Archive für Beiträge mit Schlagwort: Wahllokal

Berlin/Köln/Darmstadt, 21. Februar 2015 (ADN). Das politische Führungspersonal der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sucht verzweifelt nach den Ursachen der immer weiter sinkenden Beteiligung an Wahlen. Hamburg lieferte das jüngste Negativbeispiel. Nur 54, 9 Prozent der Wähler gingen in die Wahllokale. Den Niedrigstrekord stellte Brandenburg  im vergangenen Jahr mit 47, 9 Prozent auf. Nur rund die Hälfte der Bürger nehmen das Grundrecht Wahl in Anspruch. Die andere Hälfte bleibt den Urnen fern. An den jeweiligen Wahltagen, wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden, wird geflissentlich die Wahlbeteilung immer häufiger einfach verschwiegen. Dieses deutliche Zeichen einer Spaltung der Gesellschaft soll nicht öffentlich diskutiert werden. Das Establishment wünscht nicht, solche beunruhigende Tatbestände auf die Tagesordnung zu setzen. Das tun nun unbequeme Basisorganisationen, Bürgerbewegungen und eine wachsende alternative Öffentlichkeit, die den etablierten Parteien an den Hebeln der Macht die Legitimation abspricht. Ob in Deutschland demokratisch gewählt wird, ist längst zu einem großen Fragezeichen geworden. Und nicht nur dort. Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln,  bestätigte schon vor sieben Jahren, dass es „ein seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltender, konsistenter Trend“ ist. Wie in vielen etablierten Demokratien sinke auch in Deutschland die Wahlbeteiligung, während alternative Formen politischer Teilhabe zunehmen. Neben äußerst wirkungsvollen Bürgerinitiativen wie die gegen Stuttgart 21 stehen nun Bevölkerungsgruppen auf zum Protest nicht gegen einzelne und konkrete Projekte, sondern gegen das ganze Gesellschaftssystem. Pegida, Legida und zahlreiche weitere Gida-Demonstrationen lassen die Mächtigen unter dem Drohruf der ostdeutschen Revolution „Wir sind das Volk !“  erzittern. Inzwischen beschränkt sich der Protest auch nicht mehr auf temporäre Aufmärsche, sondern in einigen Städten sind die wöchentlichen Kundgebungen bereits bis zum Jahresende angemeldet. Es tritt also keine Ermüdung ein. Die öffentliche Protestwelle ist in Permanenz im Gange. Inzwischen wird das auch der unter verbalem Beschuss stehenden Obrigkeit langsam klar. Eilig einberufende Beschwichtigungsfragestunden der Bürger erweisen sich als brüchige Beruhigungsversuche. Bedenkt man, dass die Losung „Wir sind das Volk !“ nicht einmal eine Erfindung der friedlichen DDR-Revolutionäre vor 25 Jahren, sondern ein von Georg Büchner im Jahr 1835 in seinem Revolutionsdrama „Dantons Tod“ gesetztes Signal zum Aufstand der unteren Bevölkerungsschichten war, dann dürfte in der Beletage derzeit Regierender spürbares Fracksausen einsetzen. Angeblich unkonventionelle Vorschläge wie der von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, nicht nur in Bürgerbüros und Wahllokalen zu wählen, sondern auch in Fußgängerboulevards und auf Bahnhöfen – und zwar über Wochen hinweg – , dürften schnell vom Winde verweht sein. Dergleichen panische Ratlosigkeit auf Seiten der debattierfreudigen Politik im Sturm ist einer massiven Erhebung in kürzester Zeit dem Untergang geweiht. ++ (dk/mgn/21.02.15 – 48)

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Peking/Hongkong, 1. Juli 2014 (ADN). Rund 800.000 Bewohner von Hongkong beteiligten sich an einer am Wochenende abgeschlossenen informellen Volksabstimmung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die vor genau 17 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Das ist rund ein Viertel der Wahlberechtigten. Die Teilnehmer wurden dabei nach drei Varianten befragt, mit denen im Jahr 2017 ein neuer Verwaltungschef der jetzigen Sonderwirtschaftszone gewählt werden soll.  Wie das Nachrichtenportal nachrichten.at am Dienstag mitteilte, stimmt nach Ansicht der Pekinger Zentrale die dabei geforderte freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong nicht mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone überein. Dennoch soll nach dem Bekunden der Zentralregierung bei der Wahl in drei Jahren mehr Demokratie Einzug halten. Bislang wird der Verwaltungschef von Hongkong von einem Peking-treuen Komitee gewählt. Der gegenwärtige Chefadministrator Leung Chun Ying hatte die von einem Politologieprofessor organisierte Abstimmung, die per Internet und in Wahllokalen innerhalb von zehn  Tagen stattfand, verurteilt. Er warnte vor einer Konfrontation zwischen Peking und Hongkong.

Traditionsgemäß finden in dem Gebiet am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, Massendemonstrationen für Demokratie statt. Auf bemerkenswerte demokratiehistorische und soziale Phänomene weist am Dienstag das Nachrichtenportal german.china.org.cn hin. Es zitiert den wissenschaftlichen Leiter für internationales Business am Indien-China-USA-Institut, Dan Steinbock: „Die politische Ironie ist erschütternd. Als Hongkong von 1841 bis 1997 unter britischer Verwaltung stand, hat Großbritannien die Demokratie nicht gefördert. Das begann erst kurz vor und speziell nach der Wiedervereinigung. Mit dem Start der Reform- und Öffnungspolitik im Zuge der Wiedervereinigung hat sich das Einkommensniveau in Hongkong vervierfacht. 1980 lagen die Einkommen 40 Prozent unter dem von Großbritannien.  1997 waren sie um 15 Prozent höher.“

Die soeben absolvierte Volksabstimmung in Hongkong und deren Einordnung liefert zudem interessante Erkenntnisse im Vergleich zu Europa. Während der alte, von westlichen Demokratien geprägte Kontinent geradezu notorisch und gebetsmühlenartig die demokratischen Defizite in China anprangert, werden aus den politischen Zentralen der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedsländern ähnliche Referenden auf eigenem Terrain für irrelevant oder gar illegal erklärt. Das gilt beispielsweise für das im Frühjahr dieses Jahres im Süden Europas in der Region Venedig per Internet organisierte Volksbegehren, in der mit großer Mehrheit die Bildung der souveränen Republik Venetien und die Abspaltung von Italien befürwortet wurde. Noch abwegiger waren in den Augen der politischen Führungsspitzen der EU der Volksentscheid auf der Krim und die damit verbundene Wiedervereinigung mit Russland sowie die politische Separation in Donezk und Lugansk von der Ukraine.  ++ (dk/mgn/01.07.14 – 181)

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