Zwei-Prozent-Illusion der NATO

Berlin/Brüssel, 14. August 2014 (ADN). Nach dem Willen der USA soll gerade Deutschland seine Ausgaben zur Verteidigungsfähigkeit der NATO erhöhen. Es geht um eine Steigerung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das ist eine Zielvorgabe für die NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2002. Wie Christian Mölling in einem Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im aktuellen August-Newsletter des Instituts feststellt, erfüllen derzeit nur vier Staaten diese unverbindliche Vorgabe – USA, Estland, Griechenland und Großbritannien. Deutschland, das deutlich weniger als Frankreich und Großbritannien investiert, lehne Mehrausgaben ab, verweise auf die Schwächen des Zwei-Prozent-Ziels und fordere mehr Effizienz.

Die willkürliche Verbindung von BIP und Verteidigungsausgaben führt zu politisch fragwürdigen Signalen, so Mölling. In Griechenland, das die Vorgabe einhält und demnach ein Musterbeispiel wäre, sank das BIP im Zuge des drohenden Staatsbankrotts schneller als die Verteidigungsausgaben. Dieser Tatbestand werde ausgeblendet . Statt an der Zwei-Prozent-Illusion festzuhalten, sollten sich die Alliierten den Realtäten stellen, meint der Wissenschaftler der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. ++ (mi/mgn/14.08.14 – 225)

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Islam mit Friedenspotential – Muslime haben tendenziell schlechte Presse

Erlangen, 7. April 2014 (ADN). „Man kann keinesfalls sagen, dass der Islam gewalttätiger wäre als andere Religionen“. Das sagte der Erlanger Islam- und Rechtswissenschaftler Matthias Rohe am Montag im Deutschlandfunk. Er halte gar nichts davon, religiöse Schriften daraufhin zu untersuchen, wie oft das Wort Krieg oder Frieden oder dergleichen auftaucht, sondern man müsse darauf achten, wie das Ganze interpretiert wird. In diesem Kontext sei der Begriff „Dschihad“, der oft als „Heiliger Krieg“ übersetzt wird, umstritten. Dem Wortsinn nach bedeute es jedoch „Anstrengung“, „sich abmühen auf Gottes Weg“.  Seit dem 18./19. Jahrhundert werde eigentlich von fast allen, bis auf einige Extremisten, Dschihad inmterpretiert zunächst als Verteidigung gegen Angriffe von außen. Desweiteren bedeute der sogenannte große Dschihad den Kampf gegen das Schlechte im Menschen selbst. 

Nach den Worten von Rohe gibt es im Islam durchaus Überlegungen zur Freiheit des Menschen und zu seinem Verhältnis gegenüber religiösen Autoritäten. Bezogen auf das Friedenspotential gingen entsprechende Initiativen von Muslimen eher unter. Beispielsweise sei dies geschehen mit der Stellungnahme islamischer Gelehrter  nach der Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2006. In ihrem offenen Brief betonten die 38 Unterzeichner, der Islam sei prinzipiell friedfertig. Das Problem bestehe eben darin, dass der Islam eine schlechte Presse hat. Das verselbstständige sich immer und immer weiter. „Wir dürfen die Menschen hier nicht verantwortlich machen für zum Teil schlimme Dinge in anderen Teilen der Welt, für die sie nichts können“ so Rohe. ++ (rg/mgn/07.04.14 – 097)

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Scharfe Kritik an wachsender bundesdeutscher Militarisierung

München, 9. Februar 2014 (ADN). Bundespräsident Joachim Gauck sollte uns nur noch sagen, wie viele Tote und Verwundete es zukünftig pro Jahr kosten darf, um Deutschlands Sicherheit dort zu verteidigen, wo die USA es von uns verlangen. Russen und Chinesen zetteln ja keine Kriege an, wo wir mithelfen müssen.“ Mit diesem Sarkasmus beginnt ein Leser der „Süddeutschen Zeitung“ seine am Wochenende veröffentlichte Zuschrift, mit der er die zunehmende Verwicklung der Deutschen in weltweite militärische Konflikte kritisiert. Peter Mühlberger aus München weist weiter darauf hin, dass Horst Köhler am 31. Mai 2010 noch gehen musste, nachdem er auf dem Rückflug von Afghanistan noch von mehr Bundeswehreinsätzen gesprochen hatte. Gauck dürfe 2014 dasselbe sagen und Bundespräsident bleiben. Selbst etwas fordern und andere dafür sterben lassen, sei ja so einfach.  Oberhäuptlinge, die Militäreinsätze fordern, sollten mitkämpfen und mitsterben, um die Soldaten tatsächlich zu motivieren. 

Der 1946 geborene Hamburger Gerd Kirschenmann stellt fest, sich das ganze Leben lang geirrt zu haben. Deutschland werde nun überall verteidigt, auch durch Wirtschaftskriege. Den Kriegshelden als Vorbilder und Militärparaden als Zeichen der Stärke wolle nun die Polizei nicht mehr hinterherhinken. In den Hamburger Gefahrengebieten werde zu jeder Zeit und an jeder Stelle kontrolliert. Die innere Ordnungsmacht nehme es mit der Wahrheit nicht mehr so genau und könne es nicht erdulden, wenn sich ein Demonstrationszug irrtümlich zwei Minuten zu früh in Bewegung setzt. Das schlimme Bild vervollständigen die Parlamentarier, die nicht wissen, was sie gerade entschieden haben, so Kirschenmann. ++ (mi/mgn/09.02.14 – 040)

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47köpfiges „Politbüro“ im Deutschen Bundestag eingesetzt – Hantieren mit „windeladvokatorischen Argumenten“

Berlin/Düsseldorf, 28. November 2013 (ADN). Die Kompetenzen des am Donnerstag im Deutschen Bundestag eingesetzten Hauptausschusses erstrecken sich – schlichtweg gesagt – auf „alles“. Er soll bis nach Bildung der neuen Bunderegierung sämtliche Fachausschüsse des Parlaments ersetzen. Ein solches Gremium hat es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) noch niemals gegeben und es ist auch nirgends vorgesehen. Diese inzwischen mehrfach als Notkonstrukt bezeichnete Arbeitsgruppe ist nach den Worten des sozialdemokratischen Innenexperten Thomas Oppermann ein demokratisches Experiment, auf das einzugehen, er die Abgeordneten inständig bat. Es bereichere die parlamentarische Arbeit. Die von den vorläufigen Koalitionären Christlich Demokratische Union (CDU) und Sozialdemokratische Partei (SPD) aus der Taufe gehobene Neuschöpfung wird von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen abgelehnt und von der Partei „die Linke“ als Verfassungsbruch deklariert.

Im Rundfunk nach der einmaligen parlamentarischen Kreation befragt nannte der Staatsrechtler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf drei komplexe Grundprobleme, die aus konstitutioneller Sicht mit dem Hauptausschuss verbunden sind. So verlange das Grundgesetz einige Pflichtausschüsse. Dazu gehörten die für Auswärtiges, Verteidigung, Europa und für Petitionen. Auch wenn das Grundgesetz nicht explizit vorschreibe, zu welchem Zeitpunkt diese vier Gremien einzurichten sind und deren Bildung mit solchen Motiven hinauszuzögern, stelle dies ein „windeladvokatorisches Argument“ dar. Außerdem bedeute das Fehlen der Fachausschüsse, dass die arbeitsteilige Spezialisierung der parlamentarischen Arbeit nicht gegeben ist. Darunter leide die Kontrollfähigkeit des Parlaments. Als dritte Problemzone betrachtet Morlok den Hauptausschuss mit seinen 47 Mitgliedern von insgesamt 631 Bundestagsabgeordneten als kaum akzeptable Notlösung. Jede Woche mehr ihrer Existenz tut weh, so der Staatsrechtsprofessor. „Das ist eine Art Politbüro, das regiert“, ergänzte er. Das dürfe nicht ins neue Jahr geschleppt werden. Das „Politbüroprinzip“ führe dazu, alles in Koalitionskreisen auszuhandeln. Als Gegenmittel schlug der Experte für öffentliches Recht und Parteienspezialist vor, die alten Fachausschüsse übergangsweise einzusetzen. Diese könnten nach der Regierungsbildung dann personell und vom Arbeitsgebiet her noch modifiziert werden. ++ (pl/mgn/28.11.13 – 326)

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Anklageschrift von 488 Seiten mit 1.600 Fußnoten – An der Schwelle eines Mammutprozesses

München, 2. Februar 2013 (ADN).  Die Bundesrepublik Deutschland steht an der Schwelle zu einem ihrer bedeutsamsten Gerichtsprozesse der Nachkriegsgeschichte. Er beginnt am 17. April dieses Jahres.  Die „Süddeutsche Zeitung“ versuchte in ihrer Wochenendausgabe die Dimensionen des Verfahrens zu verdeutlichen, das nicht als Fall im klassischen Sinne, sondern eher als Staat und Gesellschaft prägendes Mammut-Ereignis zu bewerten ist. Auslöser sind zehn innerhalb eines Jahrzehnts begangene Morde, die bislang unaufgeklärt blieben und ein Sittengemälde des vollständigen Versagens des administrativen Konstrukts Bundesrepublik Deutschland  zeichnen. 

Die Anklageschrift hat einen Umfang von 488 Seiten versehen mit 1.600 Fußnoten. Allein die Verfahrensakte zählt rund 700 Ordner.  27 einzelne Anklagepunkte sind zu verhandeln. Zudem steht der Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung in einer terroristischen Vereinigung auf dem Programm. Es wird das größte bundesdeutsche Verfahren zum Rechtsterrorismus, so die „Süddeutsche Zeitung“. Vergleiche mit dem Stammheim-Prozess und dem Auschwitz-Prozess, die unterschiedliche Zäsuren für die Republik mit sich brachten, drängten sich auf.

Auch das Personal-Tableau der unmittelbar im Münchner Oberlandesgericht beteiligten Akteure beeindruckt: Fünf Angeklagte, fünf Berufsrichter,  zwei Schöffen als Reserve, bis zu fünf Vertreter der Bundesanwaltschaft als Ankläger, zehn Verteidiger, 64 Nebenkläger und 46 Nebenklagevertreter, drei Sachverständige, zwei Dolmetscher und ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe.

Als besonders sensibles Kapitel dürfte sich der Umgang mit den Hinterbliebenen der Mordopfer auswachsen. Schon jetzt steht die Berücksichtigung ihrer Gefühle und Interessen in einem speziellen Fokus. Ganz aktuelle Diskussionen lassen darauf schließen, dass die lange Zeit selbst unter Mordverdacht stehenen Betroffenen gar nicht am Prozess teilnehmen können. Ein ganz profaner Grund dafür sind die hohen Reise- und Übernachtungskosten am Verhandlungsort in München.

Einem ebenfalls veröffentlichten Interview mit dem Münchner Gerichtspräsidenten Karl Huber ist zu entnehmen, dass der Prozess voraussichtlich ein Jahr dauert.  Hinsichtlich der äußerst geringen Platzkapazitäten für die interessierte Öffentlichkeit einschließlich der Presse weist der Jurist darauf hin, dass es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handele, nicht um einen Schauprozess.  Insofern gebe es einen Unterschied zu dem Breivik-Verfahren in Norwegen, in das sich das ganze Land einbezogen fühlte und ein Befriedungseffekt in der Gesellschaft erreicht wurde. ++ (pl/mgn/02.02.13 – 028)

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Friedensnobelpreis-Trägerin EU brüstet sich als Rüstungsschmiede – Norwegischer Jurist: 51 von 122 Preisen ungerechtfertigt

Oslo/Brüssel/Zürich, 14. Dezember 2012 (ADN). Kaum hat eine Führungstroika der Europäischen Union (EU) zu Beginn dieser Woche den Friedensnobelpreis in Oslo abgeräumt, tritt sie in Brüssel auf den Plan und enttarnt sich als gigantische Rüstungs-Maschinerie. Das fällt sogar dem von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) in die Zentralen der EU und des militärisch orientierten Nordantlantikpakts (NATO) entsandten Korrespondenten Rolf-Dieter Krause übel auf.  In einem Bericht lässt er den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, zu Worte kommen, der ungeschminkt das hohe Lied auf die Rüstungswirtschaft singt. Die „Verteidigungsindusrie“ – so nennt der Portugiese die Waffen- und Munitionsproduktion – sei einer der größten Wachstumsfaktoren in den EU-Mitgliedsstaaten. Sie fordere die technologische Kreativität der Menschen heraus und sei der Sektor, in dem höchste berufliche Qualifikationen zum Tragen kommen und der den Hort für Arbeitsplatzsicherheit darstellt. Schamloser kann ein so offenes Bekenntnis, das EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bekräftigt und dem Chef der EU-Kommission ausschweifend assistiert, kaum sein.

Die gerade zu den weltweit größten Friensfürsten geadelten EU-Granden verhöhnen damit Alfred Nobels letzten Willen. Näheres verdeutlicht ein Artikel, der in dem Züricher Wochen-Medium „Zeitfragen“ Mitte dieses Jahres erschienen ist. Darin werden Untersuchungen des norwegischen Juristen und Autors Frederik S. Heffermehl behandelt, die sich mit den Hintergründen des Preises und des Nobelpreiskomitees beschäftigen. Das aus minderkompetenten Politikern zusammengesetzte Gremium missachte fortlaufend die im Testament Alfred Nobels von 1895 festgelegten Vergabekriterien. Es habe sich selbst geschaffene, dem letzten Willen des Preisstifters widersprechende Auswahlmaßstäbe  angemaßt, arbeite unprofessionell, entscheide in einem intransparenten Geheimverfahren und entziehe sich jeder ernsthaften diskursiven Kritik. Heffermehls Thesen liegt eine sorgfältige Analyse des Testamentsinhalts zugrunde, das auf einem zweistufigen Verfahren beruht. Basis im ersten Schritt ist die Auslegungsweise des schwedischen und norwegischen Erbrechts. Der zweite Schritt besteht darin, die subjektive Intention des Testators Nobel zu berücksichtigen. 

Heffermehl wirft dem Komitee vor, dass es die drei von Nobel testamentarisch fixierten spezifischen Vorgaben in ein diffuses „Friedenskriterium“ gewandelt und damit verfälscht hat.   Die Jury favorisiere durch die von ihm gewählten Interpretationen das militärgestützte internationale System statt seine Überwindung und Abschaffung – so wie es Nobel gewünscht habe. Gemessen daran sind nach der Auffassung des norwegischen Experten mindestens 51 der bisher 122 vergebenen Friedensnobelpreise zu Unrecht verliehen worden.

Mit der Preisverleihung an die EU bestätigen sich die bereits im vergangenen Jahr aufgekommenen Zweifel an der Berechtigung des Preises an USA-Präsident Barack Obama. Die Ehrung ging an ihn bestenfalls in der Hoffnung darauf, dass der Präsident auf Frieden gerichtete Aktivitäten entfaltet. Ob ihm das tatsächlich in seiner ersten Amtszeit gelang, ist angesichts der Ereignisse im Afghanistan-Krieg und der Kämpfe in Lybien höchst umstritten. ++ (mr/mgn/14.12.12 – 354)

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