Europa hat die Fähigkeit zu dauerhaften Friedensschlüssen verloren

München, 22. August 2014 (ADN). Europa hat die Fähigkeit zu dauerhaften Friedensschlüssen verloren. Das stellt Gustav Seibt am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ fest. Seine Schlussfolgerung begründet er unter sorgfältiger Vergleichsbetrachtung des Zeitraums 1814 bis 2014. Nüchtern und überzeugend zieht er Bilanz: „Schon der Krieg zwischen Preußen-Deutschland und Frankreich im Jahr 1870/71 ließ sich nur noch mit Mühe in einem Vertragswerk beenden. Der Versailler Vertrag, der 1919 nach dem ersten Weltkrieg eine neue internationale Ordnung begründen sollte, so wie es die Wiener Schlussakte von 1815 geleistet hatte, scheiterte innerhalb weniger Jahre. Dabei war die Gründung eines Völkerbundes als Versuch einer Verrechtlichung der Staatenordnung 1919 Teil des Vertragswerks, darin vergleichbar dem in Wien verkündeten Prinzip der Legitimität. Doch anders als 1814/15 wurde 1919 die besiegte Macht nicht als gleichberechtigter Partner zugelassen; Abschluss und Unterzeichnung des Vertrages fanden in Formen diplomatischer Brüskierung statt, die in früheren Jahrhunderten unvorstellbar gewesen wären und einen schneidenden Gegensatz zu der herausgehobenen Rolle darstellen, die der französische Vertreter Talleyrand in Wien hatte spielen dürfen.“

Der Trend setzte sich nach 1945 fort. Grenzverschiebungen und Umsiedlungen fanden ohne Zustimmung der besiegten Macht statt. An die Stelle von Friedensschlüssen sind, so der Autor, provisorische Regelungen getreten, die sich in eine neue übernationale, sogar über das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands hinausreichende  Ordnung halten konnten. Demgegenüber habe sich im Schatten der friedensvertragslosen Weltordnung während der Blockkonfrontation Neuartiges abgespielt, nämlich Versöhnungen. Die meisten fanden zwischen Deutschland und seinen Nachbarn Frankreich und Polen statt. Hass sei durch Symbolik abgebaut worden, personifiziert durch geachtete Politiker und Staatsmänner wie de Gaulle, Brandt, Mitterand und Kohl. An solchen mangele es gegenwärtig, wie der Konflikt zwischen Israel und Palästina beweise. „Es ist bitter, dass außer ein paar Intellektuellen, darunter auch Journalisten in Israel, derzeit kein Personal für diese Dimension der Verständigung sichtbar ist“, schließt Seibt. ++ (fr/mgn/22.08.14 – 233)

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775. Berlin-Jubiläum: Planwirtschaft stellt Marktwirtschaft ein Bein – folgt Rebellion der Depression ?

Berlin, 27. Oktober 2012 (ADN). Berlin feiert an diesem Wochenende sein 775. Gründungsjubiläum. Verglichen mit dem 750. Jubelfest vor 25 Jahren fallen die Feierlichkeiten äußerst bescheiden aus. Damals – in der politisch in Ost und West zweigeteilten  Metropole gab es im Übrigen zwei große Jubiläumsfeiern, die streng voneinander separiert vorbereitet, umgesetzt und massiv propangandistisch untermalt wurden. Jedes der beiden Systeme – Planwirtschaft und Marktwirtschaft – wollte angesichts der brisanten politischen Lage das jeweils andere an Größe, Glanz und Zukunftsfähigkeit übertreffen.

Der damalige Wettstreit ging weitgehend Patt aus. Keine der beiden Seiten wurde mattgesetzt. Nur ab und zu neigte sich die Waage der letztlich global zu nennenden Konkurrenz zwischen Ost und West mal der einen, mal der anderen Partei zu.

Hinzuzufügen ist, dass fast alle ehrgeizigen Vorhaben, um das Fest würdig zu begehen, „fristgerecht und in guter Qualität fertiggestellt wurden.“ So lauteten damals die gängigen Floskeln in der Berichterstattung. Höhepunkt im historischen Kern der Stadt im Ostteil war die feierliche Krönung der altehrwürdigen sanierten Nikolaikirche als Symbol des damals 750jährigen Berlin. Im Angesicht des ehemaligen Dachdeckers und Staatschefs Erich Honecker setzte sein noch aktiver Berufskollege Fritz Lückert aus der hintersten und im westlichsten Landesteil der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gelegenen thüringischen Rhön die goldene Wetterfahne auf die Kirchtumspitze. Auch die Dachstühle der beiden Kirchtürme waren dort – in der Produktionsgenossenschaft „Oechsetal“ Völkershausen/Rhön – gebaut, nach Berlin befördert und dort auf das Mauerwerk gesetzt worden. Die Planwirtschaft funktionierte diesbezüglich wie am Schnürchen. Pünktlichkeit war ein zuverlässiger Wert – auch im sogenannten Sozialismus.

Das heutige Jubiläum bietet verglichen mit dem vor einem Vierteljahrhundert einen jämmerlichen Anblick. Genau vor einem Jahr hätte der neue Berliner Großflughafen BER eröffnet werden sollen. Inzwischen hat sich Termin mehrfach verschoben. Nun sehen die Berliner der Inbetriebnahme in genau einem Jahr entgegen. Sie tun es nicht mehr mit Zittern und Bangen, sondern mit Spott, Häme und Wut, denn die unglaubliche, inzwischen weltweit bekannte Skandalgeschichte um den Neubau des Luftkreiuzes scheint eine unendliche zu sein.  Der vor 20 Jahren verstorbene Namensgeber Willy Brandt hat sich gewiss bereits mehrfach im Grabe umgedreht, weil die Umstände des nach ihm benannten Bauprojekts all seinen Prinzipien zu widersprechen scheinen. Vielleicht hätte das gigantische Vorhaben mit vielen kleinen Genossenschaften errichtet werden sollen, anstatt damit große Konzerne und deren Manager zu beauftragen.  Insofern hat  die DDR-Planwirtschaft der angeblich so überlegenen Marktwirtschaft noch nachträglich ein dickes Bein gestellt. Dieser – in der Fußballersprache – Blutgrätsche genannte Bumerang verlangt nach einem Elfmeterpfiff – beispielsweise gegen den Mitspieler in Person des Regierenden Bürgermeisters und BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit.  An ihn wäre die Gewissensfrage zu stellen, wohin nicht die Millionen-, sondern die Milliarden-Summen, die eigentlich den Bürgern gehören, letztlich geflossen sind.  Aber wer soll dieses Signal in der pluralen auf Individualität getrimmten und korruptiopnsanfälligen Ellenbogengesellschaft überhaupt noch hören ? 

Der eigentliche Unterschied zwischen Plan- und Marktwirtschaft ist bei dem inzwischen ebenfalls fast 25 Jahre währenden Staatstheater von deutscher Wiedervereinigung, Europäischer Union und anderer zweckbestimmter Illusionismen nicht mehr erkennbar.  Die Menschen lassen sich weder vom Sandmännchen Ost noch vom Sandmännchen West immer seltener Sand in die Augen streuen. Mentaler Depression dürfte bald mehr als sanfte Rebellion  folgen ++ (wi/mgn/27.10.12 – 306)

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