Archive für Beiträge mit Schlagwort: Washington

Athen/München/Moskau, 8. April 2015 (ADN). Die zu Ostern von Griechenlands Vizefinanzminister Dimitris Mardas ausgelöste Reparationslawine rollt inzwischen auf vollen Touren. Sie hat ihre rasant wachsende Geschwindigkeit durch eine Zahl verliehen bekommen, die Mardas am Ende des christlichen Auferstehungsfestes im griechischen Abgeordnetenhaus erstmals verkündet hat: 278, 7 Milliarden Euro. Seitdem rauscht die gewaltige, penibel von einem Parlamentsausschuss, jedoch frei nach Archimedes und der allerorten seit Menschengedenken praktizierten Zinses-Zins-Rechnung  ermittelten Summe machtvoll durch den bundesdeutschen Blätterwald und löst einen „Aufstand der Geschichte“ aus, wie am Mittwoch die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schreibt. Alte Schuld, die nicht recht gesühnt wurde, schaffe neue Probleme und belaste auch die Gegenwart anderer Völker. „Türken und Armenier entzweit der Völkermord, dem einst so viele Armenier zum Opfer fielen. Serben, Kroaten, Bosnier oder Kosovaren sehen sich wechselseitig als Opfer von Mord und Vertreibung. Nationen des Südens werfen dem Norden bis heute Kolonialismus und Sklaverei vor. Geschichte kann die Gegenwart überwältigen und die Zukunft gefährden. Auch deshalb müssen sich die Nationen ihr stellen, auch wenn sie sich nicht wiederholt. Deutschland hat sich vielen Entschädigungsforderungen aus Ländern, die einst vom Dritten Reich geschunden wurden, juristisch geschickt entzogen. Früher argumentierten die Bundesregierungen, Kriegsreparationen könnten erst in einem künftigen Friedensvertrag abschließend geregelt werden“, heißt es in der SZ. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich die Geschichte zurückgemeldet und Deutschland sich dem Drängen erneut widersetzt. Das Argument laute nunmehr, der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sehe keine Reparationen mehr vor. Eine Zwangsanleihe, die Griechenland nun wieder zurück haben will, sei gar kein echter Kredit gewesen.

Solches Umhergeeiere und die gespielte Empörung seitens der bundesdeutschen Politik zeigt, dass dieser angeblich bislang unbekannte 278-Milliarden-Euro-Eisberg in Wirklichkeit nur ein Hügel ist, wenn die bislang permanent ein Viertel Jahrhundert lang bewusst ausgeblendeten Konsequenzen einbezogen werden. Den Zweiten Weltkrieg haben nämlich nicht nur vier Siegermächte gewonnen, sondern rund 50 weitere Staaten. Sie saßen im Jahre 1990 nicht mit am Verhandlungstisch und werden sich – wie die Griechen – nun auch näher mit ihren dem Weltkrieg entspringenden Entschädigungsansprüchen befassen. Reparationsfragen werden generell in Friedensverträgen geklärt. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag steht davon kein Sterbenswort. Schon deshalb ist er kein Friedensvertrag. Zu seinem 25-Jahres-Jubiläum im September dürften den damaligen sechs Vertragspartnern eine Unmenge offener Rechnungen aus der ganzen Welt ins Haus flattern. Vielleicht sollten deshalb insbesondere die Deutschen den Griechen dankbar dafür sein, dass sie nun diesen Stein ins Rollen bringen und mit den Hauptsiegermächten auch darüber Sondierungsgespräche führen. Gewiss hat das Finanzminister Yanis Varoufakis kürzlich in Washington getan und Premier Alexis Tsipras tut es jetzt in Moskau. Die in Athen herausgegebene „Griechenland Zeitung“ von heute beklagt den „leeren Gabentisch“, auf den die Griechen zum bevorstehenden orthodoxen Osterfest blicken werden. Es wäre zu wünschen, wenn in 50 Tagen zum christlichen Pfingstfest, an dem alljährlich der „Heilige Geist“ über der Welt ausgegossen wird, die notwendigen völkerrechtlichen Erkenntnisse die Politiker-Hirne erreicht und erhellt haben. Um das über Jahrzehnte hinweg auf unverantwortliche Weise Versäumte endlich abzuarbeiten, ist die Zeit reifer denn je. ++ (vk/mgn/08.04.15 – 79)

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Frankfurt am Main, 5. Januar 2015 (ADN). „Islamisierung“ ist eine Chiffre für einen umfassenderen Vorwurf: den eines weit über die Felder von Einwanderung und Integration hinausreichenden Politikversagens, um nicht zu sagen Politikverbrechens. Zu solchen drastischen Formulierungen findet inzwischen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag, um die angeblich rätselhaften und undurchschaubaren bundesweit stattfindenden Kundgebungen zu interpretieren. Berthold Kohler erläutert weiter, dass diese Beschuldigung auf der endlosen Montagsdemonstration in der digitalen Welt schon lange erhoben wird. „Was sich auf Dresdens Straßen zeigt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der im Meer des Internets treibt. Dort tobt seit Jahren ein Aufstand gegen „das System“ und alle, die es tragen, in Berlin, in Brüssel, in Washington. Im Grunde geht es überall gegen die ‚herrschenden Eliten‘: in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien. Ihnen wird vorgeworfen, aus Eigennutz (Geld und/oder Macht) „das Volk“ für dumm zu verkaufen. Oder selbst so dumm zu sein, dass es nicht einmal dafür reicht.“ ++ (pl/mgn/05.01.15 – 5)

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Leipzig/Washington, 1. August 2014 (ADN). In den USA sind Kommunen frei. Sie verkörpern Grunddemokratien. Das stellte ein Deutsch-Amerikaner am Freitag in Leipzig vor interessierten Zuhörern in der dritten Lektion eines Elementarkurses in Sachen Staatsbürgerkunde fest. 

Das Magazin „brandeins“ bestätigt das in einer Beitragsserie unter dem Titel „Im Labor der Demokratie“. Darin heißt es, dass in den USA Bundesstaaten und Kommunen weitgehend freie Hand haben, über die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu bestimmen. Das führe zu sehr großen regionalen Unterschieden – der der Freiheit, zwischen ihnen zu wählen.  Beispielhaft wird auf Texas eingegangen: „Texas, fast zweimal so groß wie die Bundesrepublik, ist so etwas wie der Freistaat der USA. Er verfolgt einen radikalen Kurs, wenn es um die Rahmenbedingungen für seine knapp 23 Millionen Einwohner und dort beheimatete Firmen geht: minimale Einmischung der Regierung, möglichst geringe Besteuerung und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Direktiven aus Washington. Die Legislative tritt nur alle zwei Jahre zusammen, es gibt keine Einkommenssteuer (wie in acht weiteren der 50 Bundesstaaten) und deutlich niedrigere Schwellenwerte für Sozialleistungen der öffentlichen Hand. Wo der Staat nichts einnimmt, so die Logik, kann er auch nichts ausgeben. Das Schulden-Machen ist US-Staaten ohnehin verboten; defizitäre Budgets darf nur der Bund vorlegen.“

Mit einer historisch gewachsenen Abneigung gegen ein engmaschiges soziales Netz und dem Bekenntnis zu möglichst viel Freiraum für Unternehmer stehe Texas nicht alleine da. Die Vereinigten Staaten seien genau das, was der Name besagt: ein Zweckbündnis aus einzelnen Regionen, die alle Rechte behalten, sofern sie nicht explizit in der Verfassung an Washington abgetreten wurden.“

Zitiert wird David Garrison von der Denkfabrik Brookings Institution, die sich mit Ballungsgebieten und Regionalisierung beschäftigt: „Es hat sich historisch aus dem Wunsch heraus ergeben, so viele Probleme wie möglich auf lokaler Ebene zu lösen. Daraus ist ein kaum zu überblickendes Puzzle aus überlappenden Verantwortlichkeiten, Vorschriften und Programmen geworden.“ Es handele sich bei dem Zusammenspiel aus 50 Staaten, 3.000 Landkreisen und unzähligen Kommunen um einen Sandkasten, in dem jeder Teilnehmer seine eigenen Ideen zu denselben großen Themen durchspielt.  ++ (ks/mgn/01.08.14 – 212)

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New York/Frankfurt am Main, 5. Juni 2014 (ADN).  Während für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) gerade der flächendeckende Mindestlohn von 8, 50 Euro pro Stunde beschlossen worden ist, entfaltet sich in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein gegenteiliger Trend.  Wie die „Börsen-Zeitung“ am Donnerstag berichtet, wurde in der Großstadt Seattle (Bundesstaat Washington) in dieser Woche die schrittweise Einführung eines Mindestlohns von 15 US-Dollar (11 Euro) pro Stunde beschlossen. Arbeitgeber müssen nun dann in der boomenden Metropole im Nordwesten der USA mehr als das Doppelte des derzeit landesweiten Mindestlohns von 7, 25 US-Dollar pro Stunde bezahlen.

Allerdings tritt die Regelung innerhalb einer längeren Zeitspanne in Kraft. Erst im Jahr 2017 können Angestellte in einem Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, das keine Gesundheitsvorsorge bietet, den neuen Mindestlohn beanspruchen. Bis 2021 soll der neue Mindestlohn in Seattle auch für kleine Firmen gelten. Der Autor des Beitrags Sebastian Schmid vermutet, dass mit dem jüngsten Schritt zu besseren Einkünften von Geringverdienern eine ganze Reihe von Mindestlohnanhebungen in den USA-Metropolen losgetreten wird. Das betreffe vor allem den wachstumsstarken Bundesstaat Kaliformien. Allen voran San Diego und San Francisco. Letztere Stadt führt derzeit noch die Mindestlohntabelle mit 10, 55 US-Dollar pro Stunde an.

Auch Chicago im Bundesstaat Illinois peilt eine deutlichen Anhebung von gegenwärtig 8, 50 US-Dollar auf mehr als 10 US-Dollar pro Stunde an. Gefordert werden schon bis zu 15 US-Dollar pro Stunde.  Im Herbst können die Wähler dieses Bundesstaates bei der Wahl über einen staatsweiten Mindestlohn von 10 US-Dollar entscheiden. Chicagos Bürgermeister Rahm Emamuel hat eine „Eingreiftruppe“ gebildet, die bereits am nächsten Montag eine erste öffentliche Anhörung zu dem Thema veranstaltet.

Bemerkenswerterweise hinkt New York City mit einen Mindestlohn von 8 US-Dollar pro Stunde meilenweit hinterher. Selbst eine für Anfang 2015 geplante Erhöhung auf 8, 75 US-Dollar wird daran nichts ändern. Und das, obwohl in der zu den teuersten Städten der Welt gehörenden Stadt besonders hohe Wohn- und Essenskosten zu bestreiten sind. Bürgermeister Bill de Blasio verlangt 10 US-Dollar. ++ (so/mgn/05.06.14 – 155)

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Frankfurt am Main, 7. Mai 2014 (ADN). Babylonische Verwirrung hat die Leitmedien erfasst. Ihre in Stein und Beton gegossen scheinende Harmonie mit den Mächtigen in Politik, Wirtschaft und anderen Sektoren der Bundesrepublik Deutrschland stößt auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Er kommt sogar zunehmend häufig in wohl gesetzten Worten, Sätzen und Argumenten daher. Eine Domäne, die der Main Stream monopolartig eigentlich für sich gepachtet zu haben glaubte. Nun entsteigt plötzlich die oft beschworene Meinungsvielfalt nicht den großen bundesdeutschen Verlagshäusern, sondern dem Mund, dem Schriftgut und der elektronischen Post des Volkes – und das unkontrolliert, was die „Edelfedern“ äußerst überrascht und erstaunt. Die überfallartig über die Redaktionen und Studios strömenden alternativen Stimmen sind oft so wuchtig und massenhaft, dass den bisherigen Meinungsführern des Landes kaum eine Erklärung dieses Phänomens  in den Sinn kommt.

So geht es auch dem Leitartikler der „Frankfurter Rundschau“, Stephan Hebel. In der Mittwoch-Ausgabe dreht der ansonsten im Fernsehen außerordentlich friedfertig Wirkende den Hahn des Unverständnisses weit auf und versucht die Leserschaft mit diversen verbalen Provokationen zu Einsicht und Vernunft zu bringen. Wie allerorten auch ist der Hauptgegenstand der Beweisführung das wie in alten Zeiten wieder aktuelle Ost-West-Konfliktfeld. Allerdings spielt es sich nicht in Deutschland, sondern weit östlicher in der Ukraine ab. Allein dieser Tatbestand regt zum grundsätzlichen Nachdenken an.  Wie kommt das westliche Militärbündnis Nordatlantikpakt (NATO) denn so plötzlich still und heimlich dorthin, fragen sich nun die Bürger nicht mehr nur an Stammtischen, sondern in vielstimmigem Internet-Chor. Diskutiert werden dort in aller Öffentlichkeit geostrategische Pläne und Wahrheiten, die sonst in politischen und geheimdienstlichen Hinterzimmern ausgebrütet werden.

Wladimir Putin einerseits mutiert im öffentlichen Bewusstsein zur Lichtgestalt und USA, EU und NATO andererseits werden zu Bösewichten.  Letztendlich besinnt sich Hebel doch noch seiner bedächtigen Mentalität. Er kommt zu dem Schluss, dass Schwarz-Weiß nicht die Farbe des Friedens ist. Der Frieden sei farbig. Dass dies auch für die Medien gelten sollte, ist dort nicht zu lesen. Vielleicht wird es in einer Woche gedruckt, wenn in Donezk, Lugansk und in anderen „selbständigen Volksrepubliken“ des heiß umstrittenen Terrains per Referendum über die Zukunft entschieden wurde. Präventiv hat der Westen aber schon mal jetzt offiziell mitgeteilt, dass es sich dabei nicht um Volksentscheide handelt. Was zu einem Volksentscheid gehört, das weiß man nämlich nur in Washington, Brüssel oder Berlin. Dem können die Ostukrainer nicht einfach vorgreifen und dies selbst bestimmen. Die fragen aber danach nicht im Westen und nicht einmal auf der Krim, wo das bereits in Eigenregie erfolgreich erledigt wurde, sondern tun das, was sie für richtig halten. Das ist solch basisdemokratischer Bürgersinn, dass im Westen zivilgesellschaftlicher Neid aufkommen könnte.. ++ (me/mgn/07.05.14 – 126)

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Herzberg/New York/Paris, 30. Oktober 2013 (ADN). Einem Tee- und Kaffeeladen in der brandenburgischen Stadt Herzberg sind vom Online-Bezahldienst Paypal die Konten gesperrt worden, weil er kubanische Ware bezieht und anderweitige Handelsbeziehungen zur Karibikinsel unterhält. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch weiter berichtet, sperrte der mit seiner Europazentrale in Luxemburg ansässige Bezahldienst das Konto des Geschäfts am 16. Oktober 2013 vorläufig und eine Woche später endgültig. Der Teeladen Herzberg hatte in seinem Sortiment die Kaffeesorte „Cuba Turquino“ des deutschen Unternehmens Cafe Cult aus Hamburg, das als Rohmaterial Kaffeebohnen aus Kuba verwendet und zu Röstkaffee verarbeitet, zitiert amerika21.de den Herzberger Geschäftsinhaber Andy Kukla. Ein großer Teil seines Umsatzes wurde bisher über Paypal abgerechnet. Nun sieht das Drei-Personen-Familienunternehmen, das ein behindertes Kind zu betreuen hat, seine Existenz bedroht.

Andere deutsche Firmen waren vor zwei Jahren in einer ähnlichen Situation. Letztlich schlossen sie mit dem US-amerikanischen Tochterunternehmen Paypal vor dem Landgericht Traunstein in Bayern Vergleiche, in denen sie sich den Konditionen des USA-Embargos gegen Kuba unterwarfen.

Gegen die seit mehr als fünf Jahrzehnten währende Blockade hatte erst gestern die UNO-Vollversammlung in New York erneut mit der großen Mehrheit von 188 Mitgliedsstaaten votiert. Die beiden einzigen Gegenstimmen gaben die USA und Israel ab. Vor dem Votum hatte Kubas Außenminister Bruno Rodriguez in der Debatte der Vereinten Nationen den bisher durch die Blockade gegen sein Land verursachten Gesamtschaden auf 1, 126 Billonen US-Dollar beziffert.

Inzwischen wächst der Widerstand gegenüber den USA-Sanktionen gegen Kuba weiter. So bezeichnete der französische Intellektuelle und Universitätsgelehrte Salim Lamrani nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL) die Blockade als einen Anachronismus. Der unter anderen an der Sorbonne in Paris tätige Dozent sieht in dem Kuba-Embargo zudem eine Verletzung des Völkerrechts. In einem Namensbeitrag für das Portal Voltairenet.org informierte der Wissenschaftler im August vergangenen Jahres, das Völkerrecht sehe vor, dass nationale Gesetzgebungen nicht exterritorial, d. h. über das Staatsgebiet hinaus greifen. „Somit kann das brasilianische Gesetz nicht in Argentinien gelten. Ebenso gelten die venezolanischen Rechtsvorschriften nicht in Kolumbien. Die US-Gesetze für Wirtschaftssanktionen gegen Kuba sind jedoch für alle Länder der Welt gültig“, so beschreibt Lamrani den gravierenden Widerspruch. Beispielsweise sei der niederländischen Bank ING im Juni 2012 die größte Strafe diktiert worden, die jemals seit Beginn der wirtschaftlichen Belagerung Kubas im Jahr 1960 verhängt wurde. Sie wurde zu einer Geldbuße von 619 Millionen US-Dollar verurteilt. Außerdem musste das niederländische Kreditinstitut seine Handelsbeziehungen zur Zuckerinsel abbrechen. Washington sprach dieser europäischen Bank ein Verbot jeglicher kommerzieller Transaktion mit Kuba aus, so Lamrani. ++ (sa/mgn/30.10.13 – 297)

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Los Angeles, 29./30. Dezember 2012 (ADN) Der USA-Weststaat Kalifornien war seit seinem Beitritt im Jahr 1850 zu den Vereinigten Staaten von Amerika ein „Land der Zukunft“.  Nicht nur wegen seiner Goldvorkommen wurde er „Golden State“ genannt, sondern auch wegen der von ihm gelittenen liberalen Lebensformen. Fast bis zum Ende des 20. Jahrhunderts leuchtete der Glorienschein Kaliforniens weltweit. Inzwischen sind Feuer und Licht erloschen. Der Magnet Kalifornien hat seine Anziehungskraft verloren. Die Menschen wandern ab. War zwischen 1960 und 1991 die Bevölkerungszahl von knapp 16 auf mehr als 30 Millionen Menschen gewachsen, so änderte sich das dann plötzlich. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ vom Wochenende weiter berichtete, schlug die kontuierlich positive Einwohner-Entwicklung abrupt ins Negative um. Schon ein Jahr später – im Jahr 1992 – wanderten 107.000 Amerikaner mehr aus Kalifornien ab als einwanderten, Diese Differenz wurde in den Folgejahren immer größer: 290.000 im Jahr 1993 und 350.000 in 1994. Allein im vergangenen Jahrzehnt zählte Kalifornien 2,3 Millionen  Einwohner weniger.  Zunächst wurde die interne Abwanderung noch durch Zugewinne aus dem Ausland ausgeglichen.  Aber seit 2005 ist auch das nicht mehr der Fall. Die Bilanz der Gesamtmigration ist jeweils negativ. Gewinner sind die Nachbarstaaten.  Texas liegt mit 225.000 im vergangenen Jahrzehnt Zugewanderten an der Spitze.  Es folgen Arizona, Nevada, Oregon und Washington.

Den Hauptgrund der Bevölkerungsverluste Kaliforniens sieht das Mahattan-Institut in der relativ hohen und weiter steigenden  Steuerbelastung. Die Finanzprobleme Kaliforniens , die oft mittels Anleihen und buchhalterischer Tricks überbrückt wurden, förderten die Unsicherheit des Daseins und Dableibens. Letztlich führte das dazu, dass Bewertungagenturen die Kreditwürdigkeit der lange als das Paradies auf Erden bezeichneten Region temporär auf Spekulationsniveau herabstuften.   ++ (df/mgn/29./30.12.12 – 369)

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Washington, 5. November 2012 (ADN).  Der Sänger Bruce Springsteen springt USA-Präsident Barack Obama im letzten Moment des Wahlkampfs energisch zur Seite. Auf seiner Homepage bekundet er zu Wochenbeginn – einenTag vor dem Wahlauftakt – seine Sympathie für Amerika, für den Bundesstaat Wisconsin und für Präsident Obama. Dessen Wiederwahl wünsche er sich. Obama sei weiterhin der Mann der Hoffnung und des Wechsels.

Der Beistand dieses Prominenten aus der Kunstszene könnte zum Zünglein an der Waage werden, um dem ersten farbigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wiederwahl in eine zweite Amtszeit zu verhelfen. Bekannte Persönlichkeiten oder sogar Berühmtheiten – aus welcher Szene auch immer – beeinflussen Präsidentschaftswahlen in Nordamerika zunehmend.

Dagegen sinkt die Erheblichkeit der Für- oder Gegensprache von Seiten der in vergangenen Epochen außerordentlich meinungsbildenden Printmedien spürbar. Solches Pro und Contra wird sogar nach Ansicht von Medienwissenschaftlern geradezu marginalisiert, weil sich die Nachrichtenvermittlung der Zeitungen im Sturzflug befindet. Als Beweis führen sie nackte und eindeutige Zahlen an: Die US-Bürger beziehen inzwischen 50 Prozent der Informationen und Neuigkeiten aus dem Fernsehen, 40 Prozent aus den Online-Medien und 30 Prozent aus dem Rundfunk. Mit 29 Prozent rangieren die Printmedien auf dem letzten Platz. Aus dieser Rangfolge lässt sich auch das Gewicht von Wahlempfehlungen assoziieren.  Begünstigt wird diese Tendenz dadurch, dass Zeitungen in der Vergangenheit häufig in ihren Wahlaussagen wankelmütig wirkten oder der Wählerschaft gar unverständlich entgegentraten.

Ganz anders dagegen wirkt Prominenz. Die persönliche Ausstrahlung und das Verhalten der Betreffenden in Vergangenheit und Gegenwart entfaltet eine viel stärkere Bindewirkung. Aussagen ehemaliger Präsidenten, Minister oder Generäle wie Jimmy Carter, Bill Clinton und Colin Powell wird viel aufmerksamer gelauscht als anonymen Einschätzungen von Zeitungsredaktionen. Ähnliches gilt für Bürgermeister, Schauspieler und Sänger, deren Popularität Höchstwerte erreicht. Auch populäre Fernsehmoderatoren, Schriftsteller, Sportler und Nobelpereisträger finden diesbezüglich große Beachtung. Springsteens Schluss-Sprung zugunsten Obamas könnte also entscheidend für das große, gegenwärtig über neun Zeitzonen hinweg laufende Wahlspektakel sein. ++  (dk/mgn/05.11.12 – 215)

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