Archive für Beiträge mit Schlagwort: Weißes Haus

München, 2. August 2014 (ADN). Sich zwischen Zynismus oder Resignation zu entscheiden, ist die einzige Alternative beim Gedanken über das Treiben der Central Intelligence Agency (CIA). Auf diesen einfachen Nenner bringt der Kommentator Hubert Wetzel am Sonnabend in der „Süddeutschen Zeitung“ das wüste Schlachtfest am menschlichen, bürgerlichen und sozialen Wertekanon, der den Westeuropäern seit Ende des Zweiten Weltkrieges vorgeplappert wurde. Den transatlantischen Indokrinationen sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Wetzel lässt alle Illusionen über Moral und Ethik in der Zivilgesellschaft fahren. „Überraschen sollte einen jedenfalls nichts mehr. Der amerikanische Geheimdienst wird dabei erwischt, dass er einen Agenten beim befreundeten BND führt ? Ach ja. Mitarbeiter spionieren die Computer jener Ausschüsse im Senat aus, der für die Überwachung der Dienste zuständig ist.“  Die zynische Antwort laute, dass der Daseinszweck eines Geheimdienst darin besteht, so viel wie möglich zu wissen. Warum eigentlich nicht alles. Das wäre eine echte Götterdämmerung. Auch dann wäre der Kniefall der Politiker in Berlin vor dem Götzentempel des Weißen Hauses und den dort  ansässigen allwissenden Schriftgelehrten Gewissheit. Dann stürzten Merkel & Co. noch unter das Niveau eines provinziellen Marionettentheaters. Als Chef-Kapser hatte sich bereits Staatskanzlei-Minister Ronald Pofalla im vergangenen Jahr bestens in Szene gesetzt. Er reüssiert jetzt in der deutschen Wirtschaft – bei der Deutschen Bahn AG.  Von dort – aus den sogenannten Manager-Kreisen – kommt gerade der ehemalige CDU-Grande und seinerzeitige Kanzleraspirant Roland Koch, der in den vergangenen drei Jahren beim Mannheimer Baukonzern Bilfinger seine Führungsunfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Der Infekt der Inkompetenz befällt nun also auch das ökonomische Potential – zumindest das der Großkonzerne.  ++ (sp/mgn/02.08.14 – 213)

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Berlin, 31. Januar 2014 (ADN). Washington hat niemals ernsthaft ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland in Betracht gezogen. Diese Überzeugung äußerte die Korrespondentin der „New York Times“ (NYT) in Berlin, Alison Smale, in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Freitag. US-Präsident Barack Obama habe das in seiner Rede in diesem Monat ziemlich klar artikuliert. Dieses Abkommen müsse nämlich Bedingungen stellen, die Deutschland nie eingehen würde. Das betreffe beispielweise einen derart freien Datenaustausch, der mit deutschem Recht schwer vereinbar wäre. „Außerdem haben die Leute im Weißen Haus klargestellt: Manche Garantien, die Deutschland sucht, die werden nie abgegeben werden von den USA“, sagte die Journalistin wörtlich. Die deutsche Verfassung verbiete im Übrigen Konditionen, die dann von den Amerikaner verlangt werden. Umgekehrt sei es ähnlich.

Zu dem derzeit eingesetzten politischen Druckmittel Nummer 1 – dem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen USA und Europa – befragt, erklärte die Zeitungskorrespondentin, dass dabei weitere Erwägungen zu berücksichtigen sind. Das betreffe zum Beispiel die Position Chinas. Die Volksrepublik sei weder Teil des TTIP zwischen Europa und den USA noch des zwischen USA und dem Pazifikraum. Wichtig wäre auch die Überlegung, wie sich der Welthandel ohne TTIP entwickeln würde. ++ (sp/mgn/31.01.14 -031)

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