„Treuhandanstalt war einzige Schweinerei“ – Viele Notstandsgebiete bis heute im Osten Deutschlands

Berlin, 28. Februar/1. März 2015 (ADN). Die Tätigkeit der am Sonntag vor genau 25 Jahren von der SED/PDS-Regierung unter Hans Modrow gegründeten Treuhandanstalt war letztlich eine einzige Schweinerei. Das erklärte der ehemalige Vize-Präsident der DDR-Staatsbank und Gründer der Deutschen Kreditbank AG, Edgar Most, am Wochenende in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das ursprüngliche, vom Runden Tisch noch formulierte Ziel, das DDR-Vermögen für das Volk zu erhalten und zu mehren, sei letztlich ins Gegenteil verkehrt worden. Genau betrachtet gebe es bis heute im Osten Deutschlands viele Notstandsgebiete. Die jungen Leuten wanderten in Scharen aus dem Osten ab. Die Akademie der Wissenschaften, das gesamte DDR-Wissen zählte nicht mehr. Die Ostdeutschen hätten keine Chance gehabt durch die Treuhand. „Erstens einmal, wenn Sie sich die Leitung angucken, da war ja außer einem, Wolfram Krause, kein einziger Ossi mehr dabei. Und der musste dann auch gehen. Den hat die Dresdner Bank aufgefangen, er ist dann nach Petersburg und nach Moskau gegangen“, so Most. „Und damit konnten natürlich die anderen alle machen, was sie wollten. Und die paar Ossis, die auf der mittleren Ebene tätig waren, die waren froh, dass sie nicht rausgeschmissen wurden. Die mussten ihren Mund halten. Also eigentlich ist dieser Prozess der Privatisierung über die Treuhand völlig schief gelaufen.“  Bundesfinanzminister Theo Waigel habe kriminellem Handeln Vorschub geleistet, indem er die Treuhänder von der Haftung freistellte. Die vorgelegten Zahlen hätten nie den tatsächlichen Wert der DDR widergespiegelt. Es sei unmöglich gewesen, eine korrekte DM-Eröffnungsbilanz zu erstellen. Ursache dessen sei die völlig unrealistische Währungsumrechnung im Tauschverhältnis 1 : 1 (DDR-Mark/ Deutsche Mark) in der Wirtschaft gewesen. Richtig wäre ein Kurs von 7:1 oder 8:1 gewesen. Letztlich hätten die Käufer den Verkaufspreis der DDR-Unternehmen bestimmt und nicht die Verkäufer. Alle langfristen Kooperationsverträge mit den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) waren plötzlich nichtig. Rund vier Millionen Arbeitsplätze in der DDR wurden schlagartig vernichtet. Ein DDR-Vermögenwert, den der Sachautor Thomas Brussig auf 586 Milliarden DM bezifferte, verwandelte sich binnen Wochen in einen Schuldenberg von 264 Milliarden DM.

Most berichtete, die wichtigsten Unterlagen zur DDR-Wirtschaft am Deutschen Bankentag 1990 in Bonn Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich gezeigt und erläutert zu haben. Mehr als vier Stunden dauerte das Gespräch. Kohl habe die Dokumente völlig ignoriert und sich nur als politischer Entscheider für zuständig erklärt. ++ (wv/mgn/01.03.15 – 53)

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Asche auf die Stadtoberhäupter gestreut – Scharfe Kritik aus und am Deutschen Städtetag

Köln, 31. Mai 2013 (ADN). Die zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und insbesondere nach mehr direkt-demokratischen Verfahren sind der Ausfluss von Unzufriedenheit, Kritik und Enttäuschung über Mängel in der Praxis der Demokratie. Diese Worte des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, druckte das Monats-Peridikum „Städtetag aktuell“ in seiner Mai-Ausgabe ab. Sie stammen aus dem Vortrag des Spitzenfunktionärs von der diesjährigen Hauptversammlung seiner Organisation, in dem er auch auf die Ursachen der von ihm benannten Dilemmata einging: „Keine erkennbaren Verantwortlichkeiten in der Differenzierung der verschiedenen staatlichen Ebenen, keine soliden Finanzierungen wichtiger Projekte bis hin zu immer neuen Kostenexplosionen, politische Versprechen, die nicht zuverlässig eingehalten werden.“ Nach Meinung von Articus gerät die örtliche Demokratie überwiegend unverschuldet in materielle Nöte und unverdientermaßen unter politischen Image- und Vertrauensdruck, weil Bürger die Demokratie-Mängel dort verurteilen und kritisieren, wo sie sie erleben.
Die Publikation hat in der in wenigen Auzügen veröffentlichten Rede noch vorwiegend sanfte Passagen ausgewählt. In der Gesamtfassung ist sehr viel mehr, sogar beißender Zorn zu spüren.

Im Übrigen glaubt Articus seinem eigenen Vortrag offenbar selbst sehr wenig. Zumindest ist die Krise in Städten und Gemeinden zum großen Teil doch selbstverschuldet. Wer das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wirklich ernst nimmt und danach handelt, hätte nicht in ein solches Abhängigkeitsverhältnis mit der nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt kommen müssen. Auch zeigt Articus sich inkonsequent und wenig kommunikativ. Auf einen offenen Brief von Leipziger Bürgern, der ihm Ende April zugesandt wurde, antwortet der Hauptgeschäftsführer entweder vorsichtshalber oder aus Wankelmut gar nicht. Darin fragen die Bewohner der sächsischen Metropole danach, warum der bislang noch gar nicht rechtswirksam ins Leipziger Oberbürgermeisteramt gekommene Sozialdemokrat Burkhard Jung in die Funktion eines Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages gelangen kann. Jung befindet sich nämlich nach einer äußerst fragwürdigen Wahl zu Beginn dieses Jahres in einer dauerhaften kommunalpolitischen Hängepartie. Über seiner Wahl schweben inzwischen seit Monaten mehrere juristische Schwerter. Wenn sie niedergehen, kann das auch zur Annullierung und Wiederholung der Wahl des Leipziger Stadtoberhaupts führen. ++ (km/mgn/31.05.13 – 145)

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