„Evangelischer Kirchentag des Journalismus“ beendet

Hamburg, 4./5. Juli  2015 (ADN). Erleuchtende Erkennnisse, umfangreiches Insiderwissen und viele andere Informationsspezialitäten lieferte die am Wochenende in Hamburg beendete Jahrestagung der investigativen Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ (nr) den Teilnehmern aus dem In-und Ausland. Mit Recht und gewissem Enthusiasmus bezeichnete der Spitzenrechercheur Georg Mascolo die immer beliebtere Veranstaltung als „Evangelischen Kirchentag des Journalismus“.Unmittelbar zuvor hatte er sich in einem der zahlreichen Diskussionsforen mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler,  ein intensives Verbalgefecht geliefert. Der erfahrene Journalist, der zum gemeinsamen Rechercheteam des Westdeutschen Rundfunks (WDR), des Nordeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehört, warnte vor zu großer Nähe und Vertrauen zu grßen Machtapparaten. „Um etwas über das Innenleben von BND oder der Deutschen Bank erfahren zu wollen, wendet man sich nicht doch nicht an deren Pressestellen“, so der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Zur neuen nr-Vorsitzenden wurde Julia Stein, stellvertretende Leiterin der Investigativabteilung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gewählt. Sie löst Oliver Schröm vom Magazin „Stern“ ab.  ++ (me/mgn/05.07.15 – 144)

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Politischer Sprengstoff: Kapitalflucht über Jahre hinweg verniedlicht

München/Frankfurt am Main, 10. Februar 2015 (ADN). Das Material ist politischer Sprengstoff. Es zeigt auf, dass über Jahre die Kapitalflucht verniedlicht wurde. Dieses Urteil fällt am Dienstag der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Rechercheergebnisse  eines Teams investigativer Journalisten von WDR, NDR und SZ über die Methoden von Steuerhinterziehung und das Bunkern illegalen Geldes durch die Schweizer Bank HSBC. In Deutschland hätte man zwingend eine Steuerfahndungsstelle oder eine Staatsanwaltschaft federführend mit den Ermittlungen beauftragen müssen. Das sei nicht geschehen und eines von vielen diesbezüglichen Problemen. „Wir brauchen in Deutschland eine Bundessteuerfahndung und darüber hinaus eine EU-Fahndung. Nur so können wir im Rahmen einer Vernetzung auch mit Amerika und mit weiteren Drittstaaten sicherstellen, dass wir dieser globalen Steuerflucht und dem Führen von Konten, die sehr fragwürdig sind, Herr werden,“ so Schmenger. Neben Steuerhinterziehung seien weitere Gründe für die Kapitalflucht in der Veruntreuung oder durch Betrug angeeignetes Geld. Weiterhin seien Korruption und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz als Ursachen denkbar.

Jetzt erlangt eine Bank nach den Worten des Ex-Steuerfahnders nur noch dann Glaubwürdigkeit, wenn sie die zweifelhaften Gelder einfriert und mit den betroffenen Staaten einvernehmliche Regelungen findet. Im vorliegenden Fall der HSBC waren in Frankreich von knapp 3.000 überprüften Konten nur sechs korrekt angemeldet. Von einem ähnlichen Missverhältnis sei auch für Deutschland auszugehen. Bisher waren 1.136 deutsche Namen durch französische Behörden bekannt gewesen. Durch die aktuelle Untersuchung der 140 Journalisten aus 45 Ländern unter Leitung des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ), sind nochmals rund 1.000 deutsche Namen aufgelistet worden. Schmenger, der aufgrund seiner kritischen und aufklärerischen Grundhaltung als Steuerfahnder von den deutschen Steuerbehörden zwangspensioniert wurde, fordert nun ernsthafte Ermittlungen auch auf deutscher Seite. In Belgien und Frankreich wurden inzwischen gegen die HSBC Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eröffnet. ++ (kr/mgn/10.02.15 – 39)

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Asylgesetz garantiert Snowden sicheren Aufenthalt und Schutz – Bundesdeutsche Politiker ohne Zivilcourage und Rückgrat

Köln/Hamburg, 7. Juli 2014 (ADN)  Wir können Snowdens Asyl und Aufenthalt nicht gewährleisten. Das erklärte SPD-Spitzenpolitiker Klaus Arnold am Montag im Rundfunk bei einer Diskussionssendung und wünschte ergänzend, Deutschland möge nicht noch mehr Öl ins Feuer im Dialog mit den USA gießen. Dem widersprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vehement. Er warf Arnold vor, Angst davor zu haben, dass die Amerikaner mit einem Sondereinsatzkommando in Deutschland einfallen und Snowden entführen. Von einem Zuhörer aus Bautzen erhielt Ströbele Unterstützung. Er stellte fest, dass die Politiker zwar ständig Zivilcourage predigen und einfordern, aber selbst permanent davor zurückzucken.

Neue Beweise für diesen permanenten Mangel an Zivilcourage und Rückgrat lieferte am Abend zuvor in einer Sendung mit dem Moderator Günther Jauch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie zog sich auf Allgemeinplätze  wie die Dankbarkeit der Deutschen für die USA-Hilfe nach dem Krieg zurück und beteuerte, dass „eine der ältesten Demokratien an unserer Seite steht“.  Sie zeigte sich ähnlich ahnungslos über die massenhafte Spähtätigkeit der National Security Agency (NSA) in Deutschland wie die ebenfalls anwesende ehemalige USA-Außenministerin Hilary Rodham Clinton. Nach deren Worten ist Edward Snowden in den USA zu bestrafen, weil er Millionen Dokumente gestohlen habe. Er habe das Recht, in die USA zurückzukehren und sich gegen eine entsprechende Anklage zu verteidigen. „Wir verstehen nicht, warum er sich in die Meinungsunterdrücker-Staaten China und Russland begeben hat“, so Clinton.

Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und derzeit in dem Recherche-Verbund Süddeutsche Zeitung-NDR-WDR tätige Journalist, Georg Mascolo, hatte am Wochenende in Hamburg die einzigartige Aufklärungsleistung von Edward Snoden gewürdigt. Entgegen zahlreicher Stimmen aus der Politik, garantiere ihm das bundesdeutsche Asylgesetz wirkungsvollen Schutz und umfassendes politisches Asyl. Auf dem Jahrestreffen des Vereins „Netzwerk Recherche“ erklärte desweiteren der auf Sicherheitsfragen spezialisierte Mitarbeiter des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Elmar Thevesen, dass Snwoden ein Cyber-Soldat ist und nun in den Augen der USA Fahnenflucht begangen hat. Der NSA-Chef führe den Generalstab im Cyber-Krieg beispielsweise gegen Iran, Russland, China und Nordkorea. ++ (sp/mgn/07.07.14 – 187)

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Neue WDR-Chefredakteurin: „Weg von der Behörde, weg vom Kästchen !“

Köln/Berlbei welchem in, 22. April 2014 (ADN). Wenn eine Führungskraft im medialen Bereich laut artikuliert „Weg von der Behörde, weg vom Kästchen !“, dann muss das betreffende  Medienunternehmen wohl sehr tief im Schlamassel stecken. Eine solche Losung hat nämlich die neue Chefredakteurin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Sonia Michic, in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Dienstag an ihre Mitarbeiter ausgegeben.  Fast beschwörend teilt sie mit, dass „wir nicht nur Angestellte eines Unternehmens , sondern Journalisten sind“. Allerdings geht aus dem Appell nicht hervor, an welcher Stelle die Firmendisziplin endet und wo der journalistische Gestaltungs- und Formulierungsfreiraum anfängt. Das bleibt offenbar jedem Einzelnen, seiner mehr oder minder großen Zivilcourage, seinem Wagemut und Hartnäckigkeit überlassen. Auch wird nicht zum Ausdruck gebracht, bei welchem Grad journalistischen Recherche-Willens die Schwelle zur Kündigung oder zum Rausschmiss aus der von Parteien gesteuerten öffentlich-rechtlichen Anstalt erreicht ist. Insofern dürfte auch in Zukunft  mit einem erhöhten Anteil an persönlicher Selbstzensur und an kreativer Einsicht in die obrigkeitsgesteuerte Notwendigkeit zu rechnen sein.  ++ (me/mgn/22.04.14 – 111)

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Partner und „Paten“ im Spinnennetz WDR – Rundfunkräte ins Zwielicht geraten

Köln/Berlin, 8. Dezember 2013 (ADN). Sieben Jahre ließ der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) eine Anfrage zur Struktur und Methodik seiner Auftragsvergabe unbeantwortet. Es ging darum, ob bestimmte Firmen, die mit Rundfunkräten in Verbindung stehen, Aufträge des WDR erhielten, und wenn, in welchem Umfang, und ob es jeweils eine Ausschreibung gab.“ So beschreibt die Wochenzeitung „der Freitag“ in ihrer jüngsten Ausgabe die Problemlage, deretwegen sie sich im Jahr 2006 an den größten Sender der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) mit Sitz in Köln gewandt hatte. Die neunseitige Antwort des WDR liegt nun vor. Sie ist das Ergebnis einer Auskunftsklage und eines fünfjährigen Prozesses.

Die Sendeanstalt hatte in dem angefragten Zeitraum 2002 bis 2006 jährlich 6,8 Millionen Euro an den Kölner Stromlieferanten Rheinenergie AG für die Versorgung mit Elektrizität gezahlt. Wie es der Zufall will, gehört Herbert Reul sowohl dem Aufsichtsrat von Rheinenergie als auch dem WDR-Rundfunkrat an. Die Gefahr eines Interessenkonflikts wegen seiner Doppelfunktion sieht Reul nicht, da die Lieferverträge mit Rheinenergie zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer Beschlussfassung im Rundfunkrat gewesen seien, berichtet die Berliner Wochenzeitung. Sie zitiert den Mehrfach-Manager wörtlich: „Über die entsprechenden Vergabeverfahren war ich weder informiert, noch war ich daran in irgendeiner Form beteiligt“. Deshalb habe „auch kein Anlass zur Anzeige einer dauerhaften Interessenkollision“ bestanden. Das sieht nämlich das WDR-Gesetz vor.

Nachdem nun die Auskunftsklage eingereicht und zudem im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) diskutiert worden war, änderte sich plötzlich zum Jahreswechsel 2009/2010 das WDR-Gesetz. Ein Passus wurde einfach gestrichen. Sein Inhalt bestand darin, dass „kein Mitglied“ und kein Stellvertreter im Rundfunkrat „unmittelbar oder mittelbar“ mit der Anstalt für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen dürfe, weder als Inhaber noch als anderweitiger „Vertreter eines Unternehmens“. Nach Wegfall der Vorschrift heißt es jetzt nur noch, Mitglieder des Rundfunkrates dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen verfolgen, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Kontrollaufgabe „dauerhaft zu gefährden“. Stellvertretende Rundfunkratsmitglieder werden zudem von dem Verbot, mit dem WDR Geschäfte zu machen, nicht mehr erfasst. Folgerichtig wurde aus dem CDU-Mitglied und Vollmitglied des Rundfunkrates Reul flugs ein stellvertretendes Mitglied. Die Passfähigkeit zwischen Soll und Ist wurde wiederhergestellt: Das korruptionsverdächtige, von der Wochenzeitung in Gestalt einer eindrucksvollen großformatigen Grafik illustrierte Spinnennetz war repariert. Der Darstellung sind weitere ominöse Verwicklungen zu entnehmen. Zu den darin mit roten Linien gekennzeichneten Partnern oder auch potentiellen „Paten“ des WDR gehören desweiteren die Aachener Bank, Westfalenhallen Dortmund/Best Western Hotel, Koelnmesse und AV-Gründerzentrum NRW GmbH.

Der WDR erhielt von den insgesamt 7,5 Milliarden Euro, die pro Jahr durch Rundfunkgebühren eingenommen wurden, im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro – also rund ein Siebentel. Aus dieser Summe vergibt Europas größte Rundfunkanstalt mit ihren 48 Rundfunkräten viele Aufträge an private Unternehmen und natürliche Personen. Inzwischen wächst der Widerstand allgemein gegen den neu geregelten Rundfunkbeitrag, der mittlerweile auf den Rekordbetrag von 7,8 Milliarden Euro geklettert ist. Die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender liegen damit weit über dem von den Bundesländern genehmigten Finanzbedarf. Die Wirtschaft verlangt Befreiungen von dem Beitrag und die Justiz erwartet eine Klagewelle. Sie wird erst die Ufer der Gerichtssäle erreichen, wenn die Bescheide über den seit Beginn dieses Jahres anders definierten Rundfunkbeitrag die Adressaten erreicht haben. Die Verwaltungsgerichte sind im Übrigen noch mit Klagen gegen Bescheide nach den alten Regeln beschäftigt. ++ (kr/mgn/08.12.13 – 336)

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USA-Wahlkampf mit eindrucksvoller libertärer Farbnuance – Deutsche Medien marginalisieren Ron Paul

Washington/Iowa, 5. Januar 2012 (ADN). „Traurig, aber wahr: Wer heute noch vernünftig denken kann und gegen Krieg und für solide Finanzen ist, gilt als Extremist. Wer hingegen Krieg führt und auf  Bankrott zusteuert, gilt als wählbar.“ So charakterisierte Tomasz M. Froelich die tendenziöse Berichterstattung deutscher Medien über den beginnenden Wahlkampf in den USA im Allgemeinen. Im Besonderen bezieht er das am gestrigen Mittwoch in dem Blog für konsequenten Libertarismus „Freitum“ auf den Bewerber der Republikanischen Partei Ron Paul. Der derzeitige Abgeordnete im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika hat mit 21 Prozent immerhin bei den ersten Vorwahlen im Bundesstaat Iowa knapp hinter den beiden anderen Bewerbern mit jeweils 25 Prozent Platz drei belegt. Lange Zeit hatte er sogar geführt. Dies sei um so beachtlicher, da Ron Paul im Vergleich zu seinen Konkurrenten auch in den amerikanischen Medien ziemlich marginalisiert wird.

Als Beispiel nannte der Autor die Berichte aus den Hörfunkstudios des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und des Südwestrundfunks (SWR). Rüdiger Paulert (WDR) habe Ron Paul am rechten Rand des republikanischen Wählerspektrums angesiedelt, weil er die Aufgaben des Staates drastisch zurückfahren will und vor unkonventionellen Schritten nicht zurückschreckt. So fordert er die Prüfung und Kontrolle des Federal Reserve. Nach Ansicht von Sabrina Fritz (SWR) vertritt Paul „sehr extreme Ansichten“. „Er will die USA gesundschrumpfen und fordert den kompletten Rückzug aller Auslandseinsätze. Statt Bomben solle man die 12.000 USA-Diplomaten in Gang setzen. Innenpolitisch sei er für mehr Selbstbestimmung statt staatlicher Bevormundung. Außenpolitisch ist Enthaltsamkeit, diplomatischer Dialog und Selbstbestimmung der derzeit okkupierten Staaten statt militärischem Interventionismus, Bomben und Fremdbestimmung  sein Gebot.

Viele Amerikaner, die sich etwas näher mit Ron Paul auseinandergesetzt haben, sind über seine Ansichten nicht so empört wie deutsche Journalisten ohne tiefere Kenntnis über dessen Person, schreibt Froelich.

In einem Kommentar zu dem Beitrag heißt es: Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine einstündige objektive Sendung über Ron Paul machen würde, würden die Zuschauer danach die Abschaffung der GEZ fordern. Deshalb stellt man ihn lieber als rechten wirren Opa dar. ++ (md/mgn/05.01.12 – 5)

„Presseclub“ im frontalen Spannungsfeld: Der Mensch an sich ist unwichtig

Köln, 16. Oktober 2011 (ADN). So richtig spannend wurde es bei der heutigen von Volker Herres moderierten Fetnsehdebatte „Presseclub“ erst nach dem Ende der eigentlichen Übertragung im Kölner Studio des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Es war der Zeitpunkt, zu dem nach dem traditionellen 45minütigen Gedankenaustausch der Journalisten die Meinung der Zuschauer und Zuhörer von der sozialen Basis per Telefon für 15 Minuten eingeholt wird. Dies glich diesmal einer besonders schallenden Ohrfeige. Die Anrufer fühlten sich nämlich durch den Verlauf der unter dem Titel „Vollgas oder Vollbremsung – Deutschlands Wirtschaftsboom am Ende ?“ – milde gesagt – regelrecht  verschaukelt. So  fragte eine Berlinerin Stephan Hebel von der „Frankfurter Rundschau“ danach, wo angesichts der sehr abstrakten Plauderei überhaupt das Schicksal des einzelnen Menschen bleibe und dies offenbar vergessen worden sei. Der Angesprochene gab daraufhin zu, dass es in solchen Gesprächsrunden häufig eine Neigung zum Ideologisieren  gebe. Fast überheblich ergänzte Birgit Marschall von der „Rheinischen Post“ mit der Bemerkung, „wir reden hier über makroökonomische Begriffe, weil die Probleme so hochkomplex sind“. Unausgesprochen blieb, jedoch ließ der Tonfall darauf schließen, dass sie dem normalen Bürger auf der Straße das Verständnis für die komplizierten Zusammenhänge gar nicht zutraut.

In ähnlicher Richtung beschwerte sich eine Zuschauerin aus Lüneburg, die sich durch die Aussage, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt, verspottet und erniedrigt fühlte. Ihr antwortete Marc Beise von der „Südddeutschen Zeitung“ reumütig, er habe das wohl ein wenig schnell daher gesagt. Niemand solle verhöhnt werden. Er meine das nicht böse und den einzelnen Hartz-IV-Empänger habe er nicht missachten wollen.

Noch konkreter wurde Maria Hoffmann aus Leipzig. Sie wollte wissen, warum man nicht über die wahren Ursachen der Euro-Misere spreche und dementsprechend etwas ändere. Es müsse aus ihrer Sicht doch wohl das allerorten götzenhaft angebetete Wirtschaftswachstum und der Glaube daran in Frage gestellt werden. Dazu fand sich bei den medialen Experten der Runde gar keine greifbare Reaktion mehr, geschweige denn ein überzeugendes Argument.

Als Fazit ist festzustellen: Es wird über die Köpfe der Leute und des Volkes hinweggeredet. Und das obwohl es eine der wichtigsten Aufgaben von Medien ist, den Menschen kaum oder gar nicht durchschaubare Geschehnisse transparent zu machen und zu verdeutlichen. In dieser Gesprächsrunde ist das total misslungen.  Nicht zum ersten Mal. Vielleicht sollte der WDR als Gastgeber einfach andere Journalisten zum „Presseclub“ einladen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte belegen, dass fast immer dieselben Personen dort sitzen.  Schon der Auswahlmechanismus, nach dem die Dauerkarten für die sonntägliche Sendung an den wenige Dutzend umfassenden Kandidatenkreis verteilt werden, liegt tief im Dunkel. ++ (md/mgn/16.10.11 – 8)

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