Archive für Beiträge mit Schlagwort: Wladimir Putin

Moskau/Düsseldorf, 24. Juni 2015 (ADN). China wird fünf Milliarden Euro in die 770 Kilometer lange Eisenbahnstrecke von Moskau nach Kasan investieren. Nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die China Railway Eryuan Engineering Group den Auftrag zur Projektierung erhalten, berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Es könnte der erste Schritt für das Milliardenprojekt einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Peking sein, wird gemutmaßt.

Die Wirtschaftszeitung schreibt weiter: „Von 2019 an soll zudem eine 70 Milliarden Dollar teure Gasleitung die Versorgung Chinas  mit russischem Gas sichern. Der Liefervertrag hat ein Volumen von insgesamt 400 Milliarden Dollar.  ++ (wi/mgn/24.06.15 – 134)

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Moskau/Leipzig, 9. Mai 2015 (ADN). Die Rote Armee hätte niemals die Reserven aufzubringen vermocht, um in der Endphase des Zweiten Weltkriegs bis zum Atlantik und die Kanalinseln vordringen zu können. Das erklärte in einer Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Befreiung am Sonnabend in Leipzig der ehemalige stellvertretende Chef der Militärakademie „Friedrich Engels“ der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, Generaloberst a.D. Heinz Bilan, mit Verweis auf etwaige seinerzeitige Befürchtungen der westlichen Alliierten. Die sowjetische Armee habe ihr Potential so weit auf das Äußerste ausgereizt und ausgeschöpft, dass es gerade ausreichte, um mit dem westallierten Expeditionschor in Torgau an der Elbe zusammenzutreffen und die deutsche Reichshauptstadt Berlin zu erobern.

Bilan wies in dem ADN-Gespräch auf Bemerkenswertes hin, was die russischen Truppen am Vormittag bei der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau der Weltöffentlichkeit präsentiert haben. Dazu gehöre die Teilnahme armenischer, aserbaidshanischer und anderer Truppenteile aus ehemaligen Republiken der Sowjetunion an der Waffenschau. Auffällig sei auch der Vorbeimarsch chinesischer und indischer Militäreinheiten gewesen. Außerdem sei eine hohe Diversifizierung von Waffengattungen demonstriert worden. Allein fünf spezialisierte Militärabteilungen von Luftlandetruppen hätten sich vorgestellt. Als besonders beachtenswert – auch für westliche Militärbeobachter – dürfte nach den Worten von Bilan das Kontingent der russischen Armee zu bewerten sein, das auf militärische Angelegenheiten im Weltall konzentriert ist. Gezeigt wurden bei der Parade die Banner sämtlicher Fronten der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg. Der von polnischer Seite geäußerte Verdacht, ihr Land sei allein nur von Ukrainern aus der „Ukrainischen Front“ von den Nazis befreit worden, habe keinerlei Berechtigung. In den Truppen der Roten Armee habe es eine sehr weitgefächerte personelle ethnische und nationale Durchmischung gegeben. Er selbst habe von einem sowjetischen Regimentskommandeur erfahren, dass in dessen Einheit 40 verschiedene Nationalitäten vertreten waren. Zahlreiche dieser Soldaten sprachen nicht einmal russisch, sondern zwölf andere Sprachen.

Bilan, der Absolvent der sowjetischen Woroschilow-Generalstabsakademie in Moskau ist, sieben Jahre an höchsten sowjetischen Bildungseinrichtungen des Militärs verbrachte und sein Diplom im Beisein des legendären, federführend am Sieg über den deutschen Faschismus beteiligten Marschalls der Sowjetunion, Iwan Konew, erwarb, ist ausgewiesener Kenner des ehemaligen „Warschauer Paktes“ und der jüngeren Entwicklung auf militärischem Gebiet. Er bewertete die Rede Wladimir Putins unmittelbar vor der bisher größten Militärparade in Moskau zum Tag der Befreiung als außerordentlich ausgewogen.

Generaloberst Bilan ist einer der Unterzeichner des zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in dieser Woche veröffentlichten Friedensapppells von rund 100 Generälen der DDR. In diesem Zusammenhang legt er großen Wert auf die Tatsache, dass die NVA die einzige deutsche Armee aller Zeiten ist, die niemals außerhalb ihres Hoheits- und Staatsgebietes gekämpft und niemals Krieg geführt hat. ++ (mi/mgn/09.05.15 -105)

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Berlin, 22. April 2015 (ADN). Die deutsche Bundeswehr hat als Parlamentsarmee ausgedient. Letztlich bestätigte das Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Jahr 2012 vor dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago. Im Nordatlantikpakt würden schließlich die besonders teuren Waffensysteme international immer stärker verzahnt. Die Bedeutung eines nationalen Beitrags schwinde im Ernst- , also Kriegsfall. Wie die Anpassung aussehen soll, das wird demnächst die im Jahr 2014 installierte sogenannte Rühe-Kommission vorschlagen. In dieser Woche tagt sie zum letzten Mal. Im Juni soll der Bericht vorliegen und im September befindet das Parlament darüber.

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe selbst stuft sein Gremium als weniger brisant ein. Die von ihm geleitete Kommission erfülle nur einen Passus des Koalitionsvertrages, in dem es heißt „Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte“. Wie harmlos oder nicht diese Formulierung ist, lässt Hintergrundwissen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik, die der Bundesregierung zuarbeitet, nur ahnen. In den 50er Jahren habe die Bundesrepublik Souveränität an Europa und die NATO abgeben müssen, um souverän zu werden. Jetzt sei die Frage aufgetaucht, ob sie weiter Souveränität abgibt und die Kooperation vertieft, um im Sinne der Handlungsfähigkeit souverän zu bleiben. 

2015 wird also für die Bundeswehr ein Schicksalsjahr, in dem eine Kraftprobe zu erwarten ist. Ob dem ohnehin schon zahnlosen Parlament ein weiterer Finger, Arm oder gar der Kopf abgeschlagen wird, lässt den Bürger weitgehend unbeeindruckt. Nach den vielen Schwächeanfällen der jüngsten Vergangenheit erscheint die Bundeswehr ohnehin nur noch als Torso. Dass die über Jahrzehnte hinweg schleichend verstümmelte Armee neuesten Erkenntnissen zufolge flächendeckend nun auch noch mit dem G 36 nur über Schrottgewehre verfügt, lässt fast den Gedanken auf Systemastik aufkommen. Dass dieser Waffe die im Fachjargon „Mannstopwirkung“ genannte Funktion fehlt, Menschen damit gezielt umbringen zu können, ist geradezu symbolhaft friedensstiftend. Dies zu ändern dürfte schwerfallen, denn eine Bestellung von fast 180.000 unverwüstlichen Kalschnikows bei Wladimir Putin liegt fern jeder Phantasie. ++ (mi/mgn/22.04.15 – 93)

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Berlin, 12. April 2015 (ADN). Ein Europa, wie wir es kennen, wird es momöglich bald gar nicht mehr geben. Das vermutet Christoph von Marschall. Im Rundfunk äußert der diplomatische Korrespondent der Zeitung  „Der Tagesspiegel“ erhebliche Skepsis an der weiteren Stabilität der Europäischen Union (EU), die ohne ausreichende Begründung pauschal immer mit dem Kontinent Europa in einen Topf geworfen wird. Es gebe deutliche Signale für die schwindende Anziehungskraft Europas: Griechenland will aus dem Euro. Großbritannien steht vor einem Volksentscheid über den Verbleib in der EU. „Putin bedroht Europa von außen und die Rechtspopulisten von innen“, so von Marschall. Um ein solch düsteres Szenario zu verhindern, müssten die nationalen Partikularinteressen dem überragenden gemeinsamen  Interesse der EU-Selbstbehauptung untergeordnet werden.

Diplomatischer kann die Situationsbeschreibung kaum ausfallen. Viel deutlicher beschrieb von Marschall vor drei Tagen im Blatt seines Arbeitgebers die Misere in Europa – speziell in Deutschland – am Beispiel des US-amerikanischen Politikers Rand Paul: „Der Mann macht deutschen Medien das Leben schwer. er entzieht sich dem gewohnten Spektrum von progressiv bis konservativ“. Die parteipolitischen Kategorien rechts oder links verschwimmen nicht nur, sondern werden obsolet. Folgende Formulierungen  in der Berliner Tageszeitung treffen den Kern: „Amerikaner – und unter ihnen die Libertären – halten den Staat für den gefährlichsten Feind der Freiheit. Je mehr Verantwortung der Staat an sich reißt, desto geringer die Handlungsfreiheit der Bürger. Ihr Ideal ist die Eigenverantwortung.“  ++ (eu/mgn/12.04.15 – 85)

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Berlin, 6. April 2015 (ADN). Die Friedensordnung von 1989/90 ist in Frage gestellt. Das erklärte der Berliner Historiker Heinrich August Winkler am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutliche Zeichen dafür seien, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Unterschrift unter die Charta von Paris zurückgezogen habe und in einem europäischen Land – nämlich in der Ukraine – ein Krieg geführt wird. „Bereits mit Boris Jelzin wurde der Kurs zu einem wilden Kapitalismus eingeschlagen.“ Die orthodoxe Kirche stütze diesen Weg und erweise sich als Gralshüter dieser Ordnung. Moskau sehe sich in einer Position, das dritte Rom als Macht zu werden – nach dem antiken Rom in Italien und dem byzantischen Reich in Kleinasien. Putin befinde sich auf Rechtskurs, indem er den Front National in Frankreich und die Joppik-Partei in Ungarn mit ins Boot nimmt.

Wenn sich die USA und die EU streiten geht es nach Meinung von Winkler immer um die Grundwerte und die Menschenrechte. Letztlich drehe es sich um die Werte der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789. Verbriefte Bürger- und Menschenrechte umzusetzen, falle einem autoritären Staat wie China schwer. Dieses Land relativiere die Menschenrechte und die 1948 beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). „Es gibt generell keine Strukturen, die menschenrechtsunfähig wären“, so der Historiker.  Scheinbar habe China eine Zeit lang einen ganz anders gearteten Einfluss auf Afrika genommen. Inzwischen empfinden aber die Afrikaner das chinesische Engagement als Neokolonialismus, behauptet der Wissenschaftler. Nach seiner Auffassung muss der Westen die islamische Herausforderung viel ernster nehmen. Deshalb müsse Tunesien und dessen positives Beispiel unbedingt unterstützt werden. Im Koran sei eben nicht so klar die Auforderung zu finden, die der Bibel zu entnehmen ist: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und gebt Gott, was Gottes ist.“  ++ (mr/mgn/06.04.15 – 77)

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Paris/Zürich, 19. Februar2015 (ADN). Die Wirtschaftssanktionen bringen Russland schon sehr in Bedrängnis, aber es gibt Schlimmeres. Das Schlimmste ist die durch die USA und Saudi-Arabien organisierte Senkung des Erdölpreises. Das erklärte die seit 1999 als „Secretaire perpetuel“ an der Spitze der Academie francaise stehende Helene Carrere d‘ Encausse in einem Interview, das von der Tageszeitung „LeFigaro“ publiziert und in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht wurde. Russland sei bereits 1984, kurz vor dem Amtsantritt Gorbatschows, einer solchen Maßnahme ausgesetzt gewesen. Die Reduzierung der Erdöleinnahmen werde die bereits rezessive russische Wirtschaft schwächen. Das treffe vor allem die aktive und gebildete Mittelklasse, die in den letzten Jahren entstanden ist und das Rückgrat des modernen Russland bildet. Die Infragestellung ihrer Lebensform würde negativ auf Putins Popularität wirken oder ihn sogar destabilieren. Ein weiteres Risiko sei die von den Russen empfundene Missachtung durch den Westen , die ihren Nationalstolz verletzt. Dies könnte Russland dazu bewegen, sich noch mehr auf Asien auszurichten. Dies führe für Europa zu einer Distanzierung von Asien – wo sich nunmehr das internationale Leben abspielt -, da Russland dafür das Bindeglied bildet. Russland sei die notwendige Brücke zwischen Europa und Asien.

Wladimir Putin will nach den Worten der Nestorin der französischen Wissenschaften, dass sein Land mit seiner großartigen Geschichte und Kultur als solches anerkannt wird. Er frage sich, ob man den Westen genau kopieren muss, um ein Land zu modernisieren. Die 85jährige Historikerin forderte vom Westen energisch: „Hören wir auf, die Russen nach unseren eigenen Kriterien zu beurteilen.“ ++ (vk/mgn/19.02.15 – 47)

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Straßburg/Moskau/Zürich, 18. Dezember 2014 (ADN). Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof  (EGMR) in Straßburg hat eine Berufungsklage Russlands zurückgewiesen. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag weiter berichtet, ist Moskau nunmehr zur Rückzahlung von 1, 9 Milliarden Euro Entschädigung an die 55.000 ehemaligen Aktionäre des 2007 aufgelösten Ölkonzerns Yukos verpflichtet. Damit endete in dieser Woche ein zehnjähriger Rechtsstreit. „In der über 50-jährigen Geschichte des Menschenrechtsgerichtshofs ist eine Geldstrafe von fast 2 Mrd. Euro beispiellos und beschädigt die Reputation des Kremls. Politisch aber kommen Präsident Wladimir Putin sowie die Justiz und die Finanzbehörden Russlands einigermassen glimpflich davon“, urteilt die Schweizer Tageszeitung.Ursprünglich hatten die Ex-Aktionäre eine Entschädigungssumme in der astronomischen Höhe von 80 Milliarden Euro gefordert.

Schon 2011 hatten es die Richter in einer ersten Entscheidung abgelehnt, hinter der Yukos-Enteignung politische Motive zu sehen. Die Eintreibung der Steuerschulden sei vielmehr ein legitimes Anliegen. Es existierten keine Indizien, dass der Staat den Fiskus aus politischen Gründen zur Eliminierung der Firma instrumentalisiert habe. ++ (wi/mgn/18.12.14 – 351)

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Leipzig, 11. Dezember 2014 (ADN). Es besteht die deutlich spürbare Tendenz, dass die „political correctness“ in den zentralen bundesdeutschen Medien zum Arbeits- und Betrachtungsmaßstab gemacht wird. Das gestand der prominente ARD-Dokumentarist und Filmemacher Hubert Seipel am Donnerstag in Leipzig in einer Diskussionsrunde mit angehenden Journalisten ein.  Zudem neigten Journalisten dazu, selbst Marken zu werden und ihre Redaktionen – beispielsweise „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) oder „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in den Hintergrund treten zu lassen. Öffentlichkeit bedeute eben immer auch Eitelkeit. Darüber hinaus trete häufig das Phänomen zutage, sich zum Missionieren berufen zu fühlen. Davon solle man jedoch absehen und dies der katholischen Kirche überlassen. Seipel wies darauf hin, dass der machtpolitische Einfluss von Zeitungen zerbröselt. „Wir verlieren erstmals unsere Deutungshoheit“, betonte er. Den Medien werde nicht mehr alles geglaubt. Es gebe teilweise sogar grundsätzliche Auseinandersetzungen und heftige Diskussionen zwischen den Fernseh- und Zeitungsredaktionen einerseits und den Zuschauern, Zuhörern und Lesern andererseits. Exemplarisch sei das gestörte Ost-West-Verhältnis. Der Westen habe für eine wachsende Kluft zu Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin gesorgt. „Seit acht oder neun Jahren haben wir uns geeinigt, dass Putin das personifizierte Böse ist. Das geht nicht und wir können Russland nicht wegdiskutieren“, erklärte Seipel. 

Der langjährige Fernsehkorrespondent berichtete ausführlich über das höchst umstrittene Interview, das er kürzlich mit Wladimir Putin in Wladiwostok geführt hatte und das in der ARD-Talk-Sendung mit Günther Jauch ausgestrahlt wurde. Ihm selbst habe es den Ruf eines Putin-Verstehers und der Kreml-Freundlichkeit eingebracht, weil er das Gespräch nicht mit verbaler Brachialität wie sonst andere führte. Wenn er eine solche Alpha-Männchen-Position eingenommen und den Dialog auf einen reinen Schlagabtausch reduziert hätte, wäre das Interview nach zehn Minuten zuende gewesen. Er empfinde sich nicht als typischer Enthüller. Im Übrigen seien die Zuschauer halb so blöd als oft gedacht. Auch sei er keineswegs ein Anhänger von Talk-Shows. Zu der Sendung mit Jauch musste er aber gehen, damit dem Moderator nicht das Feld überlassen wurde. Jauch habe Putin als Symbol des Bösen präsentiert.

Über die Sanktionen gegen Russland äußerte sich Seipel sehr nachdenklich. Bisher hätten sie nichts gebracht, dennoch wirkten sie desaströs. „Sanktionen sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, so Seipel. Wenn die Rohstoffpreise weiter fallen, würden die russischen Reserven von derzeit noch 540 Milliarden US-Dollar relativ schnell schmelzen. Zu seinem persönlichen Eindruck über Putin befragt entschloss sich Seipel zu der kurzen Formel „intelligent, schnell und charmant“.

Die zu der Reihe „Leipziger Journalistik-Forum“ gehörende Veranstaltung in der Universität Leipzig wurde von Prof. Ruprecht Eser, einem ehemaligen prominenten Fernsehkorrespondenten und Nachrichtensprecher des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), initiiert. Eingeladen werden renommierte Journalisten, Medienschaffende und Experten. Anhand aktueller Außenpolitik und medialer Berichterstattung wird diskutiert, wie Nachrichten beeinflusst werden und was guten Journalismus ausmacht. ++ (ge/mgn/11.12.14 -344)

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Bonn, 30. November 2014 (ADN). Unkenntnis über geschichtliche Hintergründe haben zu den bis heute andauernden schwerwiegenden Diskrepanzen über die jüngste mediale Berichterstattung zu den Ereignissen in der Ukraine geführt. Das ist eine Konsequenz, die Paul Siebertz vom ADN-Programmbeirat am Sonntag in einer Diskussionsrunde im Fernsehsender „Phoenix“ aus einem 322 Seiten umfassenden Recherche-Protokoll zog. Aus der den Zeitraum November 2013 bis Mai 2014 umfassenden Untersuchung gehe hervor, dass wichtige historische Tatbestände in der journalistischen Wiedergabe außer Betracht gelassen worden sind. Dazu gehören die unumstößlichen Sachverhalte, dass die Krim nie zur Ukraine gehörte und Kiew  die Wiege des russischen Reichs ist. Zudem sei in den öffentlich-rechtlichen Medien die politische Entwicklung zu Unrecht auf die Personalie Wladimir Putins eingeengt und pauschalisiert worden. Ihm wurden Macho-Allmacht und ein Führungsstil sowjetischen Stils zugeschrieben. Das habe insbesondere die Fernsehmagazine „Monitor“ und „Panorama“ betroffen. In der Essenz seien teilweise Voreingenommenheit, einseitige und tendenziöse Berichterstattung zu registrieren gewesen. Der österreichische Jurist Siebertz wies bezüglich der jüngsten Geschehnisse darauf hin, dass die Details des EU-Assoziierungsakommen mit der Ukraine weitgehend unbekannt geblieben sind. Das gilt auch für die Gründe, warum diese Vereinbarung letztlich „gekänzelt“ wurde – eventuell nur, um Julia Timoschenko freizubekommen. 

In der teilweise sehr hitzigen Diskussion, die anlässlich der Verleihung des Hanns-Joachim Friedrichs-Preises stattgefunden hat, gab Preisträgerin Golineh Atai zu, dass viele ihrer journalistischen Angebote nicht berücksichtigt wurden oder leider nur im Nachtmagazin landeten. Die ARD-Korrespondentin bedauerte zudem die kurzen Aufmerksamkeitsspannen. Beispielsweise sei ein wichtiges Interview von Thomas Roth mit Wladimir Putin in Brüssel nur fragmentarisch, anstatt vollständig und mehrfach ausgestrahlt worden. Atais Eindrücke bestätigte der Spiegel-Korrespondent Christian Neef, der die Existenz eines Ideologie-Journalismus kategorisch leugnete. Es fehle das Wissen über die Ukraine. Es zu vermitteln, habe seine Redaktion regelmäßig abgelehnt, Daran habe Null-Interesse geherrscht – außer den Personen Witali Klitschko und Julia Timoschenko. ++(me/mgn/30.11.14 – 333)

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Leipzig, 18. November 2014 (ADN). Klare Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die völkerrechtliche Situation des Kosovo und der Krim in dem mit ihm in Wladiwostok geführten und am Wochenende im ARD-Fernsehen ausgestrahlten Interview brachten bereits von westlichen Regierungen ins Feld geführte Argumente stark ins Wanken. Nun tut das die Weisheit des Volkes in Gestalt von Gert Bundesmann am Dienstag in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). In einem Leserbrief beschreibt und analysiert der in dem sächsischen Städtchen Borna lebende Weltbürger die internationale Rechtslage sehr verständlich und überzeugend. Unabhängig von der sonstigen Politik Putins und dessen Verteidiger Michail Gorbatschow möchte er folgendes klarstellen: „Erstens: Die Krim hat zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig zur Ukraine gehört. Warum ? Weil Chrustschow 1954 unter Bruch der Verfassung die Krim von Russland an die Ukraine ‚verschenkt‘ hat. Darüber hätten die Parlamente der betroffenen Sowjetrepubliken abstimmen müssen. Sie wurden jedoch übergangen – und die Krim (obwohl auch damals autonom !) wurde gar nicht erst gefragt. Somit hat Chrustschow etwas verschenkt, was ihm gar nicht gehörte. Zweitens: Die Ukraine hätte daher im Zuge ihrer Unabhängigkeitserklärung von Moskau 1991 ein Referendum durchführen müssen. Warum ? Weil die Regierung in Kiew so für völkerrechtlich gesicherte Verhältnisse auf der Krim hätte sorgen können.  Stattdessen hat Kiew die damalige Schwäche Russlands ausgenutzt und so eine Zeitbombe zum Ticken gebracht, die nun im Jahre 2014 hochgegangen ist. Es kann ja wohl keine Rede davon sein, dass die Krim seinerzeit vom russischen Volk an die Ukraine verschenkt wurde.“

Die Waage des auf diese Weise aus der sächsischen Provinz zu Recht ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit gerückten Völkerrechts neigt sich noch deutlicher zugunsten der russischen Position. In diesem Jahr wurde nämlich eine Volksabstimmung auf der Krim durchgeführt. Dabei hat sich eine eindeutige Mehrheit der Wähler für die Zugehörigkeit zu Russland bekannt. Im Kosovo hat es dergleichen bei der Frage einer staatlichen Abspaltung von Serbien nicht gegeben. Die Separation wurde vom Parlament 2008 proklamiert. Seitdem gilt die UN-Resolution 1244. Danach ist Kosovo bei formeller Wahrung der Zugehörigkeit zu Jugoslawien bzw. Serbien unter die Verwaltungshohheit der Vereinten Nationen gestellt. Eine Bewertung des völkerrechtlichen Status des Kosovo wurde von dem damit beauftragten Internationalen Gerichtshof (IGH) vermieden.  ++ (vk/mgn/18.11.14 – 321)

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