Legenden um Kanzlerakte und Friedensvertrag als Verschwörungstheorien eingestuft

Leipzig, 28. April 2015 (ADN). Mit der Frage zu dem immer noch fehlenden Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg endete am Dienstagabend ein weiteres politikwissenschaftliches Seminar einer Veranstaltungsreihe an der Volkshochschule Leipzig, die seit Jahresbeginn monatlich in Konsequenz der zahlreichen kritischen Montagsdemonstrationen in der Messestadt bestritten wird. Das von Norbert Kühn angerissene Schlüsselproblem wurde nicht nur aus Zeitmangel von Dozent Dr. Udo Metzinger in die Sphäre der Verschwörungstheorien befördert. Dies wie auch vorangegangene Behauptungen, dass neugewählte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vor ihrem Amtsantritt in Washington ein als Kanzlerakte deklariertes Unterwerfungsdokument unterschreiben, seien Quatsch und völlig falsch. Es sei auch schwer vorstellbar, dass die Einsicht in den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom Auswärtigen Amt verweigert wird. Ein Historiker unter den etwa zwei Dutzend Teilnehmern erklärte sich bereit, unter Nutzung seiner fachlichen Kommunikationskanäle Einsicht in diesen Moskauer Vertrag vom 12. September 1990 zu bekommen.

Metzinger stellte zu Recht fest, dass das gemischte Ost-West-Seminarpublikum mit sehr differenziertem Blick jeweils durch ziemlich unterschiedlich konstruierte Brillen das historische und politische Geschehen der vergangenen 70 Jahre reflektiert. Mit heftig zustimmendem Nicken begleitete er die von Günter Pyschik geschilderten Nachkriegszustände in der sowjetischen Besatzungszone und in der späteren Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Es muss – so Pyschik – einfach zur Kenntnis genommen werden, dass die DDR die gesamtdeutschen Reparationen fast in Gänze an die Sowjetunion geleistet hat. Das zusätzlich unter unvorstellbaren Schwierigkeiten für die eigene Wirtschaft und die Wohlfahrt der DDR-Bevölkerung Aufgebaute, haben dann zu großen Teilen nach der deutschen Wiedervereinigung westdeutsche Interessengruppen der Wirtschaft an sich gerissen.

Das zunächst in ruhiger und sachlicher Atmosphäre angelaufene Seminar, in dessen Mittelpunkt das Entstehen, Existenzerfordernis und Funktionieren von Staaten stand, sollte auch klären, ob die deutschen Bundesrepublikaner eine „Ami-Knechtschaft“ zu erdulden haben. Es geriet später doch noch in unerwartete Turbulenzen. Eine betagte Teilnehmerin, die persönlich die Belagerung Leningrads durch die deutsche Wehrmacht aus nächster Nähe erlebt hatte und das Thema Krieg als völlig unterbelichtet behandelt empfand, verließ unter Protest den Raum. Letztlich blieben zahlreiche aufgeworfene Fragen ungeklärt. Viele kamen erstaunlicherweise gar nicht erst zur Sprache. Beispielsweise wurde die brandaktuelle Nachrichtenwelle über die skandalträchtige Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit USA-Geheimdiensten nicht einmal erwähnt. Trotz der jederzeit auftauchenden Gefahr, vom roten Gesprächsfaden abzudriften, gelang es dem ausgebufften Gesprächssteuermann und Moderator Metzinger scheinbar erneut, seinen Lehrstoff in vollem Umfang an den Mann zu bringen – und das unter nur geringfügiger Überziehung der vorgesehenen Zeitspanne. ++ (vk/mgn/28.04.15 – 99)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Historikerkommission: BND hat mit NS-Kriegsverbrechern zusammengearbeitet

Berlin, 2. Dezember 2013 (ADN). „Wir dürfen alles sehen, aber bevor wir zur Veröffentlichung kommen, gibt es eine rote Linie und dann wird das Manuskript – das ist auch vereinbart – beraten. Wir bestehen aber darauf, dass wir alle Klarnamen nennen werden, wenn es für die Erklärung eines Sachverhalts notwendig ist.“ So charakterisierte der Sprecher der unabhängigen Historikerkommission, Klaus-Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden, am Montag im Deutschlandradio die durchaus diffizile und zwiespältige Analysearbeit des Gremiums mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) über dessen Geschichte. Grenzen erfahre der Umgang mit Informationen dort, wo Bestimmungen des Archivgesetzes, des Persönlichkeitsrechts und des Geheimschutzes diesen beschränken. In den letzten Jahren sei immer mehr bekannt geworden, dass der BND mit NS-Verbrechern zusammengearbeitet hat. Allerdings sei dabei zu unterscheiden, ob es Vertrauensleute wie Klaus Barbie oder Hauptamtliche gewesen sind. Dass ein Dienst mit Schwerbelasteten zusammenarbeitet sei völlig normal, auch wenn einem das nicht gefalle. „Wir haben jetzt festgestellt, dass doch einige Hundert belastete Leute aus der NS-Zeit beim SD, SS oder Gestapo durch eine unverantwortlich leichtsinnige Personalpolitik von Reinhard Gehlen einströmen konnten,“ so Henke. Dies sei nach einem Schneeballsystem vor sich gegangen, bei dem sich die ehemaligen Nazis gegenseitig protegierten. Gehlen selbst habe noch 1949 gar nicht gewusst, wer in der von ihm seit dem Jahr 1946 geleiteten und nach ihm benannten Organisation arbeitet. Zudem habe es etwa 200 Personenakten gegeben, die Gehlen persönlich verwaltete und die niemand sonst sehen konnte. Das habe den Verdacht geschürt, dass die 1956 in Bundesnachrichtendienst (BND) umbenannte Organisation Gehlen (OG) von der Bundesregierung missbraucht wurde. Einen Nachweis dafür gab es nie, so Henke. Dennoch sei ersichtlich, dass die an sich offiziell untersagte innenpolitische Präsenz des Auslandsnachrichtendienstes BND ungleich viel massiver gewesen ist, als die Zeitgenossen ahnten. „Wir haben einige Hundert V-Leute und sogenannte Sonderverbindungen, die praktisch in allen wichtigen Bereichen von Politik und Gesellschaft sitzen und von dort auch berichten“, sagte der Historiker. Diesen Kurs habe Gehlen nicht eigenmächtig verfolgt, sondern durchaus im Interesse oder sogar im Auftrag von Bundeskanzler Konrad Adenauer. „Wir haben einige Aktenvermerke, aus denen ganz klar hervorgeht, wie Adenauer Gehlen sagt, machen Sie das und jenes.“ Vom Kanzler seien also regelrecht Anweisungen gekommen.

Der 1902 in Erfurt geborene Gehlen war Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost des deutschen Generalstabs. Er gehörte der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) an und war Sturmbannführer der Schutzstaffel (SS). Nach Kriegsende kooperierte Gehlen mit dem US-Militär und übergab der amerkanischen Besatzungsmacht umfangreiches, von ihm während des Zweiten Weltkrieg gesammeltes Informationsmaterial über die Sowjetunion und deren Streitkräfte. Ab Juli 1949 übernahm der US-amerikanische Geheimdienst CIA die Organisation Gehlen, die fortan sowohl für die CIA als auch für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) arbeitete. In einer im vergangenen Jahr vom TV-Sender 3sat ausgestrahlten Dokumentation kommt der kanadische Historiker zu dem Schluss, dass in der Organisation Gehlen mindestens 100 ehemalige SS-Mitglieder tätig waren. ++ (sp/mgn/02.12.13 – 330)

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Spionageabwehr war Nazi-Nest – Unkontrollierter Wildwuchs in bundesdeutschen Sicherheitsapparaten

Köln, 16. Mai 2013 (ADN). Es hat bereits früh eine „verdeckte Integration“ stattgefunden. Das erklärte Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk auf die Frage nach der Nazi-Belastung bundesdeutscher Sicherheitsbehörden nach dem Zweiten Weltkrieg. Er und andere Bochumer Wissenschaftler stellten fest, dass eine Vielzahl von NS-Belasteten an der alliierten Kontrolle und der Amtsspitze vorbeigeschleust und als freie Mitarbeiter engagiert wurden. Als Beispiel wird der ehemalige Kriminalkommissar Josef Baumer angeführt. Er war an Misshandlungen eines am Hitler-Attentat im Juli 1944 Beteiligten verwickelt. Nach dem Krieg arbeitete er für die Nachrichtenstelle des Hamburger Verfassungsschutzamtes.
Constantin Goschler bezeichnete die Spionageabwehr als ein Nest von Alt-Nazis, in dem „eine relativ hohe Konzentration phasenweise existierte. Und durch diese Verdichtung gab es dann eben auch atmosphärische Auswirkungen, also etwa einen extrem autoritären Führungsstil.“
Anders als beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundeskriminalamt (BKA) unterlag der Verfassungsschutz einer starken Kontrolle der Westalliierten , heißt es in dem Rundfunkbeitrag.

Nach den Worten von Geschichtsprofessor Klaus Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden finden sich bei dem Vorläufer des BND – der Organisation Gehlen – nach Kriegsende zahlreiche personelle Kontinuitäten, weil die USA das im nationalsozialistischen Militär- und Spionageapparat vorhandene Wissen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion nutzen wollten. Er verweist darauf, das es dort noch zu Zehntausenden ehemalige Wehrmachts-Offiziere und Angehörige der Waffen-SS gegeben hat. Der Dienst sei damals nicht nur in völliger Abschirmung von der Öffentlichkeit entstanden, sondern auch in einer Art unkontrolliertem Wildwuchs – anders als beispielsweise in der Bundeswehr und im Auswärtigen Amt.
Ähnliche Zustände schildert der Wissenschaftler Imanuael Baumann über die Verstrickung der Führungskräfte im BKA. Der Historiker wirkte an solchen Forschungen mit und ist Mitautor des Buches „Schatten der Vergangenenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik“. Die NS-Belastung in der Krimininalbehörde sei bis 1969 nur allmählich gesunken. erst in den 70er Jahren verringerte sie sich durch den Eintritt eines großen Teils dieses Personals in den Ruhestand. ++ (vf/mgn/16.05.13 – 103)

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Zwangsarbeit bis in die Gegenwart nicht strafbar – Das merkwürdige Schweigen internationaler und nationaler Gesetzgeber

Leipzig/Nordhausen, 14. Dezember 2011 (ADN). „Bis zum heutigen Tag ist Zwangsarbeit nicht strafbewehrt.“ Das erklärte der Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, Dr. Jens-Christian Wagner, am Dienstag bei einem Abendvortrag in Leipzig. Auch bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen sei Zwangsarbeit nicht als Verbrechen gegen die Menaschlichkeit eingestuft worden. Deswegen hätten die Richter der alliierten Siegermächte den führenden Nationalsozialisten Fritz Sauckel, der von Adolf Hitler zum zentralen Verantwortlichen für die Arbeitskräftebeschaffung aus ganz Europa ernannt wurde, nach dem Zweiten Weltkrieg nicht deswegen zum Tode verurteilt, sondern weil er dabei außerordentlich grausam vorgegangen ist.

Nach den Worten des Wissenschaftlers Wagner, der auch als Dozent an der Universität Göttingen tätig ist, muss nach Beheben dieses völkerrechtlichen Mangels eine entsprechende Strafvorschrift zudem noch in die jeweilige nationale Gesetzgebung Eingang finden. Auch in der Bundesrepublik Deutschland sei Zwangsarbeit nicht strafbar. Das bestätige nachdrücklich ein skandalträchtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005. Dabei ging es um die Rückübereignung eines Unternehmens an seinen Alteigentümer. Die Firma hatte Zwangsarbeiter während der Nazi-Zeit eingesetzt. Es konnten jedoch keine besonderen Brutalitäten nachgewiesen werden.

Die einzige Initiative, um Zwangsarbeit als Menschenrechtsverletzung zu ächten, stammt nach der Aussage von Wagner aus dem Jahr 1931. Sie sei von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ergriffen worden, jedoch bis in die Gegenwart folgenlos geblieben. Das merkwürdige Schweigen internationaler und nationaler Gesetzgeber zu dem globalen juristischen Missstand hält an.

Wagner wies darauf hin, dass die sogenannte Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft nur durch Druck zustande gekommen ist. Erst Sammelklagen, die in den USA gegen deutsche Unternehmen eingereicht wurden, führten zur Einrichtung des Entschädigungsfonds zugunsten der unter der Nazi-Herrschaft ausgebeuteten, vor allem aus Mittel- und Osteuropa gekommenen Zwangsarbeiter. Nur die Furcht vor transatlantischen Markt- und Absatzeinbußen habe die deutsche Industrie zum Einlenken gebracht. Inzwischen benutzen einige große Konzerne diese Zahlungen sogar als Marketing-Instrument, um ihren Produkten und Leistungen einen positiven Anstrich zu geben.

Der Leiter der in Nordhüringen gelegenen KZ-Gedenkstätte, an deren Standort im Krieg Zwangsarbeiter Waffen wie die V-2-Raketen herstellen mussten,  bezifferte die Zahl der im sogenannten Großdeutschen Reich eingesetzten Zwangsarbeiter auf etwa 13 Millionen. Zudem wurden in den von der Deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges besetzten Gebieten Europas weiterhin rund zehn Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen.

Der Vortrag in der Leipziger Universitätsbibliothek bildete die Abschlussveranstaltung des zehnjährigen Gründungsjubiläums der Leipziger Zwangsarbeiter-Gedenkstätte im Nordosten der Stadt. ++ (zf/mgn/14.12.11 -32)