Archive für Beiträge mit Schlagwort: Wladimir Putin

Köln, 16. November 2014 (ADN). Bestimmte politische Kräfte und Bewegungen waren vor 25 Jahren dafür, mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges über einen Friedensvertrag zu verhandeln. Wenn wir das im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung getan hätten, würde eine solche Friedenskonferenz wahscheinlich noch heute tagen. Das erklärte der ehemalige Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, am Sonntag im Fernsehkanal „Phoenix“ in der Sendereihe „Zeugen des Jahrhunderts“. 

Für die heutigen Beziehungen des Westens zu Russland ist es nach den Worten von Genscher eine verbale Abrüstung dringend geboten in dem, was Michail Gorbatschow einmal des europäische Haus genannt hat.  Ein „falscher Umgang des Westens mit Wladimir Putin“ sei zwar eine zu harte Formulierung, aber man hätte sich mehr in die Position Russlands hinein versetzen müssen. Die Frage, ob sich Deutschland in der Zukunft auf den Wege nach Preußen befinde, verneinte er. Die Europäische Union (EU) wäre allerdings nicht entstanden, wenn sich Deutschland auf die seinerzeit auch erwogene Option der politischen Neutralität eingelassen hätte. ++ (vk/mgn/16.11.14 -319)

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Den Haag/Berlin, 9. September 2014 (ADN).Die deutsche Bundesregierung verweigert eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17, obwohl ihr der Inhalt der Funksprüche bekannt ist. Darüber berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in einem am Dienstag aktualisierten Beitrag zu der ominösen Luftfahrtkatastrophe über dem hart umkämpften Gebiet in der Ukraine vor wenigen Monaten. In diesem Zusammenhang wird eine Phillippika des Unterhaltungskünstlers Konstantin Wecker, die er auf seiner Facebook-Seite publiziert hat. Daraus geht beißende Kritik und Empörung an der Verlogenheit und Ignoranz der westlichen Medienmaschinerie gegen Russland hervor. “ Ich habe in den letzten fast sechs Jahrzehnten, in denen ich mich bewusst mit Nachrichten und Zeitungen beschäftige, nicht annähernd eine derartige Propagandaschlacht erlebt. Es erschreckt mich, wenn ich sehe, wie manche Leitmedien mit zum Teil sehr klugen Leserkommentaren überschüttet werden und sich penetrant weigern, ihre Leser ernst zu nehmen.“ Die Leser seien zu einem Teil sehr gebildeter als die Reporter. Aber in diesem Fall solle wohl auch nur der gesunde Menschenverstand aberzogen werden. Wecker bekennt: „Man beschimpft mich Putinversteher ? Ja, gerne, das bin ich.“

Der Künstler zitiert neben Karl Kraus auch Egon Bahr, den die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) offenbar vergessen habe: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“++ (vk/mgn/09.09.14 – 252)

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Köln, 7. September 2014 (ADN). „Wir dürfen uns nicht unterwandern lassen. Beinahe wäre die Nachrichtenagentur dapd vom russischen Fernsehen gekauft worden.“ Diese Befürchtung äußerte der Chefredakteur der Zeitungsgruppe „Die Welt/Welt am Sonntag“, Jörg Eigendorf, am Sonntag am Ende der ARD-Diskussionsrunde „Presseclub“. Mit der Aufforderung  reagierte er auf einen aus dem thüringischen Saalfeld zugeschalteten Zuhörer, der den ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ermunterte, endlich wahrheitsgemäß über die konkreten Ereignisse, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse mit den Siegermächten zur angeblichen Beendigung des Kalten Krieges zu berichten. Eigendorf, der sich zunehmend von Verschwörungstheorien umzingelt fühlt, versuchte so die unter dem Titel „Rückkehr des Ost-West-Konflikts – Muss die Nato wieder aufrüsten ?“ stehende Sendung zusammenzufassen.

Wie schon so oft bei Sendungen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu aktuellen politischen Themen waren sich die Gesprächsteilnehmer im Allgemeinen einig und es wurden lediglich Modifikationen und Petitessen diskutiert, mit denen beispielsweise dem Ukraine-Problem beizukommen wäre. Eine substanziell konträre Meinung – beispielsweise die eines russischen Medienmachers – konnte nicht wahrgenommen werden, weil sie schlicht nicht eingeladen worden war. Ines Pohl von der „taz“ wich da bereits erheblich vom roten Argumentationsfaden ab, indem sie anstatt militärischer Instrumente der NATO gegen Wladimir Putin den Einsatz zivilgesellschaftlicher Gegenmittel empfahl. Sylke Tempel von der Zeitschrift „Internationale Politik“ machte es dem russischen Präsidenten allen Ernstes zum Vorwurf, dass er den notwendigen Zusammenhalt des russischen Volkes unter Hinweis auf die Nationaldichter Fjodor Dostojewski und Lew Tolstoi begründet. Der Konflikt des Westens mit Putin werde eine sehr langfristige politisch-ideologische Angelegenheit. ++ (me/mgn/07.09.14 – 250)

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Buenos Aires/Paris, 30. August 2014 (ADN). „Als hervorragender Spieler im internationalen Schachspiel verlegte der russische Präsident mit strategischem Weitblick seine Figuren auf das lateinamerikanische Spielfeld.“ Das stellte der Pariser Korrespondent der argentinischen Tageszeitung „pagina/12“, Eduardo Febbro, fest. Der in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlichte Beitrag erörtert mehrere eindrucksvolle Beispiele für diesen Trend.  Die Europäer befürchten. den russischen Markt in einem Moment zu verlieren, in dem das wiederaufgelebte Konzept des Kalten Krieges eine bedeutetende Annäherung zwischen Russland und Lateinamerika zur Folge hat, so Febbro. Ein erstes  Sinnbild dafür sei das gemeinsame Karibik-Manöver der Seestreitkräfte Russlands und Venezuelas im Jahr 2008 gewesen. Später habe dann Russland militärische Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Euro an Venezuela verkauft. Bevor Putin im Juli dieses Jahres nach Kuba und andere lateinamerikanische Länder reiste, verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, mit dem Havanna 90 Prozent der Schulden – rund 35 Milliarden Euro – erlassen wurden. Bei seinem Zwischenhalt in Nikaragua versprach er, einen bedeutenden Beitrag zum Bau des geplanten Konkurrenzmodells zum Panamakanal zu leisten. In Buenos Aires unterzeichnete Putin Verträge zur Zusammenarbeit in Energiefragen. Argentiniens Kaninettschef Jorge Capitanich sagte zu, dass „Argentinien entsprechende Bedingungen schaffen wird, damit die Privatwirtschaft mit staatlichen Anreizen die Exporte steigern und die Nachfrage auf dem russischen Markt befriedigen kann. Einem Bericht der argentinisch-russischen Handelskammer zufolge, wuchs das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr um 30 Prozent. „Auf der pazifischen Seite verfolgen Chile, Peru und Ecuador die gleiche Linie. Chile mit dem Lachs (er kam bisher aus Norwegen), Äpfeln, Birnen und Trauben (Polen, Frankreich, Italien), Ecuador mit Früchten und Schnittblumen (Holland) und Peru mit dem Fisch; so kann der neue Kalte Krieg eine Veränderung des Welthandels verursachen“, stellt der Korrespondent fest. Der Sekretär für die brasilianische Agrarpolitik, Seneri Paludo, habe die Möglichkeiten, die das Embargo gegen Russland eröffnet, sogar als revolutionär bezeichnet. Der Westen werde nun alles unternehmen, um solchen Polyzentrismus zu stutzen und die Zeiger der Weltuhr in die Zeiten der Kolonialherrschaft zurückzudrehen. ++ (gl/mgn/30.08.14 – 241)

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Paris, 3. August 2014 (ADN) . Abertausende von Algeriern, noch mehr Tausende von Schwarzen sind auf französischem Boden gefallen. Und das, um das Vaterland zu retten, das sie nie als gleichwertig betrachtet hat und das eigentlich gar nicht ihr Vaterland war. Dies erklärte am Sonntag der Politikwissenschaftler Alfred Grosser im Deutschlandfunk anlässlich der Kriegserklärung Deutschlands gegenüber Frankreich vor 100 Jahren.  Er erläutert die Beweggründe der Afrikaner, die von den Franzosen zum Kampf gegen die Deutschen motiviert wurden, und erinnert beispielsweise an das Buch „Der Schädel des Negerhäuptlings Makaua“. Wegen dieses Schädels seien Abertausende Afrikaner in Frankreich in den Krieg gegen Deutschland gezogen. Die Deutschen hatten diesen Totenkopf entnommen und nach Deutschland transportiert. In dem Buch werde der Krieg noch viel schlimmer dargestellt als in Erich Maria Remarques Roman „Im Westen nichts Neues“.

Übertragen auf die jüngere und gegenwärtige Situation betont Grosser, dass während des Kalten Krieges auf beiden Seiten nukleare Waffen existierten und letztlich den Frieden retteten. „Wenn es keine Atomwaffen gegeben hätte, wäre es wahrscheinlich zum Krieg gekommen. Und ich kann die deutschen Atomgegner überhaupt nicht verstehen, wenn sie nicht wissen wollen, was die Atomwaffe in der gegenseitigen Bedrohung geleistet hat für den Frieden.“

Bezüglich der Lieferung Frankreichs von Mistral-Kriegsschiffen an Russland verweist er auf die wesentlich umfangreicheren und gefährlicheren britisch-russischen Rüstungsgeschäfte mit Waffen, Kleinbomben und Geschossen. Insofern sei der Handel der Franzosen mit den Mistral-Kriegsschiffen zu verantworten. Er finde es skandalös, dass auf diese Weise moralisch aus England auf Frankreich geschossen werde. Außerdem müssten die Reedereien in Saint Nazaire schließen, wenn es die Schiffsverträge Frankreichs mit Russland nicht gäbe. Die Folge wäre eine soziale Katastrophe.

Die Kritik an Frankreich habe nur so lange gedauert, als die Waffenlieferungen Großbritanniens an Russland noch nicht bekannt waren. Europa sei eben weit entfernt von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen habe man auch mit Frau Ashton eine inkompetente Engländerin als Außenministerin in der Union genommen. Nicht nur, weil sie als Engländerin anti-europäisch ist, sondern „von der Sache gar nichts wusste“.  Schärfer ins Gericht geht Grosser mit der Bundesrepublik Deutschland. „Die deutschen Unterseeboote an Israel sind viel schlimmer als das, was an Putin geliefert wird. Denn es wird viel mehr in Gaza gemordet von israelischer Seite als von Seiten Putins in der Ostukraine.“ ++ (mi/mgn/03.08.14 – 214)

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Köln/Berlin/Rostock, 21. Juli 2014 (ADN). Krieg ist teuer. Die Ukraine finanziert ihre gegen die Ostukrainer eingesetzten Waffen und Munition aus den IWF-Krediten und den Geldhilfen aus der EU. Das erklärte die Deutschland-Korrespondentin der russischen Zeitung „Rossiskaja Gaseta“ am Montag im Deutschlandfunk. Insofern sei der Westen an dem Bürgerkrieg in den östlichen Teritorien, zu den die Volksrepublik Donezk gehört, beteiligt. Zu den markanten Zeichen der tendenziösen und verzerrenden Berichten in der bundesdeutschen Medienlandschaft zählte die Journalistin den Tatbestand, dass fast durchweg bei den bewaffneten Kämpfern in Donezk und Lugansk die Rede von Separatisten, Freischärlern oder sogar Terroristen die Rede ist. Das in der Presse Deutschlands Vermittelte sei diffus, unausgewogen und von Vorurteilen geprägt. Inakzeptabel sei auch, dass schon wenige Minuten nach dem Absturz der malaysischen Zivilmaschine über der Ostukraine von der Urheberschaft Moskaus und der „Separatisten“ gesprochen wurde, obwohl noch nichts untersucht und geprüft worden ist. Auch OSZE-Beobachter könnten darüber nichts in Erfahrung bringen, weil ihnen das Spezialwissen für Flugzeugabstürze einfach fehlt.

An der außerordentlich kontrovers geführten Diskussion unter der Überschrift „Jetzt muss es harte Strafen gegen Russland geben“ nahmen der SPD-Europaparlamentarier Knut Fleckenstein von der SPD und der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentarier, Karl-Georg Wellmann (CDU) aus Rostock teil. Zuhörer, die per Telefon zugeschaltet wurden, kritisierten insbesondere die einseitige und parteiische Berichterstattung in den deutschen Medien zulasten Russlands und dessen Präsident Putin. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass diesbezüglich der Deutschlandfunk ei e positive Ausnahme bildet. Fleckenstein wünschte sich deshalb Printausgaben der dort produzierten Berichterstattung.  ++ (vk/mgn/21.07.14 – 201)

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Zürich/London, 20. Juli 2014 (ADN). Die britischen Tories des Premierministers David Cameron planen, von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzurücken. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe berichtet, „bereitet die Partei radikale Pläne für die nächste Legislaturperiode vor, welche die Geltung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Großbritannien einschränken sollen.“  Erste Pflöcke wurden bereits eingeschlagen, indem der Generalstaatsanwalt Dominic Grieve und der Justizminister Kenneth Clarke vorige Woche entlassen wurden. Sie gehörten zu den einflussreichsten Fürsprechern der EMRK. 

Nach dem auf Informationen der BBC beruhenden NZZ-Bericht hat eine Gruppe konservativer Anwälte einen Rapport zu den Menschenrechten vorbereitet, der ein Kernstück der Rede Camerons auf dem Parteitag im Oktober und des Wahlprogramms für die Parlamentswahl im Mai 2015 bilden soll. Darin werde vorgeschlagen, die Anerkennung der Urteile des Straßburger Gerichts unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen.  Großbritannien würde sich dann selbst aussuchen, welche Urteile es zu befolgen gedenkt und welche nicht.

Generalstaatsanwalt Grieve war gegen diese Absicht bislang vehement vorgegangen. Er soll seine Parteigenossen gewarnt haben, für einen solchen Fall den russischen Präsidenten zu ermuntern, dasselbe zu tun. Eine Abkehr vom Menschenrechtsgerichtshof käme einem Rückzug aus der Konvention und dem Europarat gleich. Das hätte dann auch Auswirkungen auf die EU-Mtgliedschaft. Die britischen Konservativen lassen durchblicken, eine ähnliche Ultimatum-Taktik zu praktitizieren, bei der ein demokratisches Veto über die Straßburger Urteile ermöglicht werden soll. Wenn das nicht klappt, sei sogar mit einem Austritt aus der Konvention zu rechnen. ++ (mr/mgn/20.07.14 – 200)

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Moskau/Schanghai, 13. Mai 2014 (ADN). Einer anonymen Gazprom-Quelle zufolge ist ein gigantisches Gas-Geschäft zwischen Russland und Cina so gut wie perfekt. Die Wahrscheinlichkeit, dass er unterzeichnet wird, beträgt 98 Prozent“, lautet die Nachricht über den Vertrag. Er soll während der Reise von Präsident Wladimir Putin nach China, die in sechs Tagen beginnt, unterzeichnet werden. Der Gaskontrakt zwischen den beiden Staatskonzernen Gazprom und China National Petroleum Corporation ((CNPC) sieht die Lieferung von jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Ostsibirien vor. Die nötige Pipeline, durch die ab 2018 russisches Erdgas nach China fließt und dessen Bedarf zu einem Viertel deckt, muss noch gebaut werden.

Bislang hat China noch nie Gas aus Russland bezogen.  Ein erster Liefervertrag scheiterte im Jahr 1997 an zu unterschiedlichen Preisvorstellungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist nunmehr Gasprom bereit, für weniger Geld als bisher gefordert zu liefern.

Wie das Internet-Portal http://www.20min.ch weiter schreibt, liegt der Grund für die plötzliche Flexibilität von Gazprom in der Ukraine-Krise. Russlands Kundschaft in Europa zögere zunehmend. Die Gazprom-Spitze könne die Zeichen der Zeit lesen und rechne mittel- und langfristig damit, dass Europa weniger abhängig von russischem Gas werden will. China soll die Absatzlücke füllen.

Als außenpolitisches Zeichen für den generellen Umschwung sei die Stimmenthaltung Chinas beim Krim-Votum im UNO-Sicherheitsrat zu bewerten. Neben den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen eines Gasliefervertrages für Russland und China würde eine der weiteren Folgen sein, dass die von den USA und der EU betriebene Strategie, Russland mit Sanktionen zu isolieren, unwirksam bleibt. Allerdings könnte das Gas-Abkommen den Grundstein für ein neues eurasisches Bündnis legen. Das Entstehen einer gefährlichen zweipoligen Weltordnung sei möglich: USA und Westeuropa einerseits, Russland und China andererseits. Zitiert wird dazu der russische Politologe Artjom Lukin: „Dafür, dass sich die USA wegen der östlichen Ukraine mit Russland anlegen, könnten sie in zehn oder 15 Jahren die Quittung erhalten und Ostasien verlieren.“       ++ (wi/mgn/13.05.14 – 132)

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Köln, 11. Mai 2014 (ADN). Eine grundlegende Änderung ist in der deutschen Berichterstattung bisher nicht zu erkennen. Diese düstere Prognose gab David Goeßmann am Wochenende im Deutschlandfunk ab. Putins „Griff nach der Ukraine“ sei weiter Subtext vieler Schlagzeilen und Artikel. Kritische Stimmen zum Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung in der Ostukraine, zur eskalierenden Rolle des Westens  und zu den ökonomischen und militärischen Interessen von USA und EU bleiben Mangelware. 

Als jüngsten Anlass für seine Einschätzung benennt der Autor das Massaker an 40 russischstämmigen Demonstranten, die in einem Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt wurden. Bundesdeutsche Medien unterließen es, über Hintergründe zu berichten. Das löste erneut einen Sturm der Entrüstung beim Publikum aus. Diese „Rebellion der Leser“ findet Verständnis bei ausgewiesenen Russlandkennern wie der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz. Wie Blogger und Friedensaktivisten weist sie ostentativ auf die Miss-Stände der medialen Widerspiegelung über diesen vielschichtigen Konflikt in Europa hin.

Ein besonders eindrucksvolles Bild für den Zwiespalt zwischen der Meinung breiter deutscher Bevölkerungsschichten und Vertretern dominanter Medienhäuser bot Bernd Ulrich von der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Fernsehen bei der Diskussion der sonntäglichen Sendung „Presseclub“.  Seinen mehrfachen Äußerungen über die Auffassung „der Deutschen“ widersprach eine Zuhörerin heftig.  Er fühlte sich bemüßigt, zurückzurudern und seinen Beitrag als persönliche Einzelmeinung zu qualifizieren. ++ (me/mgn/11.05.14 – 130)

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Frankfurt am Main, 7. Mai 2014 (ADN). Babylonische Verwirrung hat die Leitmedien erfasst. Ihre in Stein und Beton gegossen scheinende Harmonie mit den Mächtigen in Politik, Wirtschaft und anderen Sektoren der Bundesrepublik Deutrschland stößt auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Er kommt sogar zunehmend häufig in wohl gesetzten Worten, Sätzen und Argumenten daher. Eine Domäne, die der Main Stream monopolartig eigentlich für sich gepachtet zu haben glaubte. Nun entsteigt plötzlich die oft beschworene Meinungsvielfalt nicht den großen bundesdeutschen Verlagshäusern, sondern dem Mund, dem Schriftgut und der elektronischen Post des Volkes – und das unkontrolliert, was die „Edelfedern“ äußerst überrascht und erstaunt. Die überfallartig über die Redaktionen und Studios strömenden alternativen Stimmen sind oft so wuchtig und massenhaft, dass den bisherigen Meinungsführern des Landes kaum eine Erklärung dieses Phänomens  in den Sinn kommt.

So geht es auch dem Leitartikler der „Frankfurter Rundschau“, Stephan Hebel. In der Mittwoch-Ausgabe dreht der ansonsten im Fernsehen außerordentlich friedfertig Wirkende den Hahn des Unverständnisses weit auf und versucht die Leserschaft mit diversen verbalen Provokationen zu Einsicht und Vernunft zu bringen. Wie allerorten auch ist der Hauptgegenstand der Beweisführung das wie in alten Zeiten wieder aktuelle Ost-West-Konfliktfeld. Allerdings spielt es sich nicht in Deutschland, sondern weit östlicher in der Ukraine ab. Allein dieser Tatbestand regt zum grundsätzlichen Nachdenken an.  Wie kommt das westliche Militärbündnis Nordatlantikpakt (NATO) denn so plötzlich still und heimlich dorthin, fragen sich nun die Bürger nicht mehr nur an Stammtischen, sondern in vielstimmigem Internet-Chor. Diskutiert werden dort in aller Öffentlichkeit geostrategische Pläne und Wahrheiten, die sonst in politischen und geheimdienstlichen Hinterzimmern ausgebrütet werden.

Wladimir Putin einerseits mutiert im öffentlichen Bewusstsein zur Lichtgestalt und USA, EU und NATO andererseits werden zu Bösewichten.  Letztendlich besinnt sich Hebel doch noch seiner bedächtigen Mentalität. Er kommt zu dem Schluss, dass Schwarz-Weiß nicht die Farbe des Friedens ist. Der Frieden sei farbig. Dass dies auch für die Medien gelten sollte, ist dort nicht zu lesen. Vielleicht wird es in einer Woche gedruckt, wenn in Donezk, Lugansk und in anderen „selbständigen Volksrepubliken“ des heiß umstrittenen Terrains per Referendum über die Zukunft entschieden wurde. Präventiv hat der Westen aber schon mal jetzt offiziell mitgeteilt, dass es sich dabei nicht um Volksentscheide handelt. Was zu einem Volksentscheid gehört, das weiß man nämlich nur in Washington, Brüssel oder Berlin. Dem können die Ostukrainer nicht einfach vorgreifen und dies selbst bestimmen. Die fragen aber danach nicht im Westen und nicht einmal auf der Krim, wo das bereits in Eigenregie erfolgreich erledigt wurde, sondern tun das, was sie für richtig halten. Das ist solch basisdemokratischer Bürgersinn, dass im Westen zivilgesellschaftlicher Neid aufkommen könnte.. ++ (me/mgn/07.05.14 – 126)

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