Archive für Beiträge mit Schlagwort: Wahlbetrug

Hamburg, 26. Mai 2014 (ADN). Der Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, hat bei der Europawahl zweimal gewählt. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am Montag weiter berichten, hat di Lorenzo, der sowohl die bundesdeutsche als auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, im Konsulat seines Herkunftslandes und in einem Wahllokal in einer Hamburger Grundschule die Stimme abgegeben. Das gab er in einer ARD-Sendung des Fernsehmoderators Günther Jauch am späten Sonntagabend  zu.

Ein offensichtlich aufmerksamer Zuschauer informierte darüber die zuständige Staatsanwaltschaft und stellte per e-mail eine Strafanzeige gegen den Prominenten. Inzwischen wird gegen di Lorenzo strafrechtlich seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft vorgegangen. Das bestätigte deren Sprecherin, Nana Fromberg. Ermittelt wird gemäß Paragraph 107a des Strafgesetzbuches. Darin heißt es: „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Chefredakteur di Lorenzo ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe schließlich aus beiden Ländern eine Wahlbenachrichtigung erhalten.

Die doppelte Stimmabgabe hat inzwischen den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass es sich um einen Fall handele, der sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden müsse. Auf Roderich, der gleichzeitig als Bundeswahlleiter fungiert, dürfte nun mehr als eine gravierende Frage zukommen. Immerhin ist di Lorenzo gewiss nicht der Einzige, der über zwei Staatsbürgerschaften verfügt. Zudem wird hier auf den ersten Blick deutlich, dass ein generelles Strukturproblem der Europawahl vorliegt. Die potenzielle Sprengkraft  für die verkündeten demokratischen Prinzipien ist enorm. Zweifel an der Gültigkeit dieser Art Europawahl sind berechtigt. ++ (dk/mgn/26.05.14 – 145)

http://www.adn1945.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Mailand/Rom/Reggio di Calabria, 12. Oktober 2012 (ADN). Die italienische Zentralregierung Mario Monti hat Mitte dieser Woche den Stadtrat von Reggio di Calabria – der größten Stadt in der Region Kalabrien – aufgelöst sowie den Chef des Bauressorts in der Regierung der Lombardei verhaften lassen. Die ungewöhnlichen Eingriffe wurden damit begründet, dass die Mafia in beiden Fällen wesentlichen Einfluss auf die Innenpolitik ausgeübt hat. Die Schlüsselrolle spielt offensichtlich die ‚Ndrangheta. Diese kalabresische Verbrecherorganisation soll an den festgenommenen lombardischen Regionalpolitiker Domenico Zambetti bei den Regionalwahlen des Jahres 2010 etwa 4.000 Präferenzstimmen für 200.000 Euro verkauft haben. Die eingekauften Voten waren für die Wiederwahl Zambettis entscheidend. Die Staatsanwälte vermuten weiterhin, dass die ‚Ndrangheta in die Mailänder Kommunalwahlen im vergangenen Jahr involviert war.

Wie der Blog Milano.it der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am heutigen Freitag berichtet, hatte der 60jährige, aus Bari stammende Zambetti das Bestechungsgeld in mehreren Raten zu entrichten. Beginnend mit 80.000 Euro, die am 15. Januar 2011 fällig waren, wurde die letzte Rate in Höhe von 30.000 Euro Mitte März des vergangenen Jahres gezahlt. Die in einem Mailänder Freizeit-Zentrum abgewickelte Geldübergabe wurde von der Polizei gefilmt. Schlüsselfiguren waren nach Angaben der Anklagevertreter dabei der bereits in den vergangenen Jahren wegen Drogenhandels verurteilte Inhaber eines Mailänder Nachtlokals, Giuseppe D’Agostino, und der Unternehmer Eugenio Costantino, der in den Mancuso-Clan verstrickt ist. Nach Angaben von „La Repubblica“ herrschte beredtes und allgemeines Schweigen über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Gang, die sich auch mit Erpressung und Baumaschinen-Schiebergeschäften befasst. In den nächsten Tagen werde eine Gruppe von rund 60 Unternehmern vorgeladen und angehört. Wie die Mailänder Staatsanwaltschaft bestätigte, sei dabei vor allem in Erfahrung zu bringen, warum keiner von ihnen bei den Ordnungskräften rechtzeitig Alarm geschlagen hat.

Nach einem aktuellen Beitrag der österreichischen Zeitung „Der Standard“ aus Rom gilt die Lombardei schon lange als „Kalabrien des Nordens“. In Mailand seien bereits 110 Mafiosi zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Zitiert wird Staatsanwältin Ilda Boccassini mit dem Satz „Das ist ein verheerendes Signal für die Demokratie“. Zu dem als als außergewöhnlich selten oder noch nie vorgekommenen Fall Zambetti äußerte die Juristin,  dass sich der Regionalpolitiker nicht mehr aus den Fängen der ‚Ndrangheta befreien konnte. Sogar Posten musste er den Angehörigen des Clans beschaffen. Nach ihren Worten beweisen das Telefonmitschnitte.

Dem Blog Südtirol online – stol.it zufolge wird in der Lombardei derzeit gegen ein Dutzend von insgesamt 80 Regionalräten strafrechtlich ermittelt. Auch der Stuhl von Regionalpräsident Roberto Formigoni, der Zambetti im Jahr 2010 ins Amt gehoben hat, komme ins Wanken. Angesichts der unglaublichen Zustände hat sich Formigoni von seinem politischen Glaubensbruder Silvio Berlusconi Rückendeckung geben lassen.  Dieser wird mit den Worten wiedergegeben: „Wenn die Lombardei fällt, fallen eine Sekunde später Veneto und Piemont.“

Angesichts des Machtsturzes und der Liquidation des Stadtrates in Reggio di Calabria stellt faz.net fest, dass in Kalabrien inzwischen 50 kleinere Gemeinden wegen Korruptionsverdachts unter der Kontrolle der Zentralregierung in Rom stehen.

Die für einen stabilen Weiterbestand des italienischen Staates beunruhigenden Ereignisse haben inzwischen den Chefredakteur der Tageszeitung „La Repubblica“ zu einer ungewöhnlichen Initiative bewogen. Ezio Mauro hat eine Unterschriftensammlung zur Verabschiedung eines Antikorruptionsgesetzes veranlasst. Bisher haben 150.000 Personen unterzeichnet. ++ (kr/mgn/12.10.12 – 291)

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