Archive für Beiträge mit Schlagwort: Wahlfälschung

Hamburg, 26. Mai 2014 (ADN). Der Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, hat bei der Europawahl zweimal gewählt. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am Montag weiter berichten, hat di Lorenzo, der sowohl die bundesdeutsche als auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, im Konsulat seines Herkunftslandes und in einem Wahllokal in einer Hamburger Grundschule die Stimme abgegeben. Das gab er in einer ARD-Sendung des Fernsehmoderators Günther Jauch am späten Sonntagabend  zu.

Ein offensichtlich aufmerksamer Zuschauer informierte darüber die zuständige Staatsanwaltschaft und stellte per e-mail eine Strafanzeige gegen den Prominenten. Inzwischen wird gegen di Lorenzo strafrechtlich seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft vorgegangen. Das bestätigte deren Sprecherin, Nana Fromberg. Ermittelt wird gemäß Paragraph 107a des Strafgesetzbuches. Darin heißt es: „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Chefredakteur di Lorenzo ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe schließlich aus beiden Ländern eine Wahlbenachrichtigung erhalten.

Die doppelte Stimmabgabe hat inzwischen den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass es sich um einen Fall handele, der sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden müsse. Auf Roderich, der gleichzeitig als Bundeswahlleiter fungiert, dürfte nun mehr als eine gravierende Frage zukommen. Immerhin ist di Lorenzo gewiss nicht der Einzige, der über zwei Staatsbürgerschaften verfügt. Zudem wird hier auf den ersten Blick deutlich, dass ein generelles Strukturproblem der Europawahl vorliegt. Die potenzielle Sprengkraft  für die verkündeten demokratischen Prinzipien ist enorm. Zweifel an der Gültigkeit dieser Art Europawahl sind berechtigt. ++ (dk/mgn/26.05.14 – 145)

http://www.adn1945.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Mainz/Berlin/Hamburg, 15. Dezember 2011 (ADN). Die Hauptnachrichten des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Mitwochabend um 19 Uhr ignorieren die zur Gewissheit neigende Korruptions-Fama Christian Wulff völlig. Stattdessen überträgt der Sender zwei Stunden später den Festakt Deutscher Zukunftspreis 2011 mit Hauptakteur Wulff original. Vielleicht wollte das ZDF nicht vorgreifen, ihm eine exklusive Gelegenheit zur Erklärung geben. Jedoch lässt der sonst gern als Moralapostel in Erscheinung Tretende den günstigen Moment und den Tag ungenutzt verrinnen, obwohl PR-Stratege Michael Spreng ihm am Vormittag im Rundfunk dringend zu unverzüglichem Kommentar geraten hatte.

Ganz im Gegensatz zum älteren öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Dort wird sogar das Programm kurzfristig über den Haufen geworfen. In der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) wendet sich Anne Will, statt – wie geplant – überversorgten und überflüssigen deutschen Beamten zu widmen, der gerade brandaktuellen zwielichtigen Personal-Troika Wulff-Lindner-Braun zu. Zwar nicht mit großer Hingabe und Leidenschaft, nur im leichten Plauderton. Dabei kurvt sie mit den Diskussionsteilnehmern meist in Oberflächengewässern.

Zeitweiligen Tiefgang erreicht nur die Schriftstellerin Thea Dorn. Sie nimmt als einzige das Wort Korruption in den Mund, um Wulffs Flug mit Hunolds Airline und dessen Urlaub beim Unternehmer Geerkens in Florida kurz und präzise beim richtigen Namen zu nennen. Im Übrigen ist schon die Methode, wie der Niedersachse zum Bundespräsidenten gewählt wurde, umstritten, kritikwürdig und krumm, so die klare Aussage der Buchautorin. Dabei hat sie offenbar noch nicht einmal in Betracht gezogen, dass zum Zeitpunkt der Bundespräsidentenwahl weit mehr als 100 Wahlmänner und -frauen aus Nordrhein-Westfalen gar nicht ihre Stimme hätten abgeben dürfen. Gleichfalls unerwähnt bleibt, dass die derzeitige Mitgliederbefragung in der vor dem Abgrund stehenden Freien Demokratischen Partei (FDP) in einem organisatorisch-bürokratischen Chaos abläuft und mit einer klassischen Wahlfälschung gleichzusetzen ist.

Solche tiefer schürfenden Fragen stellte Anne Will nicht. Das ist ihr und anderen Talk-Moderatoren wesensfremd. Andernfalls säßen sie wahrscheinlich nicht auf ihren prominenten Plätzen im Fernsehjournalismus. ++ (md/mgn/15.12.11 – 33)