Ostler herabgewürdigt und in Verlierecke gedrängt

Berlin, 24. Juli 2015 (ADN). Ostdeutsche fühlen sich herabgewürdigt von den Westdeutschen. Viele neigen dazu, den Erfolg des Systems sich persönlich zuzuschreiben und den Ostler in die Verliererecke zu drängen. Das erklärte Prof. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin am Wochenende im Deutschlandfunk. Dagegen gebe es eine Trotzreaktion. Beim Westler sei es Überheblichkeit und beim Ostler Abgrenzung. „Viele Westdeutsche haben das Projekt Deutsche Einheit nicht als gesamtdeutsches Vorhaben gesehen, sondern als Option für die Ostdeutschen“, so Schroeder.

Sowohl die Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990 in der DDR als auch die Inkraftsetzung des Euro seien deutliche Verstöße gegen ökonomische Gesetze, nur rein politisch motiviert gewesen. Der politisch gewollte Umtausch der Löhne, Gehäter und Renten ein zu eins habe dazu geführt, dass die kleinen DDR-Unternehmen, die danach entstanden sind, mit größten Schwierigkeiten zu kämpfen hatten.  ++ (pl/mgn/24.07.15 – 153)

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Der Westen brach Zusagen an Sowjetunion – NATO-Beitritt Armeniens mit Völkerselbstmord gleichgesetzt

Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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Baker: NATO nicht einmal um DDR erweitern – Dokument beweist USA-Versprechen an Gorbatschow

New York, 6 . Januar 2015 (ADN). „Ein vereintes Deutschland, verankert in einer veränderten (politischen) Nato, deren Vertragsgebiet nicht nach Osten verschoben wird.“ So lautet eine Gedächtnisnotiz des amerikanischen Außenminister James Baker nach einem Gespräch am 9. Februar 1990 mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, mit dem er das „Endergebnis“ der Unterredung zusammenfasste. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Dienstag weiter berichtete, hat diesen allgemein unbekannten Tatbestand die Historikerin Mary Elise Sarotte von der University of Southern California auf der Jahrestagung der US-amerikanischen Historiker in New York präsentiert und erläutert. „Das hieß: Die Nato sollte noch nicht einmal um das Territorium der DDR erweitert werden. Baker hinterließ einen Brief für Kohl, der einen Tag nach ihm Moskau besuchte. Demnach hatte er Gorbatschow vor die Wahl gestellt, ob ihm ein blockfreies Deutschland ohne amerikanische Truppen lieber sei oder ein Deutschland mit Nato-Bindung und der Zusicherung, das das Bündnisgebiet auch nicht ‚um einen Zoll‘ wachsen solle,“ ergänzt die FAZ.  Kohl habe dann an Gorbatschow ein Angebot auf der Linie Bakers gemacht, mit dem er die sowjetische Zustimmung die Wiedervereinigung erwirkte. Das Versäumnis Gorbatschows sei es gewesen, sich die Zusage über das Einfrieren des geopolitischen Status schriftlich geben zu lassen.

Bei einem kürzlichen Vortrag in der Residenz der deutschen Generalkonsulin in New York hatte Sarotte Verständnis dafür geäußert, dass sich die Russen an ein solches Versprechen erinnern. Die in Memoiren und Meinungsartikeln von amerikanischen Akteuren verbreitete Auffassung, die Nato sei kein Thema bei den Verhandlungen 1990 gewesen, könne damit als Legende widerlegt werden. Diese Erkenntnis verdanke die Historikerin auch Helmut Kohl, der in entsprechende Akten Jahrzehnte vor Ablauf der üblichen Sperrfrist zugunsten der Forschung  Einsicht gewährte, so die Tageszeitung. ++ (vk/mgn/06.01.15 – 6)

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Schäuble & Co. verhinderten gesamtdeutsche Verfassung

Tübingen, 24. November 2014 (ADN). Die sehr intensiven Bestrebungen zur Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vor einem Viertel Jahrhundert wurden von der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble an der Spitze bewusst zum Scheitern gebracht. Wie die ehemalige sozialdemokratische Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Montag in Tübingen weiter erklärte, ist dies aus rein machtpolitischen Erwägungen heraus geschehen. Die Regierung Kohl habe damals in großen innenpolitischen Schwierigkeiten gesteckt und krampfhaft nach Erfolgen in anderen Sektoren gesucht. Die möglichst schnelle Wiedervereinigung war demzufolge ein „gefundenes Fressen“.  Mit Hilfe von Günther Krause und Lothar de Maiziere von der Ost-CDU habe die damalige Bundesregierung eine schnelle Volkskammerwahl am 18. März 1990 in Szene gesetzt und damit die bereits seit Dezember 1989 laufende Erarbeitung einer neuen DDR-Verfassung unterlaufen. Als der Verfassungsentwurf dann im April 1990 fertiggestellt war, hatte die CDU die Hebel der Macht in der DDR bereits in der Hand und unterband weitere Bemühungen um eine vom Volk zu beschließende DDR-Verfassung. Angesichts der längst ins Visier genommenen deutschen Einheit wurde auch die im Grundgesetz für einen solchen Fall vorgesehene Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung systematisch hintertrieben. Erste Anzeichen waren auf einem Symposium unter dem Titel „Markierungen auf dem Wege zu einer gesamtdeutschen Verfassung“ vom 29. Juni bis 1. Juli 1990 in der Evangelischen Akademie Bad Boll zu erkennen. Unter den nur 40 Teilnehmern war Schäuble der einzige Emissär der CDU, der als designierter Kohl-Nachfolger keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber einer gesamtdeutschen Verfassung machte. Die spätere Tätigkeit einer aus den Parlamentsparteien zusammengesetzten gesamtdeutschen Verfassungskommision (GVK) wurde mit allen Mitteln sabotiert. Das Gremium löste sich ohne größere öffentliche  Geräuschkulisse auf.  Das Parteien-Kalkül ging auf. Bis heute hat Deutschland keine neue vom Volk verabschiedete Verfassung.++ /vf/mgn/25.11.14 -327)

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Alle 28 britischen Gouverneure in Hongkong wurden nicht demokratisch gewählt, sondern von London eingesetzt

Köln, 26. Oktober 2014 (ADN). Seit der Rückkehr Hongkongs nach China im Jahr 1997 wurde stets an der Politik „Ein Staat, zwei Systeme“ festgehalten. Das erklärte der chinesische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD),Shi Mingde, am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Hongkong habe eine Kolonialgeschichte von 155 Jahren und in dieser Zeit 28 Gouverneure erlebt. „Kein einziger Gouverneur wurde dort gewählt. Und alle Gouverneure sind Briten, die von London eingesetzt wurden“, betont Shi. Nach dem Übergang der Kronkolonie zur Volksrepublik China habe in Hongkong nach der Maxime „Ein Staat, zwei Systeme“ höchste Autonomie geherrscht. Jetzt erfolge die Verwaltung durch Hongkonger. Auch das von Peking gegebene Versprechen, dass der Demokratisierungsprozess Schritt für Schritt weitergeht, werde gehalten. Zunächst werde ein Wahlgremium von 1.200 Wahlmännern und Wahlfrauen benannt, deren Nominierung auf Empfehlungen aus allen sozialen Schichten beruht. Bis 2017 habe jeder wahlberechtigte Hongkonger das Recht, seine Stimme abzugeben. Der amerikanische Präsident und der deutsche Bundespräsident würden auch nicht direkt gewählt. Die Direktwahl sei nicht die einzige Form der Demokratie.

Der chinesische Botschafter schilderte in dem Interview die ganz eigene bemerkenswerte Sicht seines Heimatlandes auf die jüngste deutsche Geschichte: „Von Anfang an haben wir die Deutsche Einheit unterstützt – schon in den 50er Jahren, als die DDR noch für die Einheit war. Und dann Ende der 60er Jahre hat die DDR die Position zur Deutschen Einheit geändert und betrachtete die Menschen in der DDR als die sozialistische Nation und die in Westdeutschland als die kapitalistische Nation. Wir hatten damals auch eine große Auseinandesetzung mit der SED-Führung. Wir sollten eine Nation letztlich nicht in Ideologien aufteilen. Eine Nation verbindet eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Tradition.“

Der Spitzendiplomat sprach sich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats aus. Europa habe in dem Gremium ständiger Mitglieder zu viele Sitze. Über nur einen verfüge Asien. Lateinamerika und Afrika seien gar nicht vertreten. Hinsichtlich der veränderten politischen Gewichte verwies der Botschafter auf den enorm raschen Wandel in China: „Wir haben einen Stand erreicht, für den die Industrieländer mehr als 100 Jahre gebraucht haben.“ ++ (dk/mgn/26.10.14 – 298)

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Informelle Volksabstimmung in Hongkong – 166 Jahre ohne Demokratie unter britischer Verwaltung

Peking/Hongkong, 1. Juli 2014 (ADN). Rund 800.000 Bewohner von Hongkong beteiligten sich an einer am Wochenende abgeschlossenen informellen Volksabstimmung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die vor genau 17 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Das ist rund ein Viertel der Wahlberechtigten. Die Teilnehmer wurden dabei nach drei Varianten befragt, mit denen im Jahr 2017 ein neuer Verwaltungschef der jetzigen Sonderwirtschaftszone gewählt werden soll.  Wie das Nachrichtenportal nachrichten.at am Dienstag mitteilte, stimmt nach Ansicht der Pekinger Zentrale die dabei geforderte freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong nicht mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone überein. Dennoch soll nach dem Bekunden der Zentralregierung bei der Wahl in drei Jahren mehr Demokratie Einzug halten. Bislang wird der Verwaltungschef von Hongkong von einem Peking-treuen Komitee gewählt. Der gegenwärtige Chefadministrator Leung Chun Ying hatte die von einem Politologieprofessor organisierte Abstimmung, die per Internet und in Wahllokalen innerhalb von zehn  Tagen stattfand, verurteilt. Er warnte vor einer Konfrontation zwischen Peking und Hongkong.

Traditionsgemäß finden in dem Gebiet am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, Massendemonstrationen für Demokratie statt. Auf bemerkenswerte demokratiehistorische und soziale Phänomene weist am Dienstag das Nachrichtenportal german.china.org.cn hin. Es zitiert den wissenschaftlichen Leiter für internationales Business am Indien-China-USA-Institut, Dan Steinbock: „Die politische Ironie ist erschütternd. Als Hongkong von 1841 bis 1997 unter britischer Verwaltung stand, hat Großbritannien die Demokratie nicht gefördert. Das begann erst kurz vor und speziell nach der Wiedervereinigung. Mit dem Start der Reform- und Öffnungspolitik im Zuge der Wiedervereinigung hat sich das Einkommensniveau in Hongkong vervierfacht. 1980 lagen die Einkommen 40 Prozent unter dem von Großbritannien.  1997 waren sie um 15 Prozent höher.“

Die soeben absolvierte Volksabstimmung in Hongkong und deren Einordnung liefert zudem interessante Erkenntnisse im Vergleich zu Europa. Während der alte, von westlichen Demokratien geprägte Kontinent geradezu notorisch und gebetsmühlenartig die demokratischen Defizite in China anprangert, werden aus den politischen Zentralen der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedsländern ähnliche Referenden auf eigenem Terrain für irrelevant oder gar illegal erklärt. Das gilt beispielsweise für das im Frühjahr dieses Jahres im Süden Europas in der Region Venedig per Internet organisierte Volksbegehren, in der mit großer Mehrheit die Bildung der souveränen Republik Venetien und die Abspaltung von Italien befürwortet wurde. Noch abwegiger waren in den Augen der politischen Führungsspitzen der EU der Volksentscheid auf der Krim und die damit verbundene Wiedervereinigung mit Russland sowie die politische Separation in Donezk und Lugansk von der Ukraine.  ++ (dk/mgn/01.07.14 – 181)

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Genschers gebrochenes Versprechen – NATO genauso überflüssig wie Warschauer Vertrag

Köln, 6. April 2014 (ADN). Bundesaußenmister Hans-Dietrich Genscher hat während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem sowjetischen Außenminister zugesagt und versprochen, die Grenzen des Nordatlantikpaktes  (NATO) nicht nach Osten auszudehnen. Das genaue Gegenteil ist geschehen. Darauf verwies am Sonntag in einer ARD-Sendung unter dem Titel „Wie sich die NATO neu erfindet – Totgesagte leben länger“ der Kölner Zuschauer Bodo Gierz.  Er könne sich genau an die damalige Sendung „Weltspiegel“ erinnern, die dies dokumentiert hat.  Er wolle wissen, warum  dies von der westlichen Politik in der gegenwärtig heißumstrittenen Diskussion um die Ukraine und die Krim einfach ignoriert wurde und wird. Die Frage richtete Gierz, der selbst damals Soldat in einer in die NATO integrierten Armee war, an Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser antwortete, dass es zwar derartige Aussagen und Versprechen damals gegeben habe, jedoch sei es nicht vertraglich vereinbart worden. Im Übrigen habe sich die NATO nicht von sich aus erweitert, sondern es sei der Wunsch von ost- und mitteleuropäischen Ländern gewesen, unbedingt NATO-Mitglied zu werden.

Auf eine den Diskussionsteilnehmern zugesandte schriftliche Anfrage, warum die NATO angesichts des längst verschwundenen und aufgelösten Warschauer Paktes überhaupt noch existiert, reagierte Michael Stürmer von den Zeitungen „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“. Die Auffassung sei falsch. Die NATO werde weiterhin benötigt als Instrument der Vorbeugung und Prävention wie die Feuerwehr einer Kommune oder die Polizei eines Landes. „Außerdem leben wir im Cyber-Krieg“, so Stürmer.  Dieser gehe auch von Moskau und Peking aus. Damit befasse sich die NATO. Im Gegensatz zum Nordatlatikpakt, dem demokratische Staaten angehören, habe der Warschauer Vertrag ein hegemoniales System verkörpert.  ++ (pl/mgn/06.04.14 – 096)

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Panische Reaktionen: Beleidigungen und Kränkungen als außenpolitisches Instrument gegenüber Russland

München, 5. April 2014 (ADN). Diplomatie gilt als die höchste Form, Verwerfliches, Widersprüchliches und zumindest Unerfreuliches in angenehmer Verpackung dem Gegenüber mitzuteilen. Sie ist beherrschendes Prinzip der Außenpolitik eines Staates, der mit den Grundregeln der Höflichkeit die Grund-Beziehungen zu anderen, auch noch so konträr gegenüber stehenden  Staaten und seinen Repräsentanten gestalten soll. Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der gesunde Menschenverstand verlassen, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem Diktator des Dritten Reiches Adolf Hitler verglichen hat. Der Protest aus dem Moskauer Außenministerium war ihm genauso sicher wie der Unmut der Öffentlichkeit im eigenen Lande.  „Sie ist nichts als ein Ausdruck von Orientierungslosigkeit, ein Zeichen von Panik oder der Versuch der Scharfmacherei“. So bewertet es Jürgen Zarusky vom Institut für Zeitgeschichte in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ die Bemerkung des obersten bundesdeutschen Kassenwart.   Auch für eingefleischte Putin-Nichtversteher sollte es nachvollziehbar sein, dass der Hitler-Vergleich besonders kränkend ist.  Zarusky schilderte überzeugende Umstände: „Wladimir Putin stammt aus Leningrad, der Stadt, die Hitler von 1941 bis 1944 totzuhungern versuchte. Eine Million Bewohner fielen dem zum Opfer. Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes der Blockade am 27. Januar 2014 hat der 95-jährige Daniil Granin im Deutschen Bundestag die Erfahrung der Blockade eindrucksvoll beschrieben. Wie Granin hat auch Putins Vater an der Leningrader Front gekämpft. Seine Mutter war eine ‚Blockadniza‘. Sie hat in Leningrad überlebt, nicht aber ihr kleiner Sohn Viktor, Putins großer Bruder, den er nie gesehen hat.  Er starb als Kleinkind 1942 an Diphtherie und ist zusammen mit einer halben Million anderer Blockade-Opfer auf dem Piskarjowskoje-Friedhof beerdigt.“

Wenn Schäuble nun schon diesen Hintergrund nicht kennt, dann ist seine Äußerung mehr als geschmacklos. Wenn er ihn wider besseres Wissen ignoriert und damit eine unerhörte Geschichtslosigkeit dokumentiert, dann hat er seine Position als eine der mächtigsten Personen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) verspielt.  Wer will von einem solch Geschichtsvergessenen und Unbelehrbaren regiert werden ? Um so fragwürdiger wird seine zunehmend zweifelhafte Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung vor fast 25 Jahren. Der auf dieses Ereignis fallende Schatten und Nebel, der ohnehin täglich größer wird, sollte möglichst bald gelichtet werden.  ++ (05.04.14 – 095)

 

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Jubiläumsgedenken an Erdbeben von Menschenhand – Kriegszustand dauert seit 1942 an

Völkershausen/Rhön, 13. März 2014 (ADN). Stilles Gedenken schwebt am Donnerstag über dem Rhöndorf Völkershausen in Thüringen. Nur die Kirchenglocken brechen um 14.02 Uhr das Schweigen im frühlingshaften Sonnenschein und im kühlen Kirchenschiff probt Kantor Matthias Theuerkauf an der Orgel. Es ist genau 25 Jahre her, dass im Kalibergbau an der Werra durch einen von Menschenhand verursachten Gebirgsschlag  ein Erdbeben in der Stärke von 5,8 auf der Richterskala ausgelöst wurde. Das Epizentrum lag genau unter dem Ortskern und der Kirche von Völkershausen, dessen Bausubstanz zu 80 Prozent und die Infrastruktur fast völlig zerstört wurden.

Die Erde bewegt sich im Übrigen noch immmer wie neue Gebäuderisse zeigen.  Beispielsweise über dem Altar der neuen Kirche, deren Vorgängerin aufgrund ihres Ruinierungsgrades im Juni 1989 gesprengt wurde, sind feine Risslinien zu sehen. Nur äußerlich ist die damalige Katastrophe, die in ihrerer ersten Phase zusätzlich dem politisch-ideologischen Ost-West-Streit ausgesetzt war, beendet und bereinigt. Wenn auch das historische Völkershausen verschwunden ist und Neubauten das Dorf jetzt prägen, so schwelen die Wunden des Gebirgsschlags weiter. Die aktuelle Regionalpresse spiegelt es wider. Während in den Inneteilen ganzseitige Beiträge unter den Titeln „Offene Wunden eines Gebirgsschlags“ und „Als Völkershausen 123 Sekunden bebte“ erinnern und gedenken, prangt auf den Titelseiten Unbewältigtes und Unter-der-Decke-Gehaltenmes mit den Überschriften „Kali-Vertrag bleibt unter Verschluss“ und „Kali-Geheimvertrag: Landtag beruft Sondersitzung ein“. Das ist ein deutlicher Hinweis auf die Weiterexistenz gravierender Ungereimtheiten, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft möglichst lange geheimgehalten werden sollen. Im Mittelpunkt stehen die im Jahr 1993 zwischen westdeutscher Kaliindustrie und Treuhandanstalt geschlossenen  Klandestin-Kontrakte. Sie bergen massenweise sozialen Sprengstoff vielerlei Art, der nicht an die Öffentlichkeit dringen soll. Ganz besonders bemerkenswert ist dabei das Fortbestehen eines Kriegszustandes der 1942 – also mitten im Zweiten Weltkrieg – hergestellt wurde und bis auf Weiteres in der Zukunft aufrechterhalten werden soll. Dabei geht es um die Verschmutzung des ehemaligen deutsch-deutschen Grenzflusses Werra und dessen maximal zulässigen Wert von 2.500 Milliliter Chlorid pro Liter Werrawasser. Dieser Wert war im Jahr 1913 auf 842 fixiert und 1924 auf 1.781 wegen der steigenden Kalisalzproduktion erhöht worden. Dan kam der Krieg. Er lieferte der Kaliindustrie und ihren nationalsozialistischen Gönnern den Anlass, den Zulassungswert auf 2.500 kriegsbedingt hochzuschrauben. Erstaunlicherweise blieb es bis heute dabei, obwohl der Krieg nach allgemeiner Lesart schon fast 70 Jahre vorbei ist. Über Jahrzehnte stritten sich dann DDR und BRD darüber, wer wieviel Abwasser einleiten darf. Das eskalierte und trieb den Verschmutzungswert auf Spitzen bis zu 40.000.

Nun nach der sogenannten deutschen Wiedervereinigung, bei der die Kaliindustrie in Thüringen und Sachsen-Anhalt als Hauptkonkurrent auf dem Weltmarkt liqudiert wurde, beruft sich die hessische Kaliwirtschaft auf „altes Recht“ von 1942, um an dem aus Kriegsgründen auf irrwitzige 2.500 Milliliter Chlorid pro Liter Flusswasser zugelassenen Verschmutzungswert festzuhalten. Ein neuer heißer Natur-Mensch-Krieg droht. Allerdings mit mehr Gegnern und zusätzlichen Konfliktfeldern. ++ (nh/mgn/123.03.14 – 072)

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Ausgebrannte kirchliche Repräsentanten vorgefunden – Leisetreterei scharf kritisiert

Leipzig/Köln, 17. Januar 2014 (ADN). Viele kirchliche Repräsentanten waren ausgebrannt und ihrer Identität beraubt. Mit diesem Satz charakterisierte Christian Wolff, gerade pensionierter Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, die Situation seiner Ankunft in der Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig vor mehr als zwei Jahrzehnten. Diese Feststellung traf er am Freitag im Deutschlandfunk im Zusammenhang mit dem zuvor eingespielten Musik-Satz von Johann Sebastian Bach „Der Geist hilft meiner Schwachheit auf“. Bis auf wenige Ausnahmen, zu denen er den seinerzeitigen Pfarrer der Nikolai-Kirche Christian Führer zählt, sei in der evangelischen Kirche eine Sinnkrise ausgebrochen. Eine Folge dessen war, so Wolff, dass viele Pfarrer in die Politik gingen. Für ein wichtiges positives und einzigartiges Phänomen der vor 25 Jahren in der DDR vonstatten gegangenen Revolution hält der aus dem Rheinland stammende Theologe den Tatbestand, dass „keiner an die Wand gestellt“ und erschossen wurde. Das wiederum habe zur Folge gehabt, dass noch heute viele ehemalige Stasi-Leute im gesellschaftlichen Leben mitmischen. Gefragt nach dem, was im sogenannten deutschen Wiedervereinigungsprozess schief ging, erklärte Wolff: „Westdeutschland meinte, sich nicht verändern zu müssen – auch in der Kirche.“

Wolff nahm auch Stellung zur gegenwärtigen Problemlage in Leipzig im Besonderen und in Deutschland im Allgemeinen. Die Messestadt, in der es bereits vier Moscheen gebe, habe er für seinen leidenschaftlichen Einsatz zugunsten einer fünften massiven verbalen Wderstand geerntet. In Hass-Mails sei ihm mitgeteilt worden, dass die Leipziger keine westdeutschen Verhältnisse wünschen. Horst Seehofers jüngst verbreitete Formel „Wer betrügt, der fliegt !“ sei nichts Neues, jedoch erbärmlich. Mit der Behauptung, Ausländer schmarotzen, werde an niederste Instinkte appelliert. Das gehe schon ganz unten bei der Leiterin einer Kindertagesstätte los. Dazu äußerten sich Kirchenvertreter undeutlich und verquaast. „In der Kirche wird oft leisegetreten“, so der scharfe Kommentar des SPD-Mitglieds und streitbaren Gottesmannes, der das Motto „Aufbruch zur Demokratie“ nach wie vor ganz wichtg findet. ++ (dk/mgn/17.01.14 – 017)

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