Statut der Carl-Zeiss-Genossenschaft dringend änderungsbedürftig – Mitglieder entrechtet und zu Melk-Kühen instrumentalisiert

Jena, 20. Januar 2012 (ADN). Die Satzung der vor mehr als 50 Jahren gegründeten Wohnungsgenossenschaft „Carl Zeiss“ Jena hat sich allmählich von den eigentlichen demokratischen Prinzipien einer Genossenschaft entfernt. Sie bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und Neufassung. Das stellten die rund 200 Teilnehmer einer Mitgliederversammlung der Genossenschaft am Donnerstagabend in Jena fest. Inzwischen habe sich die Führungsspitze der Genossenschaft von dem eigentlichen Ziel guter, sicherer und sozial verantwortbarer Wohnungsversorgung abgewandt und sie zu einem rein gewinnorientierten Immobilienunternehmen degradiert. Nach den Worten von Michael Schmidt ist der Eindruck entstanden, dass die Genossenschaftsmitglieder als Miteigentümer entrechtet und zu Melk-Kühen instrumentalisiert werden.

Um diese und weitere schwerwiegende Vorwürfe zu erörtern, hatte eine in der Mitgliedschaft entstandene Initiativgruppe den Vorstand und Aufsichtsrat zu der Veranstaltung eingeladen. Die in beiden Führungsgremien Tätigen blieben dem Treffen dennoch ohne stichhaltige Begründung fern.

Zu ersten ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern und dem Vorstand hatte die unverständlich sprunghafte Erhöhung der Nutzungsentgelte im Herbst 2010 für die Genossenschaftswohnungen geführt, obwohl diese keiner spürbaren Sanierung unterzogen worden waren. Es wurde festgestellt, dass dies der bisherige Höhepunkt bereits mehrerer vorausgegangener Nutzungsentgelt-Steigerungen gewesen ist.

Thomas Mempel wies auf weitere Ungereimtheiten hin. So werde von älteren Mitgliedern, die innerhalb des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes von einer  großen in eine kleinere Wohnung umgezogen waren, weiterhin der gleiche Betrag als Nutzungsentgelt abverlangt.

Die Versammlung traf mehrere Entscheidungen. So wurde die Initiativgruppe ermächtigt, mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat offiziell Gespräche aufzunehmen, damit die diversen Miss-Stände bereinigt werden. Außerdem soll diese Gruppe eine Zusammenkunft mit den Vertretern organisieren, um diese zwischen Vorstand und Mitgliedschaft stehenden Mitglieder auf ihre Verpflichtung zur Mitsprache nachdrücklich hinzuweisen. Im Übrigen wurde die Existenzberechtigung der Vertreterversammlung, die bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern üblich ist, intensiv diskutiert. Es sollen geeignetere Möglichkeiten der direkten Mitsprache und Mitentscheidungen in der Genossenschaft geprüft werden. So wurde vorgeschlagen, bei den Vorstandssitzungen ein direkt von der Mitgliedschaft ernannten Interessenvertreter zu installieren ähnlich einem Betriebsrat in einem großen Industrieunternehmen. ++ (gn/mgn/20.01.12 – 20)

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Korruptionsanfällige Genossenschaften – hohe Wellenschläge in WG Carl Zeiss Jena – Export von Berliner Betrugsmustern

Jena/Berlin, 16. November 2011 (ADN). Genossenschaften sind besonders anfällig für Korruption, Misswirtschaft und persönliche Bereicherung Einzelner. Diese Schwäche greift aber nur, wenn die satzungsgemäß verankerte innergenossenschaftliche Demokratie nicht funktioniert. Eine derartige Feuerprobe hat derzeit Thüringens mit rund 6.500 Wohnungen größte Wohnungsgenossenschaft zu bestehen. Seit Monaten rumort es in den Reihen der Wohnungsgenossenschaft Carl Zeiss Jena.  Das Vertrauen der Mitglieder an der Tätigkeit des dreiköpfigen Vorstands und dessen Geschäftsführung ist erheblich angekratzt.  Ein weiterer Siedepunkt im brodelnden Kessel steht am morgigen Donnerstag bevor. Auf einer Podiumsdiskussion sollen schwere Vorwürfe erörtert werden, in dessen Kern ein kostspieliges Bauprojekt im Zentrum der Universitätsstadt Jena und seine finanziellen Rahmenbedingungen stehen. Die Debatte hat sich insbesondere daran entzündet, dass nach Recherchen einiger Genossenschaftsmitglieder und deren Erkenntnissen der Vorstandsvorsitzende Thomas Buckreus plötzlich und unerwartet seinen gerade erst bis zum Jahr 2015 verlängerten Vertrag zum Ende dieses Jahres gekündigt hat. Als Grund nannte Buckreus die „Neuorientierung seiner Lebensplanung“. Da dies unmttelbar infolge der eingetretenen Vertrauenkrise geschehen ist,  wird befürchtet, dass Buckreus  sich seiner Verantwortung zu entziehen versucht.

Zudem besteht der Verdacht eines Zusammenhangs mit dem Berliner Bankenskandal und des Exports von Berliner Betrugsmustern nach Thüringen. Er wird durch die Personalie Klaus-Dieter Boshold genährt, der nach zehnjähriger Tätigkeit in der Berliner Bankgesellschaft AG im Jahre 2006 direkt in den Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Carl Zeiss wechselte. Der 52jährige aus Nordrhein-Westfalen stammende Banker wirkte maßgeblich in dem Berliner Kreditinstitut in der Phase, als die Wurzeln für den Finanzskandal in der deutschen Hauptstadt gelegt worden sind. Die korruptiven Netzwerke zwischen Politik, Banken und Wohnungswirtschaft mit dem bekannten CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky an der Spitze waren Gegenstand jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen.

Auch Berliner Wohnungsgenossenschaften gerieten seinerseit ins Zwielicht und an den Rand ihrer Existenz. So wurde die Wohnungsgenossenschaft „Eigentum 2000“ in Berlin-Marzahn aus dem Boden gestampft.  Unter Missbrauch eines neuen Genossenschaftsgesetzes saugten einige wenige Personen öffentliche und genossenschaftliche Finanzmittel ab, verschoben überteuerte Bauaufträge und hintergingen die Genossenschaftsmitglieder. Am Ende stand die Insolvenz der Genossenschaft. Krtische Genossenschaftsmitglieder wurden sogar mit körperlicher Gewalt mit Hilfe privater Wachdienste an der  Teilnahme von Mitgliederversammlungen gehindert. Zu den maßgeblichen Akteuren dieser überregional wenig bekannten Vorgänge gehörten Mitglieder des berüchtigten Westberliner Filzes und ehemalige Führungskräfte der DDR-Baupolitik. ++ (nö/mgn/16.11.11 – 20)