Grüne Abgeordnete verlangt Aufklärung über „Reichsbürger“

Berlin, 4. August 2015 (ADN). Es ist mehr Detailwissen über die sogenannten Reichsbürger erforderlich. Diese Notwendigkeit für mehr diesbezügliche Aufklärung äußete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie erwarte entsprechende Initiativen und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das – im Gegensatz zu einigen Landesverfassungsschutzämtern – auf diesem Sektor bislang nichts unternommen habe.

„Reichsbürger“ ist dem Rundfunksender zufolge der Oberbegriff für verschiedene Gruppierungen, die allesamt die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht anerkennen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich weiter besteht. Einige von ihnen versuchten sogar, eigene staatliche Strukturen aufzubauen. Immer wieder gebe es Überschneidungen mit rechtsextremen Gruppen.  ++ (sv/mgn/04.08.15 – 163)

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Neues vom Reichtagsbrand – Paradigmenwechsel in einem 80jährigen Kriminalrätsel

Berlin, 2. Januar 2015 (ADN). Ein neuer Beitrag zu der festgefahrenen Debatte um den Reichstagsbrand vor rund 80 Jahren kommt aus den USA von dem New Yorker Historiker Benjamin Carter Hett. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Freitag weiter schreibt, liegt der Paradigmenwechsel weg von der Alleintäter-These seit Jahren in der Luft. Jedoch gebe es nun einmal kein „historisches Notariat“, bei dem geschichtliche Fakten oder naturwissenschaftliche Erkenntnisse beurkundet oder beglaubigt werden können.

Nun hat der Historiker Hett eine gravierende Diskussion in seiner Zunft ausgelöst. Sein Buch „Burning the Reichstag“ lobt Hitler-Biograph Ian Kershaw gegenüber der Berliner Tageszeitung als „peinlich genaue Untersuchung“ mit überzeugendem Ergebnis. Hett war es 2008 gelungen, im Privathaus des früheren Mitarbeiters des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Fritz Tobias, einen der vielen dort lagernden geheimnisumwitterten Ordner ausfindig zu machen. Daraus geht hervor, dass Gestapo-Gründer Rudolf Diels seinerzeit vorgeschlagen hatte, den SA-Mann Heini Gewehr zu vernehmen und damit Licht in Sachen Reichstagsbrand zu bringen. Diese und weitere wirkliche Neuigkeiten lassen die These vom Allein-Täter Marinus van der Lubbe spürbar bröckeln. Dass es Mittäter gab, wurde nämlich über Jahrzehnte als Lügen-Märchen oder Fälschung verworfen. Gegenteiliges dazu fand die Tageszeitung auch im Berliner Bundesarchiv.  In den Unterlagen ist die Rede von einer möglichen Mitwirkung des Holländers von der Lubbe an einer „großen Sache gegen die Kommunisten“. Zeugen der späteren Enthauptung van der Lubbes bestätigten – entgegen dem Hinrichtungsprotokoll – Äußerungen des Holländers über weitere Täter. ++ (ju/mgn/02.01.15 – 2)

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Deutschlands Marionettentheater und Staatsschauspiel

Mainz, 12. September 2014 (ADN). „Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH, gehen davon aus, dass hier immer noch die Allierten regieren und das Deutsche Reich fortbesteht“. So lautet die Programmankündigung der Reportage „Der Staat bin ich ! Wenn Menschen ihrem Land kündigen“, der am Freitagabend im Fernsehsender ZDFinfo ausgestrahlt wurde. Der Verfassungsschutz nenne sie „Reichsbürger“, heißt es weiter. Sie würden die Gesetze nicht akzeptieren, weil sie die BRD für schlichtweg nicht existent halten. Das Bundesinnenministerium sehe in ihnen eine Gefahr für die innere Sicherheit. Alles deutet auf ein Jahrzehnte währendes Marionettentheater und gigantisches Staatsschauspiel, das den Deutschen

Es werden zahlreiche Namen und Regionen genannt, in denen sich Bürger und Gruppen vehement und engagiert gegen mysteriöse Aktivitäten der Behörden wehren. Dazu zählen Thomas Patzlaff aus Berlin, Henry Schneider aus Sachsen und Selim Sürmeli aus Hamburg. Das Reporter-Team begleitet Rüdiger Klasen durch Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern, der den Verfall seiner Heimatstadt lautstark beklagt. Wittenburg sei durch das desaströse, chaotische und illegitime Wirken der Orts- und Landesbehörden weitgehend ruiniert worden. „Die Stadt ist tot wie in der DDR“, so sein Fazit. Auf zahllose Beschwerden, Anfragen und Klagen würden Ämter und Gerichte einfach nicht eingehen.

Im Land Brandenburg veranstalten Verfassungsschutz und Innenbehörden Informationsveranstaltungen, in denen den rat- und hilflosen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes angeblich zugkräftige Argumente gegen die Rebellen vermittelt werden sollen. Allerdings nimmt der erstaunte Zuschauer zur Kenntnis, dass es gar keine griffigen und überzeugenden Gegenargumente gibt. Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg beklagt die Beharrlichkeit der revoltierenden Bürger, die die Verwaltungen mit „ellenlangen Protestbriefen“ konfrontieren und sich durch nichts abweisen lassen. Die Ausflucht des Kriminalpsychologen Jan-Gerrit Keil heißt: „skurrile Formen, die schnell Nachahmer finden.“ Dass zumindest das Realität ist, darauf wird in dem Beitrag auch hingewiesen. Es gebe Schätzungen zufolge inzwischen 93 derartige Gruppen, die im gesamten Bundesgebiet zu finden sind und jeweils in Tausenden zu bemessenende Mitgliederstärken haben. Immer mehr betroffene Bürger blicken hinter die Kulissen eines jahrzehntelangen, aber ernst zu nehmenden Marionettentheaters und gigantischen Staatsschauspiels. ++ (vk/mgn/12.09.14 – 255)

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Hans-Ulrich Jörges: Wir sind nicht souverän, nicht Herren im eigenen Haus

Hanburg, 18. April 2014 (ADN). „Wir bestrafen Russland für den Anschluss der fernen Krim, aber nicht die USA für den systematischen Bruch unserer Verfassung“. Mit diesen Worten weist das Mitglied der Chefredaktion des Magazins „Stern“, Hans-Ulrich Jörges, auf den massiven politischen Grundwiderspruch hin, der seit Monaten nicht nur die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Er fürchte sich persönlich nicht vor Russland, sondern vor Amerika. Er könne für sich nicht ausschließen, vom russischen Geheimdienst abgehört zu werden. Aber er sei sicher, dass dies die Amerikaner tun und getan haben. Ihn ängstige der falsche Freund.

„Wir sind nicht souverän, nicht Herren im eigenen Haus“, schreibt der streitbare und prominente Journalist in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins. Doch niemand schütze uns, keiner unternehme überhaupt ernsthafte Anstrengungen, das zu tun. Keine Politik, keine Justiz, kein Verfassungsschutz, keine Spionageabwehr.  In Konsequenz dieser Einsicht kommt er zu dem Schluss: „Wir müssen uns selbst schützen. Wir haben ein Notwehrrecht zur Verteidigung unserer Verfassung. Jeder mag auf seine Weise beantworten, wie er dem amtlichen Amerika begegnet, ob er etwa der Spionagemaschine Sand ins Getriebe streut. Wer mutig ist, verwirrt ihre empfindlichen Reflexe durch Reizwörter in Mails und SMS.“ Hackern sei noch Wirksameres zuzutrauen, da sie nicht nur die Schengen-Datei und die Apple-Datenbank geknackt haben. Es wäre einen Test wert, ein globaler Akt der digitalen Notwehr.  ++ (vk/mgn/18.04.14 – 107)

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Atmosphärisch prägender Nazi-Einfluss auf Verfassungsschutz

Berlin, 2. Oktober 2013 (ADN). Ehemalige Nationalsozialisten übten einen atmosphärisch prägenden Einfluss auf den bundesdeutschen Verfassungsschutz aus. Diese Einschätzung wurde bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin gegeben, auf der der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Zwischenbilanz zu einem Forschungsbericht über die Nazi-Durchsetzung seiner Behörde in den Jahren 1950 bis 1975 präsentierte. Den Auftrag dazu haben die Historiker der Ruhr-Universität Bochum, Constantin Goschler und Michael Wala, erhalten. Eine ihrer bisherigen Erkenntnisse besteht darin, dass etwa 13 Prozent des BfV-Personals Mitglied der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) oder anderer NS-Organisationen gewesen sind. Der relativ geringe Anteil ergibt sich daraus, dass nur zu 205 Personen auch entsprechende Dokumente gefunden wurden. Es handelte sich dabei vor allem um Impflisten und Protokolle zu Personalratswahlen. Schon deshalb sind nach Auffassung die Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen. Dennoch wollen sie in der Folgezeit – über das bloße Zählen von Parteigängern hinaus – zu qualitativen Rückschlüssen kommen.

Dass es in der Anfangsphase des BfV vergleichsweise wenig belastete Mitarbeiter gab, führen die Historiker auf die Kontrolle der Alliierten bei der Personalgewinnung zurück. Beabsicht war, keine neue Geheime Staatspolizei (Gestapo) entstehen zu lassen. Auch Ex-Angehörige von Sicherheitsdienst (SD) und Schutzstaffel (SS) sollten nicht toleriert werden. Dennoch gab es BfV-Mitarbeiter, die zu solchen Gliederungen gehört hatten. ++ (ge/mgn/02.10.13 – 269)

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Spionageabwehr war Nazi-Nest – Unkontrollierter Wildwuchs in bundesdeutschen Sicherheitsapparaten

Köln, 16. Mai 2013 (ADN). Es hat bereits früh eine „verdeckte Integration“ stattgefunden. Das erklärte Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk auf die Frage nach der Nazi-Belastung bundesdeutscher Sicherheitsbehörden nach dem Zweiten Weltkrieg. Er und andere Bochumer Wissenschaftler stellten fest, dass eine Vielzahl von NS-Belasteten an der alliierten Kontrolle und der Amtsspitze vorbeigeschleust und als freie Mitarbeiter engagiert wurden. Als Beispiel wird der ehemalige Kriminalkommissar Josef Baumer angeführt. Er war an Misshandlungen eines am Hitler-Attentat im Juli 1944 Beteiligten verwickelt. Nach dem Krieg arbeitete er für die Nachrichtenstelle des Hamburger Verfassungsschutzamtes.
Constantin Goschler bezeichnete die Spionageabwehr als ein Nest von Alt-Nazis, in dem „eine relativ hohe Konzentration phasenweise existierte. Und durch diese Verdichtung gab es dann eben auch atmosphärische Auswirkungen, also etwa einen extrem autoritären Führungsstil.“
Anders als beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundeskriminalamt (BKA) unterlag der Verfassungsschutz einer starken Kontrolle der Westalliierten , heißt es in dem Rundfunkbeitrag.

Nach den Worten von Geschichtsprofessor Klaus Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden finden sich bei dem Vorläufer des BND – der Organisation Gehlen – nach Kriegsende zahlreiche personelle Kontinuitäten, weil die USA das im nationalsozialistischen Militär- und Spionageapparat vorhandene Wissen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion nutzen wollten. Er verweist darauf, das es dort noch zu Zehntausenden ehemalige Wehrmachts-Offiziere und Angehörige der Waffen-SS gegeben hat. Der Dienst sei damals nicht nur in völliger Abschirmung von der Öffentlichkeit entstanden, sondern auch in einer Art unkontrolliertem Wildwuchs – anders als beispielsweise in der Bundeswehr und im Auswärtigen Amt.
Ähnliche Zustände schildert der Wissenschaftler Imanuael Baumann über die Verstrickung der Führungskräfte im BKA. Der Historiker wirkte an solchen Forschungen mit und ist Mitautor des Buches „Schatten der Vergangenenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik“. Die NS-Belastung in der Krimininalbehörde sei bis 1969 nur allmählich gesunken. erst in den 70er Jahren verringerte sie sich durch den Eintritt eines großen Teils dieses Personals in den Ruhestand. ++ (vf/mgn/16.05.13 – 103)

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Verfassungsschutz-Aktenvernichtung: Kein Karnevalsscherz zum 11.11.11, sondern „professionelle Dummheit“ – beim Ausplündern des Ostens ertappt

Berlin, 6. Oktober 2012 (ADN).  „Ergebnis professioneller Dummheit“ ist nach Angaben des Sonderermittlers Hans-Georg-Engelke das Vernichten von Akten über rechtsextremistische Aktivitäten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gewesen. Das war nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer aktuellen Wochendausgabe aus der Umgebung des Analytikers zu hören,  der seinen Bericht über die Schredder-Affäre Mitte dieses Monats dem Bundestagsuntersuchungsausschuss vorzulegen gedenkt. 

Die Liquidation der betreffenden Akten war im Juni dieses Jahres durch Zufall bekannt geworden. Der dafür verantwortliche und inzwischen versetzte Referatasleiter hatte am 11.11.2011 Dokumente über V-Leute in der Thüringer Neonazi-Szene aus den 90er Jahren in den Reißwolf gesteckt. Antriebsfeder, so zu handeln, sei Angst gewesen. Das belege, dass es sich nicht um eine bewusste Vertuschungsaktion drehe. Diesem Schluss zieht der Sonderermittler.

Damit ist bestätigt: Der Mitarbeiter des in der Faschingszentrale Köln ansässigen Amtes hat sich auch keinen Scherz zum Karnevalsauftakt am 11. November erlaubt, sondern aus Unbedarftheit, Kurzsicht  und Infantilität so gehandelt. Unaufgeklärt bleibt jedoch der Umstand, dass diese amtlich bescheinigte „professionelle Dummheit“ genau an dem Tag vonstatten ging, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu den rechtsextremistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) übernommen hatte. Welcher neue Wirkungskreis dem „dummen“ Beamten in der Verfassungsschutzbehörde zugewiesen wurde, ist nicht bekannt. Unklar bleibt desweiteren, warum ein mit so viel Unfähigkeit ausgestatteter Bediensteter überhaupt noch in einer Administration verweilen darf.

Erst vor zwei Tagen hat der maßgeblich in die opulente Geheimdienst-Affäre verstrickte ehemalige Verfassungsschutz-Präsident von Thüringen, Helmut Roewer, in Berlin eine Veröffentlichung präsentiert, die das Akten-Paket dieses bundesdeutschen Dauer-Skandals um 280 Seiten bereichert. In seinem, von einem österreichischen Verlag herausgegebenen Buch „Als Verfassungsschutz-Chef im Osten Deutschlands“ schildert der aus dem Bonner Bundesinnenministerium nach Thüringen beorderte Jurist himmelschreiende Zustände in Regierung, Polizei und Justiz des Landes. Nach seiner Auffassung ist er letztlich Opfer „christdemokratischer Seilschaften“ gegen seine Person geworden, weil er sie beim Heucheln und Geschäftemachen ertappt, sich selbst aber nicht an der Ausplünderung des Ostens beteiligt habe. ++ (kr/mgn/06.10.12 – 284)

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Bundesdeutsches Geheimsystem fragwürdig

Erfurt/Bad Salzungen, 29. August 2012 (ADN). Die Politik muss das nachvollziehen, was die Wirklichkeit längst tut – das Geheimsystem in Frage stellen. Diese Schlussfolgerung zieht der Kommentator der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“, Martin Debes, in der heutigen Mittwochausgabe angesichts der soeben unterbreiteten Reformvorschläge für den bundesdeutschen Verfassungsschutz. Dieser habe „uns nicht beschützt“. Weder vor den Neo-Nazis und dem Aufstieg der Nationaldemokratischen Partei (NPD) noch vor den rechtsradikalen, Bomben legenden Mördern. Im Gegenteil. Diese Behörden haben nicht nur gegenüber dem politischen Terror versagt, sondern ihn auch noch finanziell unterstützt. Allerdings unfreiwillig.

Genau das steht aber nun ebenfalls nicht nur in Frage, denn die immer wieder ausgegrabenen Tatsachen werfen nicht nur Zwielicht auf die Vorgänge, sondern lassen darauf schließen, dass diese terroristischen Körperschaften bewusst und künstlich aufrechterhalten werden. Dazu können in geradezu universeller Weise konstruktiv-kritische Geister in diese rechte Szene eingestuft werden. Mit dem Nazi-Stempel versehen, kann man sie in die politische Sackgasse führen, ohne auf ihre Argumente eingehen zu müssen. Dieses Geisterspiel, Dissidenten auf solch infame Weise zu etikettieren und außer Gefecht zu setzen, läuft inzwischen über mehrere Jahrzehnte. Die Folge ist die angebliche Alternativlosigkeit der zuweilen hanebüchenen Regierungspläne zu alldem, was wirklich realistische und stabile Demokratie-Lösungen bietet.

Wie nun die „Südthüringer Zeitung – Rhönkurier“ aus Bad Salzungen vom Thüringer Linken-Chef Bodo Ramelow erfahren hat, sind von Thüringer Polizisten Informationen an rechtsextreme Kreise weitergegeben worden. Das gehe aus den Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hervor, die dem Parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des Rechtsterrorismus vorliegen. Danach verfügt der Thüringer Verfassungsschutz über drei MAD-Mitteilungen von Mai, Juli und Dezember 1999, denen zufolge zwei Polizisten in dem rechtsradikalen Netzwerk verstrickt sind. Es seien eben nicht jene in der Öffentlichkeit vieldiskutierten Hinweise eines Aufschneiders namens Sven T., sondern Informationen einer zuverlässigen MAD-Quelle. Sie wurden an den damaligen Vizepräsidenten des Thüringer Verfassunghsschutzes Peter Nocken geliefert, berichtete die heutige Mittwochausgabe der „Südthüringer Zeitung – Rhönkurier“.

Inzwischen geht das Thütringer Innenministerium den Vorwürfen nach, indem es eingescannte Dokumente aus dem Jahr 1999 elektronisch durchleuchtet. Diese Spurensuche, bei der Namen und Schlagworte eingegeben werden, hinterlässt nach Angaben der Erfurter Tageszeitung den Eindruck, dass zum Jahr 1999 keine Ermittlungsakten mehr existieren. ++ (vs/mgn/29.08.12 – 246)

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Mathematik-Professor stürzt über zusammengeklebte Papierschnitzel vom Lehrstuhl – „Kampf den Aktenbergen“

Erfurt/Jena/Frankfurt(Oder), 29. Juli 2012 (ADN) . Archive und ihr Inhalt sind unbestechliche Beweismittel. Mit ihnen wird politische Macht und Repression ausgeübt und gesteuert. Wie das in der Gegenwart geschieht, beweist der immer skandalösere Umgang mit Schriftstücken in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der jüngste und vielfach interpretationsfähige Fall wurde jetzt aus Thüringen bekannt, wo sich in den vergangenen Wochen abgundtiefes Chaos in den Aktenschränken und -regalen der landeseigenen Sicherheitsbehörden offenbart hat. Ein Mathematik-Professor der Universität Jena stürzte vom Sockel seines Lehrstuhls. Alte, gerade ausgewertete Unterlagen der Staatssicherheitsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) hatten den Dozenten der Wissenschaftsspionage überführt. Er hatte vor rund 30 Jahren Forschungsergebnisse der Elektronik und Medizintechnik aus Westeuropa in die seinerzeit politisch entgegengesetzt gepolte DDR geschleust. schreibt die in Erfurt erscheinende Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ in der aktuellen Wochenendausgabe. Der 60jährige Naturwissenschaftler sei mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich von der Arbeit freigestellt worden. Der Rauswurf durch die Hochschulleitung erfolgte, nachdem im Mai dieses Jahres Unterlagen im Umfang mehrerer Hundert Seiten nach Jena gekommen und geprüft worden waren. Sie sind zuvor aus Papierschnipseln mühsam und aufwendig zusammengefügt worden. Akten werden also nicht nur verwaltet, lanciert, umgelagert und verheimlicht, sondern sogar vernichtet und wieder zu neuem Leben erweckt.

Das passiert nach politischer Interessenlage und persönlichem Gusto, wie kürzlich von Seiten des bundesdeutschen „Verfassungsschutzes“ offiziell bestätigt wurde. Es gibt dort nämlich für den Umgang mit Behördenpapier keine Vorschriften und Prinzipien, obwohl die Deutschen eigentlich bis ins Irrwitzige hinein regeln. Beispielsweise gibt es im Land Berlin eine Verordnung über den Gebrauch von Toilettenpapier  in öffentlichen Bedürfnisanstalten – insbesondere in Ämtern und Behörden. Demgegenüber existieren keine Vorschriften für den Umgang mit dem Papier, das in den 17 Verfassungsschutzämtern, ebenso vielen Kriminalämtern und anderen Sicherheitseinrichtungen beschrieben, ausgewertet und weitergereicht wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Einsatz von Klopapier für den Fortbestand des „Staates“ BRD wichtiger ist als die geistigen Produkte des facettenreich präsenten „Verfassungsschutzes“. Ähnliche Phänomene hatten sich schon der DDR abgespielt, wo der mächtigste Wirtschaftsfunktionär Günter Mittag per Weisung aus dem Politbüro der herrschenden Partei über die Verteilung von Toilettenpapier unter der Bevölkerung entschieden hat. Wie es letztlich verwendet wurde, blieb dann jedoch der Kreativität der Leute überlassen. Es wurde auch nach Gebrauch nicht wieder in seine ursprüngliche Gestalt versetzt, wie es mit den Akten aus den Bunkern der DDR-Stasi-Behörden geschieht. Im bayrischen Zirndorf werden nämlich seit Jahren die Schnitzel zerschredderter Stasi-Dokumente mit Millionen-Euro-Aufwand und modernster Technik zusammengeklebt, um sie wieder lesbar zu machen. Aus alten werden frische Aktenberge angehäuft.

Auch andere Sektoren verzeichnen eine erstaunliche Papier-Gebirgsentwickung. Es betrifft die Sozialgerichte, die deutschlandweit mit Hartz-IV-Klagen überflutet werden. Im Land Brandenburg wurden diese Aktenberge erst jetzt wahrgenommen, weil die Akten-Tektonik in den Verwaltungsgerichten noch gewaltiger war, teilte die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt an der Oder ebenfalls am Wochenende in einem Beitrag unter der Überschrift „Kampf den Aktenbergen“ mit. Dieses Übel soll in den Sozialgerichten nun durch zusätzliches richterliches Personal behoben werden.  Das dürfte jedoch für die bundesdeutschen Scherheitsbehörden kein geeignetes Rezept sein.++ (vf/mgn/29.07.12 – 217)

 

Sicherheitseliten bieten armseliges Bild – Desinteresse überregionaler „Qualitätsmedien“ – Sabotage an Wahrheit und Aufklärung

Berlin/Leipzig, 27. Juli 2012 (ADN). Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages treten die bundesdeutschen Sicherheitseliten auf und geben ein armseliges Bild ab. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsextremismus hinterlässt einen Schock. Den anderen Schock verursachen die leeren Zuschauerränge. Das schreibt in dieser Woche die Publizistin Mely Kiyak in einem Rundfunkkommentar.

Die Absolventin des Deutschen Literaturinstituts Leipzig, die regelmäßig als Beobachterin an den Sitzungen des im Januar dieses Jahres eineberufenen Gremiums  teilnimmt und die detailgenaue Analysearbeit zu der ungeheuren, über rund ein Jahrzehnt dauernden NSU-Mordserie verfolgt, kommt zu der Schlussfolgerung: „Der viel gerühmte Rechtsstaat mit seinen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden ist in einem beschämenden Zustand. Das trifft leider auch auf unsere Medien zu“.  Selten sei die Besuchertribüne voll und  Medienvertreter nur kurz bei der Vernahme der Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu sichten gewesen. Dass danach weitere Zeugen auftraten und was sie aussagten, blieb nach den Worten von Kiyak nahezu unbekannt. „Es vergingen Wochen, in denen nirgends über den konkreten Inhalt der Zeugenvernehmungen berichtet wurde. Wenn eine Zeitung keine Reporter hinschickt, ist sie auf Agenturjournalismus angewiesen. Deshalb sind Hunderte Medienartikel wortgleich“, kritisiert die 36jährige Berlinerin. Dutzende überregionale Qualitätsmedien bedienten sich der Instant-Berichterstattung zu nennenden Methode. Sie bestehe darin, dass Schreibtischredakteure Fremdbotschaften wie Agenturmeldungen oder Pressemitteilungen des Parlaments zu Leitartikeln, Kommentaren und Analysen umschreiben.

Angesichts des Desinteresses und der Teilnahmslosigkeit der Main-Stream-Medien erhebe sich die Frage, ob es wirklich so unerheblich und unwichtig sei, sich mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und den Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. „Stell Dir vor, es geht um Demokratie, Freiheit und Sicherheit – und die Journalisten ziehen es vor, nicht hinzugehen !“ lautet ihr berechtigter Zweifel am  geistigen Grund-Zustand nicht nur der Zeitgenossen in den Medien, sondern der ganzen Gesellschaft. Am Ende solcher besorgnisserregenden Überlegungen könnte der Verdacht, dass hier generell Sabotage an lauterer Wahrheit und kompromissloser Aufklärung betrieben wird, zur Gewissheit werden. ++ (md/mgn/27.07.12 – 215)