Archive für Beiträge mit Schlagwort: Vermögenswerte

Gera, 6. März 2013 (ADN). Ein Pulk von 15 Polizisten und Justizmitarbeitern versagte am Mittwoch in Gera interessierten Besuchern die Teilnahme an einem Verhandlungstermin im Amtsgericht Gera. In die Blockade war auch ein Pressevertreter einbezogen, der zur Berichterstattung aus Sachsen angereist war.  Der von den Uniformierten abgeriegelte Zugang des Amtsgerichtsgebäudes durfte nicht passiert werden. Während die Personalien der Bürger penibel aufgenommen wurden, weigerten sich sowohl die Mitarbeiter der Justiz als auch die Polizeibediensteten,  ihre Namen zu nennen. Sie seien ein „geschlossenes Polizeieinsatzkommando“, dessen Mitglieder sich nicht identifizieren zu lassen bräuchten. Es wurde lediglich der Nachname des Kommandoleiters Zimmermann offenbart. Dieser wiederum auf die Hintergründe des unverständlichen und illegalen Sperrgürtels angesprochen erwiderte: „Ich bin im Einsatz und habe keine Zeit,  auf  Fragen zu antworten !“. Das diffuse Treiben der Administration fand seine Fortsetzung, als der ebenfalls am Betreten des Amtsgerichts gehinderte Journalist ein klärendes Gespräch mit dem Pressesprecher des Amtsgericht verlangte. Als er sich auf den Weg zur Justizpressestelle in Haus 2 des Gerichts machte, formierte sich das Polizeikommando dort erneut und versperrte den Eingang. Kurzerhand wurde mitgeteilt, dass die Direktorin des Amtsgerichts Henn von ihrem Recht Gebrauch gemacht habe, allen anwesenden Bürgern Hausverbot zu erteilen.

Gegenstand des Gerichtstermins sollte ein Insolvenzverfahren sein, das seltsamerweise von niemandem eröffnet worden ist. Dennoch wurden dem von dem Verfahren Betroffenen und seinen Pächtern im Laufe der vergangenen Monate und Jahre zahlreiche Vermögenswerte und Immobilien ohne Rechtsgrundlage entwendet. Dazu gehörte ein Herde von 17 Bisons im Wert von rund zweieinhalb Millionen Euro. Der Verbleib der bis heute verschwundenen Zuchttiere ist bis in die Gegenwart ungeklärt. Der Geschädigte Matthias Theil aus Kaulsdorf hatte im Übrigen bereits am 11. Februar 2013 eine Einstweilige Verfügung gegen den Gerichtstermin beantragt. Diese blieb bis heute völlig unbearbeitet. Dennoch wurde der Gerichtstermin aufrechterhalten. 

Das rätselhafte Verhalten und das rigorose Vorgehen der Uniform-Träger nähren den Verdacht auf  korruptive Netzwerke, in die Mitarbeiter des Geraer Gerichts, der unberechtigt zum Insolvenzverwalter ernannte Rechtsanwalt Harald Hess aus Erfurt und andere Personen verwickelt sein könnten. Diese unheilige Allianz schmiede an dem Plan, Theil mit illegalen und mysteriösen Mitteln zu enteignen.  Er selbst bekommt seit anderthalb Jahren keinerlei Informationen mehr von Behörden, die sich in die Angelegenheit eingeschaltet haben.  Es geht dabei vor allem um ein 2, 5 Hektar großes Agrargelände, unter dem wertvolle Bodenschätze lagern. Auf diesen Flächen weideten auf Basis eines eingeräumten Nutzungsrechts die im Oktober 2011 geraubten Bisons, die Eigentum eines Tierzucht-Vereins sind.  ++ (kr/mgn/0603.13 – 060)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Weimar/Leipzig, 13. September 2012 (ADN). Ein umfangreiches Aktien-Paket im Nennwert von 100.000 Reichsmark (RM), das heute vor genau 67 Jahren in der Deutschen Bank Weimar von der Roten Armee konfisziert wurde, konnte bis in die Gegenwart nicht eingelöst werden. Die Eigentümer hatten sich seit der Beschlagnahme der Wertpapiere durch die sowjetische Besatzungsmacht um deren Rückgabe bemührt. Nach der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in der DDR hatten die Erben der Eigentümer mit sämtlichen involvierten bundesdeutschen Behörden, Aktiengesellschaften und anderen Unternehmen Kontakt aufgenommen, um ihre volle Wiedereinsetzung in die Verfügungsrechte über Firmenanteile und Staatsanleihen zu erwirken. Zu den Unternehmen, an denen die Familie aus dem südthüringischen Meiningen Anteile hat, gehören die Commerzbank, die Deutsche Bank und diverse Hypothekenbanken.  Allesamt weigerten sie sich, die berechtigten Forderungen der Wertpapierinhaber zu erfüllen.

Das für die Rückgabe zuständige Bundesamt für Offene Vermögensfragen (BAROV) verschleppte die Aushändigung der Aktienpapiere systematisch über zwei Jahrzehnte hinweg. Es verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass die betreffenden Original-Dokumente von den sowjetischen Truppen nach Moskau gebracht worden seien und damit außer Reichweite des Bundesamtes. Das erwies sich als dreiste Lüge. Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Berlin offenbarte: das Bundesamt hatte die betreffenden Wertpapiere nach dem Jahr 1990 vom Amt für Rechtsschutz der DDR übernommen. Dort lagen sie mit vielen anderen alten Wertpapierbeständen in den Panzerschränken der ehemaligen Reichsbank im Zentrum Berlins., dem späteren Gebäude des SED-Zentralkomitees und jetzigen bundesdeutschen Außenministerium. Dann wurde das 111-Stück-Aktienpaket zusammen mit zwei Millionen anderen alten Wertpapieren in die Keller-Safes der ehemaligen Treuhandanstalt – dem heutigen Bundesfinanzministerium – verfrachtet.

Unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung über das Weimarer Aktienpaket gab das Bundesamt telefonisch gegenüber dem Richter zu, die Wertpapiere in seinem Archiv zu haben. Dies war einer handschriftlichen Notiz einer Regierungsrätin zu entnehmen, die damit eine weitere Aufbewahrung der Aktien in dem Bundesamt anordnete. Sie sollten ursprünglich wie andere Vermögenswerte vom Bund verkauft werden. 

Die Eigentümer-Erben des Weimarer Pakets beharrten nach dem Sieg vor Gericht letztlich auf der persönlichen Übergabe der Jahrzehnte lang gesuchten Papiere in Anwesenheit kompetwenter Zeugen. Dem kam das BAROV zuvor, indem es klammheimlich die Dokumente per Post zusandte. In einem separaten Begleitschreben warnte es, dass durch die lange Lagerung den Wertpapieren toxische Stäube anhaften könnten.

In fünf großen Auktionen von historischen Wertpapieren hat inzwischen das Bundesamt für Offene Vermögensfragen als Teil des Bundesfinanzministeriums diese Vermögenswerte versteigert. Der Millionen Erlös der auf diese Weise illegal veräußerten, angeblich herrenlosen Wertpapiere floss in den sogenannten Erblastentilgungsfonds.

Die Dimension und Sprengkraft derartigen Raubrittertums mit alten Wertpapieren wird deutlich, wenn deren tatsächlicher Wert wieder aufflammt. Die eigentlichen Alteigentümer wieder in ihre Rechte einzusetzen, ist der Berliner Anwalt Andre Sayatz bemüht. Nachdem er derartige Ansprüche an bundesdeutschen Gerichten nicht durchsetzen konnte, tut er dies nun in den USA. Seine Musterverfahren sind gegen die Städte Leipzig und Dresden gerichtet. ++ (fi/mgn/13.09.12 – 261)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com