Nichtwähler und Verfassungs-Beschwerdeführer mit Gefängnis bedroht

Leipzig, 1. September 2014 (ADN). Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahlen ist gerade etwa fünf Stunden alt, da klingelt ein vom Leipziger Gerichtsvollzieher Daniel Kirchhöfel angeführter Trupp von vier Männern vor sechs Uhr morgens am Montag Sturm  in der Wohnung eines Nichtwählers. Ihm werden ein Beschluss und ein Haftbefehl – beides nicht unterschrieben und daher nicht rechtswirksam – unter die Nase gehalten. Bei dem Protestanten, Dissidenten und derart Überfallenen handelt es sich um den parteilosen Einzelbewerber um das Leipziger Oberbürgermeisteramt, das im vergangenen Jahr durch eine Kommunalwahl neu besetzt werden sollte. Der Betroffene war  unter bisher ungeklärten Umständen gar nicht zur Wahl zugelassen worden, wehrt sich dagegen jedoch bis heute auf juristischem Wege. Er beruft sich unter anderem auf die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und völkerrechtliche Regelungen. Inzwischen sind alle Rechtsinstanzen durchlaufen und die Streitsache liegt als Verfassungsbeschwerde seit Mitte Juli dieses Jahres dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Das Verfassungsgericht hatte die umfangreich begründete Beschwerde Sachsens Justiz- und Europaministerium für eine Stellungnahme zugeleitet. Diese Behörde ließ einige Tage vor der Landtagswahl den Verfassungsgerichtshof wissen, dass es auf die Beschwerde nicht mit inhaltlichen Argumenten antworten will. Nun hat es plötzlich mit kaum für möglich gehaltenen Mitteln doch reagiert, indem es den Beschwerdeführer mit illegitimen, gewalttätigen und höchst fragwürdigen Mitteln einschüchtern und für ein halbes Jahr inhaftieren will. Das konnte der Betroffene, der seinen Gang zur Wahlurne mehrfach öffentlich vom Ausgang des seit mehr als einem Jahr laufenden Rechtsstreits abhängig gemacht hatte,  nur durch eine erpresste Unterschrift unter einen ihm vorgelegten Fragebogen abwenden.

So funktioniert Sachsens „Demokratie“ am Weltfriedenstag und 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs ganz konkret und brandaktuell.  Historische Paralallen in der Methodik sind kaum zu übersehen und machen sprachlos. Mit dem Faustrecht soll das überzeugende Wort und das juristische Argument als wirksames Instrument ausgehebelt und ersetzt werden – und das angesichts eines dem Verfassungsgericht vorliegenden und noch gar nicht entschiedenen  Streitfalls auf dem Gebiet demokratischer Wahlen.  Mehr Schaden ist einem Rechtsstaat wohl kaum zufügbar. ++ (dk/mgn/01.09.14 – 244)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Ex oriente pax: Orientalischer Friedensexpress überrollt Westmächte ohne Vorwarnung – Kerry und Schabowski in Seelenverwandtschaft

Washington/Moskau/Berlin, 10. September 2013 (ADN). Um seinen Schülern die strenge Logik der lateinischen Sprache zu illustrieren, griff der in Thüringen bekannte Lehrer Anton Ott gern das bekannte Wortspiel „ex oriente lux“ (Das Licht kommt aus dem Osten) auf und wandelte es in „ex oriente pax“ (Der Frieden kommt aus dem Osten) um. Dass das nicht immer nur im Schneckentempo geschieht, sondern wie ein Blitz einschlagen kann, musste US-Außenminister John Kerry soeben erfahren. Kaum hatte er vor der Washingtoner Presse in einem lässig hingeworfenen Konjunktiv-Satz und so ganz nebenbei das Einsammeln syrischer Chemiewaffen als denkbar aber höchst unwahrscheinlich ins Spiel gebracht, um einen amerikanischen Militärschlag in Nahost zu vermeiden, wurde er aus dem fernen, Tausende Kilometer entfernten Moskau sofort festgenagelt. Postwendend und in lautstarker Eintracht erklärten die Außenminister Russlands und Syriens, Sergej Lawrow und Walid Muallem, ihr Einverständnis mit Kerry. Präsident Wladimir Putin reagiert am Diensta prompt. Er rechne sogar damit, dass Damaskus der Internationalen Konvention über das Verbot von chemischen Kampfstoffen beitritt.

Es brauchte eine gefühlte Ewigkeit, bis die US-amerikanische Führungsspitze begriff, dass sie vom orientalischen Friedens-Express urplötzlich überrollt worden ist. Der Osten hat der sonst so zähflüssig und hinter verschlosssenen Türen agierenden Diplomatie ein Schnippchen geschlagen und den Westen regelrecht überrumpelt. Nun kann das Abendland nicht mehr zurück. Moskaus diplomatische Kunst feiert fröhliche Urständ‘. Sie verschafft den Vereinten Nationen (UNO) wieder ihre ursprüngliche Vormacht und Reputation. Das gefährliche Kriegsspielzeug landete schnell wieder in der Kiste. Dass der Deckel drauf kommt und sicher verschlossen wird, darüber entscheiden die nächsten Tage.

Der jüngste Tempovorstoß ist vergleichbar dem vor rund 24 Jahren in Ostberlin. Unvermittelt und in Windeseile gelangt Kerry in Seelenverwandtschaft mit Günter Schabowski. Kaum hatte das SED-Politbüromitglied seinerzeit das mögliche Sofort eines Grenzübertritts der DDR-Bürger vor der verdutzten internationalen Presse verkündet, da rannten schon die ersten Ostdeutschen in Richtung Mauer zu Westberlin. Einige waren so schnell, dass die Grenzsperren noch gar nicht geöffnet waren. Wenn also die Friedens- und Entspannungsbemühungen jetzt im Nahen Osten die Geschwindigkeit der deutschen Wiedervereinigung zur Richtschnur machen, dann könnte im nächsten Jahr der 1. September als offizieller Weltfriedenstag auch in Damaskus, Aleppo und Homs furcht- und vorbehaltlos gefeiert werden. ++ (dp/mgn/10.09.13 – 248)

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