Bis zu 1.500 Berliner Wohnungen zwangsgeräumt – Initiativen gegen radikale Wohungsmarktpolitik

Berlin, 4. September 2013 (ADN). Mitglieder des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ und der Fulda-Weichsel-Initiative forderten am Mittwoch in Berlin vor den Toren der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Berliner Gendarmenmarkt konkrete Auskünfte über die von der Bank geförderte Sanierung von Miethäusern. Dabei halfen sie mit einem mobilen Stand, Informationsmaterial und Musterbriefen betroffenen Mietern, die über die Modernisierung ihrer Wohnungen notwendigen Informationen zu erhalten und damit letztlich günstigere Mietkonditionen bei den Vermietern zu erwirken.
Die Inititiativen haben festgestellt, dass die Hauseigentümer als von der KfW geförderte Bauherren die finanziellen Vorteile der Baumaßnahmen nicht an die Wohnungsmieter weiterreichen. Da es sich um die Inanspruchnahme öffentlicher Gelder handelt, sind sie jedoch dazu verpflichtet, zumindest Auskunft an die Nutzer der Wohnungen zu erteilen.
Die im Stadtbezirk Neukölln tätige Fulda-Weichsel-Initiative hat anhand konkreter Beispiele nachgewiesen, dass die öffentlich geförderte energetische Wohnungsmodernisierung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft DEGEWO einzig und allein dem Fernheizkraftwerk Neukölln zugute kommt. Es sei ein Auftragsbeschaffungsprogramm für die Industrie. Die DEGEWO hat im vergangenen Jahrzehnt in Berlin rund 20.000 Wohnungen mit Steuergeldern saniert.

Die beiden Initiativen haben sich vor Kurzem gebildet, um gegen die wachsenden Mieten und die steigende Zahl von Zwangsräumungen vorzugehen. Unlängst teilten sie mit, dass Immobilienverbände und Justiz mit Hilfe neuer Mietregeln den Rauswurf von Altmietern votrantreiben. Der Vorwurf an die Justiz lautet, bei Mietstreitigkeiten eigentümerfreundliche Urteile zu fällen. Häufig stehen Räumungsklagen und sogar Zwangsräumungen am Ende derartiger Auseinandersetzungen. Die Zahl der Räumungsklagen ist von mehr als 9.000 im Jahre 2009 auf knapp 11.000 im Jahr 2011 gestiegen. Die Zahl der tatsächlichen Zwangsräumungen in Berlin, die von den Behörden nirgends vollständig erfasst wird, schätzt der Paritätische Wohlfahrtsverband zwischen 1.000 und 1.500 pro Jahr. Aus Kreisen der Gerichtsvollzieher verlautbart, sie betrage nur wenige Hundert Fälle.

Einem Informationsblatt der Initiativen zufolge handelt es sich bei „Zwangsräumungen um die gewalttätigste Form der Verdrängung.“ Die Politik unterstütze Vermieter in ihrer radikal neoliberalen Wohnungsmarktpolitik und dulde rasant steigende Mieten. ++ (sp/mgn/04.09.13 – 242)

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„Die Gier pfeift auf das Papier“ – Berlins Mietspiegel für Profitgeier nur Fassade

Berlin, 2. April 2013 (ADN). Der Berliner Mieterverein weist mit einer Studie nach, dass Vermieter in der Hauptstadt den Mietspiegel ignorieren und die Bewohner mit überhöhten Mieten traktieren. Über das Vorgehen der Profitgeier unter den Vermietern berichter der „Berliner Kurier“ in seiner Dienstag-Ausgabe. „Immer weniger Vermieter halten sich an die Richtwerte, schlagen bis zu 50 % drauf“, schreibt das Blatt. Bei Neuverträgen liegt der Preis laut „Immowatch“-Studie des Vereins in 63 Prozent der geschilderten Fälle über dem Mietspiegel. Bei 51 Prozent werde die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übertroffen, bei 34 Prozent seien es über 20 Prozent. Bei neun Prozent der Befragten überschreite die Miete die 50-Prozent-Marke. Bei 14 Prozent aller Sanierungen verteuere sich die Miete um vier Euro pro Quadratmeter. Jeder 6. Betroffene zahle inzwischen mehr als die Hälfte seines Einkommens für Miete.

Die eigentliche Aufgabe des Mietspiegels, der einen aktuellen Orientierungsrahmen für Mieter und Vermieter geben soll, ist ad absurdum geführt. Ursache des Mietwuchers ist, dass Wohnungseigentümer bei Neuvermietungen keinen Beschränkungen unterworfen sind und freie Hand haben. Sie können verlangen, was der Markt hergibt. Besonders perfide ist es nach Aussage des Beitrags, dass für die Berechnung des Mietspiegels nur die teuren Neuverträge hinzugezogen werden. Diese Werte wiederum dürfen benutzt werden, um höhere Bestandsmieten zu begründen. Auf diese Weise steigen die Mieten aller. Für Altmieter heißt das Vertreibung aus ihren angestammten Wohnungen.

Als Konsequenz der Studie fordert der Berliner Mieterverein eine Mietrechtsänderung, nach der Neuverträge nicht mehr als zehn Prozent die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen sollen. Der Pressebeitrag unter dem Titel „Die Gier pfeift auf das Papier“ belegt, mit welchen infamen Methoden die alteingessene Berliner Bevölkerung von unersättlichen Immobilienbesitzern aus ihren Wohnungen getrieben wird. ++ (fi/mgn/02.04.13 – 086)

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