20-Jahres-Jubiläum: bundesdeutsche Schuldenuhr tickt unaufhaltsam

Berlin, 11. Juni 2015 (ADN). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird flügge und erreicht ihr 20. Lebensjahr. Sie bewegt sich derzeit bei dem kaum noch vorstellbaren Betrag von zwei Billionen Euro. Sie veranschaulicht, so teilt der Bund der Steuerzahler am Donnerstag weiter mit, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasse die neu geplanten Schulden der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen des jeweils laufenden Jahres – umgerechnet je Sekunde. „Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden zudem die zahlreichen Extrahaushalte sowie die so genannten Kassenverstärkungskredite berücksicht. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt,“ erläutert der BdSt die Funktionsweise des ungewöhnlichen Messinstruments.

Beim Start am 12. Juni 1995 zierte die Uhr zunächst den früheren BdSt-Verbandssitz in Wiesbaden. Jetzt schlägt dem schlechten politischen Gewissen im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin die kritische Stunde. Gleichzeitig ist der Geld- und Zeitmesser zu einem attraktiven Foto-Hintergrund für Berlin-Touristen geworden. Nach den Worten von BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist die Schuldenuhr das Markenzeichen seines Verbandes. Mit der Visualisierung des Schuldenstandes werde die politische Diskussion in die richtige Richtung gelenkt. ++ (fi/mgn/11.06.15 – 122)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Werra-Versalzung unvermindert fortgesetzt – Kali-Konzern spielt Kritiker gegeneinander aus

Heringen/Vacha, 3. Juli 2014 (ADN). Der Standort des Kalibergbaus an der Werra rechnet sich nur, wenn die Versenkung von Salzlauge in tiefes Gestein über das Jahr 2015 hinaus erlaubt ist. Zudem wird das umstrittene Einleiten von Salzlauge in die Werra über das Jahr 2020 hinaus genehmigt, zeigt sich im Rundfunk der Vorstandsvorsitzende der Kasseler Kali + Salz AG, Norbert Steiner, am Donnerstag siegesgewiss. Er baue auf die Ausnahmeregelungen, die die EU-Wasserrahmen-Richtlinie zulasse. Außerdem setzt er auf die schwarz-grüne Landesregierung Hessens, die dem großen Arbeitgeber in der strukturschwachen Region der hessisch-thüringischen Rhön schon immer gewogen ist und kaum in die Parade fahren wird.

Volker Bouffiers Koalition in Wiesbaden wird zwar von den thüringischen und hessischen Kommunen an der Werra und Umweltverbänden unter Druck gesetzt, weil vor allem das Trinkwasser gefährdet ist. Außerdem protestieren norddeutsche und niedersächsische Umweltschützer, die eine Verseuchung des empfindlichen Öko-Systems und UNECSO-Weltkulturerbes Wattenmeer befürchten. Dorthin fließt letztlich die Salzlauge der Werra, nachdem sie über die Weser fünf Bundesländer – Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen – durchlaufen hat.  Dieser Kultur- und Naturschatz wäre noch stärker bedroht, wenn tatsächlich eine geplante Rohrleitung für 800 Millionen Euro in Betrieb geht. Sie würde direkt in der Nordsee enden und diese mit ihrer giftigen Fracht in wesentlich höherer Salz-Konzentration noch stärker bedrohen. Mit diesem Argument spielt der Kali-Konzern die Kritiker gegeneinander aus, weil er selbst keine Neigung zu einer solch gigantischen Investition hat. Das Verpressen der Salzlauge in den Untergrund einerseits und die Ableitung in die Werra andererseits macht er einigen seiner Widersacher schmackhaft und verkauft es als beste Kompromiss-Lösung.

So wird der Jahrzehnte währende, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs andauernde Streit, der seinerzeit zwischen der DDR und der BRD auf zwischenstaatlicher Bühne ausgefochten wurde, unvermindert, jedoch mit feinerer Klinge fortgesetzt. Dabei führt der Weltkonzern Kali + Salz, der bis zum Jahr 1990 die Gesamtverantwortung  für die Salzfracht in der Werra auf den DDR-Kalibergbau abschob, einen überlegenen Goliath-Kampf gegen die mehr oder minder betroffenen Städte und Gemeinden, von denen sich nur wenige trauen, die Steinschleuder des David gen Kassel zu richten. ++ (uw/mgn/03.07.14 – 183)

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Schätzungsweise 284.000 Wohnungslose in Bundesrepublik Deutschland – Berlin lehnt offizielle Obdachlosenstatistik ab

Stuttgart/Berlin/Köln, 22. Januar 2014 (ADN). In Deutschland vegetieren ungefähr 284.000 Menschen ohne Wohnung. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden von 280.000. Mit dieser erschütternden Nachricht eröffnete eine etwa 90minütige Rundfunkdiskussion, in der weitere höchst beunruhigende Informationen verbreitet wurden. Eine davon ist, dass es keine offzielle und präzise Erfassung der bedauernswerten menschlichen Kreaturen ohne eigenes Dach über dem Kopf gibt. Für das Statistische Bundesamt existieren diese Menschen gar nicht. Sie werden damit nach dem Rauswurf aus ihrem Zuhause sofort auch über den Tellerrand der Gesellschaft ins Nichts gekippt, still und heimlich entsorgt. Eine Hörerin aus Berlin setzte den skandalösen Mitteilungen die negative Spitze auf. Sie berichtet, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ein Antrag auf statistische Erfassung der Wohnungslosen zwar gestellt, aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Berlins „Volksvertreter“ stecken also den Kopf in den Sand, um das in prekärer existenzieller Lage befindliche Volk nicht sehen zu müssen. Dieser politische Tiefpunkt bundesdeutscher Wohnungspolitik vollzog sich vor acht Monaten am 3. Juni 2013, ergänzte Verbandsgeschäftsführer Dr. Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG W). Seinen Worten nach waren zusätzlich im Jahr 2012 rund 130.000 Einwohner unmittelbar vom Verlust ihres Obdachs bedroht – durch Kündigung, Räumungsklage oder Zwangsräumung. Besondere Besorgnis errege der Tatbestand, dass etwa 100.000 Familien keine feste Bleibe mehr haben – darunter mindestens 32.000 Kinder und Jugendliche. Über diese riesige, kaum sichtbare Misere täusche hinweg, wenn Passanten in großen Städten ab und zu auf einen Bettler am Straßenrand stoßen. Die Zahl derat Obdachloser werde in Deutschland auf „nur“ 24.000 beziffert.

Wenige Lichtblicke in dem allgemeinen wohnungspolitischen Drama bot der Leiter des Stuttgarter Sozialamtes, Walter Tuttermusch. Unter Ausschöpfung gesetzlicher Spielräume übernehme seine Behörde sogar Mietschulden, bei Hartz-IV-Leistungsempfängern bis zu 500 Euro monatlich. Wenn der Staat ein diesbezügliches Präventionsgesetz verabschieden würde, könnte die Wohnungslosigkeit um 30 Prozent innerhalb eines Jahres abgebaut werden, prognostizierte er.

Eine besonders skurrile und makabre Erfolgsmeldung über geringe Wohnungsnot verkündete der Hauptgeschäftsführer der Vermietervereinigung Haus & Grund, Dr. Kai H Warnicke. Aufgrund der abwandernden Bevölkerung aus den neuen Bundesländern betrage der Wohnungsleerstand dort zwischen 20 und 30 Prozent. „Der Osten ist uns also weit voraus“, freute er sich.

Als Gründe für die chaotischen Verhältnisse in der Wohnungspolitik wurde die Igoranz der Politik auf allen Ebenen gegenüber seit Jahrzehnten bekannten und nachgewiesenen Daten und Entwicklungstrends bezeichnet. Der massenhafte Verkauf von Wohnungen an private profitorientierte Investoren durch die Kommunen habe langfristig katastrophale Auswirkungen. ++ (so/mgn/22.01.14 – 022)

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Neuer dapd-Eigentümer: Nur mit Geld sind keine Ideen platzierbar

Hamburg, 22. Januar 2013 (ADN) . Das hauptsächliche Geschäft einer Agentur sind in der heutigen Zeit immer noch die Verlage mit ihren Printprodukten und einer relativ stabilen Abonnentenstruktur.  Das stellte der Käufer der insolventen Nachrichtenagentur dapd, Ulrich Ende, in einem Interview mit dem auf  Medien spezialisierten Informationsdienst „textintern“ in dessen jüngster Januar-Ausgabe fest. Die Struktur werde zwar schwächer. Er stelle sich deshalb vor, mit den Verlagen über deren Bedürfnisse zu reden. Das betreffe beispielsweise die lokale und regionale Berichterstattung. Im Vordergrund stünde dabei ein gemeinsames Vorgehen, um einerseits die Effizienz und andererseits die Qualität der Nachrichtengebung anzuheben.

Ende bestätigte, dass die Agentur seit dem 1. Dezember 2012 nach der Kündigung von 100 Mitarbeitern profitabel arbeitet. Angesichts der derzeit noch sehr tiefen Diversifizierung strebe er um der Transparenz willen eine einheitliche Preisstruktur an, die Ende dieses Monats mit der Vorlage neuer Angebote abgeschlossen sei. Insofern sei der 31. Januar der Stichtag, um ab 1. Februar allen Kunden – auch den ungeduldig gewordenen – ein adäquates Angebot zu präsentieren. Er sei zuversichtlich, dies mit zusätzlichen Kooperationspartnern stemmen und später ausbauen zu können.  Das gelte insbesondere für die Bildberichterstattung. Hinzu stoße ein weiterer Partner, mit dessen Hilfe internationale Meldungen aus deutscher Sicht dargestellt werden sollen. Das sei für deutsche Kunden immens wichtig. 

Ende distanzierte sich von den Praktiken seiner Vorgänger in der Geschäftsführung, Martin Vorderwülbecke und Peter Löw, die monatlich eine Million Euro zugeschossen haben. „Sie wollten mit viel Geld die dpa an die Wand spielen. Aber kaufmännisch ist es doch nicht normal, ein Unternehmen vom ersten Tag an ausschließlich alimentieren zu wollen,“ so Ende. Einfach nur mit Geld könne man keine Ideen platzieren und Kreativität entwickeln. Das habe noch nie funktioniert.

Vor mehr als einem Monat hatte der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass Ulrich Ende die Nachrichtenagentur dapd übernimmt. Als strategischer Partner fungiert dabei die in Wiesbaden ansässige Hunternet GmbH des Unternehmers Christoph Bausinger.  Weiterer Kooperationspartner ist Pabst Science Publishers aus Lengerich.  Am 10. Januar 2013 gründete der neue Eigentümer die dapd Nachrichten Beteiligungs GmbH mit Sitz in Tutzing. ++ (md/mgn/22.01.13 – 017)

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Dresden untergräbt eigene Tradition der Gartenkunst – 125 Jahre „Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftspflege“

Dresden, 10. Mai 2012 (ADN). Die „Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftspflege“ (DGGL) begeht am heutigen Donnerstag ihren 125. Geburtstag. Am 10. Mai 1887 wurde sie in Dresden während der ersten Internationalen Gartenbau-Ausstellung Deutschlands aus der Taufe gehoben. Erster Vorsitzender war der Königlich Sächsische Hofgartendirektor Gustav Friedrich Krause.

Das Interesse am Gartenbau und der Gartenkunst ist nie erloschen, insbesondere seit die Industriegesellschaft ihre Schattenseiten über den Alltag der Menschen senkte. „Viele haben begriffen, dass Gartenkultur eine Lebensphilosophie ist“, erklärte Petra Hirsch anlässlich des beachtenswerten Jubiläums. Die Gartenplanerin und Vorsitzende des Landesverbandes Hessen der DGGL weist darauf hin, dass sich die Organisation in den Dienst öffentlicher Interessen stellt. Wir mischen uns in die öffentlichen Belange ein, erklärt sie und nennt ein aktuelles Beispiel aus Wiesbaden. Dort soll eine ganze Grün- und Parkanlage zugunsten einer neuen Messehalle verschwinden. Auf die Lebensqualität der Wiesbadener Bürger und derer aus dem Umland werde keine Rücksicht genommen. Die Gesellschaft mahne immer wieder und kläre auf, wie wichtig diese Güter für das Funktionieren einer gesunden Gesellschaft sind. Es gebe einen harten Kampf gegen Politik und Geldinteressen.

Ausgerechnet hier fokussieren sich die Ansichten der Gartenplanerin mit dem derzeit brenenenden Konflikt zwischen den Bürgern von Dresden-Pillnitz und den sächsischen Behörden. Besucher des Pillnitzer Schloss-Parks sollen seit vierzig Tagen Eintrittsgeld bezahlen, um den ihnen seit Jahrhunderten an Herz und Seele gewachsenen Park passieren zu können. Sachsens Finanzministerium erhofft sich dadurch Mehreinnahmen. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“ vehement. Sie befürchtet, dass die Verwaltung von Dresden und des Freistaates Sachsen die städtische Tradition in Sachen Gartenkunst eigenhändig untergräbt. Der jüngst von Dresdens Oberbürgermeisterin unterbreitete Vorschlag, nun das Eintrittsgeld für die Stammkunden der Dresdener Verkehrsbetriebe und die Dresdener Energieversorgungsunternehmen zu ermäßigen, lässt allerdings auch nur auf kommerzielle Motive schließen.

Die DGGL-Jubiläumsfeiern, die Anfang Mai in Berlin mit einer Festveranstaltung begonn haben, werden in einem wissenschaftlichen Symposium unter dem Titel „Kulturschutz und Naturschutz im Dialog“ vom 5. bis 7. Oktober in Dresden münden. Ein Veranstaltungsort ist Pillnitz. Die Bürgerinitiative wird sich bei diesem Ereignis angemessen Gehör verschaffen. ++ (zc/mgn/10.05.12 – 138)n