Archive für Beiträge mit Schlagwort: Volk

Leipzig, 11. März 2015 (ADN). 1.500 Migranten nehmen jährlich an Deutsch-Kursen in der Volkshochschule (VHS) Leipzig teil. Menschen aus 50 Nationen gehen hier täglich ein und aus. Das erklärte Volkshochschulleiter Rolf Sprink am Mittwoch in Leipzig. Die VHS verkörpere ein Haus mit äußerst niedriger Schwelle auf dem Felde der politischen Bildung und sei deshalb als Scharnier zur friedvollen Verständigung unterschiedlicher Gruppierungen prädestiniert. In diesem Sinn sei sie als Dienstleistungseinrichtung zum Vermitteln von Wissen und Erfahrungen für Menschen in der Mitte der Stadt zu betrachten. Insofern stehe sie auch in der besonderen Verantwortung etwas zu unternehmen angesichts der seit Wochen und Monaten schwelenden Proteste und Demonstrationen in Dresden, Leipzig und in ganz Sachsen sowie darüber hinaus.

Sprink gehört zu den 18 Unterzeichnern eines Aufrufs, die zu den Initiatoren und Teilnehmern der  Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 gehörten und nun die gegenwärtigen gesellschaftlichen Unruhen in geordnete Bahnen lenken wollen. In dem Appell  wird festgestellt: „In unserer Gesellschaft mangelt es dramatisch an politischer Bildung und Aufklärung. In Sachsen ist die Informationspolitik zu den Fragen von Asyl und Zuwanderung über zwei Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden.“ Um dem beklagenswerten Zustand abzuhelfen  und den Bürgerdialog zu fördern, finden in der Volkshochschule Leipzig seit Januar dieses Jahres offene Foren statt, die Gelegenheit zu ehrlichen und fairen Aussprachen geben. Zudem wird von Februar bis Juni dieses Jahres eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Politischer Dienstagstreff spezial“ organisiert. Ziel ist, die auf den Demonstrationen der vergangenen Monate und den offenen VHS-Foren sehr leidenschaftlich vorgetragenen Probleme aufzunehmen und sachlich anhand von Hintergrundwissen zu diskutieren.

In einem weiteren Dokument unter dem Titel „Leipziger Demokratieforum 2015“ vom Februar dieses Jahres heißt es, der „Diskurs innerhalb des Souveräns einerseits und zwischen dem Souverän und der Legislative/Exekutive/Judikative scheint gestört. Ursachenforschung ist geboten und muss diesen Diskurs wieder in Gang setzen helfen. Es geht um uns in dieser res publica.“ Zu wünschen sei ein friedlicher Disput zum Ringen um dieses Gemeinwesen im Rahmen des Grundgesetzes und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Schriftstück trägt auch die Unterschrift von Dr. Reiner Vor, Vorstand der Stiftung  Friedliche Revolution. Er hält zahlreiche Forderungen der seinerzeitigen Montagsdemonstrationen aus der Endphase der DDR für bislang nicht eingelöst. Dazu sei die Erarbeitung und vom Volk zu verabschiedende gesantdeutsche Verfassung zu zählen. Außerdem müsse nunmehr über geeignete Formen der direkten Demokratie diskutiert und entschieden werden.  ++ (dd/mgn/11.03.15 – 62)

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Berlin, 28. Februar/1. März 2015 (ADN). Die Tätigkeit der am Sonntag vor genau 25 Jahren von der SED/PDS-Regierung unter Hans Modrow gegründeten Treuhandanstalt war letztlich eine einzige Schweinerei. Das erklärte der ehemalige Vize-Präsident der DDR-Staatsbank und Gründer der Deutschen Kreditbank AG, Edgar Most, am Wochenende in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das ursprüngliche, vom Runden Tisch noch formulierte Ziel, das DDR-Vermögen für das Volk zu erhalten und zu mehren, sei letztlich ins Gegenteil verkehrt worden. Genau betrachtet gebe es bis heute im Osten Deutschlands viele Notstandsgebiete. Die jungen Leuten wanderten in Scharen aus dem Osten ab. Die Akademie der Wissenschaften, das gesamte DDR-Wissen zählte nicht mehr. Die Ostdeutschen hätten keine Chance gehabt durch die Treuhand. „Erstens einmal, wenn Sie sich die Leitung angucken, da war ja außer einem, Wolfram Krause, kein einziger Ossi mehr dabei. Und der musste dann auch gehen. Den hat die Dresdner Bank aufgefangen, er ist dann nach Petersburg und nach Moskau gegangen“, so Most. „Und damit konnten natürlich die anderen alle machen, was sie wollten. Und die paar Ossis, die auf der mittleren Ebene tätig waren, die waren froh, dass sie nicht rausgeschmissen wurden. Die mussten ihren Mund halten. Also eigentlich ist dieser Prozess der Privatisierung über die Treuhand völlig schief gelaufen.“  Bundesfinanzminister Theo Waigel habe kriminellem Handeln Vorschub geleistet, indem er die Treuhänder von der Haftung freistellte. Die vorgelegten Zahlen hätten nie den tatsächlichen Wert der DDR widergespiegelt. Es sei unmöglich gewesen, eine korrekte DM-Eröffnungsbilanz zu erstellen. Ursache dessen sei die völlig unrealistische Währungsumrechnung im Tauschverhältnis 1 : 1 (DDR-Mark/ Deutsche Mark) in der Wirtschaft gewesen. Richtig wäre ein Kurs von 7:1 oder 8:1 gewesen. Letztlich hätten die Käufer den Verkaufspreis der DDR-Unternehmen bestimmt und nicht die Verkäufer. Alle langfristen Kooperationsverträge mit den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) waren plötzlich nichtig. Rund vier Millionen Arbeitsplätze in der DDR wurden schlagartig vernichtet. Ein DDR-Vermögenwert, den der Sachautor Thomas Brussig auf 586 Milliarden DM bezifferte, verwandelte sich binnen Wochen in einen Schuldenberg von 264 Milliarden DM.

Most berichtete, die wichtigsten Unterlagen zur DDR-Wirtschaft am Deutschen Bankentag 1990 in Bonn Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich gezeigt und erläutert zu haben. Mehr als vier Stunden dauerte das Gespräch. Kohl habe die Dokumente völlig ignoriert und sich nur als politischer Entscheider für zuständig erklärt. ++ (wv/mgn/01.03.15 – 53)

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Leipzig, 21. Januar 2015 (ADN). Die Teilnehmer der zweiten Leipziger Pegida-Demonstration (Legida) forderten am Mittwochabend eine vom Volk erarbeitete und verabschiedete neue Verfassung. Redner Leif Arnsen, der an diesem Tag seinen Geburtstag feierte, wünschte sich das unter dem Jubel der Kundgebungsteilnehmer. Deutschland sei reif für eine Verfassung von und für seine Bürger. Das sei im Grundgesetz im Fall der deutschen Einheit so vorgesehen, werde jedoch von den Regierenden  seit 25 Jahren systematisch verweigert. Die Deutschen sollen sich ein Beispiel an den Isländern nehmen. Sie nähmen ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht in vollem Umfang und direkt wahr. Der Inselstaat sei die Wiege der Versammlungsdemokratie. Den Beweis dafür hätten die Isländer in der Finanzkrise angetreten, indem sie den Anlegern der Pleitebanken per Volksentscheid die Entschädigung verweigerten.

Zuvor hatte der Chefredakteur des Magazins „Compakt“, Jürgen Elsässer, die Losung „Patrioten aller Länder und Religionen vereinigt Euch, für ein Europa der Vaterländer“ ausgegeben. Deutschland, dem die Luft zum Atmen fehle, empfahl er, sich die Schweiz mit ihren Volksentscheiden  zum Vorbild zu nehmen. Leipzig habe bereis im Jahr 1989 gezeigt, wie ein abgehalftertes Regime hinweggefegt wird. Diese Zeit sei nun wieder gekommen sowohl für die Regierenden in Berlin als auch in Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung sei zum Problem geworden und müsse weg. ++ (pl/mgn/21.01.15 – 21)

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Frankfurt am Main, 5. Januar 2015 (ADN). „Islamisierung“ ist eine Chiffre für einen umfassenderen Vorwurf: den eines weit über die Felder von Einwanderung und Integration hinausreichenden Politikversagens, um nicht zu sagen Politikverbrechens. Zu solchen drastischen Formulierungen findet inzwischen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag, um die angeblich rätselhaften und undurchschaubaren bundesweit stattfindenden Kundgebungen zu interpretieren. Berthold Kohler erläutert weiter, dass diese Beschuldigung auf der endlosen Montagsdemonstration in der digitalen Welt schon lange erhoben wird. „Was sich auf Dresdens Straßen zeigt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der im Meer des Internets treibt. Dort tobt seit Jahren ein Aufstand gegen „das System“ und alle, die es tragen, in Berlin, in Brüssel, in Washington. Im Grunde geht es überall gegen die ‚herrschenden Eliten‘: in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien. Ihnen wird vorgeworfen, aus Eigennutz (Geld und/oder Macht) „das Volk“ für dumm zu verkaufen. Oder selbst so dumm zu sein, dass es nicht einmal dafür reicht.“ ++ (pl/mgn/05.01.15 – 5)

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Köln, 10. Juli 2014 (ADN). Um Europa zu einigen, haben wir zunächst mit der wirtschaftlichen Integration angefangen. Dann sei die Währungsunion gefolgt. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in einer Gemeinschaftsproduktion des Fernsehsenders „Phönix“ und des Deutschlandfunk. Zwar bedeute das Nationale zunächst die erste Identifikation. Insofern befände sich Frankreich heute noch in derselben Situation wie es die Französische Nationalversammlung im Jahr 1954 manifestierte. Wenn die Deutschen bei der Wiedervereinigung erstmal einen großen Verfassungskonvent veranstaltet hätten, wäre zu viel Zeit auf dem Weg in Richtung Europa verstrichen. Krisen seien nützlich, um das Europa-Projekt voranzutreiben.Schäuble, der seinerzeit den deutschen Einigungsvertrag aushandelte und unterzeichnete, nannte einige Phänomene der weiteren Europäisierung. So habe er selbst vorgeschlagen, dass in bestimmten Gerichtsverhandlungen Englisch gesprochen werden soll.

Dem hielt der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani auf dem unter der Überschrift „Europa zwischen Wirtschaftsunion und Wertegemeinschaft“ auf dem Forum Politik entgegen, dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes beim Abfassen dieses Dokuments etwas gedacht hätten.  Sie seien keine Literaten gewesen, als sie beispielsweise die Regeln für politisches Asyl formulierten und verabschiedeten. Das Europäische Projekt sei im 19. Jahrhundert in erster Linie ein Freiheitsprojekt gewesen, kein Friedensprojekt. Das werde an den Rändern Europas viel eher begriffen als in seinem Kern. Das Asylrecht sei letztlich auf das Niveau der Genfer UNO-Konvention für Flüchtlinge zurückgestutzt worden.

In einer weiteren Rundfunksendung am selben Abend äußerten sich Politikwissenschaftler und Soziologen zum Thema Patriotismus und Nationalismus. Nach Auffassung von Volker Kronenberg von der Universität Bonn ist Patriotismus ein Produkt der französischen Aufklärung. Dagegen werde in Deutschland der Nationalstaat als offene Gemeinschaft von Bürgern betrachtet. Europa befinde sich in einer Phase der Abwendung vom klassischen Nationalismus. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, unter dessen Regie seit 2002 alljährlich die Langzeit-Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland vorgelegt wird, bezeichnete übertriebene nationale Töne als neues Opium für das Volk. In Wirklichkeit befände sich die Nation, die eigentlich von den Prinzipien Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit geprägt sein müsste, im Niedergang. Der „Aufzug“ gehe für viele nach unten oder befinde sich bestenfalls in Stagnation. ++ (gg/mgn/10.07.14 – 190)

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Rostock, 28. April 2014 (ADN). Es ist keine Europawahl und es ist keine Wahl zu einem Europaparlament. Dieses vernichtende Urteil fällte Prof. Egon Flaig von der Unversität Rostock am Montag in einem Interview mit „Deutschlandradio Kultur“über das in knapp vier Wochen bevorstehende Spektakel. Ein solches Europaparlament gebe es nicht. Es sei ein sogenanntes Europaparlament, das einfach keine demokratische Institution ist. Es erfülle nicht die Bedingungen eines demokratischen Parlaments und entlegitimiere sich von innen durch schleichende Entparlamentarisierung, der viele „Volksverttretungen“ in Europa unterworfen sind. Der Fraktionszwang und das Ausverlagern der Entscheidungen in die Ausschüsse verwandle es langsam, aber nachhaltig in eine Zustmmungsmaschine. Als Beweis dafür erläuterte der Professor für alte Geschichte ein Beispiel: „Von 2004 bs 2009 sind 72 aller Gesetzentwürfe sofort angenommen worden in der ersten Lesung. Das ist eine Akklamationsmaschine. Und mit einer solchen Maschine geht kein Spaziergang Richtung demokratisches Europa.“ Der zweite Punkt sei, dass die Demokratie ein gleiches Stimmrecht verlangt. Wenn die Stimme eines Bürgers von Malta dreizehnmal so viel zähle wie das Stimmrecht eines deutschen Bürgers, dann haben wir eine politische Ungleichheit. Demgegenüber sei „das preußische Dreiklassenwahlrecht geradezu fortschrittlich“. 

Als einen wichtigen Grund für diesen untragbaren Zustand nannte Flaig das Fehlen einer europäischen Verfassung. Es gebe bis heute keine Verfassung, sondern nur Verträge. Um das zu ändern, müssten also in jedem europäischen Staat oder in jedem EU-Mitgliedsland Volksentscheide stattfinden. Kernfrage solcher Referenden sei, ob das betreffende Volk bereit ist, seine Souveränität aufzugeben. Das müsse ganz hart und ganz scharf formuliert werden: Seid ihr bereit, Eure Souveränität aufzugeben und aufzugehen in ener gemeinsamen europäischen Nation ? „Es hilft nichts, an dieser Frage zu mogeln und zu hoffen, dass die Leute dann schleichend eines Tages über Nacht Europäer werden. Das funktioniert bei Wirtschaftssubjekten, das funktioniert niemals, wenn es um die Frage der politischen Identität geht“, stellte der Historiker abschließend fest. Das Projekt Europa über das Medium Wirtschaftsgemeinschaft auf den Weg zu bringen, sei zum Scheitern verurteilt.  ++ (eu/mgn/28.04.14 – 117)

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Hamburg/Zürich, 18. November 2012 (ADN). Mit Zitaten von Augustinus (354 – 430) und Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 1940)  belegt die schweizerische Wochen-Zeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe eine Jahrhunderte alte ökonomische Weisheit: „Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein großer Raubzug“. Unter dieser Überschrift illustriert die Publikation eindrucksvoll, mit welchen Methoden in der Gegenwart Menschen und Völker ausgepresst, ihnen die bürgerliche Mündigkeit vorenthalten und die ökonomische Selbständigkeit geraubt werden.

Der in der Übergangsphase zwischen Antike und Mittelalter wirkende Philosoph und Kirchenlehrer Augustinus teilte in seinem Werk „Vom Gottesstaat“ (De civitate Dei) mit, dass Reiche große Räuberbanden sind, wenn es ihnen an Gerechtkeit fehlt. Die Kapitalverkehrsfreiheit widerspreche der territorialen Begrenzung des politischen Legitimationssystems und damit der existenziellen Staatlichkleit. Sie schaffe ein weltweites Latrocinium. Übersetzt heißt dieser lateinische Begriff „Raubzug“.

Zeitgenosse Prof.  Karl Albrecht Schachtschneider aus Hamburg charaklerisiert in seinem 2007 erschienenen Werk „Freiheit in der Republik“ den internationalen Kapitalismus und die internationale Kapitalverkehrsfreiheit als unverbesserlich demokratie- und sozialwidrig. „Eine Volkswirtschaft als Wirtschaft eines Volkes muss den Gesetzen des Volkes unterworfen sein. Die Kapitalgeber dürfen nicht die Macht haben, dem Volk die Gesetze vorzuschreiben.“ Dass sich die Manager des Kapitals als neue Herren der Welt auf Kosten der weitestgehend armen Menschen in einem unerträglichen Maße bereichern, sei mit der Freiheit der Menschen und der Souveränität der Völker unvereinbar.

Das schrieb Schachtschneider in diesem Jahr in einer Veröffentlichung unter dem Titel „Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist. Der 2006 emeritierte Staatsrechtslehrer,, der zu den streitbaren Kritikern der Euroäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehört,  ist einer der Initiatoren der Wahlalternative 2013. Diesem parteifreien, vor wenigen Wochen gegründeten Bürgerbündnis,  das konkrete alternative Konzepte zu der derzeitigen europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik anbietet, gehören neuesten Angaben zufolge bereits 8.188 Unterzeichner aus ganz Deutschland an. ++ (vk/mgn/18.11.12 – 328)

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Reikjavik, 20. Oktober 2012 (ADN). Der Inselstaat Island macht nach dem großen Finanzcrash vor vier Jahren fast alles anders als die anderen in Mitleidenschaft gezogenen Länder. So hat es nach dem Bankenzusammenbruch vor allem die verantwortlichen Manager zur Rechenschaft gezogen. Sie mussten sogar für Entschädigungszahlungen aufkommen.

Einen weiteren Meilenstein setzen die Isländer am heutigen Sonnabend und präsentieren  sich nunmehr als Demokratie-Musterschüler. Weltweit erstmals wird dort per Internet über eine neue Verfassung abgestimmt. Die alte, bislang gültige stammt aus dem Jahr 1944, als die Unabhängigkeit von Dänemark erreicht wurde. Stets sollte sie modernisiert werden. Dennoch wurde über die Jahrzehnte hinweg nichts daraus. Nun hat die Bankenkrise den entscheidenden Impuls gegeben und das Volk hat das Heft des Handelns in die Hand genommen. Parlament und Parteien stehen abseits. Zwar schmollen sie, aber es bleibt ihnen nur übrig, dem ungewöhnlichen urdemokratischen Tun zuzusehen.

Vor drei Jahren hatte das aufsehenerregende Experiment begonnen. Es wurde ein Rat von 25 direkt vom Volk ausgewählten Personen gebildet. Jeder konnte kandidieren – außer Profi-Politikern. Zuvor legten 950 nach dem Zufallsprinzip auserkorene Bürger grundlegende Positionen fest. Daraus formulierte der Verfassungsrat den Entwurf, über den nun entschieden wird. ++ (dk/mgn/20.10.12 – 299)

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Athen, 28. Oktober 2011 (ADN). 50 Milliarden Euro soll Griechenland bis zum Jahr 2015 durch den Verkauf von Staatseigentum einnehmen, um den Forderungen der aus Brüssel eingesetzten Troika-Sparkommissare näher zu kommen. Das erklärte der Vorsitzende der zu diesem Zweck neu gebildeten Privatisierungsagentur, Costas Mitropoulos, gegenüber dem Reuters-Korrespondenten George Georgiopoulos in Athen. Davon sollen bis zum Jahr 2014 bereits 35 Milliarden Euro einkassiert werden. Diese Zielvorgaben der Agentur Hellenic Republic Asset Developement Fund (HRADF) sprechen für das den Griechen von außen aufgezwungene Tempo des gigantischen Eigentümerwechsels von Firmen, Immobilien und anderen Vermögenswerten.  Zusammen mit seinem Vize, Andreas Taprantzis, verkauft HRADF-Chef Mitropoulos seine Heimat Stück für Stück. So schreiben es Reporter des Düsseldorfer „Handelsblattes“ in der Ausgabe dieses Wochenendes unter der Überschrift „Ein erschöpftes Land“. Um die Titelgeschichte zu erstellen und Szenen dieser griechischen Tragödie zu illustrieren, ist die Wirtschaftszeitung mit einer 20köpfigen Journalistenmannschaft unter dem Kommando von Chefredakteur Gabor Steingart in das Ursprungsland der Demokratie gereist. Die ungewöhnliche Vorgehensweise spricht Bände.  Die Parallelen sind verblüffend. Das ganze mediale Spektakel ähnelt Vorgängen vor zwei Dekaden in der ersten Hälfte der 90 Jahre. Damals sollte ebenfalls eine komplette Volkswirtschaft abgewickelt und in „treue Hände“ gegeben werden. Das Siegel „Volkseigentum“ der damaligen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde binnen kürzester Frist gebrochen. Die Beute wurde denjenigen zum Fraße vorgeworfen, die damit ihre Konkurrenz liquidieren, materielle Werte rauben und ein ganzes Wirtschaftsgebiet okkupieren wollten. Das gelang perfekt. Unterstützend sprangen politische Handlanger auf die Bühne und überzogen das Land mit einem undurchschaubaren Paragraphen-Dschungel, den angeblich nur sie verstanden. Schon allein deshalb mussten die bisherigen Akteure das Handtuch werfen oder sich unter die Befehlsgewalt der neuen Herren begeben. Wer das nicht tat, flog raus – aus dem Betrieb, aus der Verwaltung oder aus dem Forschungsinstitut. Dort nannten sich derartige Säuberungsaktionen Evaluationen.

Das steht nun Griechenland bevor. Die Parallelen sind frappierend. Das Phänomen der untergehenden DDR zeichnet sich am Horizont von Hellas ab.  Das Land, in dem die Demokratie geboren und zur Blüte geführt wurde, gerät in eine unerträgliche wirtschaftliche und finanzielle Knechtschaft. Andreas Taprantzis schlüpft in die Rolle der seinerzeitigen Augiasstall-Vorsteherin Birgit Breuel, die den Wert der von ihrem Vorgänger Rohwedder auf rund 600 Milliarden DM geschätzte DDR-Wirtschaft binnen weniger Wochen auf einen Verlust von mehr als 250 Milliarden DM Verluste  heruntergeschwatzt hatte.    Man wisse, dass Eile geboten sei, so Trapantzis fast deckungsgleich in der Wortwahl wie Breuel. Dennoch sind nach seinen Worten die Erwartungen zu hoch. Bis Ende dieses Jahres hält er von den geplanten fünf Milliarden Euro Privatisierungserlösen bestenfalls zwei Milliarden Euro für realisierbar. Im November und Dezember will Trapantzis die Kaufbereitschaft der Märkte testen und erste Verkaufsangebote ausschreiben.

Laut „Handelsblatt“ schwankt die griechische Jugend zwischen Aufstand und Ausreise. Die Chance, dass sich die Waage des Schicksals zugunsten einer Erhebung der Bevölkerung neigt, besteht.  Der Verkauf von Staatseigentum verläuft nämlich zäh. Die Arbeitsgesetze und die mächtigen Gewerkschaften schrecken sogenannte Investoren ab.  Ein Vulkan des Volkswillens könnte rasch ausbrechen und die internationalen Krämerseelen im Nu in die Ägäis spülen. ++ (dr/mgn/28.10.11 – 14)