Großbritannien folgt Spaniens und Ungarns Vorbild: Vier Kilometer Grenzzaun gegen Flüchtlinge bereits ausgeliefert

Calais/München, 1. August 2015 (ADN). Dem Beispiel Spaniens und Ungarns folgt nun Großbriannien und baut Grenzzäune zur Abwehr gegen Flüchtlinge. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, werden die Absperrgitter noch vor der britischen Staatsgrenze auf französischem Territorium in der Hafenstadt Calais errichtet. „Die Briten haben Frankreich bereits vier Kilometer Zaun geliefert. Der ist 2,74 Meter hoch und wohl erprobt – er wurde als Absperrung bei den Olympischen Spielen in London und beim Nato-Gipfel in Wales voriges Jahr genutzt“, schreibt das Blatt. Die Regierung von David Cameron habe zudem angekündigt, mit Frankreich bei der Abschiebung der in Calais lagernden, derzeit rund 3.000 Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zusammen zu arbeiten. Großbritannien könne beispielweise Teile der Flugkosten für die Reise nach Afrika übernehmen. Um die Attraktivität der britischen Inseln für Flüchtlinge zu senken, sollen nach der Sommerpause im Parlament härtere Gesetze gegen Schwarzarbeit und Asylmissbrauch beschlossen werden.

Im ersten Quartal 2015 beantragten 7.330 Menschen Asyl in Großbritannien. In Deutschland waren es in diesem Zeitraum 73.120 und in Frankreich 14.775 Flüchtlinge. Allerdings ist in Großbritannien die Anerkennungsquote viel höher als in Frankreich. Sie beträgt 38, 8 Prozent. In Frankreich liegt sie bei 21,7 Prozent. Ungarn, das einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Sperrzaun an der Südgrenze zu Serbien bauen will, hat im Juli mit einem Musterabschnitt von 150 Metern begonnen. Seit Beginn dieses Jahres haben mehr als 80.000 Migranten das Balkanland erreicht. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das der zweithöchste Wert in Europa. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommt aus Syrien, Irak und Afghanistan. 

Spaniens Grenzsperre zu Marokko in den beiden Exklaven Melilla und Ceuta ist am höchsten und gefährlichsten: sieben Meter hoch und mit messerartigen Insignien bestückt. ++ (gr/mgn/01.08.15 – 160)

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Wiedergeburt der Abschreckung – Friedensvertrag wird immer schmerzlicher vermisst

Frankfurt am Main, 4. September 2014 (ADN). Die Wiederkehr der Abschreckung beklagt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag in einem Leitartikel unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Wales. Damit kehre ein Konzept nach Europa zurück, dass nach der Zeitenwende von 1989 vergessen war. Das vielleicht größte Problem dieser Wiedergeburt einer Politik der Abschreckung bestehe darin, dass sie die heimischen Gesellschaften völlig unvorbereitet trifft.  Gerade in Deutschland habe man sich an die Stabilität in Europa und die guten Geschäfte mit Russland gewöhnt. „Abschreckung und klassische Machtpolitik gehören schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr zur politischen Erfahrungswelt der Bevölkerung. Der außenpolitische Diskurs der Eliten ist in Deutschland seit langem von idealistischen Untertönen durchzogen, die der Bürger von isolationistischen. Das erklärt die zum Teil heftigen Reaktionen im Internet auf die westliche Ukraine-Politik. Viele Bürger scheinen zu fürchten, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird“, schreibt Nikolas Busse. Er gibt zu, dass von Russlands Putin keine so große und so unmittelbare Gefahr für die Verbündeten ausgeht, dass man zu Rüstungsausgaben des Kalten Krieges zurückkehren müsste.

Wozu dann aber das ganze westliche Säbelgerassel, fragt sich der weit und tief blickende Betrachter. Vielleicht ist der seit der militärischen Kapitulation einer deutschen Streitmacht im Jahr 1945 angeblich beendete Krieg noch gar nicht zuende und schwelt unter der Oberfläche einfach weiter. Juristisch ohnehin, denn es gibt bis heute keinen Friedensvertrag zwischen sämtlichen beteiligten Mächten. Jahrzehntelang wurden über diese offene und permanent schwelende Wunde Notpflaster geklebt. Auf derartige Kleisterei und Verschleierung hereinzufallen, neigen Deutsche besonders. Seit wenigen Jahren begreifen immer mehr Menschen die wahren Verhältnisse, lassen sich von der etablierten Politik nicht mehr einschläfern und belesen sich autodidaktisch in der eigentlich wichtigen Rechtsliteratur. Das gefällt den Machthabern nicht, weil die Standard-Argumente nicht mehr ziehen. Außerdem sind sie selbst unfähig und unwillig, Völkerrecht und internationales Recht anzuerkennen. Mit diesem Manko sind nicht nur niedrige Verwaltungsebenen behaftet, sondern es hat die Spitzen der herrschenden Oberschicht erfasst. Sogar die Justiz ist von diesem Bazillus fehlenden Wissens und Wollens auf breiter Ebene infiziert. ++ (mi/mgn/04.09.14 – 247)

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Volksentscheid in Ost-Frankreich – Politischer Selbstmord eines Volkes mit sonntäglichem Totenschein

Straßburg, 11. April 2013 (ADN). Die Elsässer stimmten am vergangenen Wochenende darüber ab, ob die beiden Departements Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein) administrativ fusionieren. Ein einheitlicher Regionalrat für das Elsaß sollte entstehen. Erstmals durften sich die Einwohner in einem Volksentscheid äußern. Das basisdemokratische Experiment misslang. Nicht ganz ein Drittel der Wahlberechtigten ging überhaupt hin. Diejenigen, die wählten, lehnten die Zusammenlegung der Verwaltungen insgesamt mehrheitlich ab. Dabei stimmten die Bewohner von Niederrhein für ein starkes und vereintes Elsaß, die von Oberrhein dagegen. Alles bleibt beim Alten.

Eine niederschmetternde Bewertung des Volksentscheids und seines Ergebnisses nahm das Medium „Neues Elsaß-Lothringen“ vor. Es nannte das Ereignis „politischen Selbstmord eines Volkes“ und erging sich in düsteren Untergangszenarien angesichts der gescheiterten Vereinigungsversuchs. „Anders als die Schotten und Waliser vor ein paar Jahren, anders als die baltischen Völker vor zwei Jahrzehnten, anders als die Südtiroler, Katalanen und vielleicht Korsen in einigen Jahren haben es die Elsässer nicht für nötig gehalten, sich für das eigene Volkstum zu mobilisieren. Dadurch haben sie sich überdeutlich gegen die eigene Sprache, gegen die eigene Kultur und gegen die eigene Existenz als Volk ausgesprochen. Manch ein Volksentscheid ist zur Geburtsstunde einer Nation geworden; am gestrigen Tag konnte aber nur der Totenschein des elsässischen Volkes ausgestellt werden.“

Historischer Hintergrund in den beiden ostfranzösischen Departements ist, dass das Gebiet deutschsprachig und die deutsche Kultur dominant war. Das Elsaß stellt einen Sonderfall dar und war jahrhundertelang zwischen Frankreich und Deutschland umkämpft. Dieser politische Zankapfel sollte nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge der europäischen Entwicklung sowohl Symbol der Versöhnung als auch als Brücke zwischen den Nationen fungieren. Dem Elsaß ist es als erstem französischen Gebiet gelungen, eine „Kulturelle Charta“ mit dem Staat abzuschließen. ++ (de/mgn/11.04.13 – 097))