Archive für Beiträge mit Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Berlin, 21. November 2013 (ADN). Wir wachen irgendwann in einem Überwachungsstaat auf, in dem es existenzbedrohlich ist, sich zu wehren. Dann ist das Grundgesetz weniger wert als die Verfassung der DDR. Mit dieser düsteren Prognose schließt die bekannte Internet-Aktivistin Anke Domscheit-Berg einen Beitrag in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“, in dem sie vor den fatalen Folgen des Daten-Totalitarismus der Geheimdienste und Konzerne warnt. Gewiss sei, dass auch die deutschen Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind und sich eher ausländischen Diensten gegenüber verpflichtet fühlen als dem Volk, das sie schützen sollen. „Es wäre ja auch schizophren von der Regierung, ernsthaft gegen ausländische Überwachung vorzugehen, aber gleichzeitig selbst seit vielen Jahren am Überwachungsstaat zu basteln. Seit Anfang der neunziger Jahre wurden 39 neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze verabschiedet, 25 davon unter Kanzlerin Merkel. Neun davon erklärte das Verfassungsgericht für verfassungsfeindlich,“ betont Domscheit-Berg. Leider gebe es auch auf Seiten des Verfassungsgerichts offenbar Grundrechte erster Klasse für die analoge Welt und Grundrechte zweiter Klasse für die digitale Gesellschaft. Das Postgeheimnis gelte bestenfalls noch für Papierbriefe. Wer elektronische Briefe schreibe, der pokert. Ganz legal dürften deutsche Geheimdienste ohne Grund und Anlass jede fünfte E-Mail lesen. Bei Ordnungswidrigkeiten – das könne schon Falschparken sein – dürften die „Täter“ nach der noch von der alten Merkelregierung kurz vor der Bundestagswahl beschlossenen Bestandsdatenauskunft von irgendwelchen Webseiten ermittelt werden. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar vom Verfassungsgericht abgelehnt worden, allerdings halte das die Parteien der künftigen Großen Koalition nicht davon ab, neue Versuche für eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten zu starten. „Unsere Regierung will offensichtlich gar nichts ändern, denn die eigentliche Absicht ist Machterhalt durch Geheimhaltung und Überwachung,“ schlussfolgert die Autorin.++ (sp/mgn/21.11.13 – 319)

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Berlin/Addis Abeba, 3. Mai 2013 (ADN). Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit absegnen lassen zu wollen, ist ein besonderes Armutszeugnis. So kritisiert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Katharina Nocun, die Absicht des Bundesrates, die Neuregelung des Gesetzes der Bestandsadatenauskunft zu erörtern und zu verabschieden. Nach den Worten von Nocun ist die Bestandsdatenauskunft bei der Identifizierung von Internetnutzern die kleine Schwester der Vorratsdatenspeicherung und – was Passwörter angeht – sogar der große Bruder. Für die vertrauliche Kommunikation im Netz entstehe höchste Gefahr. Dennoch wolle eine große Koalition von Freier Demokratischer Partei (FDP), Christlich-Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei (SPD) sie um jeden Preis durchbringen.
Die Piratenpartei wird gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen. In den Landtagen von Nordrhein-Westfalen (NRW), Schleswig-Holstein und Berlin beantragte sie die Ablehnung des Gesetzes.

Seit 1997 wird der UNESCO-Preis für Pressefreiheit verliehen.Er ist nach dem kolumbianischen Journalisten Guillermo Cano benannt,der 1987 ermordet wurde. In diesem Jahr geht die Auszeichnung an die äthiopische Journalistin Reevot Alemen. Die 30jährige arbeitete für verschiedene unabhängige Medien, bevor sie 2010 ihren eigenen Verlag und das monatlich erscheinende Magazin „Change“ gründete. Wenig später wurde das Magazin verboten und der Verlag aus „politischen Gründen“ geschlossen. Im Juni 2011 wurde sie für fünf Jahre verhaftet. ++ (me/mgn/0305.13 -118)

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