Archive für Beiträge mit Schlagwort: Volkskammer

Berlin/Brüssel/Athen, 13. Juli 2015 (ADN). Genau ein Viertel Jahrhundert nach der heißen Diskussion in der DDR-Volkskammer um die in Aktion zu setzende Treuhandanstalt verordnen die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel den Griechen eine ähnlich bittere Medizin. Hatten sich am Freitag, den 13. Juli 1990, im Berliner Palast der Republik zwei Abgeordnete noch darüber zu verständigen versucht, ob die DDR-Treuhandgesellschaft die Vermögenswerte der volkseigenen ostdeutschen Wirtschaftsunternehmen verwalten oder laut CDU-Antrag in einen Stiftungsfonds stecken soll, werden 25 Jahre später unverblümt und rücksichtslos Ultimativa fesgelegt. Berlins Treuhandgespenst von damals feiert in Athen seine Wiederauferstehung in ungeahnt radikaler, brutaler und erpresserischer Art. Mittels eines aus der Bundesrepublik Deutschland gesteuerten Treuhandfonds soll Griechenland sein Staatseigentum verkaufen, um 50 Milliarden Euro einzunehmen und damit Schulden abzutragen.

Nach den Worten des Europa-Abgeordneten Reinhardt Bütikofer im Deutschlandfunk geht es um eine Demütigung Griechenlands. „Wollt Ihr entmündigt oder wollt Ihr rausgeschmissen werden“, formuliert der Alt-Grüne die an den griechischen Premier Alexis Tsipras gerichtete Alternativ-Frage. Es gebe wieder ein herrisches Deutschland, das sich in der Person von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unter Mitwirkung von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am europäischen Gedanken versündigt. Der Auftritt sei mit dem eines EU-Protektorats zu vergleichen. Aber der hysterische Versuch, ein Volk von außen umerziehen zu wollen, sei chancenlos. Den Griechen müsse ihre Souveränität zurückgegeben werden.  Im Übrigen sei ohnehin unklar, ob die erhoffte Wirkung erzielt wird. In Griechenland habe sich in der Vergangenheit nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft etabliert. Die Profiteure waren und sind immer die Oligarchen. ++ (eu/mgn/13.07.15 – 152)

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Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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Berlin, 7. Dezember 2014 (ADN). Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD), sowie die Verfassungen Nikaraguas und Spaniens standen Pate beim Entstehen des Verfassungsentwurfs für die Deutsche Demokratische Republik (DDR) Ende 1989/90. Den Startschuss für die Arbeit daran gab der Runde Tisch, der am Sonntag vor genau 25 Jahren erstmals in Berlin zusammentrat. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die an dem Dokument knapp vier Monate arbeitete und es am 4. April 1990 der Volkskammer zur Beratung und Entscheidung vorlegte. Dieses Parlament beschäftigte sich nicht damit, sodass der Verfassungsentwurf sang- und klanglos von der Bildfläche verschwand. Einleuchtende Erklärungen für das rätselhafte Schicksal dieses Grundsatzdokuments gibt es bis in die Gegenwart nicht. ++ (dk/mgn/07.12.14 – 340)

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Fürstenwalde, 10. September 2014 (ADN). Das unter schweren Opfern erkämpfte Selbstbestimmungsrecht der ehemaligen DDR-Bürger wurde von westlichen Kapital- und Machtinteressen in kürzester Zeit an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Das vor genau 25 Jahren im brandenburgischen Grünheide bei Fürstenwalde gegründete zivile Bündnis „Neues Forum“, das sich binnen weniger Wochen zur stärksten Bürgerrechtsbewegung entwickelte, wurde in fast ebenso rasantem Tempo wieder marginalisiert. Einer der Protagonisten der neuen Organisation, deren Anerkennung von den DDR-Behörden in Gestalt des Innenministeriums zunächst verweigert wurde, war der Physiker und Kernkraftgegner  Sebastian Pflugbeil. Er formuliert es im Deutschlandradio Kultur so: „Die Basis, die wir damals hatten, in der Bevölkerung, die war von der einen Minute auf die andere weg..“ Im Februar 1990 schlossen sich „Neues Forum“ und andere Bürgerbewegungen zur Wahlvereinigung „Bündnis 90“ zusammen, um an der DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990 teilzunehmen. Sie kamen nur auf zwei Prozent. Der zivile Ungehorsam und das Programm der Bürgerrechtler sowie weiterer Dissidentengruppen war binnen kürzester Zeit von einer kaum zu beschreibenden Proapanda-, Macht- und Geldwalze der herkömmlichen Parteien – an der Spitze  die Christlich Demokratische Union (CDU) – überrollt und zerquescht. Wahlplakate mit einem montrösen Porträt von Helmut Kohl wurden allerorten aufgestellt, geklebt und angehängt. Sogar auf den Gebäudetrümmern eines wenige Monate zuvor von einer Bergbau-Katastrophe heimgesuchten Ortes in der südthüringischen Rhön wurden ohne jede Pietät Aufsteller mit dem überlebensgroßen Abbild des „Eroberers“ aus Oggersheim installiert. 

Nach den Worten von Pflugbeil haben die Oppositionellen um 1989/90 für einen Rechtsstaat gekämpft. „Die andere Frage ist, ob wir jetzt einen haben.“ Es gebe gegenwärtig harte Probleme, die beinahe für gravierender zu halten sind, als das, was die Ostdeutschen vor 25 Jahren geplagt hat. Als Beispiel nannte er die Enthüllungen um geheimdienstliche Überwachungen in Europa. Die Bürgerrechtler setzten sich in der DDR dafür ein, Überwachung mit Abhörgeräten, Videokameras und Postkontrollen durch den Staatssicherheitsdienst abzuschaffen. Was in den vergangenen Monaten zu erfahren gewesen sei, „da sind wir durchaus nicht besser dran jetzt.“ Auch die Bürgerbeteiligung heute hält er für bedenklich: „Wir wollten Dialog mit den Mächtigen, den haben wir jetzt auch nicht.“  ++ (dk/mgn/10.09.14 – 253)

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Magdeburg/München, 27. Februar 2012 (ADN). Joachim Gauck fährt ganz ungeniert auf dem Ticket eines ehemaligen DDR-Bürgerechtlers durch die politische Landschaft. Aber in der entstehenden Opposition unter dem Dach der Kirche ist er mir nie begegnet, erklärte der seit dem Jahr 1968 in der DDR-Opposition tätige Hans-Joachim Tschiche in der heutigen Montagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Gauck habe auch nicht zu den Gründungsvätern des „Neuen Forum“, der bekanntesten DDR-Oppositionsgruppe im Jahr 1989, gehört. Er sei erst später auf den fahrenden Zug aufgesprungen und eben nicht einer ihrer Lokomotivführer gewesen, wie gegenwärtig in der Öffentlichkeit lauthals verbreitet wird.

Der 82jährige Tschiche, früher Pfarrer und Leiter der Evangelischen Akademie Magdeburg,  verweist auf die Entstehungsgeschichte der Dissidentenbewegung in der DDR. In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erreichte die westliche Friedenspolitik ihren Höhepunkt. Die Angst vor einem atomaren Inferno ging um. Beide deutsche Teilstaaten wären im Kriegsfall zur nuklear verseuchten Mondlandschaft geworden. „Im Schatten dieser Ereignisse wurde die Friedensdekade der DDR-Kirchen geboren“, so Tschiche. Unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ haben sich nach seinen Worten in einzelnen Gemeinden Friedensgruppen gesammelt, zu denen auch Nichtchristen gehörten. „Die Mehrheit der evangelischen Kirchengemeinden aber verschloss sich dieser Arbeit. Die Öffnung riskierten nur einzelne Pfarrer und Kirchengemeinden – vor allem in den großen Städten“, schildert der Magdeburger.  Die Kirchenoberen versuchten diese aufmüpfigen Gäste zu domestizieren mit der Behauptung, man sei zwar für alle, aber nicht für alles da.  Tschiche zitiert einen Bischof: Wir haben zwar eine Position, aber wir sind keine Opposition.

Nach Meinung von Tschiche haben die Spitzen der Kirche gebremst, während die Aufmüpfigen drängten. Die Stasi habe diese alternative Gruppe auf eine Zahl zwischen 3.000 und 4.000 Menschen geschätzt. Aus ihnen formierte sich das Netzwerk „Frieden konkret“, aus dem dann der Kreis der Bürgerrechtler kam und der die Demokratisierung des sozialistischen Staates anstrebte.

Gauck sei nie dadurch aufgefallen, gedrängt zu haben. Er sei ihm erst im März 1990 in der Volkskammer zum ersten Mal begegnet und als gepflegter Herr mit elegantem Anzug, sonorer Stimme und selbstbewusstem Auftreten aufgefallen. Nach wenigen Worten  habe sich Gauck ihm gegenüber als Mann konservativ-bürgerlicher Gesinnung geoutet. Zwei fremde Welten seien aufeinander geprallt. Viele meiner Freunde aus der Opposition wollten die DDR reformieren und nicht im Westen ankommen, erklärt Tschiche. Das sei 1990 vorbei gewesen. „Wir waren die Türöffner, andere aber haben Politik gemacht.“ so Tschiche. „Linkes Denken war Gauck immer schon suspekt, die DDR hasste er“. ++ (zc/mgn/27.02.12 – 60)