Journalistische Unanhängigkeit bei Al Jazeera zerfällt – Sprachrohr des Emirs von Katar

Doha, 2. Mai 2014 (ADN). Der Sender ist dabei,  seine Unabhängigkeit zu verlieren. Wenn er sie je hatte. Dieses Urteil fällt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe über den einst so gelobten, aus Katar finanzierten Nachrichten- und Televisionskanal Al Jazeera. „Einige Jazeera-Leute haben gekündigt, Moderatoren, Korrespondenten, Redakteure. Es sind große Namen darunter. Andere sind geblieben, verbittert. Einige geben Auskunft“, schreibt Tomas Avenarius.  Vorausgeschickt werden müsse etwas, das viel über Al Jazeera sagt: Weder die offenen noch die heimlichen Dissidenten reden vernichtend über ihre Arbeitgeber.  Ihr Herz scheine heimlich weiter zu schlagen für einen Sender, der Hoffnungsträger für den arabischen Journalismus war. Jetzt stehe er im Ruf, nur noch Sprachrohr des Emirs von Katar und Megaphon der Muslimbrüder zu sein. Ein Korrespondent ließ den Satz fallen: „Al Jazeera tanzt nach der Pfeife katarischer Außenpolitik“.  Ein nordafrikanischer Redakteur bedauerte: „Da demonstrieren in Kairo ein paar Mursi-Anhänger  – und bei uns sind es gleich Tausende.“  Wer sich äußert, will seinen Namen nicht gedruckt sehen., aus Kollegialität oder aus Angst vor Ärger.  Was hinter den Kulissen geschehe, sei ein Abbild arabischer Politik, insbesondere seit dem „arabischen Frühling“ 2011.  Jetzt, drei Jahre später,  rolle die Gegenrevolution. Das enttäuschte Volk zerfalle in politische Lager,  und Al Jazeera ebenso.  Eine Partei mache Stimmung gegen die andere auf den Gängen der Redaktion. Dem Zitat einer europäischen Journalistin, die nicht mehr dort arbeitet, ist das nur zu verstehen,, wenn man wisse, wer zu welchem Lager gehört.

„Politik mag trennen, aber Geld vereint. Der Sender bezahlt großzüzig, manche fürstlich,“ berichtet der Autor. Ein arabischer Journalist verdiene schnell das Fünffache dessen, was er zu Hause bekommt. Bei Westlern gelten ähnliche Sätze. Und die großen Bildschirm-Namen, die von CNN oder der BBC gekommen sind, werden wie Stars bezahlt. „Das korrumpiert“, erklärte ein Nordafrikaner, der ursprünglich gehen wollte, nun aber bleibt.  Der Sender zahle Schulgeld, Krankenversicherung und Wohnung.

So wird Al Jazeera zum Spiegelbild Katars. Geld hat den Sender geformt. Er ist zu einem ganz großen Namen des internationalen Fernsehjournalismus geworden. Eine Nachrichtenmaschine mit 4.000 Mitarbeitern.  „Das Wunderkind“, das 1996 startete, ist nun ins Gerede gekommen und unter Beschuss geraten – bei Regierungen und bei Zuschauern. Eindeutig ist die Meinung des journalistrischen Qualitätskontrolleurs, des Palästiners Aref Hijjawi: „Derjenige, der die Party schmeißt, wählt die Musik aus.“  Und die Katar-Party gibt das Herrscherhaus. Derzeit betreibt es eine pro-islamische Politik, um gegenüber den anderen Golfstaaten – Islamistenfressern – Unabhängigkeit zu beweisen.  Gerüchte besagen, dass bereits ein neuer Sender aufgebaut werde, der dann parallel laufen soll.  Sein vermuteter Name ist „Das Neue Arabien“.  ++ (me/mgn/02.05.14 – 121)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

 

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Thüringens Spitzenpersonal ahnungslos über juristische Grundlagen – „Freistaat-Kiste so lustig wie überflüssig“

Eisenach/Weimar, 26. Oktober 2013 (ADN). Das politische Thüringen feierte am Wochenende auf der Wartburg bei Eisenach eine 2ojährige Landesverfassung, die im Hinterstübchen entstand und der demokratische Grundelemente fehlen. Das geben die Väter dieses Dokuments auch unumwunden zu. Warum zusätzlich nach der deutschen Wiedervereinigung das am Schreibtisch zusammengezimmerte Land Thüringen sich zum Freistaat erklärt hat, darüber haben sie keinen Schimmer. Keiner weiß, warum Thüringen ein „Freistaat“ ist. Darüber rätselt bis zum heutigen Tag selbst „Verfassungsvater“ Frieder Lippmann von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der den allerersten Entwurf der thüringischen Verfassung zu Ostern 1991 in eine alte DDR-Schreibmaschine vom Typ „Erika“ getippt hatte. Der ehemalige Bergmann und Ingenieur hatte als Vorlagen das Grundgesetz und die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz neben sich gelegt und aus den beiden Papieren die Verfassung für Thüringen komponiert. Wie er weiter in einem Gespräch mit der in Weimar herausgegebenen „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ) zugibt, habe er sich damals von der Identitätssuche leiten lassen. „Sie müssen sich vorstellen: Aus dem einen Staat waren wir noch nicht ganz raus und in dem anderen noch nicht richtig drin“. Ein klares juristisches Konzept lag dem Schaffensprozess um die neue Verfassung, an dem nur ein kleiner, ausschließlich aus den etablierten Parteien rekrutierter Kreis von Landtagsabgeordneten beteiligt war, nicht zugrunde. Einziges Handlungsprinzip sei gewesen, dass die Landesverfassung mit dem Grundgesetz kompatibel sein musste. Die dennoch zusätzlich hineingeschriebenen Staatsziele wie Umweltschutz, Wohnung und Arbeit seien jedoch nicht als Recht einklagbar.

Solchen Zufälligkeiten entsprang auch die Bezeichnung Freistaat. Das ist nicht auf unserem Mist gewachsen, erklärt Lippmann einer Journalistin. Die Christlich Demokratische Union (CDU) habe diese Idee von einer Parteitagung aus dem ostthüringischen Wurzbach mitgebracht. Dort habe es wohl Beratungshilfe aus Sachsen oder gar Bayern gegeben. Für ihn sei die „ganze Freistaat-Kiste so lustig wie überflüssig.“

Die Erklärungsversuche der Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sind nicht weniger hilflos. In einem TLZ-Interview sagte sie: „In der Gründungsphase der Weimarer Republik verwendeten etliche der thüringischen Kleinstaaten diese Bezeichnung, um zu betonen, dass nunmehr alle Staatsgewalt vom Volke ausging und die Menschen das Staatsoberhaupt selbst bestimmen konnten.“ Damit schoss Diezel nicht nur ein verbales, sondern auch ein inhaltliches Eigentor, denn seit dem Bestehen des Konstrukts Thüringen im Jahr 1990 ist dort bislang noch kein Oberhaupt des Landes vom Volk der Thüringer direkt gewählt worden. Es waren immer nur die im Landtag vertretenen Parteien. Nach Meinung von Diezel ist der Name Freistaat dem Stolz der Thüringer auf ihre reiche Kulturlandschaft im Herzen Deutschlands geschuldet. Da diese von den Landespolitikern seit Jahren jedoch systematisch demontiert wird, indem den Kulturstätten immer mehr Finanzmittel entzogen werden, dürfte demzufolge der „Freistaat“ bald als Hohlkörper umzubenennen sein. Es ist höchste Zeit, den juristischen Nebel in Thüringen zu lichten und rechtliche Klarheit Einzug halten zu lassen. Die konstitutionelle Blamage, die man sich am Gründungsort der Weimarer Republik und der Geburtsstätte der Weimarer Reichsverfassung leistet, sollte möglichst bald beendet sein. ++ (gr/mgn/26.10.13 – 293)

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