Paritätischer Wohlfahrtsverband beklagt Amerikanisierung des Lebens

Berlin, 20. Dezember 2012 (ADN). Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte am Donnerstag in Berlin bei Vorlage seines Jahresberichts die Amerikanisierung des Lebens in Deutschland. Gefordert wird ein Sechs-Punkte-Sofortprogramm zur Bekämpfung der Armut: eine Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine Mindestrente, ein Mindestarbeitslosengeld I, eine spürbare Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro monatlich, einen Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung und eine Reform des Wohngeldgesetzes. Nach Aussage des Verbands-Hauptgeschäftsführers, Ulrich Schneider, gibt es in Deutschland Armut auf Rekordniveau.

Er bezifferte die Kosten des Programms auf  bis zu 20 Milliarden Euro. Das sei zwar viel, aber das Geld gebe es. Schneider verwies auf die 4,8 Billionen Euro, die in Deutschland auf Privatkonten schlummern. Immerhin sei Deutschland das fünftreichste Land der Welt und könne das Armutsproblem spielend bewältigen. Als Instrumente dazu nannte der Hauptgeschäftsführer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Erbschaftssteuer.

Nach der Statistik liegt in Sachen Armut der Stadtstaat Bremen an der Spitze und damit erstmals ein altes Bundesland. Kritisch ist auch die Lage in Mecklenburg-Vorpommern und im Ruhrgebiet. Die geringste Armutsquote weisen Baden-Württemberg und Bayern aus. ++ (so/mgn/20.12.12 – 360)

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1.000 Euro für jeden – eine geniale und problemlos umsetzbare Idee

München, 14. Januar 2012 (ADN). „1.000 Euro für jeden – Freiheit Gleichheit Grundeinkommen“. Die eigentliche Idee dazu stammt von den Spartanern im antiken Griechenland und war dort in der Verfassung verankert. Das schildern Götz Werner und Adrienne Goehler eingangs ihrer gleichnamigen, jüngst in Münschen erschienenen Schrift. Dieser uralte Gedanke ist über die verschiedenen Gesellschaftsepochen hinweg lebendig geblieben bis in die Gegenwart, wo er angesichts der zunehmenden sozialen Verwerfungen immer mehr Anhänger findet. Sie sind in fast allen politischen Lagern, Organisationen und Interessengruppierungen zu finden.

In einer demokratisch verfassten Gesellschaft muss die plausible Formel „1.000 Euro für jeden“ ausgehandelt werden, fordern die Autoren. Dabei sei es um so bedeutsamer, dass mit einem solchen Grundeinkommen ein Kulturimpuls ausgelöst werde, der alle anderen gesellschaftlichen und ökonomischen Fragen beeinflusst. In einer Zeit, in der der Glaube an das Experten- und Spezialistentum aus fast allen wichtigen Gebieten erschüttert wurde, habe man nun letztlich auch verstehen müssen, dass das Geld bei den Geldexperten nicht gut aufgehoben ist. Das spreche für die Notwendigkeit des Grundeinkommens und beflügele dessen Einführung.

Im Übrigen ist diese Idee einfach umsetzbar, kann nur am mangelnden politischen Willen scheitern. Der Wechsel vom heutigen Sozialsystem zum bedingungslosen Grundeinkommen ist nur durch die Bürokratie gefährdet, stellen Werner und Goehler fest. Statt der komplizierten Bewilligungsverfahren für die 155 verschiedenen Arten von Transferzahlungen, zu denen Kinder- und Wohngeld, Bafög und Hartz IV gehören, gebe es dann nur noch einen staatlichen Dauerauftrag – ohne Prüfung. Das spare staatliche Verwaltungskosten in gewaltiger Höhe und die Staatsangestellten, die dann arbeitslos werden und sich weitaus sinnvolleren Aufgaben zuwenden können.  Ein solcher gesellschaftlicher Umbau ermögliche ein Menschsein jenseits aller Existenzangst im Zusammenspiel mit anderen freien Menschen. Ob wir das wollen, ist keine Frage des Geldes, sondern lediglich eine Frage unseres gemeinschaftlichen politischen Willens!“ ++ (ar/mgn/14.01.12 – 14)