Polizei droht Mutation „Vom Sparschwein zum Stachelschwein“ an – Unterrichtsfrei wegen Streiks

Leipzig/Potsdam, 24. März 2015 (ADN). Nach drei ergebnislosen Tarifrunden in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam zeigen sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik erzürnt und empört über die Arbeitgeber. Mit einer Aktionswoche und einer Serie von Warnstreiks, die am Dienstag in Leipzig mit einer Kundgebung von Gewerkschaftsmitglieder aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begann, soll der Druck auf die Arbeitsgeber wesentlich erhöht werden. Willi Russ vom Deutschen Beamtenbund (dbb) forderte ein „Wegkommen von einer Bezahlung nach Gutsherrenart“. Zudem stehe die Altersvorsorge auf dem Spiel. Hinter dem Verhandlungstrio der Gegenseite stünden die Staatskanzleien der Länder, die sogar die Vereinbarungen über die Zusatzversorgung kündigen wollen. Er kritisierte die durch die  Arbeitgeberseite bislang mut- und ergebnislos gebliebenen Gespräche scharf.

Nach den Worten des Verhandlungsführers der Gewerkschaft Erziehung und Ausbildung (GEW), Andreas Gehrke, ist ein vorgelegtes 60-Seiten-Paket kein Angebot, sondern ein Diktat. Er vermisse einen ernsthaften Dialog. Seine besonderen Verbalangriffe waren gegen den Arbeitgeber-Verhandlungsführer und Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, gerichtet. Dessen Gegenargumente wie niedrige Inflationsrate und Schuldenbremse seien unsinnig.

Die Hauptforderung der Demonstranten, trug ein Lehrer vom Cotta-Gymnasium Brand-Erbisdorf auf einem selbstgemalten Transparent spazieren: „Ländertarif-Runde 2015 – 5,5 Prozent.“ Oder mindesten 175 Euro mehr pro Monat. Die Lehrer verlangten zudem nach 25 Jahren Wiedervereinigung eine in Deutschland einheitliche Vergütung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drohte auf einem Riesen-Schriftband ihre Mutation „Vom Sparschwein zum Stachelschwein“ an. Angestellte der Justiz versuchten ihre Brötchengeber mit dem schlichten und phantasielosen Satz „Wer Recht gut gepflegt will, pflegt seine Rechtspfleger gut“ zu beeindrucken und aus der Reserve zu locken.

  Die Warnstreiks, über deren Lärmpegel sich in der nahen Universität Prüfungarbeiten schreibende Studenten ausdrücklich beschwerten, werden in den nächsten Tagen andernorts fortgesetzt. Am Mittwoch sollen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen und das Saarland auf dem Programm stehen. In Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Brandenburg  und Schleswig-Holstein wird am Donnerstag protestiert. Am kommenden Wochenende folgt die vierte Tarif-Verhandlungsrunde, auf der nach Ankündigung der Gewerkschaft ihrerseits keinerlei Kapitulationserklärung unterschrieben wird. ++ (so/mgn/24.03.15 – 73)

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17. Dezember wird Schicksalstag über „einen der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten“

München/Berlin, 12. Dezember 2014 (ADN). Deutschland könnte „einen der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten erleben“. Das prophezeit der stellvertretende Vorsitzende des DBB Beamtenbundes und Tarifunion, Willi Russ, in einem am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Interview. Dieser trete ein, wenn die Deutsche Bahn AG ihre unumstößliche Bedingung an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter der Führung von Claus Weselsky nicht ändert. Er selbst – Russ – führe seit Jahrzehnten Tarifverhandlungen und habe es noch nie erlebt, dass ihm ein Arbeitgeber penetrant erklärt, dass es nur einen Vertrag gebe, wenn am Ende alles auf Punkt und Komma genau identisch ist. Derartiges könne sich nur im Laufe von Verhandlungen ergeben. Zu seiner Horror-Prognose und auf die Frage, ob es noch schlimmer als der 91-Stunden-Streik vom November werden kann, antwortete der DBB-Vize: „Die Streikrhethorik verlangt nach Steigerung. Spätestens seit 2008 hat es unter den Beschäftigten eine große Wanderbewegung gegeben. Viele Zugbegleiter und Bordgastronomen sind von der EVG zur GDL gewechselt oder waren bisher in keiner Gewerkschaft und gingen dann gleich in die GDL. Jetzt sagen sie zu Weselsky: Wir wollen, dass du für uns etwas tust, und nicht nur Beiträge einnimmst. Das macht er. Man hört ja immer, es gehe ihm nur um seine persönliche Macht. Dummes Zeug.“

Russ fürchtet, die derzeitige Ruhe ist trügerisch. Denkbar sei, dass die Bahn die Öffentlichkeit vor Weihnachten etwas einlullen will. Der Beamtenbund sorge sich jedoch darum, dass die Stimmung im Januar brutal umkippt. Dann gebe es eine Situation, die im Vergleich zu allem bisher bei der Bahn Dagewesenem  „nur Kinderkram“ ist. Schließlich gehe es um eine existenzielle Frage. Das schweiße alle Gewerkschaften im Beamtenbund, zu der auch die GDL gehört, zusammen. „Da wackelt keiner einen Millimeter“, so Russ. Es handele sich auch nicht um einen politischen Streik, denn er würde sich gegen die Bahn und nicht gegen den Gesetzgeber richten. „Aber ob die Bahn überhaupt die Herrin über ihre eigene Position ist, das müssten Sie mal den Bundesverkehrsminister fragen“, lässt der Gewerkschaftsfuntionär vieldeutig offen. Schlüsseltag sei der 17. Dezember. Bis dahin müsse die Bahn endlich ein Angebot vorlegen – ohne Vorbedingungen. Einen etwaigen Arbeitskampf werde die der DBB – wie bisher – intensiv im Hintergrund begleiten. Am Geld, das aus einem Fonds des DBB kommt, scheitere dieser Streik keinesfalls.++ (me/mgn/12.12.14 – 345)

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