40.000 Unterschriften gegen Euro in Niederlanden gesammelt – Ex-EU-Kommissar zu scharfem Euro-Gegner mutiert

Zürich/Den Haag, 29. April 2013 (ADN). Bis Anfang März hatte das niederländische „BurgerforumEU“ 40.000 Unterschriften gesammelt, um das Parlament in Den Haag zu einer Diskussion über den Austritt des Landes aus dem Euro-Verbund zu zwingen. Darüber berichtet die schweizerische Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ Ende April. Unter Bezugnahme auf den Nachrichtendienst „Vetrauliche Mitteilungen“ und die Tageszeitung „Algemeen Dagblad“ wird mitgeteilt, dass der prominente ehemalige Ex-EU-Kommissar Frits Bolkestein neuerdings zu den Gegnern der europäischen Kunstwährung zu zählen ist. Das „Algemeen Dagbladet“ zitiert ihn mit den Sätzen:“Die Niederlande sollten den Euro so schnell wie möglich verlassen. Die Währungsunion hat total versagt. Der Euro hat sich als Schlaftablette erwiesen, die Europa dösen ließ, anstatt über unsere Wettbewerbsfähigkeit nachzudenken. Lasst uns den Euro stoppen und stattdessen den Binnenmarkt stärken. Wir brauchen den Euro nicht dafür.“

Nach den Worten von Bolkestein ist auch das EU-Parlament für die niederländischen und die europäischen Bürger nicht mehr repräsentativ. Es fröne einer nicht länger mehr haltbaren „föderalen Phantasie“. Diese Einschätzung des ehemaligen Sptzenfunktionärs ist um so bemerkenwerter, als er noch in jüngster Vergangenheit nicht zum Lager der EU-Kritiker zu rechnen war. Bolkestein gehörte seinerzeit zu den maßgeblichen Schöpfern der EU-Dienstleistungsrichtlinie, einem der wichtigsten Dokumente des europäischen Binnenmarktes. ++ (gz/mgn/29.04.13 – 114)

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Mitterand forderte D-Mark-Ende – Abstimmen nach Grundgesetz-Artikel 146 absehbar

Köln/Paris, 3. Mai 2012 (ADN). Der französische Präsident Francois Mitterand drängte darauf, die D-Mark möglichst in einer europäischen Währung aufgehen zu lassen, damit das wiedervereinigte Deutschland nicht zu der großen europäischen Hegemonialmacht werden sollte. Das stellte der Historiker Heinrich August Winkler am heutigen Donnerstag im Rundfunk fest. Resultat dessen sei die Währungsunion. Die Fiskalunion und die politische Union habe man zwar beschworen, aber nicht realisiert. Dieser fundamentale Geburtsfehler des Euro verursacht nach Meinung des Wissenschaftlers die gegenwärtige vehemente Diskussion in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Viele haderten mit dem Ergebnis der bisherigen Bemühungen, eine Fiskalunion zu bilden.

Dieses Manko ist nach den Worten von Winkler dafür verantwortlich, dass in Europa die Gefahr der populistischen Bewegung mitnichten gebannt ist. „Diese Bewegungen haben in den Niederlanden ihre Stärke bewiesen, auch in den skandinavischen Ländern. Auch der Erfolg, der relative Erfolg der französischen Bewegung um Marine Le Pen mit einem geradezu triumphalen Ergebnis von über 17 Prozent beim ersten Wahlgang der Präsidentenwahl zeigt, wie stark diese Opposition der Globalisierungsverlierer gegen Europa ist“, erklärte der Historiker.

Der Fiskalpakt ist nach Meinung des Buchautors bisher nur ein Abkommen zwischen den Staaten, die zu einer Art engeren Zusammenarbeit, zu einer engeren Union bereit sind. Ob daraus jemals europäisches Recht wird, sei ungewiss. Es komme darauf an, dass keine neuen Parallelstrukturen entstehen. Das erfordere Änderungen der Verträge. „Möglicherweise müssen wir uns in der Bundesrepublik darauf vorbereiten, dass sogar die Frage einer Verfassungsrevision sich stellen wird und einer Abstimmung nach Artikel 146“, erklärte Winkler abschließend im Deutschlandfunk.

Der Grundgesetz-Artikel 146 lautet: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in Freiheit beschlossen worden ist. ++ (dk/mgn/03.05.12 – 130)