Michail Chodorkowski ist kein Menschenrechtssymbol

Berlin, 22. Dezember 2013 (ADN). Der in Russland begnadigte und aus der Haft entlassene Michail Chodorkowski ist kein Menschenrechtssymbol. Das erklärte die russische Journalistin Anastassia Boutsko am Sonntag im TV-Sender „Phoenix“ und widersprach damit dem Moderator Hans-Ulrich Stelter und vielen anderen westlichen Beobachtern energisch. Dass sein Vater jüdische Wurzeln hat, sei von keinerlei Relevanz für seine Festnahme, Verurteilung und fast zehnjährige Haft. Dem gut vernetzten Chodorkowski sei es zum Verhängnis geworden, den Einstieg in die Politik und die Konfrontation mit Wladimir Putin zu suchen. Es gebe einen Brief des ehemals reichsten Russen und seinerzeitigen Chefs des Großkonzerns Yukos an Wladimir Putin, den keiner kennt. Er dürfte die Zusicherung enthalten, dass er nach der Begnadigung sich erstens nicht in die Politik einzumischen gedenkt und zweitens auf die Rückforderung des konfiszierten Geldes verzichtet. Chodorkowski, der über ein Vermögen zwischen acht und zehn Milliarden verfügt hatte, habe sein Geld „nicht mit rechten Dingen“ verdient.

Viele Oligarchen hätten so ihr Geld gemacht, erläuterte der Moskauer Fernsehjournalist Wladimir Kondratjew in der vorher ausgestrahlten Diskussionsrunde „Presseclub“. Wichtig sei die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass der Prozess gegen Chodorkowski keinen politischen Hintergrund hatte. Den entscheidenden Fehler habe der jetzt 50jährige gemacht, als er seine Unternehmensanteile an die Amerikaner verkaufen wollte.

Der Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Christian Neef, begründete die Machtposition des russischen Präsidenten mit der Schwäche des Westens, insbesondere der EU und der USA. Auf die Frage des Zuschauers Wolfgang Jaschke aus Bocholt, ob Michail Chodorkowski nach deutschem Recht nicht als Wirtschaftskrimineller einzustufen ist, antwortete die ARD-Korrespondentin in Moskau, Ina Ruck, ausweichend. Es habe insgesamt keine richtige rechtliche Auseinandersetzung darüber gegeben, wie die Staatsbetriebe privatisiert und wie Chodorkowski zu dem vielen Geld gekommen ist. ++ (mr/mgn/22.12.13 – 350)

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Theorie der kriminellen Ökonomie fordert Aufklärung im Sinne Kants – Gefangen in den Laufställchen der Konzerne

Hanau/Frankfurt (Main), 20. März 2012 (ADN). Aufklärung ist im Sinne der bürgerlichen Philosophie Immanuel Kants der Ausgangspunkt des Menschen, seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit zu entfliehen. Für die Mitglieder und Anhänger des Vereins Business Crime Control (BCC) verkörpert Aufklärung den Ausbruch des Menschen aus seiner unverschuldeten Gefangenschaft in den Laufställchen der Konzernwirtschaft. Das erklärte der ehemalige Vorsitzende des Vereins, Prof. Dr. Hans See, in einem Interview. „Die Konzerne haben uns in ein System hinein manövriert, gegenüber dem die mittelalterliche christlich-katholische Kirche mit ihren ungeheuerlichen Verbrechen aus heutiger Sicht beinahe harmlos erscheint.“

In der gegenwärtigen postkommunistischen Epoche ist die Kritik der kriminellen Ökonomie der einzige Fressfeind, der dem ungebändigten Kapitalismus noch geblieben ist, so See. Die Aufklärung in der Zeit nach dem Kommunismus stelle keine für Dogmen geeignete Theorie dar, sondern beziehe sich auf die unendliche Vielfalt verbrecherischer Ausbeutung und deren Verantwortlicher. Sie enthalte deshalb alle Errungenschaften einerseits der bürgerlichen Aufklärung als auch der Aufklärung, die der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu verdanken ist.

Nach den Worten von See hat die Theorie der kriminellen Ökonomie zwei Stoßrichtungen. Die erste bestehe darin, sich mit den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Theorien und Erkenntnissen des BCC auseinanderzusetzen. Zweite Säule sei der politische Kampf gegen den Machtmissbrauch der Wirtschaft und die Verbrechen des Kapitals. Dabei stünden die Bemühungen im Vordergrund, um bereits im Vorfeld Kapital-Verbrechen auslösende Entscheidungen durch demokratische Kontroll-Systeme zu verhindern bzw. strafrechtlich umfassend zu sanktionieren.

Der Verein BCC wurde am 22. März 1991 – also vor 21 Jahren – im hessischen Hanau gegründet. In der „Atomstadt“ hatte der Transnuclearprozess bewiesen, dass sogar kerntechnischer Abfall um des Profits willen kriminell – also am Gesetz vorbei – entsorgt wird. Weiterer Anlass zur Vereinsgründung war die von den Medien verharmloste Kriminalität der Treuhandanstalt, die die DDR-Wirtschaft abwickelte. ++ (kr/mgn/20.03.12 – 82)