Archive für Beiträge mit Schlagwort: Verfassungsschutz

Erfurt/Weimar, 16. Mai 2012 (ADN). „Entsetzen über „Ämter-Versagen“, „Die Akten waren völlig ungeordnet“ und „weit verbreitetes Konkurrenzdenken“ lauteten einige Zeitungs-Schlagzeilen in Thüringen am Mittwoch. Die Presseberichte vermieden nur noch den Begriff „Offenbarungseid“, um das Administrations-Chaos in dem Bundesland in deutscher Zentrallage zu illustrieren. Das grüne Herz Deutschlands ist von allumfassender Bürokratie und organisatorischer Unfähigkeit durchsetzt. Einige konkrete Einzelheiten dieses allgemeinen Verfalls der Grundordnung sind in den 273 Seiten des nach seinem Vorsitzenden Gerhard Schäfer benannten Bericht, der soeben von einer Untersuchungskommission vorgelegt wurde. Das Gremium war beauftragt, eine sich über zehn Jahre erstreckende, unerkannt gebliebene Mordserie aufzuklären. Sie war von Thüringen ausgegangen und hatte sich auf das gesamte Territorium der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt. Obwohl die Analyse sich zunächst auf den sogenannten Verfassungsschutz, Landeskriminalbehörden und Innenbehörden konzentrierte, lassen die Umstände auf  einen insgesamt schwer angeschlagenen Verwaltungsapparat in Thüringen schließen. Landeswirtschaftsminister Wirtschaftsminister Matthias Machnig forderte in einem Gespräch mit der „Thürigischen Landeszeitung“ eine gründliche Überprüfung der Thüringer Sicherheitsarchitektur.  Zu klären sei die politische Verantwortung früherer Landesregierungen. Nach den Worten der gegenwärtigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die selbst Mitglied mehrerer  dieser auf diese Weise schwer belasteten Vorgängerregierungen war, legt das Gutachten sowohl individuelles als auch strukturelles Versagen schonungslos offen. Massive Abstimmungsmängel zwischen den Behörden sowie Führungsversagen oder Inkompetenz auf verschiedenen Ebenen sei zu verzeichnen. ++ (kr/mgn/16.05.12 – 143)

Weimar/Erfurt/Zwickau, 16. Februar 2012 (ADN). Sieben Volljuristen beschäftigen sich mit rund 9.000 Blatt Akten aus dem Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit den bundesweit für Grundsatzdiskussionen sorgenden und jahrelang unentdeckten NeoNazi-Morden an ausländischen Kleinunternehmern. Diese Angaben machte Thüringens Innenminister Jörg Geibert in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“, das in der heutigen Donnerstagausgabe veröffentlicht wurde. Die Papiere werden aus seinem Ministerium dem Untersuchungsausschuss vorgelegt, der ebenfalls heute seine Arbeit aufgenommen hat. Er könne sich vorstellen, so Geibert, dass es bei den Bundesstellen noch einmal eine Vielzahl von Akten über den Rechtsextremismus gebe. Der Verfassungsschutz habe deutlich mehr Unterlagen, wenn man das Augenmerk auf die Genese der rechtsextremen Bewegung in den 90er Jahren legt. Was die Schäfer-Kommission zur Verfügung gestellt bekommen habe, seien drei Aktenbände. Das hänge damit zusammen, dass sich das Material auf den konkreten Vorgang rund um das umstrittene Trio bezieht. Mitteilungen dieses von einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes geleiteten Gremiums, lassen nach Aussage von Geibert darauf schließen, dass zwischen dem Akteninhalt und den Erinnerungen der Beteiligten erhebliche Widersprüche aufgetaucht sind. Außerdem haben die sächsischen Behörden der von Thüringens Landesregierung eingesetzten Schäfer-Kommission immer noch keine Unterlagen in Sachen Rechtsextremismus geliefert.

Geibert sieht ein Schlüsselproblem zur Aufklärung in Kommunikationsdefiziten. Deutlich besserer Informationsaustausch sei notwendig. Das vom Bundesinnenminister im Dezember vergangenen Jahres angekündigte Informationszentrum Rechtsextremismus bilde einen ersten Schritt. Dort sollen künftig die Informationsfäden zusammenlaufen, um einen Gesamtüberblick zum Rechtsextremismus zu gewinnen.

Inzwischen paaren sich die ernsten Ereignisse mit äußersten Skurrilitäten. So berichtete die „Chemnitzer Morgenpost“ am heutigen Donnerstag von einer Klage des Zwickauer Tierheims gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Die Behörde lehne es ab, die Kosten für Unterkunft, Futter und andere Aufwendungen für die Katzen zu tragen, die der des Terrorismus verdächtigten und inhaftierten Beate Zschäpe gehören. Die erste Rechnung über 167, 28 Euro habe die Zwickauer Polizei bezahlt. Die Beamten hätten für weitere Aufwendungen das BKA als zuständig erklärt, das sich zu einer Stellungnahme gegenüber der Chemnitzer Zeitung nicht in der Lage sah. ++ (tr/mgn/16.02.12 – 47)

Leipzig/Köln, 1. Februar 2012 (ADN). Überwachen oder Beobachten, Verfassung oder Grundgesetz, Vögel oder Menschen. Diese Fragen wirbeln derzeit regellos durch die Tagesdisdussionen, bei der es sich um den Blick der „Ämter für Verfassungschutz“ auf die Linkspartei einerseits und die Sicht eben dieser Behörden auf rechtsradikale Aktivitäten geht. Weil sie sich der Linkspartei schon seit Jahren auf diese Weise widmen – und zwar auf Beschluss der Bundesregierung – , kann Heinz Fromm, der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz die plötzlich heftige Kritik nicht verstehen. Damals habe sich keiner darüber aufgeregt,  lässt der Geheimdienstchef in einer Diskussion am heutigen Mittwochabend im Kölner Funkhaus wissen. Er schlussfolgert, wenn es an einem bestimmten Maß an öffentlicher Erregung fehlt, dann ergebe sich die Legitimität unrechtmäßiger Aktionen automatisch. Dass solche infantilen Positionen von einem so mächtigen Organisationschef zu hören sind,  ist mehr als besorgnisererregend.

Ähnlich demaskierend wirkt die Wortklaubererei dieser hohen Geheimdienstbeamten, wenn sie ihre zwielichtigen Tätigkeiten streng in Überwachen und Beobachten einteilen. Ersteres schließe nachrichtendienstliche Mittel ein, während das bei Letzterem nicht der Fall sei. Das praktiziere man im Umgang mit der Linkspartei, so Fromm. Dem haben inzwischen die Leiter einiger der 16 Landesverfassungsschutzämter widersprochen.

Ein lingustischer Unterschied zwischen Überwachen und Beobachten existiert indes kaum, bestenfalls auf dem Niveau des Synonyms. Das definiert sich dadurch, dass es sich um zwei Begriffe oder Wörter ein- und desselben Tatbestandes handelt.

Der besseren Illustration der illustren Vorgänge in der Geheimdienstwelt der Bundesrepublik Deutschland könnte ein Blick auf die britischen Inseln dienen. Dort ist es ein alter traditionsreicher Volkssport, im Haus- und Vorgarten wild lebendes Geflügel systematisch zu beobachten. Dabei wird nichts übersehen.  Jede Bewegung der Vögel – ob von Kohlmeise, Grünling oder Rotkehlchen – wird registriert und protokolliert. Nicht einmal Spatzen oder Raben bleiben unberücksichtigt. Die gesammelten Informationen werden zwischen den Alltags-Spionen massenweise ausgetauscht und zwar über die gesamte Fläche des Vereinigten Königreiches hinweg. Nichts bleibt wie in Deutschland im regionalen Netz eines von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz – beispielsweise innerhalb Thüringens, Sachsens oder Niedersachsens – stecken. Eventuell ist das ornithologische Nachrichtennetz der Briten sogar global organisiert und zwar innerhalb des royalen Commonwealth-Systems. Nur weiß das wohl keiner genau, außer dem britischen Geheimdienst, weil es eben geheim ist und bleiben soll. Immerhin gibt es diesen Secret Intelligence Service (SIS) oder MI6 und MI5 seit rund 500 Jahren. Er ist effizient, ausgeklügelt und erfolgreich – die Klandestität in Hochpotenz.

Weil das bei den Angelsachsen so beliebte Beobachten von Vögeln in Deutschland noch nie Breitensport war, sondern nur von Wissenschaftlern und anderen Experten betrieben wird, stehen hier die Menschen im Zenit der Beobachter und Überwacher. Sie führen stets und ständig das Wort „Verfassung“  auf den Lippen, so wie Bundesinnenminister Friedrich in einem seiner jüngsten Interviews. Darin verwendete er „Verfassung“ in 17 von 28 Sätzen regelrecht wie im Vollrausch.  Dennoch bleibt genau dies das größte Geheimnis der Deutschen. Es gibt lediglich ein Grundgesetz, aber keine Verfassung. Keiner kennt sie, keiner weiß, wo sie zu bekommen und ihr Text nachzulesen ist.  Wenn darüber überhaupt etwas bekannt ist, mutiert es zum Amtsgeheimnis. Das wiederum kennt nur ein kleiner Personenkreis, dessen Mitglieder der Schweigepflicht unterliegen.

Nötig ist also ein großer nationaler publikumswirksamer Wettbewerb unter dem Motto  „Wo ist unsere Verfassung ?“.  Solcherart Quiz verspricht echte Spannung.  Wer das Rätsel löst, gewinnt – vielleicht die demnächst vakant werdende Präsidentschaft.  ++ (dk/mgn/01.02.12 – 32)

Erfurt/Köln, 20. Dezember 2011 (ADN). „Wäre das so, wären diese Verfassungsschutzbehörden im Prinzip kriminelle Vereinigungen“. das erklärte am heutigen Dienstag der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, gegenüber dem Deutschlandfunk auf die Frage des Moderators nach einer eventuellen Komplizenschaft des Thüringer Verfassungsschutzes mit dem Zwickauer Terrortrio. Damit hätte der Staat zugesehen, wie zehn Menschen das Leben verlieren, so Adams, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Thüringer Landtag ist. Er hegt Zweifel daran, ob die Auskünfte des Verfassungsschutzes immer der Wahrheit entsprechen. Nach seinen Worten ist es ganz schwer, überhaupt plausible Erklärungen für die vielen Situationen und die vielen Fragezeichen, die sich bisher aufgetan haben,  zu finden. „Wir versuchen zwar mit Recherche und Kleinarbeit und Befragungen etwas Licht ins Dunkel zu bringen.“ Dennoch sei man auf die Mitarbeiter dieses Geheimdienstes angewiesen, dass sie ordnungsgemäß Auskunft geben. Ob die Auskunft wahrheitsgemäß und immer vollumfänglich geschieht, könne man nur mutmaßen. Kein Verfassungsschutz lässt sich gern in die Karten schauen, glaubt Adams.

Die Frage, ob der Verfassungsschutz einen V-Mann tatsächlich davor gewarnt hat, von der Polizei überwacht zu werden, konnte Adams nicht eindeutig beantworten. Der Vorgang sei ihm so nicht bekannt. „Wir haben aber die Situation seit Beginn unserer Aufklärungsversuche , dass es schwere Vorwürfe aus dem Bereich der Polizei gibt in Richtung Verfassungsschutz, dass die Polizei nicht zum Zugriff kommen konnte, weil der Verfassungsschutz hier die Finger mit darin hatte“, erläuterte Adams. Es sei unglaublich schwierig, weil im Prinzip alle Akten durchzusehen seien. Es handle sich schließlich nicht um Aktenführung wie in einem Bauamt, wo mit sehr klaren Namen, sehr klaren Vorhaben gesprochen werde.

Die Dienstagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“, die sich auf einen Bericht der „Berliner Zeitung“ stützt, wird in diesem Zusammenhang von skurrilen Jagdszenen in Thüringen gesprochen. Teilweise hätten Mitarbeiter des Geheimdienstes gar versucht, polizeiliche Fahnder davon abzuhalten, ihr Beobachtungsobjekt mit dem Auto zu verfolgen. Dabei sei sogar ein Hubschrauber zum Einsatz gekommen. ++ (kr/mgn/20.12.11 – 38)

Brüssel/Berlin, 26. November 2011 (ADN). Es gibt nicht viel, was ein demokratischer Staat können muss. Eigentlich sind es nur wenige Grundlagen, die einen funktionierenden europäischen Staat ausmachen. Aber diese „basics“ müssen funktionieren, urteilte Dr. Andreas Geiger in dieser Woche gegenüber dem EU-Nachrichtenportal EurActiv. Tun sie es nicht, so folgert der Autor des „EU Lobbying Handbook“, dann sind die Identifikation mit dem Staat und damit der staatliche Kern in Gefahr. Zu diesen Fundamenten gehöre es, dass der Staat im Austausch für das staatliche Gewaltmonopol – welches die Selbstjustiz ersetzt – seinen Bürgern im Streit untereinander und gegen die Obrigkeit rechtsstaatliche Garantien gibt. Das gewährleiste Sicherheit im Innern und gegen äußere Feinde.

Angesichts der rechtsextremistischen „Döner-Morde“ quer durch Deutschland über zwei Jahrzehnte hinweg hat das staatliche System – nach den Worten von Geiger – in einem zentralen Bereich des Schutzes der inneren Sicherheit versagt. Nicht einzelne Personen oder einzelne Institutionen wie der Verfassungsschutz seien das Problem. Es scheine vielmehr, dass die schleichende Verwässerung der kernstaatlichen Aufgabenstellung ursächlich ist.

Diese innere Sicherheit stelle eine der fünf  klassischen Hauptaufgaben eines Staates dar, zu denen weiterhin die Wahrung der territorialen Integrität, Rechtsschutz, Außenvertretung des Staaes und die Sicherung der finanziellen Basis gehören. Mehr als fünf Ministerien sind deshalb nicht vonnöten. Demgegenüber jedoch habe Deutschland fast die dreifache Zahl – nämlich 14 Bundesministerien.

Ähnliche Zerfallserscheinungen registriert Geiger in anderen europäischen Ländern. Im historischen Vergleich des Zeitraum 1849 bis in die Gegenwart habe Großbritannien die Zahl der Ministerien auf 24, Frankreich auf 11 und Italien auf 17 erhöht.

Der in Brüssel und Berlin tätige Jurist Geiger hatte bereits im Juni vergangenen Jahres gegenüber EurActiv davor gewarnt, dass die politischen Systeme der Nationalstaaten Europas zu erodieren beginnen. Die Gefahr, als Staaten zu scheitern, betreffe vor allem die alten EU-Mitgliedsländer. Beispielsweise wisse keiner, ob es morgen Belgien noch geben wird. Ebenfalls auf dünnem Eis bewegen sich die Niederlande. ++ (dk/mgn/26.11.11 – 24)