Berlins Treuhandgespenst taucht zum 25. Geburtstag plötzlich in Athen auf

Berlin/Brüssel/Athen, 13. Juli 2015 (ADN). Genau ein Viertel Jahrhundert nach der heißen Diskussion in der DDR-Volkskammer um die in Aktion zu setzende Treuhandanstalt verordnen die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel den Griechen eine ähnlich bittere Medizin. Hatten sich am Freitag, den 13. Juli 1990, im Berliner Palast der Republik zwei Abgeordnete noch darüber zu verständigen versucht, ob die DDR-Treuhandgesellschaft die Vermögenswerte der volkseigenen ostdeutschen Wirtschaftsunternehmen verwalten oder laut CDU-Antrag in einen Stiftungsfonds stecken soll, werden 25 Jahre später unverblümt und rücksichtslos Ultimativa fesgelegt. Berlins Treuhandgespenst von damals feiert in Athen seine Wiederauferstehung in ungeahnt radikaler, brutaler und erpresserischer Art. Mittels eines aus der Bundesrepublik Deutschland gesteuerten Treuhandfonds soll Griechenland sein Staatseigentum verkaufen, um 50 Milliarden Euro einzunehmen und damit Schulden abzutragen.

Nach den Worten des Europa-Abgeordneten Reinhardt Bütikofer im Deutschlandfunk geht es um eine Demütigung Griechenlands. „Wollt Ihr entmündigt oder wollt Ihr rausgeschmissen werden“, formuliert der Alt-Grüne die an den griechischen Premier Alexis Tsipras gerichtete Alternativ-Frage. Es gebe wieder ein herrisches Deutschland, das sich in der Person von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unter Mitwirkung von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am europäischen Gedanken versündigt. Der Auftritt sei mit dem eines EU-Protektorats zu vergleichen. Aber der hysterische Versuch, ein Volk von außen umerziehen zu wollen, sei chancenlos. Den Griechen müsse ihre Souveränität zurückgegeben werden.  Im Übrigen sei ohnehin unklar, ob die erhoffte Wirkung erzielt wird. In Griechenland habe sich in der Vergangenheit nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft etabliert. Die Profiteure waren und sind immer die Oligarchen. ++ (eu/mgn/13.07.15 – 152)

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Point-Alpha-Preisträger Schäuble rechtfertigt DDR-Beitritt nach Artikel 23 GG

Bad Salzungen/Bad Hersfeld, 21. Juni 2015 (ADN). Es wäre viel zu mühsam und langwierig gewesen, wenn wir die deutsche Wiedervereinigung nach Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) betrieben hätten. Wahrscheinlich würde wir heute noch daran sitzen, um eine gesamtdeutsche Verfassung zu konzipieren und dem Volk zur Verabschiedung vorzulegen. Das erklärte der Unterzeichner des  seinerzeitigen deutschen Einigungsvertrages und gegenwärtige bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag in der deutsch-deutschen Gedenkstätte „Point Alpha“ nach Entgegennahme des gleichnamigen Preises. Deshalb habe man sich des Artikel 23 GG bedient. Ich habe die Idee entwickelt, der DDR und ihrer Volkskammer den Beitritt zur BRD anzubieten, so Schäuble. Wäre das ohne Einigungsvertrag geschehen, hätten die Ostdeutschen angesichts der Bevölkerungszahlen nur ein Viertel der Stimmen im Bundestag gehabt. Deshalb sei auch das ganze Recht der Bundesrepublik schlagartig auf Ostdeutschland übertragen worden. Natürlich sei das mit erheblichen Problemen verbunden gewesen, beispielsweise bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse. Der häufig umstrittene, ab 1. Juli 1990 gültige Umstellungskurs von DDR-Mark auf DM habe keinerlei Relevanz gehabt.

„Point Alpha“ war der am weitesten nach Osten vorgeschobene Beobachtungsposten der US-Amerikanischen Besatzungstruppen gegenüber den damaligen Staaten des Warschauer Vertrages. Er liegt in der Rhön zwischen dem hessischen Bad Hersfeld und dem thüringischen Bad Salzungen.++ (kr/mgn/21.06.15 – 131)

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Schäuble gegen totale Abschaffung des Bargeldes

Köln, 25. Mai 2015 (ADN). „Wenn ich ein paar Euros in meiner Geldbörse habe oder so, dann müssen Sie das nicht wissen, ich muss das auch nicht im Deutschlandfunk (DF) erläutern. Es muss auch nicht kontrolliert werden, es muss auch nicht alles erfasst werden.“ So lautet am Pfingstmontag eine Contra-Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Frage des DF-Moderators nach einer eventuellen Abschaffung des Bargeldes. „Wir wollen ja ganz generell nicht in allen Punkten unseres Lebens in jeder Weise kontrollierbar sein,“ fährt Schäuble fort. Es gebe schließlich den Datenschutz und das Recht auf Privatheit. Der Verkehr zwischen den Banken werde kontrolliert durch die Notenbanken und die Bankenaufseher. „Aber eine totale, eine völlige Abschaffung des Bargeldes – solange die Menschen auch Geld anfassen wollen, das finde ich – sollten wir wirklich nicht machen.“

Um seine Pro-Argumentation zu verdeutlichen, behilft sich Schäuble mit dem amerikanischen Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff, der auch am G-7-Finanzministertreffen in Dresden in wenigen Tagen teilnimmt. Den schätze er sehr. Rogoff vertrete den Standpunkt, dass der Großteil des Geldkreislaufs heute nicht in Bargeld, sondern durch Überweisungen oder Hin-und Hergeschiebe im Internet vollzieht.   ++ (fi/mgn/25.05.15 – 122)

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Schäuble & Co. verhinderten gesamtdeutsche Verfassung

Tübingen, 24. November 2014 (ADN). Die sehr intensiven Bestrebungen zur Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vor einem Viertel Jahrhundert wurden von der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble an der Spitze bewusst zum Scheitern gebracht. Wie die ehemalige sozialdemokratische Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Montag in Tübingen weiter erklärte, ist dies aus rein machtpolitischen Erwägungen heraus geschehen. Die Regierung Kohl habe damals in großen innenpolitischen Schwierigkeiten gesteckt und krampfhaft nach Erfolgen in anderen Sektoren gesucht. Die möglichst schnelle Wiedervereinigung war demzufolge ein „gefundenes Fressen“.  Mit Hilfe von Günther Krause und Lothar de Maiziere von der Ost-CDU habe die damalige Bundesregierung eine schnelle Volkskammerwahl am 18. März 1990 in Szene gesetzt und damit die bereits seit Dezember 1989 laufende Erarbeitung einer neuen DDR-Verfassung unterlaufen. Als der Verfassungsentwurf dann im April 1990 fertiggestellt war, hatte die CDU die Hebel der Macht in der DDR bereits in der Hand und unterband weitere Bemühungen um eine vom Volk zu beschließende DDR-Verfassung. Angesichts der längst ins Visier genommenen deutschen Einheit wurde auch die im Grundgesetz für einen solchen Fall vorgesehene Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung systematisch hintertrieben. Erste Anzeichen waren auf einem Symposium unter dem Titel „Markierungen auf dem Wege zu einer gesamtdeutschen Verfassung“ vom 29. Juni bis 1. Juli 1990 in der Evangelischen Akademie Bad Boll zu erkennen. Unter den nur 40 Teilnehmern war Schäuble der einzige Emissär der CDU, der als designierter Kohl-Nachfolger keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber einer gesamtdeutschen Verfassung machte. Die spätere Tätigkeit einer aus den Parlamentsparteien zusammengesetzten gesamtdeutschen Verfassungskommision (GVK) wurde mit allen Mitteln sabotiert. Das Gremium löste sich ohne größere öffentliche  Geräuschkulisse auf.  Das Parteien-Kalkül ging auf. Bis heute hat Deutschland keine neue vom Volk verabschiedete Verfassung.++ /vf/mgn/25.11.14 -327)

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„Modell Zypern“ zur Plünderung von Sparguthaben macht Schule

Zürich, 5. August 2014 (ADN). In Zypern und in Spanien haben Regierungen auf das Geld von Sparern zugegriffen. Bei einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise könnten diese Beispiele in anderen Ländern Schule machen. Diese Befürchtung äußerte Michael Fabel am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Anfang Juli habe die spanische Regierung eine Steuer auf alle Spareinlagen in Höhe von 0,03 Prozent angekündigt. Damit wolle sie 400 Millionen Euro einnehmen und spanischen Regionen zuikommen lassen. Die Nachricht wecke böse Erinnerungen. Als in Zypern im März 2013 das Bankensystem zu kollabieren drohte, wurden private Sparguthaben auf Bankkonten oberhalb der von der Einlagensicherung geschützten Grenze von 100.000 Euro herangezogen, um die Finanzinstitute zu sanieren.

Der Autor vermutet, dass dies erst der Anfang einer noch stärkeren Repression ist, mit der die Schuldenberge der Staaten abgetragen werden sollen. Als Beleg dafür beruft er sich auf die Auffassung der Stuttgarter Vermögensberater Marc Friedrich und Matthias Weik, die dringend raten, das Geld nicht einfach auf dem Konto liegen zu lassen. Sparer sollten sich bewusst sein, dass sie bei der Einzahlung von Geldern auf ein Bankkonto nur noch eine Forderung gegenüber dem Finanzhaus haben und deren Gläubiger werden. Erst, wenn man das Geld physisch auf der Hand halte, gehöre es einem tatsächlich. Liege das Geld aber auf der Bank, so lasse sich das „Modell Zypern“ – also der Zugriff des Staates auf die Sparguthaben der Bürger – leicht ausführen. Der bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe diesen Weg bei der nächsten Bankenrettung bereits bestätigt. ++ (fi/mgn/05.08.14 – 216)

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Schäuble hält Verfassungskonvent für überflüssig – Englisch künftige Gerichtssprache

Köln, 10. Juli 2014 (ADN). Um Europa zu einigen, haben wir zunächst mit der wirtschaftlichen Integration angefangen. Dann sei die Währungsunion gefolgt. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in einer Gemeinschaftsproduktion des Fernsehsenders „Phönix“ und des Deutschlandfunk. Zwar bedeute das Nationale zunächst die erste Identifikation. Insofern befände sich Frankreich heute noch in derselben Situation wie es die Französische Nationalversammlung im Jahr 1954 manifestierte. Wenn die Deutschen bei der Wiedervereinigung erstmal einen großen Verfassungskonvent veranstaltet hätten, wäre zu viel Zeit auf dem Weg in Richtung Europa verstrichen. Krisen seien nützlich, um das Europa-Projekt voranzutreiben.Schäuble, der seinerzeit den deutschen Einigungsvertrag aushandelte und unterzeichnete, nannte einige Phänomene der weiteren Europäisierung. So habe er selbst vorgeschlagen, dass in bestimmten Gerichtsverhandlungen Englisch gesprochen werden soll.

Dem hielt der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani auf dem unter der Überschrift „Europa zwischen Wirtschaftsunion und Wertegemeinschaft“ auf dem Forum Politik entgegen, dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes beim Abfassen dieses Dokuments etwas gedacht hätten.  Sie seien keine Literaten gewesen, als sie beispielsweise die Regeln für politisches Asyl formulierten und verabschiedeten. Das Europäische Projekt sei im 19. Jahrhundert in erster Linie ein Freiheitsprojekt gewesen, kein Friedensprojekt. Das werde an den Rändern Europas viel eher begriffen als in seinem Kern. Das Asylrecht sei letztlich auf das Niveau der Genfer UNO-Konvention für Flüchtlinge zurückgestutzt worden.

In einer weiteren Rundfunksendung am selben Abend äußerten sich Politikwissenschaftler und Soziologen zum Thema Patriotismus und Nationalismus. Nach Auffassung von Volker Kronenberg von der Universität Bonn ist Patriotismus ein Produkt der französischen Aufklärung. Dagegen werde in Deutschland der Nationalstaat als offene Gemeinschaft von Bürgern betrachtet. Europa befinde sich in einer Phase der Abwendung vom klassischen Nationalismus. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, unter dessen Regie seit 2002 alljährlich die Langzeit-Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland vorgelegt wird, bezeichnete übertriebene nationale Töne als neues Opium für das Volk. In Wirklichkeit befände sich die Nation, die eigentlich von den Prinzipien Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit geprägt sein müsste, im Niedergang. Der „Aufzug“ gehe für viele nach unten oder befinde sich bestenfalls in Stagnation. ++ (gg/mgn/10.07.14 – 190)

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Panische Reaktionen: Beleidigungen und Kränkungen als außenpolitisches Instrument gegenüber Russland

München, 5. April 2014 (ADN). Diplomatie gilt als die höchste Form, Verwerfliches, Widersprüchliches und zumindest Unerfreuliches in angenehmer Verpackung dem Gegenüber mitzuteilen. Sie ist beherrschendes Prinzip der Außenpolitik eines Staates, der mit den Grundregeln der Höflichkeit die Grund-Beziehungen zu anderen, auch noch so konträr gegenüber stehenden  Staaten und seinen Repräsentanten gestalten soll. Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der gesunde Menschenverstand verlassen, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem Diktator des Dritten Reiches Adolf Hitler verglichen hat. Der Protest aus dem Moskauer Außenministerium war ihm genauso sicher wie der Unmut der Öffentlichkeit im eigenen Lande.  „Sie ist nichts als ein Ausdruck von Orientierungslosigkeit, ein Zeichen von Panik oder der Versuch der Scharfmacherei“. So bewertet es Jürgen Zarusky vom Institut für Zeitgeschichte in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ die Bemerkung des obersten bundesdeutschen Kassenwart.   Auch für eingefleischte Putin-Nichtversteher sollte es nachvollziehbar sein, dass der Hitler-Vergleich besonders kränkend ist.  Zarusky schilderte überzeugende Umstände: „Wladimir Putin stammt aus Leningrad, der Stadt, die Hitler von 1941 bis 1944 totzuhungern versuchte. Eine Million Bewohner fielen dem zum Opfer. Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes der Blockade am 27. Januar 2014 hat der 95-jährige Daniil Granin im Deutschen Bundestag die Erfahrung der Blockade eindrucksvoll beschrieben. Wie Granin hat auch Putins Vater an der Leningrader Front gekämpft. Seine Mutter war eine ‚Blockadniza‘. Sie hat in Leningrad überlebt, nicht aber ihr kleiner Sohn Viktor, Putins großer Bruder, den er nie gesehen hat.  Er starb als Kleinkind 1942 an Diphtherie und ist zusammen mit einer halben Million anderer Blockade-Opfer auf dem Piskarjowskoje-Friedhof beerdigt.“

Wenn Schäuble nun schon diesen Hintergrund nicht kennt, dann ist seine Äußerung mehr als geschmacklos. Wenn er ihn wider besseres Wissen ignoriert und damit eine unerhörte Geschichtslosigkeit dokumentiert, dann hat er seine Position als eine der mächtigsten Personen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) verspielt.  Wer will von einem solch Geschichtsvergessenen und Unbelehrbaren regiert werden ? Um so fragwürdiger wird seine zunehmend zweifelhafte Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung vor fast 25 Jahren. Der auf dieses Ereignis fallende Schatten und Nebel, der ohnehin täglich größer wird, sollte möglichst bald gelichtet werden.  ++ (05.04.14 – 095)

 

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Chiemgauer: Europas erfolgreichste Regionalwährung feiert 10jähriges Bestehen

Chiemgau, 12. Mai 2013 (ADN). Der „Chiemgauer“ wurde vor zehn Jahren am Bodensee von dem Lehrer der örtlichen Waldorfschule Christian Gelleri aus der Taufe gehoben. Gemeinsam mit dem Initiator setzten sechs Schülerinnen als Schöpferinnen dieses inzwischen als Europas erfolgreichste Regionalwährung bekanntes Zahlungsmittel eine atemberaubende Entwicklung in Gang, an der sich inzwischen 3.000 Mitglieder des gleichnamigen Vereins aktiv beteiligen. Ihnen ist es in dem vergangenen Jahrzehnt gelungen, 630 Firmen und Dienstleister rund um den Chiemsee in Bayern in das Regional-Währungssystem einzubeziehen.

Wie Gründer Christian Gelleri in der aktuellen Mai-Juni-Ausgabe des Magazins „Humane Wirtschaft“ in einem Jubiläumsbeitrag schreibt, ist der große Anreiz zur Weitergabe des „Chiemgauers“ betriebswirtschaftlich leicht nachvollziehbar. Schon bei der in Umlauf-Setzung von 500 Chiemgauern pro Monat werden umgerechnet 25 Euro eingespart. so Gelleri. 500 Euro seien es bereits, wenn 10.000 Chiemgauer im Wirtschaftskreislauf zrikulieren. Steigende Chiemgauer-Umsätze führen nach seinen Worten zu mehr Achtsamkeit, das Geld im regionalen Netzwerk zu verwenden.

Die Ökologin und Geldexpertin Prof. Margrit Kennedy nennt in demselbem Printmedium den Chiemgauer ein Vorbild für viele andere Regionalwährungen im In- und Ausland. Er sei zu einem Hoffnungsprojekt für viele geworden, die mit regionalen und komplementären Währungen einen Weg zur Befreiung aus der Vorherrschaft eines immer zerstörerischen Geldmonopols suchen und beschreiten. Während über die Entwicklung des Chiemgauers meist Erfreuliches zu hören sei, habe sich der Euro zu einem einzigen Knoten unlösbarer Probleme verwickelt. Dennoch sei das Euro-Projekt mit gigantischem Aufwand – darunter gewaltige Medien-Kampagnen – angepriesen worden. „Und noch immer setzt die Bundesregierung unter Frau Merkel und Herrn Schäuble Unsummen von Euro für die Rettung des Euro und die Rettung großer ’systemrelevanter‘ Banken auf Kosten der Steuerzahler ein, unter dem Motto ‚es gibt keine Alternative.‘ Wie lange sich die Steuerzahler dies noch gefallen lassen, ist eine der großen und wesentlichen Fragen unserer Zeit“, schreibt Kennedy in dem Beitrag unter der Überschrift „Euro und Chiemgauer – Ein fast objektiver Vergleich zweier ungleicher Brüder“.

Mit dem Chiemgauer bleibt – so ist auf der Internet-Seite http://www.chiemgauer.info zu lesen – das Geld in der Region, fördert kurze Transportwege und Arbeitsplätze vor Ort und unterstützt durch dem raschen Kreislauf obendrein gemeinnützige Projekte. Allein in der Waldorfschule Chiemgau entstand so bis heute ein Gegenwert von 20.000 Euro. Allein im vergangenen Jahr waren 625.000 Chiemgauer im Umlauf und bewirkten einen Umsatz von 6,5 Millionen Chiemgauern. ++ (fi/mgn/12.05.13 – 126)

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USA als graue Eminenz der „Wende“ – Alternativer Nobelpreis an Gene Sharp – Militärhandbuch liefert Wissen zu gewaltfreien Revolutionen

Berlin, 27. September 2012 (ADN). Die zahlreichen medienträchtigen Rückblicke auf die jüngere deutsche Geschichte, die durch den 70. Geburtstag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das 30. „Thronjubiläum“ von Helmut Kohl als Bundeskanzler ausgelöst wurden, haben in dieser Woche einige grelle Lichtkegel auf die wahren Hintergründe der deutschen „Wiedervereinigung“ geworfen. So erklärte Schäuble im Deutschen Theater Berlin bei seiner Jubelfeier, dass die Ereignisse des 9. November 1989 für die Deutschen als Wunder wahrgenommen werden. Was im Umfeld des Falls der Berliner Mauer tatsächlich passierte, sei allenfalls in Amerika vorhersehbar gewesen.

In einem Fersehgespräch der Reihe „Unter den Linden – persönlich“ äußerte der 70jährige seine Zufriedenheit darüber, dass die sogenannten 2+4-Gespräche und -Verträge im Jahr 1990 zustande gekommen sind, ohne Friedensverhandlungen mit 150 Staaten der Erde führen zu müssen. Bezogen auf die aktuelle politische Lage und den Inselstreit im Chinesischen Meer zwischen Japan, China und Taiwan säßen die USA als unsichtbarer Beteiligter mit am Tisch. Das träfe für Europa glücklichweise nicht zu.

Inzwischen wächst unter der deutschen Bevölkerung die Erkenntnis, dass die sogenannte friedliche Revolution in der DDR und die ihr folgende Wiedervereinigung Deutschlands eine von außen ferngesteuerte, von diversen Geheimdiensten vorangetriebene Operation gewesen ist. Signale dafür mehren sich in dem Maße, in dem sich der distanzierte Blick auf die jüngste deutsche Geschichte schärft und die künstlich geschürte Euphoriewelle der deutschen Einheit abebbt. Studenten, junge Intellektuelle und andere Teilnehmer einer Gesprächsrunde zeigten sich zu Wochenmitte in Leipzig davon überzeugt, dass die Montagsdemonstrationen in der DDR  und deren Kulminationspunkt – der Marsch der 70.000 Demonstranten um das Zentrum der Messestadt am 9. Oktober 1989 – in ihrem Wesen allem anderen als der seitdem beschworenen friedlichen und gewaltfreien Revolution entsprechen.

Erstaunliche Zusammenhänge führen zu dem USA-Politikwissenschaftler Gene Sharp, der in Boston im Jahr 1983 das Albert-Einstein-Institut gegründet hat und am heutigen Donnerstag in Stockholm zu einem der Alternativen Nobelpreisträger gekürt wurde. Von ihm stammen die Strategien des gewaltlosen Widerstandes. Seine Taktiken, die teilweise dem Handbuch für die Militärausbildung entlehnt sind, gehörten zum Leitfaden der „Wende“ in der DDR. Seine Schriften „Von der Diktatur zur Demokratie“ und „198 Methoden des gewaltfreien Widerstands“, die von Petra Kelly seinerzeit aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in die Deutsche Demokratische Republik (DDR) geschmuggelt wurden, verbreiteten sich schnell im globalen Maßstab.

Unter dem Titel „Die gekauften und gesteuerten Revolutionen“ strahlte das Österreichische Fernsehen (ORF) eine ungewöhnliche Reportage von Patrick A. Hafner und Alexander Steinbach aus. Darin wird auf den Schauplätzen der Revolution in Osteuropa und Arabien bis hin zu den Hintermännern in den USA  recherchiert. Die Hauptakteure und Trainer der Revolution sind Serben, die als Widerstandsgruppe „Otpor“ am Sturz von Slobodan Milosevic beteiligt waren.  „Heute hat „Otpor“ ein ‚Business‘ aus der Revolutionsberatung gemacht. Die Gruppe war bereits in 37 Staaten in Sachen Anleitung zum Umsturz aktiv, heißt es in einer Rezension zu der ORF-Reportage.

Gene Sharp als geistiger Vater der gewaltfreien Revolutionen, hatte als engen Verbündeten und Mitstreiter den Vietnam-Vetranen und ehemaligen Angehörigen des amerikanischen Militärgeheimdienstes (DIA), Robert Helvey, gewonnen. Der Oberst a. D., der Sharps Bestreben nur als einen anderen Weg im Kampf um die politische Macht im Vergleich zum Schlachtfeld bezeichnet, nennt dies Krieg ohne Waffen. Er betrachtet Demonstranten als „seine Streitkräfte“.  ++ (sv/mgn/27.09.12 – 275)

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Lamers: Bundesverfassungsgericht erzählt Unsinn – Kritik am „nationalen Unterton“

München, 2. September 2012 (ADN). Es geht doch wirklich nicht an, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG) und diverse Verfassungsrichter durch die Lande ziehen und in Vorträgen und Interviews verkünden, dass das Grundgesetz mehr Europa nicht zulasse. Mit dieser Bemerkung übt der ehemalige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) scharfe Kritik am höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Angesichts der Tatsache, dass das Karlsruher Gericht darüber erst entscheiden müsste, würde jeder Amtsrichter bei so einem Verhalten wegen Befangenheit abgelehnt, erklärte der langjährige Außenpolitiker in der SZ-Ausgabe dieses Wochenendes. Es gehe nicht an, dass der Präsident des Gerichts einen solchen Unsinn erzählt wie den, das Europäische Parlament sei undemokratisch, weil das Stimmengewicht der verschiedenen EU-Staaten in diesem Parlament so unterschiedlich ist.  Karlsruhe sei sämtlichen EU-Verträgen oft mit unguten Auflagen und mit einem nationalen Unterton begegnet. Es habe die Skepsis der Deutschen gegenüber Europa nicht nur verstärkt, sondern sie sogar salonfähig gemacht.

Der 76jährige forderte zunächst einen lohnenden Abstimmungsgegenstand, um endgültig über Europa in einer Volksabstimmung zu entscheiden. Ein neuer Verfassungsvertrag käme dafür in Frage. Über ihn könne in etwa drei bis fünf Jahren abgestimmt werden. In dieser Zeit sei eine Perspektive für Europa zu entwickeln und es müsse dargelegt werden, wie ein vorläufiger Endpunkt aussehen kann. Gegenwärtig befinde man sich  jedoch erst in einer institutionellen Neuordnung, die nur bruchstückhaft ist. Der Fiskalpakt sei ein solches Bruchstück.

Energisch forderte Lamers ein europäisches Grundgesetz. Dazu seien allerdings die Abstimmungsmodalitäten in Europa zu ändern. Das Einstimmigkeitsgebot habe keine Zukunft. Nötig sei, eine qualifizierte doppelte Mehrheit der Staaten und der Bürger zustimmen lassen. Dann könne eine gemeinsame Politik betrieben werden.  Der Minderheit bleibe es so erspart, entweder mitzumachen oder auszuscheiden. 

Angesprochen auf das vom Interviewpartner gemeinsam mit Wolfgang Schäuble im Jahr 1994 vorgelegte Kerneuropa-Papier und dessen Hintergerund-Idee antwortete Lamers, dass Deutschland damit sämtlichen hegemonialen Bestrebungen auf ewig entsagen und die ruhige Mitte Europas bilden solle. Allerdings gehe das nur im Verbund mit Frankreich.  ++ (dk/mgn/02.09.12 – 250)

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