Archive für Beiträge mit Schlagwort: Wiedervereinigung

Berlin, 20. November 2013 (ADN). Kultur, Freiheit und Demokratie sind die am meisten missbrauchten Begriff des deutschen Sprachschatzes. Zudem hat sich herausgestellt, dass die bundesdeutsche und die DDR-Bürokratie eines Geistes sind. Sie haben sich nach dem Jahr 1990 am reibungslosesten vereinigen lassen im Vergleich zu den anderen gesellschaftlichen Bereichen der beiden deutschen Staaten. Das erklärte der Architekt und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Hermann-Henselmann-Stiftung, Prof. Wolf Rüdiger Eisentraut, am Mittwochabend in Berlin bei einem Bürgerforum unter dem Titel „Beruf und Berufung“ m Berliner Freizeitzentrum Marzahn. Die Kulturstätte gehört zu den zahlreichen Bauwerken, die der gebürtige Chemnitzer in Berlin und in Ostdeutschland entworfen und gebaut hat.

Eisentraut, der als harter Kritiker destruktiver Baupolitik nach der Wiedervereinigung Deutschlands gilt, geißelte erneut den „Abriss Ost“. Bei diesem eigentlich von der Bundesregierung aufgelegten und offiziell „Stadtumbau Ost“ genannten Programm wurden Zehntausende Wohnungen in sogenannten Plattenbauten der ostdeutschen Städte liquidiert. Die Behauptung insbesondere von altbundesdeutschen Baufachleuten, die standardisierten Wohnbauten der DDR taugten in Qualität und städtebaulicher Hinsicht nur wenig, sei aus der Luft gegriffen und basiere allenfalls auf Vorurteilen. Mit seinen beiden Architekturbüros in Berlin und Plauen habe er erst kürzlich Plattenbauten im sächsischen Vogtland umgestaltet. Dabei habe sich erwiesen, dass die inneren Strukturen und die Stahl-und Schweißverbindungen der mehr als 30 Jahren alten Häuser so gut wie neu sind. Die in der DDR industriell errichteten Wohngebäude können nach seiner Ansicht bis zu 150 Jahre alt werden, ohne wesentlich an Gebrauchswert zu verlieren. Im Übrigen habe das DDR-Bauwesen auch eine enorme Effizienz bewiesen. „Was damals ein einziges Wohnungsbaukombinat in nur einem Jahr baute, dazu werden heute zehn Jahre benötigt“, so der engagierte Bauexperte und ehemalige Mitarbeiter des bekannten Architekten Hermann Henselmann. Die tatsächlich vorhandene, jedoch häufig geleugnete Flexibilität und Variabilität des Bauens mit industriell vorgefertigten Bauelementen biete enorme individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, die in der DDR nur nicht ausreichend ausgeschöpft wurden. Allerdings gebe es an derart nachhaltigem Bauen bei der Wirtschaft kein Interesse. Sie sei darauf erpicht, auch noch wenig betagte Bauwerke möglichst schnell abzureißen, weil die Bauindustrie an beidem – Neubau und Abriss – verdiene und Umsatz mache. Nach diesem Prinzip vergebe auch eine Bank ihre Baukredite. Den Finanzinstituten seien Erhaltung und Wiederververwertung betagter Bausubstanz keinen Pfifferling wert. Nach seinem jüngsten Projekt befragt, nannte der renommierte Architekt ein Bordell in Berlin-Schönefeld. ++ (ba/mgn/20.11.13 – 318)

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Mainz/München, 25. Oktober 2013 (ADN). Die USA kontrollieren seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) de Kommunikation. Das bestätigte Prof. Josef Foschepoth am Freitag in der ZDF-Sendung „heute journal“. Der Freiburger Geschichtsprofessor hatte geheime Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Westalliierten gefunden, die noch heute gelten. Wie die umfangreiche Aufsicht der US-Geheimdienste funktinioniert, hat der Professor für Neue und Neueste Geschichte im vergangenen Jahr in dem Buch „Überwachtes Deutschland“ dokumentiert.

Bereits im Juli dieses Jahres wies Foschepoth in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf die symbiotischen Zustände zwischen den Geheimdiensten hin, die mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen bestehen. Es sei frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist.
Ein Passus im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat, und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet die Tür, um den USA neben der Kooperation mit deutschen Diensten auch das Schnüffeln auf eigene Faust in Deutschland zu erlauben, so Foschepoth. „Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Dies betraf insbesondere die ‚Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten‘. Um die enge gegenseitige Verbindung zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt. Dieses Zusatzabkommen haben die Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen, sagte Foschepoth. „In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Allierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tag weiter.“

Als Konsequenz für hier und heute schlussfolgert Foschepoth, dass alles schlimmer ist. Nach Ansicht der Geheimdienste sei die Bedrohungslage x-mal schlimmer als im Kalten Krieg. Die National Security Agency (NSA) dürfe in Deutschland alles machen. Aufgrund des Zusatzvertrages zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet, so der Historiker. Die Beschränkungen seien inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. ++ (sp/mgn/25.10.13 – 292)

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Berlin, 7. Oktober 2013 (ADN). Noch immer sitzen Westdeutsche an den Hebeln der Macht auf dem Territorium der vor 23 Jahren verblichenen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Das stellte kürzlich die „Berliner Zeitung“ anlässlich des als Nationalfeierag von Helmut Kohl verordneten 3. Oktober fest. Sie bezieht sich auf eine Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“, derzufolge nach fast einem Vierteljahrhundert drei Viertel aller Abteilungsleiter aus den Ost-Landesministerien aus dem Westen kommen. In sämtlichen Bundesgerichten trügen ausnahmslos Westdeutsche Verantwortung. Ein ähnliches Bild gäben die 88 Hochschulen und Universitäten im Osten ab. Nur fünf würden von Ostdeutschen geleitet.

Gleiches prägt die politische Spitzenlandschaft. In Sachsen-Anhalt beispielsweise sind fünf Minister aus den alten Bundesländern, nur vier aus den neuen. Sogar viele Bundestagsmandate für ostdeutsche Wahlkreise werden von Westlern wahrgenommen. So sind sieben von 20 Bundestagsabgeordneten des Bundeslandes Brandenburg in Westdeutschland geboren. Um das Mandat des ausgeschiedenen Ost-Abgeordneten Wolfgang Thierse in Berlin-Pankow bewarben sich vier Westler. Die „Berliner Zeitung“ interpretiert dieses Phänomen: „Und wenn sich in Pankow ausnahmslos Westsozialdemokraten um Thierses Nachfolge bewarben, dann ist dies mindestens ebenso sehr ein Hinweis auf die Abstinenz der Ostdeutschen wie auf den Machtanspruch der Westdeutschen.“ Dieser Trend werde durch die von Forschern bestätigte Entwicklung verstärkt, dass Eliten dazu neigen, sich zu reproduzieren und den Nachwuchs aus dem eigenen sozialen Milieu zu holen.
Auch die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft und im Immobilienbereich nehmen diesen Kurs. Das geschieht ebenso wenig zufällig, sondern wird systematisch betrieben. Insofern erfüllt sich die Weissagung eines Gregor Gysi vor mehr als zwei Jahrzehnten Schritt für Schritt in gespenstischer Gewähr. Mit lakonischem Unterton behauptete er damals, die Einheit Deutschlands sei erst vollendet, wenn kein Ostdeutscher mehr in den Grundbüchern der neuen Bundesländer zu finden ist. Das Ziel ist bald erreicht und das Gros der Ostdeutschen, denen vor 23 Jahren ganz nebenbei auch der Nationalfeiertag 7. Oktober abhanden gekommen ist, steht demnächst völlig entmachtet und mittellos da. ++ (pl/mgn/07.10.13 – 274)

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Bozen, 7. September 2013 (ADN). Wir sind mitten in einer politischen Umbruchphase. Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: ohne Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung geht es nicht mehr. Wenn die Bürger das nicht alles selber machen, dann macht es niemand und es fällt uns bald das Haus der Demokratie überm Kopf zusammen! Mit diesem dramatischen Appell wendet sich die Südtiroler Initiative Direkte Demokratie an die einheimische Bevölkerung und fordert sie dringlich auf, sich an einer jetzt laufenden Unterschriftensammlung gegen ein von der herrschenden Südtiroler Volkspartei (SVP) verabschiedetes Gesetz zu beteiligen. Das Referendum zugunsten von mehr direkter Demokratie sei möglich, weil Artikel 47 des Südtiroler Autonomiestatuts ein direktes Kontrollrecht für alle Stimmberechtigtem im Lande vorsieht. Die von dem Bozener Stephan Lausch koordinierte Initiative Direkte Demokratie wird unterstützt von 42 Organisationen. Ihr Vorwurf an die herrschende, sehr oft ohne Sachkenntnis agierende politische Vertretung besteht darin, die Mitbestimmung der Bürger seit mehr als 17 Jahren zu sabotieren und diese Strategie mit verschiedensten Täuschungsmanövern zu verschleiern.

Die generelle Auseinandersetzung in Südtirol wird seit Jahren von einem seit Jahrzehnten geführten, verbissenen Streit darüber geprägt, ob und auf welche Weise die vor dem Ersten Weltkrieg zu Österreich-Ungarn und jetzt zu Italien gehörende Region das Selbstbestimmungsrecht ausüben soll. Dabei geht es für Südtirol darum, ein Teil Italiens zu bleiben, ein Freistaat zu werden oder die Wiedervereinigung mit dem Bundesland Tirol in Österreich anzustreben. Einen der jüngeren Höhepunkte erreichte die hitzige Diskussion, als im Jahr 1990 die deutsche Wiedervereingung vonstatten ging. Insofern schlägt die gegnwärtige Debatte weitreichende Wellen bis ins Ausland und erregt die Gemüter auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Dass sie ganz konkrete und persönliche Züge annehmen kann, belegt eine brandaktuelle Wortmeldung aus Berlin. Darin werden dem berühmten Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, der sich im spannungs- und facettenreichen Dreieck zwischen europäischer, deutscher und Südtiroler Politik bewegt, gravierende Verfehlungen vorgeworfen. Er sei ein politischer Wendehals, der sich pünktlich zu den ebenfalls im Herbst dieses Jahres in Südtirol stattfindenden Landtagswahlen zu Wort meldet, um für das „System Südtiroler Volkspartei“ in die Bresche zu springen. Messner sei keineswegs ein Mann, der wie ein Fels in der Brandung seine politischen Überzeugungen vertritt. Im Gegenteil, auf der Bergspitze stehend versuche er, sein Taschentuch in den momentanen politischen Wind zu halten und daraus Kapital zu schlagen. in der „Anklageschrift“ heißt es: „Messner war von 1999 bis 2004 für die Grünen Abgeordneter im Europaparlament. Aufgrund seiner politischen Unberechenbarkeit wollte man ihn dort wohl nicht mehr haben. So bewarb er sich dann bei den bayrischen Grünen. Als er sich im Vorfeld der Wahlen für die Erweiterung des Münchner Flughafens einsetzte, entzog man ihm die Spitzenkandidatur. Die Grünen könnten einiges über seine politischen Eskapaden erzählen, wenn sie wollten.“
Noch in den 90er Jahren sei Messner einer der entschiedensten Gegner des „Systems Südtirol“ gewesen und habe es oft mit den Zuständen in der DDR verglichen. Unter dem Titel „Krankhaftes Nicken“ habe ein Nachrichtenmagazin Messners Verhältnis zu den SVP-Größen beleuchtet. Spätestens im Jahr 2002, als sein erstes „Messner Mountan Museum“ zum Teil mit öffentlichen Mitteln gebaut wurde, habe Stück für Stück eine Annäherung an die SVP stattgefunden.

„Reinhold Messner errichtete mit Hilfe des Landes mehrere Museen. Laut Wikipedia wurden dafür 30 Millionen Euro ausgegeben. Die Kosten für die öffentliche Anbindung wurden nicht genannt. So übernahm das Land Südtirol teilweise Baukosten bis zu 80 Prozent. Seitdem ist jede Kritik an der SVP und ihrem Machterhalt verstummt“, heißt es in dem Pamphlet. Lobeshymnen seien angesagt. Der Kritiker schlussfolgert abschließend: Angenommen, Messner wäre in der DDR aufgewachsen und seine Museen von der SED-Regierung finanziell unterstützt worden, sei ihm glatt zuzutrauen gewesen, als glühender Befürworter des „antifaschistischen Grenzwalls“ in Erscheinung zu treten. ++ (dk/mgn/07.09.13 – 245)

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Mainz/München/Bozen, 29. Septembner 2012 (ADN). Autonomiebestrebungen nehmen europaweit zu. Sie demonstrieren nachdrücklich das tatsächliche Scheitern des Europamodells von Jean Monnet und Robert Schuman, deren zentrales Lenkungssystem in dieser Woche nochmals von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer von Maybritt Illner moderierten Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) leidenschaftlich verteidigt wurde. Assistiert von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf die konkrete Frage einer jungen Frau direkte Demokratie und Volksentscheide in gdrechselten Sätzen wegen der noch immer nicht ganz mündigen Deutschen auf den Sanktnimmerleinstag verschob, sprach sich der 92jährige Hamburger energisch für die derzeit praktizierte repräsentative Demokratie und gegen eine“Volksdemokratie“ aus. Er argumentierte mit dem Schrumpfen der Bevölkerung in Europa – besonders auf deutschem Boden, in Italien und Skandinavien – und der Gefahr, dass der alte Kontinent global bedeutungslos wird. Europa zerbreche allein an der Tatsache, dass dort in rund 30 Sprachen kommuniziert wird. In einigen europäischen Regionen – so in Griechenland und Serbien – würden sogar noch völlig andere Buchstaben verwendet. Schmidt verstieg sich zu der Forderung, es sei das Beste, wenn in Europa nur noch Englisch gesprochen wird. Leider seien die Franzosen dagegen.

Die eigentlichen Wahrheiten waren zu Wochenmitte in einem ganzseitigen Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zu lesen. Berichtet wird über die neuen Aktivitäten der Südtiroler, sich von der staatlichen Lenkung aus der Zentrale in Rom loszulösen. Zitiert wird der Landeskommandant von mehr als 5.000 Südtiroler Schützen, Elmar Thaler.  „Alle wollen doch weg von Italien.“ Er führte im Frühjahr einen von den Schützen „Freiheitsmarsch“ genannten Aufzug an, der unter der Losung „Ohne Rom in die Zukunft“ stand. Nachdem die separatistischen Tendenzen in den vergangenen 20 Jahren nachgelassen hatten, weil ein Autonomieabkommen den Südtirolern die Selbstverwaltung und ungeahnten Wohlstand brachte, ließ die Finanzkrise ihren Widerstand gegen die italienische Zentralgewalt wieder aufflammen.  Dabei wollen die einen eine eigene Bergrepublik zusammen mit den Tirolern in Österreich  und den „Walsch-Tirolern“ im italienischsprachigen Trient. Für einen solchen Freistaat Tirol gibt es bereits einen Verfassungsentwurf.  Die anderen streben nach dem Anschluss an Österreich. Sie nennen das Wiedervereinigung, weil ihre Provinz vor fast einem Jahrhundert den Österreichern weggenommen und den Italienern als Kriegsbeute zugesprochen wurden.  

Gründe finden die Südtiroler für ihre Absetzbewegungen zuhauf. An vorderster Stelle steht der Saugmechanismus, mit dem die italienische Staatskasse das Geld aus den Alpen nach Rom fließen lässt. Nach den Worten des Generalsekretärs der Südtiroler Freiheitlichen, Michael Demanega, verlangt das „Diktat aus Rom“ in Person von Premier Mario Monti 1,2 Milliarden Euro aus Südtirol zur Sanierung des Staatswesens. „Wir haben kein Interesse, einen fremden Staat zu fianzieren. Wir wollen nicht herhalten für Italien“, zitiert die SZ den Parteichef. 

Zu den zahlreichen anderen selbstbewussten Bevölkerungsteilen in europäischen Kernländern zählt der Bericht die Katalanen in Spanien, die Schotten in Großbritannien und die Flamen in Belgien.  ++ (pl/mgn/29.09.12 -277)

Berlin, 29. Juni 2012 (ADN) . Eine intelligente Schnecke muss beleidigt sein, wenn sie Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse verstehen und ernst nehmen würde.  Er sagt angesichts der atuellen europapolitischen Lage auf die plötzlich aufgetauchte Frage, ob jetzt und sofort eine neue Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz gebraucht werde: „Für eine Änderung des deutschen Grundgesetzes braucht man ein paar Jahre Zeit“. Sie sei nicht so einfach aus dem Ärmel zu schütteln, weil dazu eine breite demokratische Diskussion erforderlich wäre. Er hat damit zwar Recht, jedoch gehört er zu den Blockierern, die seit mehr als zwei Jahrzehnten das Projekt „Verfassung“ verhindern.

Die Notwendigkeit eines solchen Prozesses besteht nämlich spätestens seit den Jahren 1989/1990, als die deutsche Wiedervereinigung weltweit im Rampenlicht gestanden hat und umzusetzen war.  Das Hauptfundament wäre eine vom Volk direkt verabschiedete und in Kraft gesetzte Verfassung gewesen. Es gab sogar bereits Gremien, die sich mit dem Entwurf einer neuen deutschen, vom Volk zu beschließenden Verfassung beschäftigten. Ihre Tätigkeit wurde sabotiert und eingeschläfert. Wer sich nicht morphisisieren ließ, dessen Aktivitäten wurden auf andere Art abgewürgt. Beteiligt war daran auch Wolfgang Thierse, der nun nach rund zwei Dutzend  Jahren und dem kurzen Erwachen der politischen Ratlosigkeit den Dornröschenschlaf einer neuen Verfassung fortsetzen will.

Anlass entsprechender Fragen des Deutschlandfunks an den Bundestags-Vizepräsidenten ist die Anfang dieser Woche geäußerte Idee des Bundesministers Wolfgang Schäuble, dass über die derzeitigen fiskalpolitischen Entscheidungszwänge in Europa wohl sogar eine Volksabstimmung in Frage kommen könnte. Der Zeitpunkt für einen solchen Entscheid ist sogar mit einem Blitzeinschlag vergleichbar. Zumindest kann er nach den Worten von Schäuble schneller eintreten als so mancher glaube.

Ähnlich äußerte sich vor rund einem halben Jahr der griechische Premierminister Georgios Papandreou und versetzte damit die EU-Machteliten in regelrechte Schockstarre, als er unerwartet eine Volksabstimmung der Griechen zu dem Brüsseler Finanzdiktat über Hellas vorschlug. Kurz danach verschwand er selbst von der politischen Bühne. Ein böses Vorzeichen für Wolfgang Schäuble und die bundesdeutsche Führungscrew mit Angela Merkel an der Spitze. Auch sie könnten ebenso schnell von der Bildfläche verschwinden wie ihr griechisches Pendant. Es muss nicht erst mit einer Niederlage im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr passieren. ++ (dk/mgn/29.06.12 – 187)

  Die Notwendigkeit einmes solchen

Köln/Paris, 3. Mai 2012 (ADN). Der französische Präsident Francois Mitterand drängte darauf, die D-Mark möglichst in einer europäischen Währung aufgehen zu lassen, damit das wiedervereinigte Deutschland nicht zu der großen europäischen Hegemonialmacht werden sollte. Das stellte der Historiker Heinrich August Winkler am heutigen Donnerstag im Rundfunk fest. Resultat dessen sei die Währungsunion. Die Fiskalunion und die politische Union habe man zwar beschworen, aber nicht realisiert. Dieser fundamentale Geburtsfehler des Euro verursacht nach Meinung des Wissenschaftlers die gegenwärtige vehemente Diskussion in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Viele haderten mit dem Ergebnis der bisherigen Bemühungen, eine Fiskalunion zu bilden.

Dieses Manko ist nach den Worten von Winkler dafür verantwortlich, dass in Europa die Gefahr der populistischen Bewegung mitnichten gebannt ist. „Diese Bewegungen haben in den Niederlanden ihre Stärke bewiesen, auch in den skandinavischen Ländern. Auch der Erfolg, der relative Erfolg der französischen Bewegung um Marine Le Pen mit einem geradezu triumphalen Ergebnis von über 17 Prozent beim ersten Wahlgang der Präsidentenwahl zeigt, wie stark diese Opposition der Globalisierungsverlierer gegen Europa ist“, erklärte der Historiker.

Der Fiskalpakt ist nach Meinung des Buchautors bisher nur ein Abkommen zwischen den Staaten, die zu einer Art engeren Zusammenarbeit, zu einer engeren Union bereit sind. Ob daraus jemals europäisches Recht wird, sei ungewiss. Es komme darauf an, dass keine neuen Parallelstrukturen entstehen. Das erfordere Änderungen der Verträge. „Möglicherweise müssen wir uns in der Bundesrepublik darauf vorbereiten, dass sogar die Frage einer Verfassungsrevision sich stellen wird und einer Abstimmung nach Artikel 146“, erklärte Winkler abschließend im Deutschlandfunk.

Der Grundgesetz-Artikel 146 lautet: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in Freiheit beschlossen worden ist. ++ (dk/mgn/03.05.12 – 130)

Berlin/Leipzig, 9. November 2011 (ADN). Die Zeichen mehren sich, dass der heute 22 Jahre zurückliegende Fall der Berliner Mauer kein Zufall war. Trotz des umfassend gepflegten und erzählten Märchens von dem unglaublichen historischen Wunder der plötzlich eingetretenen deutsch-deutschen Grenzöffnung, häufen sich dem entgegen gesetzte Berichte von Augen- und Ohrenzeugen sowie Dokumente und andere Beweise. So ist es ein Tatbestand, dass just um diese Stunde vor genau 22 Jahren in der  Nachrichtenagentur ADN Telefonanrufe aus der Tschechoslowakei eingingen. Zur Mittagsstunde des 9. November 1989 fragte ein Jourrnalist  aus Prag an, ob denn die Mauer bereits geeöffnet sei. Er berief sich dabei auf zuverlässige Informationen aus diplomatischen Vertretungen in der CSSR-Hauptstadt. Die mit dieser Anfrage überforderten Redakteure der ADN-Nachrichtenzentrale leiteten das Auskunftbegehren aus Prag an die Generaldirektion der Nachrichtenagentur weiter. Diese wiederum entsandte zwei Reporter an die Grenzübergänge zu Westberlin. Sie sollten sich an Ort und Stelle davon überzeugen, ob sich entsprechende handfeste Hinweise ergeben. Seit 13 Uhr dieses entscheidenden Tages frequentierten die Berichterstatter in stündlichem Zeitrhythmus die innerstädtischen Grenzübergänge südlich und nördlich  des Brandenburger Tores.  In gemessenem Abstand , jedoch in Blickweite, stellten sie keine auffälligen Vorgänge an den Grenzkontrollpunkten fest. Es herrschte Ruhe und die Schranken waren geschlossen. Sie öffneten sich lediglich bei Vorfahrt einzelner Fahrzeuge und nach deren Kontrolle. Dieses Prozedere, von einem Grenzübergang zum nächsten zu fahren,  wiederholte sich mehrfach bis in die Abendstunden des 9. November 1989 gegen 18 Uhr.

Eine Stunde später stellte dann der Berliner Korrespondent der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, Riccardo Ehrman, die bekannte Schlüsselfrage im Internationalen Pressezentrum (IPZ) an Günter Schabowski nach dem Stand des Gesetzes über die Ausreisemöglichkeiten von DDR-Bürgern. Ehrman, der erst gegen Ende der überfüllten Pressekonferenz im IPZ auftauchte und sich für die Verspätung entschuldigte, hatte nach eigenen Angaben erfolglos nach einem Parkplatz für sein Fahrzeug gesucht und dann nur noch einen Sitzplatz  auf dem Podiumssockel zu Füßen von Schabokwski und seiner Sitznachbarn gefunden. In diesen stimmigen temporären und inhaltlichen Ablauf passt die erst Jahre später ins Spiel gebrachte Information, dass der seinerzeitige, inzwischen verstorbene  ADN-Generaldirektor Günther Pötschke den italienischen Journalist dazu animiert hat, in der Pressekonferenz die betreffende Frage zu stellen. Für diese Version spricht auch, dass die beiden zuvor mit der Inspektion der Grenzübergänge befassten Reporter mit anderen Kollegen den Verlauf der original im Fernsehen übertragenen Presseveranstaltung aufmerksam verfolgten. Der Textentwurf einer offiziellen ADN-Meldung war bereits vorbereitet. Er wurde gemäß dem tatsächlichen Wortlaut des Dialogs Ehrman-Schabowski binnen weniger Minuten modifiziert und den Medien elektronisch zugesandt. Auf diese Weise war die ADN-Meldung die weltweit erste Pressemitteilung zum Fall der Berliner Mauer.

Inzwischen wollen nur noch sehr wenige Menschen und Institutionen diese und andere wichtige Details und Zusammenhänge zum Falle der Mauer und zur sogenannten deutschen Wiedervereinigung erfahren. Allen voran die meinungsbildenden Medien. So hatte vor zwei Jahren zum 20. Jahrestag des Mauerfalls einer der beiden Reporter, die seinerzeit die Grenzübergänge visitierten, wichtigen Printmedien diese und andere Informationen zur Verfügung stellen wollen. Darunter war auch die „Süddeutsche Zeitung“. Ihm wurde mitgeteilt, dass daran kein Interesse besteht.

Dass die deutsche „Wiedervereinigung“ letztlich bereits über Jahre vorbereitet wurde, belegen Treffen zwischen hochrangigen Verwaltungsdelegationen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Eine derartige Begegnung fand im Jahre 1988 in Radebeul bei Dresden statt. Dabei wurde darüber beraten, wie die beiden Verwaltungsapparate in West- und Ostdeutschland möglichst reibungslos fusionieren können. Die Zusammenkunft war von einem DDR-Generalmajor genehmigt worden. (dk/mgn/09.11.11 – 17)

Berlin/Leipzig, 10. Oktober 2011 (ADN).  Die vor genau 65 Jahren gegründete Nachrichtenagentur Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN) ist ab sofort revitalisiert. Der Sendebetrieb wurde am Montag wieder aufgenommen. Die künftige inhaltliche Berichterstattung erfolgt unter den ursprünglich gesetzten Prämissen. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Nachrichtenagentur wurden im Jahr 1946 unter dem Eindruck des gerade beendeten Zweiten Weltkrieges formuliert.  Sie fanden ihren Niederschlag in dem von den Gründern im August bei der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) in Berlin-Karlshorst abgegebenen  Lizenzantrag. Die sowjetische Besatzungsmacht lizensierte ADN nicht nur als erste deutsche Nachrichtenagentur nach dem Krieg überhaupt, sondern als selbständiges, eigenes deutsches Unternehmen. Die Firma wurde am 5. Oktober 1946 im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Mitte eingetragen. Die Urkunde mit der  Lizenznummer 101, die am 10. Oktober 1946 ausgestellt war, wurde an diesem Tag dem Geschäftsführer Georg Hansen im Empfangszimmer des Gebäudes der Deutsch-Asiatischen Bank in der Berliner Mittelstraße von Oberst Georgi Bespalow in Anwesenheit der militärischen Repräsentanten der USA, Großbritanniens und Frankreichs aus den anderen Sektoren der Stadt sowie des Berliner Oberbürgermeisters Artur Werner überreicht. Die sowjetische Militärverwaltung begrüßte insbesondere die Erklärung der deutschen Journalisten in ihrem Antragschreiben an Marschall Sokolowski, dass sie eine Agentur schaffen wollen, die nicht den Interessen irgendeiner Partei, sondern dem ganzen deutschen Volk dient. Als ein wichtiges Ziel wurde genannt, die Aufnahme Deutschlands  in die gemeinsame Familie der Völker der Welt zu fördern. Oberst Bespalow verpflichtete die ADN-Mitarbeiter als Träger der demokratischen Ideen des Fortschritts.  Ähnlich argumentierte Hansen in seiner Ansprache. Otto Nuschke vom Union-Verlag und Karl Mossner von der liberaldemokratischen Zeitung „Der Morgen“ legten in ihren Redebeiträgen Wert auf die „objektive Nachricht“ gegenüber dem unsicheren Gerücht. Nach ihrer Einschätzung war die Lizensierung ein Schritt auf dem Wege zur völligen Pressefreiheit in Deutschland.

Von dem klar umrissenen Kurs wurde jedoch im Laufe der darauf folgenden Jahrzehnte mehr oder weniger abgewichen. Ein Grund dafür waren die zunehmenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ost-West-Konfrontationen in der Welt, in Europa und zwischen den beiden von den Besatzungsmächten eingesetzten deutschen Administrationen Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR), die sich jeweils zwar selbst als Staaten betrachteten und bezeichneten, es jedoch im Wesen bis zu ihrem endgültigen juristischen Ende am 17. Juli 1990 nicht waren.

Der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst geriet nach der friedlichen Revolution in der damaligen DDR 1989 und der sogenannten deutschen Wiedervereinigung 1990 zwischen die Mühlsteine diverser macht- und medienpolitischen Interessen. Zunehmende interne und externe Auseinandersetzungen hatten zu seiner Aushöhlung beigetragen. Rasch setzte personelle Auszehrung ein. Die Agentur wurde Stück für Stück von der Treuhandanstalt zerstückelt, ausgeschlachtet und letztlich ganz zerschlagen. Zahlreiche Spekulanten waren daran beteiligt. Noch wahrnehmbare schwache Lebenszeichen des Mediums erloschen vor elf Jahren. (md/mgn/10.10.11) ++

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