein gleiches Stimmrecht verlangt. Wenn die Stimme eines Bürgers von Malta dreizehnmal so viel zähle wie das Stimmrecht eines deutschen Bürgers, dann haben wir eine politische Ungleichheit. Demgegenüber sei „das preußische Dreiklassenwahlrecht geradezu fortschrittlich“. 

Als einen wichtigen Grund für diesen untragbaren Zustand nannte Flaig das Fehlen einer europäischen Verfassung. Es gebe bis heute keine Verfassung, sondern nur Verträge. Um das zu ändern, müssten also in jedem europäischen Staat oder in jedem EU-Mitgliedsland Volksentscheide stattfinden. Kernfrage solcher Referenden sei, ob das betreffende Volk bereit ist, seine Souveränität aufzugeben. Das müsse ganz hart und ganz scharf formuliert werden: Seid ihr bereit, Eure Souveränität aufzugeben und aufzugehen in ener gemeinsamen europäischen Nation ? „Es hilft nichts, an dieser Frage zu mogeln und zu hoffen, dass die Leute dann schleichend eines Tages über Nacht Europäer werden. Das funktioniert bei Wirtschaftssubjekten, das funktioniert niemals, wenn es um die Frage der politischen Identität geht“, stellte der Historiker abschließend fest. Das Projekt Europa über das Medium Wirtschaftsgemeinschaft auf den Weg zu bringen, sei zum Scheitern verurteilt.  ++ (eu/mgn/28.04.14 – 117)

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Hanburg, 18. April 2014 (ADN). „Wir bestrafen Russland für den Anschluss der fernen Krim, aber nicht die USA für den systematischen Bruch unserer Verfassung“. Mit diesen Worten weist das Mitglied der Chefredaktion des Magazins „Stern“, Hans-Ulrich Jörges, auf den massiven politischen Grundwiderspruch hin, der seit Monaten nicht nur die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Er fürchte sich persönlich nicht vor Russland, sondern vor Amerika. Er könne für sich nicht ausschließen, vom russischen Geheimdienst abgehört zu werden. Aber er sei sicher, dass dies die Amerikaner tun und getan haben. Ihn ängstige der falsche Freund.

„Wir sind nicht souverän, nicht Herren im eigenen Haus“, schreibt der streitbare und prominente Journalist in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins. Doch niemand schütze uns, keiner unternehme überhaupt ernsthafte Anstrengungen, das zu tun. Keine Politik, keine Justiz, kein Verfassungsschutz, keine Spionageabwehr.  In Konsequenz dieser Einsicht kommt er zu dem Schluss: „Wir müssen uns selbst schützen. Wir haben ein Notwehrrecht zur Verteidigung unserer Verfassung. Jeder mag auf seine Weise beantworten, wie er dem amtlichen Amerika begegnet, ob er etwa der Spionagemaschine Sand ins Getriebe streut. Wer mutig ist, verwirrt ihre empfindlichen Reflexe durch Reizwörter in Mails und SMS.“ Hackern sei noch Wirksameres zuzutrauen, da sie nicht nur die Schengen-Datei und die Apple-Datenbank geknackt haben. Es wäre einen Test wert, ein globaler Akt der digitalen Notwehr.  ++ (vk/mgn/18.04.14 – 107)

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Leipzig, 14. April 2014 (ADN). Nach einem Vierteljahrhundert nehmen die Leipziger Montagsdemonstrationen  wieder Fahrt auf. Auf der dritten Kundgebung am Montag vor der Leipziger Oper wehte der Geist der Friedlichen Revolution mit völlig neuen Nuancen über den Augustusplatz. Diesmal besteht gesamtdeutsche Ansteckungsgefahr,  denn derartige Veranstaltungen finden nun auch in den sogenannten alten Bundesländern wie in München, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Ihr Zuspruch wächst sicht- und hörbar.

Erster Redner in Leipzig war Ulf Kippke aus Dresden. Der Rettungssanitäter prangerte die Krankheit des alles beherrschenden Zinseszins an.  Seit dem durch Bretton Woods in den USA errichteten globalen Geldsystem habe es neun weltweite Krisen gegeben. Um dem zu begegnen, müsse der normativen Kraft des Volkes endlich zum Durchbruch verholfen werden.  „Wir brauchen frei denkende Individuen“, erklärte der junge Mann, der sechs Jahre Bundeswehrdienst hinter sich hat.  Das bundesdeutsche Grundgesetz sei zwar nicht schlecht, aber letztlich keine vom Volk verabschiedete und in Kraft gesetzte Verfassung.  Bezogen auf  von den Massenmedien verbreitete Desinformationen forderte er: „Schmeißt die Fernseher aus den Wohnungen und hört auf, Zeitungen zu lesen !“

Kippke präsentierte damit den ersten Punkt eines Katalogs mit sieben Wünschen. Dazu zählt desweiteren, den Politikern die Stimme zu entziehen und die Wahlbeteiligung so lange zu verweigern, bis die Ämter zusammenbrechen. Anhänger des Friedensprinzips, die als Verschwörer, Querdenker oder Reichsdeutsche in der Öffentlichkeit diffamiert werden,  sollen sich nach Meinung des engagierten Dresdners endlich zu einem Volk zusammenschließen und etwas riskieren. ++ (ip/mgn/14.04.14 – 103)

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Berlin, 11. April 2014 (ADN). 57 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen erstatten gegenüber ihren Behördenleitungen keine Anzeige mehr, wenn sie in gewalttätige Aktionen verstrickt worden sind. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Arnold Plickert, am Freitag im Deutschlandfunk. Es breite sich Resignation aus, weil die Ordnungshüter weder von ihren eigenen Führungshierarchien als auch von der Justiz im Stich gelassen werden.  Die Zeichen wachsenden Legitimations- und Rechtfertigungsdrucks mehren sich und wurden jüngst von einer jungen Polizistin in der Gewerkschaftszeitung „Deutsche Polizei“ deutlich artikuliert.  Die 30jährige Tania Kamburi hatte Folgendes verlauten und veröffentlichen lassen: „Es kann nicht sein, dass wir als Polizebeamte kaum mehr Rechte haben und fürchten müssen, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme, bei der wir uns gegenüber straffälligen Migranten durchsetzen müssen, sei es auch mit körperlicher Gewalt, sanktioniert zu werden. Es kann nicht sein, dass solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine illegale Parallelgesellschaft, die in jeder Hinsicht autark ist, geschaffen haben, hier tun und lassen können,. was sie wollen, weil sie nicht auf den deutschen Staat angewiesen sind.“

Der bedenkenswerte Zerfall des inneren bundesdeutschen Sicherheitsaaparates könnte durchaus weitere, noch besorgniserregendere Hintergründe haben.  Die Polizei verliert augenscheinlich auch bei anderen noch größeren Bevölkerungsgruppen an Rückhalt und Glaubwürdigkeit, weil sie des bundesdeutschen Paragraphen-Dschungels geistig nicht mehr Herr wird und ihr die Orientierung im gesellschaftlichen Chaos eines seit Jahrzehnten nicht souveränen und unabhängigen Staatsgebildes abhanden  gekommen ist.  Dass das Grundgesetz keine vom Volk verabschiedete Verfassung ist, sondern bis heute eine von den alliierten Siegermächten abgenickte administrative Notverordnung,  hat so mancher Polizist noch nicht begriffen. Allein der Status als „Beamter“, der gerne herausgekehrt wird, ist dadurch außerordentlich strittig.  Ordnungswidrigkeitsgebühren, Bußgelder und sogar Haftbefehle werden vollzogen, obwohl solche in der Regel weder von Richtern noch von Staatsanwälten unterschriebenen Papiere gar nicht rechtswirksam sind.  Keiner will Staatshaftung per Unterschrift übernehmen, weil er dafür persönlich verantwortlich gemacht werden kann.  Hilflos müssen sich die Polizisten häufig von klugen und informierten Bürgern sagen lassen, dass ihr Tun und Lassen einer legalen Grundlage entbehrt.  Auch wer die verbale Allzweckwaffe „Rechtsextremismus“ zieht, steht nach wenigen Rechtfertigungsversuchen immer häufiger sprachlos und ohne zugkräftiges Argument da. Die Polizei ist zwischen die Mühlsteine von rat- und kenntnisloser  Verwaltungsbürokratie und kluger, engagierter Bürgergesellschaft geraten.   ++ (ip/mgn/11.04.14 – 101)

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