Höchste Priorität für Pekings Projekt „Neue Seidenstraße“

Peking/Zürich, 7. April 2015 (ADN). Das Projekt „Neue Seidenstraße“ genießt in Peking höchste Priorität. Der im November 2014 angekündigte Seidenstraßen-Fonds mit Schwerpunkt Infrastruktur hat eine Kapitalausstattung von 40 Milliarden Dollar. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag berichtet, soll er bald die Arbeit aufnehmen. Geldquellen sind die Währungsreserven der chinesischen Notenbank. Das in den Fonds fließende Geld soll höhere Renditen abwerfen als kärglich verzinste amerikanische Anleihen.

Inzwischen haben mindestens 35 Staaten ihre Gründungsmitgliedschaft der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) avisiert. Um zu erwartende Begleitprobleme zu glätten und kulturellen Austausch in den frequentierten Staaten zu fördern, hat China parallel Seidenstraßen-Institute gegründet. Sie sollen die Angst vor chinesischer Dominanz nehmen. „So werden etwa Grenzübertritte inszeniert, bei denen die Darsteller in altertümliche Kostüme gekleidet sind und an die historische Seidenstraße erinnern. Grau ist jedoch alle Theorie: Die Probe aufs Exempel erfolgt, wenn statt Laiendarstellern und Pferden schwerbeladene Lastwagen sowie Züge über die Grenzen donnern,“ so die NZZ

Die schweizerische Tageszeitung erläutert dazu per zusätzlichem Kastenbeitrag den ersten praktischen Versuchsballon. Dabei handelt es sich um den Yuxinou-Zug, der seit einiger Zeit über 11.000 Kilometer zwischen Deutschland und China verkehrt und dazu 16 Tage benötigt. – doppelt schneller als auf dem Seeweg. Die Route verläuft zwischen dem Ruhrgebiet, Polen, Weißrussland und Kasachstan. „Zu Beginn gab es zwischen Duisburg und Chongqing einen Rundlauf pro Woche. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren die Nachfrage nach dem Angebot erhöht. Inzwischen verlassen vier Züge pro Woche den Duisburger Hafen, um Produkte aus Europa nach Osten zu bringen.“ Den Betreibern der Route komme zugute, dass die Strecke nicht länger einer Einbahnstraße gleicht. Früher seien die Züge von China nach Europa gut beladen gewesen, während der Transport von West nach Ost eher lahmte. Inzwischen habe sich das geändert, weil zunehmend deutsche Unternehmer auf den Zug setzen. Im August vergangenen Jahres seien erstmals in Europa gefertigte Autos deutscher Premium-Hersteller auf dem Schienenweg nach China gekommen. ++ (wi/mgn/07.04.15 – 78)

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Gründungsvertrag der Eurasischen Wirtschaftsunion tritt in Kürze in Kraft

Astana, 4. Oktober 2014 (ADN). In nicht einmal 100 Tagen tritt am 1. Januar 2015 die Eurasische Wirtschaftsunion in Kraft. Tausend Seiten stark ist der Gründungsvertrag, der dann Russland, Kasachstan und Weißrussland miteinander verbindet. Zur Union gehören dann 170 Millionen Menschen mit einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund zwei Billionen US-Dollar im Jahr. Schon 2010 hatten die drei Länder eine Zollunion gebildet. Handelsschranken fielen, die Binnemärkte nach außen wurden abgeschottet.

Kasachstan ist Russlands engster Verbündeter. Der in Europa weitgehend unbekannte Staat, der sich über 3.000 Kilometer östlich des Ural erstreckt, ist das neuntgrößte Land der Erde. Es setzt sich aus mehr als 100 Ethnien zusammen. Dabei sind die Kasachen mit zwei Dritteln der Bevölkerung in der Mehrheit und die Russen mit 21,5 Prozent Bevölkerungsanteil die größte Minderheit. Das Russland Wladimir Putins, der am 7. Oktober in der Einsamkeit Sibiriens seinen 62. Geburtstag begeht, findet die Unterstützung und Sympathie von 60 Prozent der Bürger Kasachstans. Bis zum Jahr 2025 soll ein gemeinsamer Markt für Erdöl und Erdgas etabliert sein. Das sieht der Unionsvertrag vor, aus dem letztlich eine gemeinsame Staatsbürgerschaft gestrichen worden ist. Die Kasachen legen Wert auf ihre Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. Russland akzeptiert das.

Der kasachische Politologe Dassym Satpajew hält ethnische Konflikte für unwahrscheinlich. „Selbst die Eurasische Wirtschaftsunion hat daran nichts geändert. Das ist ein großes Plus. Aber falls man die politische Karte zu spielen beginnt, dann könnte das gleiche wie in der Ukraine passieren. Wenn der Staat von innen geschwächt wird, schalten sich äußere Mitspieler ein. Und an der Zerteilung Kasachstans könnten dann außer Russland noch ganz andere Länder beteiligt sein,“ erklärte der Politikwissenschaftler dem Deutschlandfunk.  ++ (zo/mgn/07.10.14 – 276)

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60. Geburtstag der Europäischen Menschenrechtskonvention – Inkraftsetzung durch Beitritt Luxemburgs

Luxemburg/Zürich/Den Haag, 3. September 2013 (ADN). Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) feierte am Dienstag ihren 60. Geburtstag. Mit dem Beitritt Luxemburgs, das am 3. September 1953 als zehnter Staat das Dokument unterzeichnete, wurde das heute in 47 Staaten gültige Vertragswerk zur verbindlichen Rechtsgrundlage.

Zu den bekannten Protagonisten der EMRK gehörte seinerzeit der britische Premierminister Sir Winston Churchill. In einer historischen Rede an die akademische Jugend beschrieb er an der Universität Zürich im September 1946 die Vision eines einigen Kontinents und der Vereinigten Staaten von Europa. Anderthalb Jahre später – im Mai 1948 – forderte Churchill in Den Haag die europäische Einheit nicht als Bewegung von Parteien, sondern von Völkern. Getroffen hatten sich in der Schweiz im Ergebnis privater Initiativen mehr als 700 Vertreter aus fast 50 eurpäischen Staaten zu einem Europakongress. Churchill wuchs letztlich die von ihm protegierte Idee über den Kopf und er ruderte sichtlich soweit zurück, dass Großbritannien und später auch die USA die Verankerung wirtschaftlicher und sozialer Rechte in der 1948 von der UNO verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) blockieren wollten. Das wiederum wusste der französische Jurist, Diplomat und Erzieher Rene Cassin, der maßgeblich zu den Textentwürfen der AEMR und der EMRK beigetragen hatte, zu verhindern. Der Mitstreiter von General Charles de Gaulle wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zudem war er selbst von 1960 bis 1968 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) in Straßburg, bei dem jede Person ihre in der EMRK zugesicherten Rechte einklagen kann. 1969 gründete Cassin in der elsässischen Metropole das nach ihm benannte Internationale Menschenrechtsinstitut.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) trat im Jahre 1952 der EMRK bei. Die Ratifizierung charakterisierte der prominente SPD-Politiker Carlo Schmid als einen außerordentlichen Fortschritt im Vergleich zu dem bisher geltenden Recht. Er erklärte: „Sämtliche beteiligten Staaten beschließen, dass in ihrem Staatsgebiet sämtliche Menschen einen bestimmten Mindeststandard von Grundrechten genießen sollen. Und darüber hinaus wird die Garantie dieser Verpflichtung nicht ausschließlich den nationalen Gerichten anheim gegeben, sondern internationalen Instanzen.“

Derzeit stehen etwa 820 Millionen Menschen unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Außer Weißrussland haben alle euröpäischen Staaten den Vertrag unterzeichnet. Inzwischen ist die Zahl der Gerichtsverfahren, die in Straßburg auf der Grundlage der Konvention geführt werden, rasant gestiegen. Waren es anfangs lediglich um die hundert Anträge, so belief sich 1999 ihre Zahl auf 8.000. Im vergangenen Jahr wurden 65.000 Anträge gestellt. 70 Prozent der Beschwerden stammen aus Zentral- und Osteuropa, zehn Prozent aus der Türkei und 20 Prozent aus West-, Nord- und Südeuropa. Ein Kardinalmangel der am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällten Feststellungs- und Schadenersatzurteile bleibt nach wie vor, dass deren Umsetzung von der Bereitwilligkeit des jeweiligen Staates abhängt. ++ (mr/mgn/03.09.13 – 241)

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Alfred Grosser: wunderbaren Erinnerungsbogen Hambach-Leipzig-Berlin schlagen – Europäisches Schulbuch konzipieren

Leipzig, 28. November 2012 (ADN).  Warum haben die Deutschen nicht längst einen wunderbaren Bogen zwischen dem Hambacher Fest des Jahres 1832, der friedlichen Revolution in Leipzig und dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 gezogen ? Dies fragte am Mittwochabend verwundert der französische Publizist und Philosoph Aldfred Grosser bei einer Diskussion im Zeitgeschichtlichen Forum von Leipzig.  Damit hätte ein mustergültiges Beispiel für nationale und europäische Erinnerungskultur gegeben werden können.  Er reagierte damit auf den kleinlichen und zermürbenden Streit um ein deutsches Freiheits- und Einheitsdenkmal, das nach zähen Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung nunmehr sowohl in Leipzig als auch in Berlin gebaut werden soll und dennoch bei der Leipziger Bevölkerung heiß umstritten ist. Der Franzose wurde von dem Historiker Prof. Michael Stürmer unterstützt, der den Leipzigern bescheinigte, damals in den Jahren 1989/90 „den Ton angegeben zu haben“. Die damaligen Ereignisse seien mindestens von deutscher, wenn nicht sogar europäischer Bedeutung gewesen.  Es habe sich damals um ein Erdbeben gehandelt, das zum gefährlichsten Moment des Kalten Krieges avancierte. Diese Erinnerung müsse weitergegeben werden.

Stürmer sprach sich für die von Bundesforschungsministerin Anette Schavan geäußerte Idee aus, nicht nur ein deutsch-französisches Schulbuch zu konzipieren, sondern auch ein europäisches. Es müssten dafür nur die richtigen Themen gefunden werden. Beispielsweise gebe es durchaus die Notwendigkeit, über den Dreßigjährigen Krieg aus europäischer Sicht zu schreiben. Allerdings verkörpern Schulbuch-Zulassungen Verwaltungsakte. Daraus entspringen auch in Frankreich und Großbritannien Hindernisse.  Außerdem gebe es die Tendenz, die kleinen europäischen Länder wie Tschechien und Bulgarien zugunsten des deutsch-französischen Verhältnisses zu benachteiligen. Grosser beklagte zudem die Vernachlässigung von Weißrussland, das im Zweiten Weltkrieg am meisten gelitten habe. ++ (rv/mgn/28.11.12 – 338)

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