Archive für Beiträge mit Schlagwort: Waffen

Lüchow-Dannenberg, 5. Juni 2015 (ADN). Vor genau 35 Jahren endete die 33 Tage zuvor ausgerufene „Republik Freies Wendland“ im Sturm der niedersächsischen Polizei. Der neugegründete alternative Staat hatte an alles gedacht:  Grenzen, Schlagbäume und Pässe. Das proklamierte Staatsziel bestand darin, nicht das zu sein, was die Bundesrepublik Deutschland verkörperte, sondern was im Ausweisdokument zu lesen war: „Der Inhaber dieses Passes ist Bürger der ‚Republik Freies Wendland‘ und gibt somit zu verstehen, dass ein Staat, der die Unversehrtheit seiner Menschen nicht gewährleistet, der die natürlichen Ausgewogenheiten zwischen Menschen, Pflanzen, Tieren und Mineralien nicht erhalten kann, der an dem tödlichen Mißverständnis festhält, dass innere und äußere Sicherheit durch Waffen und Uniformen hergestellt werden kann, das ein solcher Staat nicht länger der Seine ist.“

Das Hüttendorf wurde zum Anziehungspunkt für Sympathisanten der Atomkraftgegner, darunter ein gewisser Gerhard Schröder. Um den bunt schillernden Staat mitten in Niedersachsen  verschwinden zu lassen, fanden sich schnell juristische Vorwände. Die Besetzer hätten nicht nur gegen das Waldgesetz, das Seuchengesetz und die Bauordnung verstoßen, sondern es zudem versäumt sich ordnungsgemäß bei der Gemeinde Trebel anzumelden. Tausende Polizeibeamte riegelten den gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg ab. Das Dorf wurde umstellt. Aus Hubschraubern und Lautsprechern wurde die Räumungsverfügung verlesen. Dann begann die Räumung durch mit schwarzer Tarnfarbe bemalte Polizisten. Äußerste Härte dominierte dabei. Dem Polizeikommando folgten Raupen und Bulldozer, die in kürzester Zeit die Gebäude liquidierten.  ++ (dk/mgn/05.06.15 – 115)

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Hanoi, 30. April 2015 (ADN). Vor genau 40 Jahren durchbrach ein nordvietnamesischer  T-55-Panzer in Saigon das Tor zum südvietnamesischen Präsidentenpalast. Seine Mannschaft hisste die rote Fahne mit dem gelben Stern. Gleichzeitig flohen amerikanische Soldaten panisch per Hubschrauber und Schiff. Ein elfjähriger Krieg gegen die USA war beendet. Zum ersten Mal in ihrer 200jährigen Geschichte hatte die Weltmacht eine militärische Niederlage erlitten. Der Goliath USA in all seiner Arroganz und Unbelehrbarkeit unterlag David Vietnam, das zäh, erbittert und letztlich glorios um das Forbestehen seines Volkes und seiner Nationalität kämpfte. Das Trauma hat die Amerikaner seitdem nie verlassen. Den 58.000 am Mekong gefallenen US-Soldaten folgten als Selbstmörder noch viel mehr Tote im eigenen Land. Sie konnten sowohl die Schmach als auch die von ihnen angerichteten Grausamkeiten psychisch nicht verarbeiten. Außerdem waren sie unfähig, sich wieder in das normale Zivilleben zu integrieren und von der einheimischen Bevölkerung angenommen zu werden. Die Zahl der ums Leben gekommenen Vietnamesen war mehrfach größer. Es gibt keine genaue Zahl. Die Schätzungen schwanken zwischen ein und drei Millionen. „Der Krieg hat eine neue Seite in unserer Geschichte aufgeschlagen. Wir Vietnamesen wollen Friedenund Freundschaft mit allen, auch mit unseren Feinden. Wir versuchen, unser Land aufzubauen. Wir versuchen, viel über neue Technologien zu lernen, um in der globalen Welt zu bestehe,“ sagte der Oberst und Politoffizier Nguyen Van Long dem Deutschlandfunk. Das ist Edelmut auch gegenüber den Kriegsgegnern. Die jedoch haben offenbar nichts dazu gelernt. Nach Aussage des Hamburger Historikers Bernd Greiner lassen sie jede Bereitschaft vermissen und Lehren dahin zu ziehen, zum Beispiel Opfer ihrer Agent-Orange-Angriffe zu entschädigen.

Die Vietnamesen gehören zu den wenigen Völkern, die sich in solcher Radikalität gegen Unterdrückung und Versklavung durch eine Supermacht gewehrt und durchgesetzt haben. Das Volk, das man die Preußen Asiens nennt, ist zu Recht stolz darauf. Es hat seine Nation gerettet, nicht den Kommunismus – wie oft behauptet und suggeriert wurde und wird. Das hat ihr Anführer und Idol aller Generationen, Ho Chi Minh, nach dem der berühmte Nachschubweg für Waffen und Lebensmittel benannt ist, oft betont. ++ (vk/mgn/30.04.15 – 101)

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Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

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München/Rom/Reggio di Calabria, 29. Oktober 2014 (ADN). In Kalabrien sind der Mafioso und der Politiker inzwischen miteinander identisch. Das stellte der Schriftsteller Mario Fortunato am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Namensbeitrag fest. Diese Erkenntnis sei aus den abscheulichen Schlagzeilen der vergangenen zehn Jahre zu schlussfolgern. Die Mafia könne mittlerweile auf eine institutionelle Repräsentation verzichten. Sie sei ja jetzt selber die Institution auf dem Markt, die von allen gleichermaßen anerkannt wird – sowohl dem Inhalt als auch der Form nach.

„Und so ist auch die Politik nicht mehr die alte. Sie ist darin gescheitert, Kalabrien gut zu regieren, die Region zu entwickeln, die Korruption zu bekämpfen. Sie hat nun ihren Ruf gänzlich verspielt, indem sie Städte und Regionen unmittelbar im Namen und Interesse der einzigen verbliebenen Macht, nämlich der Mafia, regiert. Nur so lassen sich die beständigen Skandale verstehen, die Italien heimsuchen,“ erläutert der selbst in der Region Kalabrien vor 56 Jahren geborene Schriftsteller. Die Mafia sei nicht mehr die andere dunkle Seite der Politik und des Geschäfts. In den zwanzig Jahren unter Berlusconi mit der Vermischung von Staatsangelegenheiten und privaten Geschäften hätten dabei eine tragende Rolle gespielt. Deshalb sei es auch kein Zufall, das die Mafia Teil des Turbokapitalismus ist, der die Region heimsucht. Die ‚Ndrangeta sei führend im weltweiten Drogengeschäft und der Hafen von Gioia Tauro wichtigster Umschlagplatz. Sie handele mit Waffen und Menschen, betreibe Müllhalden und wasche Geld. Bauwirtschaft und Gesundheitswesen seien von ihr durchdrungen. Die ‚Ndrangeta verkörpere ein großes Unternehmen mit einem Jahresumsatz von angeblich 53 Milliarden Euro. Nur so sei der Turbokapitalismus zu verstehen, der im Mezzogiorno triumphiert. Die Schattenwirtschaft der Mafia spiegele sich in einer okkulten Form dieses überdrehten Kapitalismus.

Das Vorstadium dieses erbärmlichen gesellschaftlichen Zustandes in der Gegenwart des EU-Gründungsmitgliedslandes Italien beschreibt der heute in Rom und London lebende Fortunato so: „Noch bis vor einigen Jahrzehnten stellte die Mafia in ihren Varianten von Camorra,  ‚Ndrangeta und Sacra Corona eine Form sozialer Stabilität in Italiens Süden dar. Der Zentralstaat funktionierte schlecht und auf widersprüchliche Weise, während die Mafia dem Bedürftigen Schutz und Hilfe bot. Das setzte voraus, dass der Staat – wie schwach, unaufmerksam oder feindselig auch immer – als Gegenüber gesehen wurde. So konnten die kriminellen Organisationen ein zu diesem Staat paralleles Netz von Beziehungen knüpfen, das auf soliden kapitalitischen Prinzipien beruhte. Der Mafia war es erlaubt, Profite zu erwirtschaften, solange sie als Gegenleistung für den sozialen Frieden in der Region sorgte.“ ++ (kr/mgn/29.10.14 – 301)

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Berlin, 24. Juni 2014 (ADN). „Mit dieser Rede verabschieden Sie sich aus dem Konsens von 1989 und empfehlen der Bundesrepublik als Bundespräsident eine andere Politik als die damals von uns geforderte“. Diesen schwerwiegenden Vorwurf formulieren die Berliner Pfarrer Klaus Galley und Siegfried Menthel in einem unter ostdeutschen Theologen zirkulierenden Brief an Bundespräsident Joachim Gauck unter Bezug auf dessen Ansprache während der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar dieses Jahres. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag sind in dem Schreiben sogar noch Äußerungen Gaucks in einem Rundfunk-Interview vor wenigen Tagen unberücksichtigt geblieben. Darin erklärte das bundesrepublikanische Oberhaupt: „Heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Die „Berliner Zeitung“ zitiert Gaucks ehemaligen Rostocker Weggefährten und Pfarrer Heiko Lietz, dass Gauck nicht zu den Bürgerrechtlern gehörte, „die sich gerade gemacht haben und bereit waren, dafür Repressionen in Kauf zu nehmen.“

Der Evangelische Pressdienst (epd) weist auf einen besonders prägnanten Passus des Briefes an den Bundespräsidenten hin, in dem die Eignung militärischer Mittel zur Lösung bestehender Konflikte angesichts des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan stark bezweifelt wird. „Dessen vielen sinnlosen Opfern sind wir es schuldig, nicht die militärischen Kapazitäten unseres Landes zu verstärken, sondern den Zivilen Friedensdienst zum deutschen Exportschlager zu machen“, heißt es dort. ++ (th/mgn/24.06.14 – 174)

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