Archive für Beiträge mit Schlagwort: Vertreibung

Khartum/Berlin, 26. Juni 2012 (ADN). Nach Schätzungen sind vom Bau des Merowe-Staudamms im Norden Sudans rund 40.000 Personen betroffen. Sie werden umgesiedelt. Mit welchen menschenverachtenden Methoden dies geschieht, beklagt der jüngste Jahresbericht des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR). Die in Berlin ansässige Organisation hat deshalb Anzeige gegen zwei leitende Angestellte des Ingenieurbüros Lahmayer International GmbH bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstattet. Das deutsche Bauunternehmen, in dessen Hand Bauplanung, Bauüberwachung und Kontrolle des Projekts – einem der größten Wasserkraft-Vorhaben Afrikas – liegt, hatte mit dem Bau des Staudamms begonnen, ohne dass vorher mit den davon betroffenen Menschen Vereinbarungen über ihr weiteres Schicksal getroffen worden waren. Dies schreiben jedoch internationale, mit der Weltbank abgestimmte Standards vor. Die Verhandlungen hätte die sudanesische Regierung mit den dort ansässigen Bewohnern führen müssen.  „Sie wurden mit Fortschreiten des Bauprojekts unter Federführung Lahmeyers vielmehr buchstäblich aus ihren Dörfern geflutet“, heißt es in dem ECCHR-Bericht. „Rund 4.700 Familien sind davon betroffen. Ihnen wurde die Lebensgrundlage entzogen: Häuser und Ernten wurden ebenso vernichtet wie Nutztiere und sonstiges Hab und Gut.“

Das Beispiel ist nach Einschätzung des ECCHR symptomatisch für große Infrastrukturprojekte, von denen erhebliche Gefahren für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte ausgehen. Eigentlich sollen solche Vorhaben der Entwicklung des jeweiligen Landes und damit auch der lokalen Bevölkerung dienen. Im vorliegenden Fall  hat die deutsche Firma Lahmayer das menschenverachtende Vorgehen der sudanesischen Regierung durch rücksichtsloses Betreiben des Bauprojekts verstärkt, so das ECCHR. Für solche eklatanten Verletzungen der Menschenrechte auf adäquates Wohnen und auf Nahrung dürfe die Mitverantwortung eines deutschen Unternehmens nicht straffrei sein. „Dass deutsche Staatsbürger an der Vertreibung beteiligt waren, müssen deutsche Strafverfolgungsbehörden das Geschehen umfassend aufklären“, wird in dem Abschnitt „Wirtschaft und Menschenrechte“ des Jahresberichts 2011 geschlussfolgert. ++ (mr/mgn/26.06.12 – 184)

Oranienburg/Berlin/Stettin, 14. Februar 2012 (ADN). Auf Völkerrecht fußende Klagen von ehemaligen deutschen Immobilien-Eigentümern, deren Grundstücke im jetzigen Polen und Tschechien liegen, sollen zur Restitution führen. Darüber berichtete der „Oranienburger Generalanzeiger“ in seiner heutigen Dienstagausgabe. Das habe der im Januar in Berlin gegründete „Eigentümerbund Ost“ verlauten lassen. Vereinspräsident Lars Seidensticker verweist dem Bericht zufolge auf die Hilfe namhafter Juristen, die für das angekündigte Vorgehen ausgemachte Lücken im internationalen Recht als Beweismittel heranziehen wollen.

Nicht bekannt ist, ob zu diesen Rechtsexperten der amrikanische Völkerrechtler Alfred Maurice de Zayas gehört. Der ehemalige Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses ist im  Jahr 2008 mit 50 Thesen zur Vertreibung hervorgetreten. In einem Kommentar dazu bemerkt der an Universitäten in den USA, Kanada, Irland, Spanien und der Schweiz tätige Gelehrte, dass die Geschichtsschreibung in vielen Staaten erheblich nachhinkt. Nach seinen Worten erschweren Vorurteile und Ressentiments die Rehabilitierung der deutschen Opfer auch über 60 Jahre nach Krieg und Vertreibung. Um so mehr seien die menschlichen Ouvertüren der baltischen Staaten, Ungarns und Rumäniens deutschen Vertriebenen gegenüber zu begrüßen.

Sachbericht und ein Kommentar des „Oranienburger Generalanzeigers“ äußern den dringenden Verdacht, dass es sich bei dem Verein „Eigentümerbund Ost“ um eine Organisation aus dem rechten Spektrum handelt. Autor Dietrich Schröder zeigt sich bereits vorab überzeugt, dass die Forderungen des Vereins nicht nur juristisch auissichtslos seien. ++ (vk/mgn/14.02.12 – 46)