Archive für Beiträge mit Schlagwort: Warschauer Vertrag

Bad Salzungen/Bad Hersfeld, 21. Juni 2015 (ADN). Es wäre viel zu mühsam und langwierig gewesen, wenn wir die deutsche Wiedervereinigung nach Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) betrieben hätten. Wahrscheinlich würde wir heute noch daran sitzen, um eine gesamtdeutsche Verfassung zu konzipieren und dem Volk zur Verabschiedung vorzulegen. Das erklärte der Unterzeichner des  seinerzeitigen deutschen Einigungsvertrages und gegenwärtige bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag in der deutsch-deutschen Gedenkstätte „Point Alpha“ nach Entgegennahme des gleichnamigen Preises. Deshalb habe man sich des Artikel 23 GG bedient. Ich habe die Idee entwickelt, der DDR und ihrer Volkskammer den Beitritt zur BRD anzubieten, so Schäuble. Wäre das ohne Einigungsvertrag geschehen, hätten die Ostdeutschen angesichts der Bevölkerungszahlen nur ein Viertel der Stimmen im Bundestag gehabt. Deshalb sei auch das ganze Recht der Bundesrepublik schlagartig auf Ostdeutschland übertragen worden. Natürlich sei das mit erheblichen Problemen verbunden gewesen, beispielsweise bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse. Der häufig umstrittene, ab 1. Juli 1990 gültige Umstellungskurs von DDR-Mark auf DM habe keinerlei Relevanz gehabt.

„Point Alpha“ war der am weitesten nach Osten vorgeschobene Beobachtungsposten der US-Amerikanischen Besatzungstruppen gegenüber den damaligen Staaten des Warschauer Vertrages. Er liegt in der Rhön zwischen dem hessischen Bad Hersfeld und dem thüringischen Bad Salzungen.++ (kr/mgn/21.06.15 – 131)

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Zürich/Bonn, 23. Aprl 2014 (ADN). Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der Russischen Föderation. Das teilte der Bundeswehr-Oberstleutnant a. D., Jochen Scholz, dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in einem offenen Brief mit. Dem in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlichten Wortlaut des von 200 deutschen Persönlichkeiten unterzeichneten Schreibens ist zu entnehmen, dass die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringen.

In dem Brief heißt es im Rückblick auf die Geschichte: „Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas von den Nationalsozialisten  hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.“ Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten  in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA, seien eklatante Wortbrüche. Die USA hätten die durchaus berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert. Das geschehe nach einem Muster das bereits in anderen Ländern praktiziert wurde: Serbien, Georgien, Ägypten, Syrien, Libyen und Venezuela. ++ (mi/mgn/23.04.14  – 112)

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Bonn/Paris, 26. Mai 2012 (ADN). Der heute vor 60 Jahren unterzeichnete „Deutschlandvertrag“ sollte staatliche Souveränität herstellen. Das misslang nicht nur, sondern  erwies sich als durchschaubares und miserables Täuschungsmanöver. Der Kontrakt war von Vorneherein ein Papiertiger. Mehr noch. Er spaltete Deutschland nach der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen im Jahr 1948 weiter und tiefer, weil die Vereinbarung Konrad Adenauers mit Großbritannien, Frankreich und den USA vom 26. Mai 1952 losgelöst von der Sowjetunion erfolgte. Der Spaltpilz wirkte zusätzlich beschleunigend, denn es fand eine deutsche Remilitarisierung statt. Sie widersprach den ursprünglichen Vereinbarungen zwischen den Vier Siegermächten über die Zukunft Deutschlands. Adenauer selbst bestätigt die von ihm beförderte deutsche Teilung durch seinen ausdrücklichen Verweis auf den tags darauf geschlossenen Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Den deklarierte die DDR damals als einen Generalkriegsplan. Aus der EVG entstand die NATO mit der Bundeswehr als Teil. Die logische Reaktion der UdSSR war der Warschauer Vertrag mit der DDR als ein Vertragspartner und der Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) in der sowjetischen Einfluss-Sphäre Deutschlands. Die Chronologie der Ereignisse ist dabei von erheblicher Bedeutung.

Dass Adenauers einseitige Westaktivitäten das Ziel der neu zu erlangenden deutschen Einheit torpedierten, machte der  Oppositionspolitiker Carlo Schmid im Bundestag deutlich. Im Juli 1952 stellte er fest, Deutschland kann nur zustande kommen, wenn die Russen mit gesamtdeutschen Wahlen einverstanden sind. Er fragte die Zuhörer, ob man den glaube, „dass sie das tun werden, wenn von Vorneherein feststehen soll, dass der Teil, den Russland aufgibt, einem Block zugeschlagen werden soll, den dieses Russland als feindselig empfindet ?“

Angesichts der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland über den sogenannten Raketenabwehrschild in Europa hat sich an der generellen politischen und militärstrategischen Lage wenig geändert. Es ist zwar nicht mehr von Blöcken explizit die Rede, aber ihre unsichtbare Existenz wird nicht geleugnet. Die Logik daraus: Bis heute gibt es kein souveränes unabhängiges und selbstbestimmtes Deutschland. ++ (ml/mgn/26.05.12 – 153)