Amerikanische Renten an Alt-Nazis – Wernher von Brauns Entnazifizierung verlief reibungslos

Luwigsburg/Osijek, 22. Oktober 2014 (ADN). Insgesamt 450.000 US-Dollar hat der ehemalige SS-Mann Jakob Frank Denzinger aus den US-amerikanischen Sozialversichungskassen als Rente erhalten. Wie der Deutschlandfunk am Mittwoch weiter berichtet, ist der zum Lagerkommando der Konzentrationslager Mauthausen und Auschwitz gehörende 90jährige Denzinger im Jahr 1956 in die USA ausgereist und wurde später dort eingebürgert. Als bereits erste Ermittlungen wegen seiner Nazi-Vergangenheit gegen ihn liefen, floh der 1924 in Kroatien Geborene nach Europa.  Weil eine Anklage und Verurteilung nicht mehr erfolgen konnten, liefen seine amerkanischen Rentenzahlungen weiter. 

Nach den auf Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beruhenden Erkenntnissen erhielten seit dem Jahr 1979 38 von 66 derart Verdächtigen solche Rentenbezüge. Einem jüngsten, zu Wochenbeginn veröffentlichten Bericht der AP-Korrespondenten David Rising, Randy Herschaft und Richard Lardner aus Denzingers jetzigem Aufenthaltsort Osijek in Ostkratien zufolge verweigert der Betroffene nähere Auskünfte. Sein in den USA lebender Sohn habe allerdings die Rentenzahlungen bestätigt. 

Die AP-Journalisten schildern einen weiteren Fall. Dabei handelt es sich um den in in Rumänien geborenen Martin Bartesch, der früher zur Wachmannschaft im österreichischen Konzentrationslager Mauthausen gehörte. Er lebte seit 1955 in den USA und landete im Jahr 1987 plötzlich unangemeldet auf dem Wiener Flughafen. Zwei Tage später wurde ihm die USA-Staatsbürgerschaft entzogen. Dennoch bezog er solche Rentenzahlungen aus den USA bis zu seinem Tod im Jahre 1989.  Bei den Untersuchungen halfen den Rechercheuren Informationen aus der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft im deutschen Ludwigsburg.

Angesichts dessen rücken die politischen Aspekte der Vergangenheitsbewältigung in den USA einmal mehr ins Rampenlicht. Prominentestes Beispiel war und ist der Raketenforscher Wernher von Braun, der für Hitlers Kriegsmaschinerie unentbehrlich war und später mit seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern aus Deutschland das Rückgrat für den Aufbau der Raumfahrt in den USA bildete. Trotz erheblicher Nazi-Verstrickungen verlief sein Entnazifizierungsverfahren weitgehend reibungslos. Im Gegenteil. Seine Forschungsarbeit und sein Organisationstalent in den USA verhalfen ihm zu großer Anerkennung.  ++ (kr/mgn/22.10.14 – 294)

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Fünf-Jahres-Bilanz eines Schweizer Zeitungskorrespondenten: Es ist etwas faul im Staate Deutschland

Berlin/Zürich/Wien, 26. August 2014 (ADN). In den Strukturen des deutschen Staates liegen Schwächen verborgen, über die in der Öffentlichkeit selten debattiert wird. Diese Feststellung trifft der Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Matthias Benz, in der Dienstagausgabe in einem einseitigen Beitrag unter den Überschriften „Risse in Deutschlands schöner Fassade“ und „Es ist etwas faul im Staate Deutschland“. Die erste Schwäche betreffe den deutschen Föderalismus. Es gebe zwar – ähnlich wie in der Schweiz – neben dem Bund die Ebenen der Länder und der Gemeinden. Das spiegele die Vielfalt des Landes und bringe im Prinzip eine willkommene Dezentralisierung der Politik. „Aber der deutsche Föderalismus hat sich längst von der Idealvorstellung entfernt, dass die Gebietskörperschaften mit einem möglichst effizienten Angebot an öffentlichen Leistungen um die Gunst der Bürger und Unternehmen werben,“ bilanziert der Wirtschaftsjournalist nach fünfjähriger Tätigkeit in Berlin, das er nun in Richtung Wien verlässt. Das liege daran, das in Deutschland ein „kooperativer“ und kein „wettbewerblicher“ Föderalismus herrscht. „Man ist gefangen in einem großen Steuerverbund von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Degenerationserscheinungen sind unübersehbar, “ erkennt Benz zutreffend. Die Selbstverantwortung werde durch den Länderfinanzausgleich untergraben. Das Bestreben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen überall verhindere einen gedeihlichen Wettbewerb um eine bessere Staatstätigkeit.

Die zweite Schwäche der staatlichen Strukturen besteht nach Ansicht des Schweizer Korrespondenten in einem Mangel an demokratischer Mitbestimmung. „Das Land kennt zu wenig direkte Demokratie. Die Bundespolitiker müssen sich nur alle vier Jahre bei Wahlen den Bürgern stellen; im Übrigen spielen deren Präferenzen im politischen Berlin kaum eine Rolle. So konnten die Bürger etwa zu den grossen wirtschaftspolitischen Fragen – Euro-Rettung, Energiewende, Mindestlohn – nie direkt Stellung nehmen. Was die Deutschen zu diesen Themen wirklich denken, weiss man nicht. Die häufig bemühten Umfragen sind dazu nach aller Erfahrung unbrauchbar, wie viele Beispiele von Schweizer Abstimmungen zeigen.“ Daraus schlussfolgert Benz abschließend: Deutschland sollte mehr direkte Demokratie und einen wettbewerblichen Föderalismus wagen. ++ (wi/mgn/26.08.14 -237)

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Bericht aus dem „Vorhof der Hölle“ – Griechenland stand mehrfach vor Bankrott

Berlin/Athen, 14. Juni 2014 (ADN). Griechenlands Notenbankpräsident Giorgios Provopoulos erinnert sich in einem in dieser Woche erschienenen Buch  unter dem Titel „Die Chronik der Großen Krise 2008-2012“ der dramatischen Ereignisse der Finanzkrise des Landes. Die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“  zitiert am Sonnabend daraus brisante Aussagen des Bankers. Er habe in jener Zeit oft nicht gewusst, mit welcher Währung er schlafen geht und mit welcher er am nächsten Morgen aufwacht. Der Verlust des Euro sei reale Gefahr gewesen. Damit hätten sich für Griechenland „die Tore zur Hölle“ geöffnet.  Bereits zuvor hatte am 10. Juni 2010 eine Herkules-Transportmaschine der griechischen Luftwaffe auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Rom. Fünfzig- und Hundert-Euroscheine im Wert von 1,5 Milliarden  Euro zum Stützpunkt Eleusis bei Athen gebracht.  Die Piloten hatten keine Ahnung von der wertvollen Fracht, die aus der italienischen Zentralbank stammte und an die Notenbank von Athen adressiert war. Mit der ungewöhnlichen Aktion sollte der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems abgewendet werden. Panisch reagierende Bankkunden hoben damals immer mehr Geld von ihren Konten ab, bunkerten es zu Hause oder brachten es ins Ausland. Um Griechenlands Liquidität zu sichern folgten weitere derartige Flüge. So landeten am 16. Juni 2011 1.92 Milliarden Euro aus Wien in dem Balkanland.  Allein am Freitag vor der Parlamentswahl im Juni 2012, an dem die Bankkunden rund 3,5 Millirden Euro abhoben, war es nur noch ein kleiner Schritt bis zum Staatsbankrott. Nur ein einziger Geldautomat, der plötzlich keine Scheine mehr ausschüttet, hätte einen Sturm auf die Banken ausgelöst, schreibt Provopoulos.  ++ (fi/mgn/14.06.14 – 164)

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Im Hamsterrad: Österreichs Printverlage in Medienkrise angekommen

Wien, 11. Februar 2014 (ADN). „Der Sturm der Medienkrise ist nun endgültig in Österreich angekommen“. Das teilt der Herausgeber des Magazins „Der österreichische Journalist“, Georg Taitl, in der jüngsten Ausgabe seines Mediums mit. Es handle sich dabei auch nicht nur um eine kurze Konjunkturdelle, sondern vielmehr um ein Strukturproblem. Online zerstöre klassische Ertragsmodelle der Verlage. Viele Verlagsmanager wollten das entweder nicht wahrhaben, reagierten darauf falsch oder hätten sehenden Auges dagegen zu wenig unternommen. Infolgedessen sollen die Redaktionen der „Presse“ und des „Wirtschaftsblattes“ zusammengelegt werden. Die meisten Journalisten wehren sich dagegen und reagieren darauf mit Betriebsversammlungen.  Das Erdbeben mit Epizentrum Wien schicke seine Wellen inzwischen über das ganze Land, so Taitl.

Gegen die größte Medienkrise in der Geschichte Österreichs wird mit Sparen, Ausdünnen der Redaktionen, sowie dem Aufweichen der strikten Trennung von Redaktion und Anzeigenabteilung angekämpft. Auch ertöne der Ruf nach mehr Presseförderung. Der Herausgeber hält es für notwendig, dass Verleger nicht mehr im Hamsterrad den kurzfristigen Erträgen nachlaufen, sondern ihre Medien der Wirklichkeit durch Strukturwandel anpassen und gegen Google & Co. eine Strategie finden. Außerdem sei guter Journalismus erforderlich, der sich dem Verwertungsdruck entzieht und gründlicher Recherche zuwendet. ++ (me/mgn/11.02.14 – 042)

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Journalismus spaltet sich

Hamburg/Wien, 28. Januar 2014 (ADN). Der Journalismus erlebt einen grundlegenden Wandel. Die sogenannte vierte Gewalt spaltet sich. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die sich den Macht-Hierarchien der Verlage unterwerfen sowie als Angehörige von Berufsverbänden, Verwertungsgesellschaften und Finanzamt nach außen anerkannt sind. Auf der anderen Seite befinden sich die Öffentlichkeitsarbeiter, die sich als agierende Personen mitten in die oftmals verwirrende Welt der Probleme begeben, dort agieren und gleichzeitig darüber berichten. Sie haben den Vorteil, vor Ort hautnah die Wirklichkeit zu atmen und ungefiltert Informationen in allen Facetten aufzusaugen. Das gelingt denen, die sich in das bisher propagierte klassische Bild des Journalisten als objektiver, unbeteiligter Beobachter eingliedern, nicht, auch wenn sie sich noch so sehr bemühen. Häufig gehören sie als sogenannte Edelfedern zu den gutbetuchten und hoch honorierten Vertretern der herrschenden Oberschicht. Es sind Protagonisten der Meinungsführerschaft, des Main-Stream.

Jetzt erwächst ihnen gleichwertige Konkurrenz. Diese sich als Antipoden herausschälenden Kollegen erweisen sich als Dualisten. Sie kennen mindesten beide Seiten der Medaille aus eigener Anschauung und Erfahrung. Dadurch werden letztlich ihre Berichte, Kommentare und Dokumentationen lebensnäher und glaubwürdiger.

Diese Spaltung einer Berufsgruppe ist wesentlich von den NSA-Enthüllungen zwar nicht ausgelöst, jedoch stark forciert worden. Die neuartige Journalistenriege tritt mit beachtlicher Artikulation an die Massen heran. Der inzwischen bekannteste ist Glenn Greenwald, der das publizistische Echo von Edward Snowden verkörpert. Auch Christoph Twickel, der die Hamburger Szene nach dem Motto „Recht auf Stadt“ aktiviert und dokumentiert, hat sich in dieser neuen medialen Disziplin profiliert. Der Wiener Schriftsteller und Kommunikationswissenschaftler Günter Hack nennt treffende Gründe dafür, dass die Grenzen zwischen Aktivisten und Journalisten in dieser Art verschwimmen. Der zivilrechtliche Zusatzschutz eines Journalisten, seine Quellen nicht offenbaren zu müssen, bietet die Bewahrung vor eventuellen Sanktionen. Das beweise die am 12. September vergangenen Jahres vom USA-Kongress bei laufender NSA-Debatte verabschiedete neueste Version des „Free Flow of Information Act“. Sie regelt den Umgang mit Whistleblowern.

In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist das Berufsbild so verwaschen und ambivalent, weil der Staat seine klare Abgrenzung absichtlich vermeidet. Genau das haben, so Hack, nämlich die Nationalsozialisten getan und mit ihrem Schriftleitergesetz diese Tätigkeit „so richtig exakt definiert.“ Danach war geregelt, wer als Journalist zu gelten und welche Aufgaben er zu erfüllen hat. „Speziell in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten wird man es verstärkt mit Menschen und Organisationen zu tun bekommen, die Anwälte oder Akteure des Themas sind, das sie bearbeiten“, formuliert Hack in Zeit-online.de. ++ (me/mgn/28.01.14 – 028)

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Österreich: 335 Korruptionsverdachtsfälle an neues internetbasiertes Anzeigesystem gemeldet

Wien, 9. Mai 2013 (ADN). Das österreichische Justizministerium lädt für Anfang Juni 2013 zu einem Forum über das Phänomen Korruption nach Kufstein in Tirol ein. Wie Mediensprecherin Dagmar Albegger in einer Pressemitteilung dieser Woche informiert, werden daran neben Staatsanwälten, Richtern und anderen Juristen auch Historiker, Ökonomen, Journalisten und Polizeibeamte teilnehmen.

Österreich hat im März dieses Jahres ein neues internetbasiertes Anzeigesystem in Betrieb genommen, dem anonym der Verdacht auf Korruption an die zuständigen offiziellen Behörden gemeldet werden kann. Dieses System mit dem Namen BKMS (Business Keeper Monitoring System) eröffnet Staatsanwälten im Gegensatz zu den bisherigen postalischen oder auf anderen Wegen eingehenden Anzeigen einen völlig neuen, leichteren Zugang zu Informationen über eventuelle strafrechtlich relevante Verfehlungen. Für den Absender und Hinweisgeber ist das Meldeverfahren ohne jegliche Folgewirkung. Neben der technisch garantierten Anonymität haben die Informanten dennoch die Möglichkeit, sich zu offenbaren und ihre Personendaten zu hinterlassen.
In den ersten sechs Wochen der auf zwei Jahre geplanten Probezeit wurden in die Computer bereits 335 Korruptionsverdachtsfälle eingespeist. Das teilte der Leiter der Abteilung Strafverfahrensrecht im österreichischen Justizministerium, Friedrich Alexander Koenig, in einer allerersten Bilanz über den Start des bemerkenswerten Vorhabens mit. 127 der bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) werden inzwischen wegen des zu Recht bestehenden und sich erhärtenden Verdachts einer Wirtschaftsstraftat oder der Korruption in Eigenzuständigkeit intensiv bearbeitet. Zehn Fälle wurden an örtliche Staatsanwaltschaften übermittelt. 62 Meldungen betreffen Finanzdelikte und wurden den dafür zuständigen Ermittlungsinstanzen übergeben. Weitere sechs Informationen gingen an andere Behörden, in deren Aufgabenbereich der Konfliktstoff gehört. Bei rund 100 Meldungen boten sich bislang noch keine ausreichenden Ermittlungsansätze oder sie sind derzeit noch in Prüfung. Nur 30 Meldungen – also weniger als 10 Prozent des Posteingangs – haben sich als substanzlos erwiesen oder konnten einfach nicht bearbeitet werden. ++ (kr/mgn/09.05.13 – 123)

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Ungarns Botschafter wehrt sich gegen deutsche Belehrungen – „Nie wieder Wien, nie wieder Moskau !“

Leipzig, 4. Oktober 2012 (ADN). Die rund zehn Millionen Ungarn hatten in ihrer langen Geschichte inmitten Europas eine komplizierte Nachbarschaft und einen großen Blutzoll dafür leisten müssen. Das erklärte der ungarische Botschafter in Deutschland, Jozsef Czukor, am heutigen Donmnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig. Bei der Veranstaltung, die dem Aufbruch in die Freiheit am 19. August 1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze gewidmet war, äußerte der Diplomat Verständnis für die ungarische Politik. Er forderte von Kritikern, sich intensiver mit den politischen Vorgängen in Ungarn und mit der Entwicklung seines Landes zu beschäftigen, bevor sie oberflächliche Urteile fällen. Wenn das nämlich geschehe, würden sich insbesondere deutsche Belehrungen als hinfällig erweisen. Er appellierte vor allem an die ostdeutsche Bevölkerung, die lange Zeit  in ähnlichen politischen Verhältnissen lebte wie die ungarische. „Die neuen Bundesländer müssten mehr Vertrauen in die Ungarn haben als die Wessis“, sagte er sehr unverblümt. „Wir haben die mutigsten Schritte gegen die Kommunisten und Postkommunisten unternommen. Wir haben einen hohen Preis gezahlt.“ Er wies darauf hin, dass Ungarn immerhin im Jahr 1956 einen bewaffneten Aufstand erlebt hat und in der Folge rund 200.000 Menschen aus dem Land geflohen sind. Seine Landsleute sind geprägt von der Forderung „Nie wieder Wien – nie wieder Moskau !“und wollen zu ihrer Identität zurückkehren.

Über Ungarn wird nach den Worten von Czukor zu sehr in Klischees gesprochen und geurteilt.  Er verlangte eine anderen Umgang und eine andere Sprache mit seinem Volk und seiner Regierung. Die Vorwürfe gegenüber Ungarn seien nicht hinnehmbar, wenn es gegen seine hohe Verschuldung tatsächlich etwas unternimmt. Immerhin seien Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro an eine Million ungarische Bürger ausgereicht worden. Das umfasse ein Volumen in der Größe von 20 Prozent des ungarischen Bruttosozialprodukts. Dem müsse entgegengewirkt werden.

Der Botschafter stellte fest, dass die parlamentarische Demokratie in Ungarn funktioniert. Das gelte auch für die Verfassungsgerichtsbarkeit. Den Medien würden  keine Fesseln angelegt. Schließlich gebe es allein rund 170 Rundfunksender, die keinerlei Restriktionen unterliegen.  Statt der Vorwürfe, die auch aus Brüssel und Straßburg kommen, forderte er mehr Kooperation. ++ (vk/mgn/04.10.12 -282)

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Österreicher bezeichnen ESM als Zwangsenteignungsschirm der Völker und Brüsseler Sklaverei

Wien, 4. Juli 2012 (ADN).  Auch Österreichs Unterschrift zum Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fehlt noch. Sie ist innenpolitisch höchst umstritten. Das Parlament ist zwar dafür, aber in der Bevölkerung brodelt es heftig. In Worte fasst dies der Vorsitzende der FPÖ, Heinz Christian Strache.  Er nennt den ESM einen Zwangsenteignungsschirm der Völker.  Dieser Begriff treffe ins Schwarze, um den ESM beim richtigen Namen zu nennen. Bei dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus handele es sich um Versklavung durch Brüssel.  Nach den Worten von Strache ist es sittenwidrig,  den ESM ohne das Volk zu fragen und  ins Werk zu setzen.

Die Bewohner des Alpenlandes sind offensichtlich in ihrer Mehrheit für eine Volksabstimmung über das EU-Finanzkonstrukt. Die Positionen der poltischen Granden schwanken zwischen schweigsam über wankelmütig bis hin zum offenen Widerspruch. Während Bundespräsident Heinz Fischer die Verfassungsmäßigkeit  des ESM-Kontrakts zum Kriterium macht, um es zu unterschreiben, befindet sich Bundeskanzler Werner Faymann in eindeutig zwiespältiger Lage. Einerseits lehnt sein Kabinett ein Referendum durch das Volk ab, andererseits hat Faymann vor wenigen Jahren in einem Schriftstück öffentlich gefordert: „Zukünftige EU-Vertragsänderungen, die österreichische Interessen berühren, sollen durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden.“ ++ (fe/mgn/04.07.12 – 192)

Sowjetunion-Europäische Union-Mittelmeerunion: vergangene, vergehende und kommende Staatenbündnisse

Moskau/Brüssel/Wien/Beirut, 26. Dezember 2011 (ADN). Vor genau 20 Jahren zerbrach die Sowjetunion. Der Oberste Sowjet beschloss die Auflösung der politischen Großmacht, deren Wirtschaftskraft immer etwas unter dem Weltdurchschnitt lag.  Über dem Moskauer Kreml wurde die Flagge mit Hammer und Sichel auf rotem Grund eingeholt. Gehisst wurde Russlands Trikolore aus den Zeiten des Zaren. Schon fünf Tage zuvor hatte der Präsident Kasachstans in Alma Ata festgestellt, die Sowjetunion existiert nicht mehr.

In diesen Tagen mehren sich die Zeichen, dass es einer weiteren Union an den Kragen geht: der Europäischen Union (EU). Sie ist – global gesehen – ein politischer Zwerg, aber ein bedeutendes ökonomisches Bollwerk. Dennoch kriselt sie immer tiefer, weil sie zu einem reinen Verbalkonstrukt von Ökonomen und Politikern verkommen ist. Heute erst wurde im Rundfunk festgestellt, dass führende Intellektuelle in Deutschland und anderen Ländern des alten Kontinents das Thema Europa einfach ignorieren. Es fehlt der moralische, ideelle und kulturelle Kitt für dieses von oben herab verordnete Staatenbündnis, das nur von einer Einheitswährung mühsam zusammengehalten wird.  Und auch dieser Klebstoff verliert seine Bindekraft.

Die Präsidentin des Österreichischen Nationalrates, Barbara Prammer, beschreibt diese Erosion der EU in der letzten Newsletter-Ausgabe des Parlaments in Wien dieses Jahres deutlich und ehrlich: “ Was mit Spekulationen begann, hat die Finanzwirtschaft und einzelne Staaten erfasst, bedroht mittlerweile den Euro – und ein Ende ist nicht absehbar. Wir ahnen, dass wir in einer Zeit von historischer Tragweite leben.“ Wenn Wut entstehe, dass Milliarden Steuergelder in ein kollabierendes Bankensystem gepumpt werden müssen, Geld, das andererseits zur Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben fehlt, ergebe das einen gefährlichen Stimmungsmix. Er drohe die Demokratie anzugreifen.

Indes verkündet der ehemalige Direktor des Berliner Wissenschaftskollegs, Prof.  Wolfgang Lepenies, ebenfalls zum diesjährigen Weihnachtsfest das fast heimliche Erstehen einer Mittelmeer-Union. Diese nun beziehe ihre Primärkräfte an den Schwachpunkten der EU, eben an der kulturellen Front. Er propagiere diese Union, indem er darüber schreibt, um Politiker dafür zu interessieren. Außerdem beschaffe er gemeinsam mit dem libanesischen Schriftsteller Elias Khoury Geld, um eine „Task Force“ von arabischen Intellektuellen ins Leben zu rufen. Sie soll den arabischen Frühling begleiten.  Auf diese Weise könne man manchmal wichtige Dinge tun, die nicht so an die ganz große Glocke kommen, ++ (dk/mgn/26.12.11 – 43)